Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wenn die Rente nicht zum Überleben ausreicht, kann eine Grundsicherung beantragt werden, um im Alter den Lebensunterhalt abzudecken. Grundsicherung gibt es auch für dauerhaft erwerbsgeminderte Personen über 18 Jahre. Anders als bei der Sozialhilfe wird bei der Grundsicherung das Einkommen der Kinder oder Eltern nicht hinzugezogen.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine existenzsichernde Sozialleistung und wird nach dem Sozialgesetzbuch gewährt. Es gibt drei verschiedene Regelbedarfsstufen, die sich nach Familienstand und Haushaltsführung richten. Bei der Berechnung der Regelsätze wurden die Kosten für Lebensmittel, Bekleidung, Reparaturen und Instandhaltungen sowie Haushaltsgeräte berücksichtigt.

Leistungen der Grundsicherung

Die Grundsicherung umfasst neben den Regelsätzen auch Leistungen für:

  • Unterkunft und Heizung
  • Mehrbedarf
  • Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
  • Erstausstattung einschließlich Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt
  • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • Beiträge für die Altersvorsorge und angemessenes Sterbegeld
  • Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen

Darüber hinausgehende einmalige Leistungen können nicht gesondert beantragt und gewährt werden. Für einmalige Anschaffungen wird ein Sparverhalten der Leistungsempfänger vorausgesetzt.

Leistungsberechtigte Personen

Leistungsberechtigt sind Personen, die

  • die Altersgrenze für den Bezug von Altersruhegeld (Rente) ohne Abschlag erreicht haben
  • oder mindestens 18 Jahre alt sind und auf Dauer voll erwerbsgemindert sind (Feststellung durch den Rententräger)

Die Leistung wird in Abhängigkeit vom vorhandenen eigenen Einkommen und Vermögen gewährt. Bei Ehepaaren, Lebenspartnerschaften oder eheähnlichen Gemeinschaften wird auch das Einkommen des Partners berücksichtigt.

Der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ist u.a. dann ausgeschlossen, wenn die Bedürftigkeit schuldhaft herbeigeführt wurde.

Unterlagen

  • Antragsformular
  • Nachweise über Einkommen und Vermögen (z.B. Rentenbescheide, Miet- und Pachteinnahmen, Nebenverdienste, Sparbücher, Bestätigung über den Rückkaufswert der Lebensversicherung, Wertpapiere, Fonds, Kontoauszug des Bausparvertrags, Grundbuchauszüge über Haus- und Grundbesitz, KFZ-Schein)
  • Nachweise über Ausgaben (z.B. Mietvertrag, Stadtwerkeabrechnungen, Hausrat-, Haftpflicht-, Unfallversicherungen, Fahrtkosten)
  • Schwerbehindertenausweis, soweit vorhanden
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate