Wasserentnahmeentgelt

Baden-Baden (29.11.2016). Das Land Baden-Württemberg erhebt vom Benutzer eines Gewässers auf der Grundlage des Wassergesetzes (WG - § 100 ff) das sogenannte Wasserentnahmeentgelt (Wasserpfennig). Die Stadt Baden-Baden –Fachgebiet Umwelt und Arbeitsschutz- ist im Stadtkreis Baden-Baden zuständig für die Festsetzung des jährlichen Bescheides.

In Baden-Württemberg fließen die Einnahmen durch das Wasserentnahmeentgelt in den Landeshaushalt und werden derzeit für Ausgleichsmaßnahmen nach der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung – SchALVO  verwendet.

Sinn des Wasserentnahmeengelts ist es, die Bevölkerung auf einen "haushälterischen" oder "sparsameren und rationelleren" Umgang mit Wasser aufmerksam zu machen. Abgabenpflichtig ist derjenige, der das Wasser aus dem Naturhaushalt entnimmt. Die Entgeltzahlungen sind vom Zahlungspflichtigen selbst fristgerecht zu veranlassen, da ansonsten Mahnkosten und Verzugszinsen festgesetzt werden müssen.

Entgeltpflichtige Gewässerbenutzungen:

  • das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Flüsse, Bäche, Seen, Teiche)
  • das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser zum Beispiel aus Brunnen

Nicht entgeltpflichtig sind unter anderem:

  • Geringfügige Benutzungen:
    • bis 4.000 m³ / Jahr bei Grundwasserentnahmen und öffentlicher Wasserversorgung und
    • bis 20.000 m³ /Jahr bei sonstigen Entnahmen aus oberirdischen Gewässern
  • Zur Heizung oder Kühlung von Gebäuden, sofern sie anschließend demselben Gewässer wieder zugeführt werden
  • Zum Zwecke der Beregnung oder Berieselung landwirtschaftlich, gärtnerisch (Betriebe) und forstwirtschaftlich genutzter Flächen
  • Für Zwecke der Fischerei

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Wasserentnahmeentgelt können einem Merkblatt entnommen werden, das beim Fachgebiet Umwelt und Arbeitsschutz für sie bereit liegt und auf Wunsch gerne übersandt wird.

Die Erklärung zum Wasserentnahmeentgelt (WEE) soll soweit möglich mit dem elektronischen Vordruck abgegeben werden. Bei der Interneterklärung werden die Daten in unsere Datenbank überspielt und die dabei ausgefüllten Formulare können vom Entgeltpflichtigen für die folgenden Veranlagungsjahre wieder verwendet werden.

Der amtliche Vordruck zur Erklärung ist unter www.um.baden-wuerttemberg.de => Umwelt/Wasser/Rechtsvorschriften eingestellt oder über die Internetadresse https://wibas.virtuelles-rathaus.de/wee/index.jsp?landkreis=08211 herunter zu laden.