Doppelhaushalt 2026/2027: Trotz Haushaltskrise handlungsfähig bleiben

Baden-Baden (10.03.2026). Erster Bürgermeister Alexander Wieland hat am Montagabend (9. März) im Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 eingebracht. Die Stadt steht weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen und bleibt dennoch handlungsfähig.

In seiner Haushaltsrede machte EBM Wieland deutlich, dass die Stadt gestalten und nicht nur reagieren wolle. Trotz angespannter Rahmenbedingungen zeigten die Konsolidierungsmaßnahmen Wirkung. Für das Jahr 2025 zeichne sich eine deutliche Verbesserung im Ergebnishaushalt ab. Maßgeblich dafür seien insbesondere höhere Gewerbesteuereinnahmen, unter anderem durch Nachzahlungen sowie durch die beschlossene Anpassung des Gewerbesteuersatzes. Hinzu kämen unerwartete Mehreinnahmen und erste spürbare Effekte der Konsolidierungsbemühungen. Dieser Kurs werde mit dem Doppelhaushalt 2026 und 2027 konsequent fortgesetzt.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Kinderbetreuung weiter deutlich an. Hauptgrund sind finanzielle Unterstützungen der Stadt, etwa für Sozialhilfe, Pflegeleistungen, Eingliederungshilfe sowie Zuschüsse an Einrichtungen. Diese spiegeln die Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt wider. Zugleich sind viele dieser Leistungen gesetzlich vorgegeben und damit nur in begrenztem Umfang kommunal steuerbar. Für 2026 wird derzeit mit einem Defizit von rund 8,5 Millionen Euro gerechnet, für 2027 mit rund 37 Millionen Euro.

Neben der Haushaltskonsolidierung setzt die Stadt gezielte Investitionsschwerpunkte. Geplant sind unter anderem Mittel für Brandschutzmaßnahmen am Klinikum, für Schulen sowie für weitere zentrale Infrastrukturprojekte. Diese Investitionen sichern langfristig die Lebensqualität und Leistungsfähigkeit des Standorts Baden-Baden. Zur Finanzierung werden auch Kredite erforderlich sein. Bei langfristigen Investitionen seien Kredite grundsätzlich vertretbar, da damit Werte geschaffen würden, die der Stadt über viele Jahre zugutekommen.

Abschließend erklärte der EBM, dass Haushaltskonsolidierung nicht Stillstand bedeute. Ziel sei es, das kulturelle Erbe zu bewahren, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und zugleich die wirtschaftliche Stärke sowie den Qualitätstourismus weiter auszubauen. Digitalisierung, effizientere Strukturen und eine konsequente Aufgabenkritik seien zentrale Bausteine, um die Verwaltung zukunftsfest aufzustellen. Der Doppelhaushalt wird Ende April im Gemeinderat beraten.