Hand wirft Stimmzettel in Urne
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Kommunal- und Europawahlen - Was gibt es zu beachten?

Baden-Baden (15.05.2024). Die Vorbereitungen für die Kommunal- und Europawahlen laufen längst auf Hochtouren. Darüber informierte Bürgermeister Roland Kaiser gemeinsam mit der Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit, Irene Walker, sowie Wahlamtsleiterin Ute Hasel bei einem Termin.

Wahlbenachrichtigungen wurden versandt

Gewählt wird am Sonntag, 9. Juni. Der Versand der Wahlbenachrichtigungen ist bereits erfolgt. Mit dem Schreiben lässt sich auch die Briefwahl beantragen. Auf jeden Fall ist es zur Wahl, ins Wahllokal mitzubringen. Wer nach dem 19. Mai noch keine Post erhalten hat, sollte sich im Wahlamt melden. Der Verwaltung liegen bereits rund 6500 Briefwahlanträge vor. Doch Ute Hasel weiß aus Erfahrung: „Das werden noch mehr werden.“ Die Anträge lassen sich im Wahlamt in der Briegelackerstraße 21, im Bürgerbüro am Jesuitenplatz oder in den Ortsverwaltungen stellen. Das geht entweder persönlich, per Brief oder online, per Scan des QR-Codes oder über die Webseite. Nicht möglich ist das telefonische Beantragen oder per SMS.

Über 42.000 Wahlberechtigte für Kommunalwahl

Im Stadtkreis Baden-Baden sind bei der Europawahl 37.994 Menschen wahlberechtigt. Seit dieser Europawahl gehören, wie bei der Kommunalwahl, auch Personen ab 16 Jahren dazu, da das Wahlalter angeglichen wurde. Für die Kommunalwahl sind es mehr, nämlich 42.119. Dies auch deshalb, weil nicht alle EU-Bürger im Wählerverzeichnis für die Europawahl eingetragen sind. EU-Bürger sollten daher klären, ob sie im Wählerverzeichnis in Baden-Baden eingetragen sind. Gewählt wird am Wahltag in insgesamt 60 Wahlbezirken, die über den gesamten Stadtkreis gleichmäßig verteilt sind. Hiervon sind 39 Urnen- und 21 Briefwahlbezirke. In welchem Wahllokal jeder Stimmberechtigte wählen darf, steht in der Wahlbenachrichtigung.

So funktionieren die Wahlen:

Bei der Europawahl hat der Wähler eine Stimme. Mehr Möglichkeiten bietet die Gemeinderatswahl: Dort kann der Wähler eine Liste wählen oder bis zu 40 Kreuze bei einzelnen Kandidaten vergeben, auf Wunsch auch auf den Listen mehrerer Parteien. Bis zu drei Stimmen darf der Wähler einem Kandidaten geben. Die detaillierten Möglichkeiten stehen als Information auf dem Stimmzettel. Wer im Rebland, in Sandweier, Haueneberstein oder Ebersteinburg wohnt, darf zudem an der Ortschaftsratswahl teilnehmen. Dabei kann der Wahlberechtigte so viele Stimmen abgeben, wie die Gremien Sitze haben. Das ist unterschiedlich und geht von sieben bis 18 Sitzen.

Auszählen ist öffentlich

Auch bei der diesjährigen Wahl gibt es einen repräsentativen EU-Wahlbezirk. Personen, die in Neuweier Briefwahl beantragen, erhalten einen Stimmzettel, der mit einer bestimmten Buchstabenkennung ausgestattet ist. Das Auszählen beginnt unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale um 18 Uhr. Noch am Sonntag werden die Ergebnisse der Europawahl sowie die Höhe der Wahlbeteiligung der Kommunalwahl ermittelt. Das Auszählen der Gemeinderatswahlergebnisse beginnt am Montagmorgen in den Büros der Stadtverwaltung. Wer Interesse hat: Das Auszählen ist öffentlich.

Weitere Informationen

Die Wahlergebnisse gibt es ganz aktuell im Bürgerservice der städtischen Internetseite www.baden-baden.de. Zudem bietet die Verwaltung am Montag, 10. Juni, ab 15 Uhr im Gemeinderatssaal im Rathaus eine öffentliche Präsentation der Wahlergebnisse an. Besonders interessant dabei sind die Zwischenergebnisse, die zumindest schon erste interessante Trends der Wahl aufzeigen. Weitere Informationen zur Wahl finden Interessierte unter www.baden-baden.de/wahlen.