Konsolidierungsliste - Anstehende Maßnahmen im Dezernat 2

Baden-Baden (05.09.2025). Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am 23. Juni das Konzept zur Haushaltskonsolidierung beraten und die Verwaltung beauftragt, zu den in der Konsolidierungsliste genannten Maßnahmen konkrete Beschlussvorlagen zu erarbeiten. In den kommenden Wochen werden nun die ersten dieser Vorlagen in die Gremien zur Beschlussfassung eingebracht

Im Rahmen eines Pressetermins am Donnerstag (4. September) hat Erster Bürgermeister Alexander Wieland über anstehende Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Dezernat 2 informiert. Im Bereich der Park- und Gartenanlagen sollen Einsparungen vorgenommen werden, insbesondere im Zusammenhang mit Hundekotbeutel-Kombistationen. Hierbei soll der Abbau, der im Jahr 2023 aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses zusätzlich installierten 88 Kombistationen beauftragt werden. Im Zuge dieser Maßnahme könnten Kosten in Höhe von 100.000 Euro eingespart werden.

Als weiterer Schritt ist die Reduzierung der Unterhaltungskosten für Spielplätze vorgesehen. Zur Senkung wird es als sinnvoll erachtet, die Anzahl der Spielplätze von 52 auf 44 zu verringern. Sechs seltener genutzte und sanierungsbedürftige Spielplätze und zwei „Spielpunkte“ sollen aufgegeben werden. Dies ist notwendig, um die Qualität der verbleibenden Spielplätze zu sichern. Betroffen sind die Spielplätze Stöcke Süd (Sandweier), Langenäcker (Ebersteinburg), Pflutterloch (Innenstadt), Wasserkunst Paradies (Innenstadt), Winzerstraße (Weststadt) und den Kleinkinderspielplatz in der „Alten Tongrube“ (Steinbach) sowie die Spielpunkte Festplatz Hauneberstein und Bürgergarten Steinbach. Dies würde zu jährlichen Einsparungen von 43.000 Euro führen.

Auch im Friedhofsbereich soll der Aufwand reduziert werden. Zum einen wird in Betracht gezogen den kostenfreien Fahrservice ‚Friedhofsmobil‘, der als freiwillige Leistung gilt, einzustellen. Zum anderen sollen die Pflegestandards auf allen Friedhöfen reduziert werden. Darunterfallen, beispielsweise die Anzahl der Leerungen von Abfallkörben, welche von 50 auf 35 Durchgängen jährlich vermindert werden sollen. Sowie Reduzierungen bezüglich der Wegflächenreinigungen. Einsparungen in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr sind dadurch zu erwarten.

Die Haushaltsstrukturkommission hat gemäß Haushaltskonsolidierungsliste eine Einsparung in Höhe von 50.000 Euro jährlich im Bereich der Brunnen, welche vom Tiefbauamt bewirtschaftet werden vorgeschlagen. Um diese Einsparungen zu erzielen, müssen neben den Laufzeiten ausgewählter Brunnen auch die Intervalle für Wartung und Kontrolle reduziert, sowie Brunnen vollständig außer Betrieb genommen werden. Grundsätzlich bleiben die Trinkbrunnen bestehen und sollen auch weiterhin zwölf Stunden am Tag betrieben werden. Der Marktbrunnen am Marktplatz wird auf sechs Stunden täglich reduziert. In den kommenden Wochen wird die Stadtverwaltung kontinuierlich über das geplante Vorgehen informieren. Hierzu wurde eine Seite auf der Webseite eingerichtet: www.baden-baden.de/haushaltssituation