Kleines Röhrchen mit der Aufschrift "COVID-19 TEST, Positiv, Negativ". Daneben Wattestäbchen, Handschue, Mundschutz und ein Formular

Neue Corona-Allgemeinverfügung für den Stadtkreis Baden-Baden

Baden-Baden (19.02.2021). Das Gesundheitsamt in Rastatt hat auf entsprechende Aufforderung des Landes Baden-Württemberg eine neue Allgemeinverfügung für Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten für den kleinen Grenzverkehr erlassen, die am Freitag, 19. Februar, in Kraft tritt.

Diese Allgemeinverfügungen sollen landesweit durch alle Gesundheitsämter erlassen werden. Eigens hierfür wurde eine neue Zuständigkeitsregelung getroffen, um eine Einheitlichkeit der Ausnahmen sicherzustellen.

Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten:

Personen, die in einer Kalenderwoche mindestens zwei Einreisen aus einem Hochinzidenzgebiet vornehmen, müssen zweimal in dieser Kalenderwoche über einen Testnachweis verfügen. Personen, die in einer Kalenderwoche ausschließlich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen einreisen, müssen lediglich einmal in dieser Kalenderwoche über einen Nachweis verfügen. Kann bei Einreise kein Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV2 vorgelegt werden, besteht die Verpflichtung, unverzüglich nach der Einreise eine Testung hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV2 vornehmen zu lassen.

Nachweise über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARSCoV2 sind mitzuführen, sobald und soweit diese vorliegen, und auf Anforderung der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unverzüglich vorzulegen. Weitergehende Testpflichten bleiben unberührt.

Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sind im grenzüberschreitenden Einsatz davon ausgenommen.

Regelung gilt nur wenn die französische Grenzregion zu einem Hochinzidenzgebiet wird

Diese Allgemeinverfügung findet jedoch nur für den Fall Anwendung, dass die französische Grenzregion zu einem Hochinzidenzgebiet erklärt wird. Diese Einstufung erfolgt wöchentlich durch Bundesbehörden und wird auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht.

Für den Fall einer Ausweisung als Virusvariantengebiet, der nach der Corona-Einreiseverordnung dritten Einstufungsmöglichkeit, kommen nach den bundesrechtlichen Regelungen keine Ausnahmen in Betracht. Die in der Allgemeinverfügung geregelten Ausnahmen kämen dann nicht zur Anwendung, sondern es gilt die regelmäßige Testpflicht vor der Einreise nach Deutschland.

Sofern die aktuelle Ausweisung der Région Grand Est als Risikogebiet beibehalten wird, wäre die Allgemeinverfügung zunächst gegenstandslos.