Bus der Verkehrsbetriebe an der Haltestelle "Winzergenossenschaft". Aufschrift "2016 Neuweier über Stadtmitte"
Symbolbild

Stadtwerke schreiben Linienbuskurse für Privatunternehmen aus

Seit 1983 gängige Praxis mit guten Erfahrungen

Baden-Baden (18.02.2021). Seit 1983 vergeben die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke bestimmte Linienbus-Kurse an private Unternehmen, so auch jetzt wieder. Die Stadtwerke-Geschäftsführer Helmut Oehler und Günter Heller sowie seitens der Verkehrsbetriebe Betriebsleiter Stefan Güldner und seine Vertreter Jürgen Hennhöfer und Patric Lainé informierten dazu in einem Pressegespräch in der Fahrzeughalle in Oberbeuern.

Keine Privatisierung des ÖPNV

Helmut Oehler bestätigte: „Die Vergabe einzelner Umläufe ist gängige Praxis seit Mitte der 1980er-Jahre bis heute. Das ist nicht nur bei den Stadtwerken so, sondern branchenüblich. Die Busse der beauftragten privaten Unternehmen tragen das farbliche Erscheinungsbild der Stadtwerke und gehören seit langem zum Stadtbild. Seit über 35 Jahren arbeiten die Stadtwerke mit mehreren Unternehmen zusammen.

Dabei, und das war Oehler wichtig, handele es sich keinesfalls um eine „Privatisierung des ÖPNV“ in Baden-Baden. Verantwortlich für die Erbringung der ÖPNV-Dienstleistung sind und bleiben die Stadtwerke. Und dies auch im vertraglichen Sinne gegenüber den Kunden.

Keine Arbeitsplätze gefährdet

Nur etwa 10 Prozent der Beförderungsleistung werden durch externe Unternehmen erbracht, branchenüblich sind bis zu 30 Prozent. Die Zahlen schwanken im Stadtkreis über die Jahre. Vor der jetzigen Ausschreibung waren es etwa 7 Prozent, künftig werden es 10 Prozent.

Durch die Fremdvergabe sind keine Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben gefährdet. Das ist den Geschäftsführern sehr wichtig. Auch befristete Arbeitsverhältnisse werden bis auf ganz wenige Ausnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der Fremdvergabe stehen, verlängert und gehen meistens in unbefristete Arbeitsverhältnisse über. Die Zahl der Busfahrer hat sich seit 2017 deutlich erhöht. Wegen altersbedingten Personalabgängen sind im nächsten Jahr sogar Einstellungen erforderlich.

Bedingung für die Fremdvergabe

Als Bedingung für die Fremdvergabe gilt unter anderem, dass der private Unternehmer mindestens nach der sogenannten WBO (Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer) vergüten muss, also einem Tarif, der mit Verdi verhandelt wurde. Das bedeutet: kein Bruch des Tariftreuegesetztes und kein Lohndumping zu Lasten der Qualität.

Nach den Erfahrungen der Stadtwerke gab es durch die Fremdvergaben bisher keine Beeinträchtigung der Qualität für die Busfahrgäste. Bei den Stadtwerken ist die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern seit langem geübte und erfolgreiche Praxis. Dies gilt auch für weitere Aufgabenschwerpunkte, wie beispielsweise im Bereich der Versorgung (Tiefbau, Planung, Montage und Wartung), der Entsorgung (Papier, Sperrmüll), der Wasseranalytik (stadtwerkeeigenes Labor und Fremdlabore) und der IT.