Wissenswertes zur Landtagswahl am 14. März

Briefwahl, Wahllokale und Wahlergebnisse

Stimmzettel der Landtagswahl 2021 Bild vergrößern
Amtlicher Stimmzettel

Baden-Baden (18.02.2021). Für das Team des städtischen Wahlamtes um Leiterin Ute Hasel gibt es im Vorfeld der Landtagswahl am 14. März viel Arbeit samt Überstunden. Denn das Vorbereiten einer Wahl ist vielschichtig und muss absolut fehlerfrei über die Bühne gehen.

Bürgermeister Roland Kaiser führte in den Pressetermin ein und betonte, dass die Corona-Pandemie bei dieser Landtagswahl eine sehr große Rolle spielen werde. Kaiser dankte den Mitarbeitern des Wahlamts, die die Vorbereitungen trotz aller Erschwernisse gut im Griff hätten.
 

Wahlkreis 33 und Wahlbeteiligung der letzten Jahre

Im Wahlkreis 33, er besteht aus den Städten und Gemeinden Baden-Baden, Bühl, Bühlertal, Hügelsheim, Lichtenau, Ottersweier, Rheinmünster und Sinzheim, gibt es rund 93.300 Wahlberechtigte. Bei der Landtagswahl 2016 waren es 94.200, bei der Wahl 2011 92.600 Wahlberechtigte. Der Stadtkreis Baden-Baden selbst hat rund 37.900 Wahlberechtigte, 2016 waren es 39.500 und im Jahr 2011 39.450.

Die Wahlbeteiligung lag 2016 im Stadtkreis Baden-Baden bei 67,69 Prozent, davon 25,1 Prozent Briefwähler. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 63,28 Prozent, davon waren 23,05 Prozent Briefwähler. Bereits am Donnerstagmittag, 18. Februar, also noch dreieinhalb Wochen vor der Wahl, lagen dem Wahlamt bereits 6.850 Briefwahlanträge vor.

44 Wahlbezirke und 17 Briefwahlbezirke

Die Wähler verteilen sich im Stadtkreis auf 44 Wahlbezirke, hinzu kommen 17 Briefwahlbezirke. 2016 gab es 15 Briefwahlbezirke, 2011 11. Das Interesse an der Briefwahl wird gerade in Corona-Zeiten zunehmen. Deshalb wurde der Bereich Briefwahl erneut um zwei neue Briefwahlbezirke verstärkt. Und innerhalb der Briefwahlbezirke wurde das Personal um zwei Mitarbeitern auf jeweils zehn Mitarbeiter heraufgesetzt. Das Wahlamt rechnet bei dieser Wahl mit einer Briefwahlbeteiligung von gar über 50 Prozent. Das wäre das Zweieinhalbfache der Vorwahl!

Wahlberechtigte und Wahlbenachrichtigungen

Wahlberechtigt sind Deutsche ab 18 Jahren, man muss also am 13. März 2003 oder früher geboren sein, um wählen zu dürfen. Weitere Voraussetzung: Seit mindestens drei Monaten muss die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthalt in Baden-Württemberg sein, also muss der Zuzug 13. Dezember 2020 oder früher erfolgt sein.

Die Wahlbenachrichtigungen wurden fristgerecht Mitte Februar versandt. Wer keine Benachrichtigung erhalten hat und wahlberechtigt ist, kann einen Wahlschein-Antrag noch bis Freitag, 12. März, 18 Uhr beim Wahlamt in der Briegelackerstraße 21 stellen. Ausnahmen sind nur bei plötzlicher Erkrankung oder nach einer Corona-Quarantäneanordnung auch noch am Wahltag, 14. März, bis 15 Uhr beim Wahlamt möglich.

Beantragen von Briefwahlunterlagen

Das Beantragen von Briefwahlunterlagen ist im Stadtkreis in den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen möglich. Der Antrag dazu findet sich auf Rückseite der Wahlbenachrichtigung, der ausgefüllt und unterschrieben schriftlich eingereicht werden kann oder online über das e-Formular auf der städtischen Internetseite www.baden-baden.de/landtagswahl eingesandt werden kann. Auch über das Einscannen des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigung ist die Beantragung möglich.

Wer sich für die Briefwahl entschieden hat, sollte seinen Wahlbrief spätestens am Donnerstag, 11. März, in den Postbriefkasten einwerfen. Ein persönliches Einwerfen in den Briefkasten beim Wahlamt in der Briegelackerstraße 21, im Rathaus oder den Ortsverwaltungen ist am Wahltag bis spätestens 18 Uhr möglich. Die Briefkästen dieser Verwaltungsgebäude werden um 18 Uhr nochmals geleert und Wahlbriefe den Briefwahlbezirken zugestellt.

Auszählung des Wahlergebnisses

Die Auszählung des Wahlergebnisses beginnt am Wahlsonntag ab 18 Uhr in den Wahllokalen und ist öffentlich. Die Wahlergebnisse werden an die Landeswahlleiterin weitergeleitet. Zudem wird das Ergebnis umgehend auf der städtischen Internetseite www.baden-baden.de veröffentlicht.

Die Wahlbezirke 11 und 18 sowie der Briefwahlbezirk 59 sind repräsentativ, das heißt, dass dort die Stimmzettel mit Buchstaben gekennzeichnet sind für Geschlecht und Alter des Wählers. Dies geschieht zu Wahlforschungszwecken.

Das Feststellen des Wahlergebnisses im Wahlkreis erfolgt in der Sitzung des Kreiswahlausschusses am Mittwoch, 17. März, 14 Uhr, in der Festhalle Oos. Die Sitzung ist öffentlich.

Was ist neu bei dieser Wahl?

Das Wahllokal mit der Nummer 3-09 war bisher im Dienstgebäude Briegelackerstraße 8. Jetzt ist es aus Platzgründen, auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie, in das „Caritas Stadtteilzentrum Briegelacker“ in der Briegelackerstraße 40 verlegt worden.

Für die Briefwahl wurden zwei neue Briefwahlbezirke gebildet. Waren es bisher 15 gibt es jetzt 17 Briefwahlbezirke. Auszählungsort der beiden neuen Briefwahlbezirke ist die Festhalle in Oos. Dies erfolgte laut Ute Hasel, um den erwarteten Anstieg von Briefwählern gut abwickeln zu können. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September des Jahres wird nach den Erfahrungen der Landtagswahl die Anzahl Briefwahlbezirke möglicherweise nochmals erhöht und die Zahl der Urnenwahlbezirke verschlankt.

Wahlen und Corona

Ein Wahlhelfer steht am Eingang des Wahllokals und sorgt dafür, dass es keine Menschenansammlungen im Wahlraum gibt. Zudem bittet die Stadtverwaltung die Wähler, zur Wahl den eigenen Kugelschreiber mitzubringen. Wähler haben zudem ihre eigene medizinische Mund- und Nasenschutzmaske von zu Hause mitzubringen. Ausnahmen sind lediglich aufgrund ärztlicher Bescheinigung oder wegen eines sonstigen zwingenden Grundes möglich.

„Wer keine Maske trägt und auf den zugleich keine Ausnahme zutrifft, kann nicht im Wahllokal wählen“, heißt aus dem Innenministerium. Für die Wahlhelfer selbst stellt die Stadt einen Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung, zudem kommen Plexiglasschutzwände zum Einsatz zum Schutz der Wahlhelfer zum Einsatz.