Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuellen Sonderthemen, die Baden-Baden besonders bewegen. Dazu gehören wichtige Zukunftsfragen und Entwicklungen, die von besonderem öffentlichen Interesse sind – beispielsweise zur Gesundheitsversorgung in der Region oder zur finanziellen Zukunftssicherung der Stadt.
Am 29. Juni 2025 wurde in Baden-Baden ein Bürgerentscheid zum Klinikum Baden-Baden/Rastatt durchgeführt.
Ergebnis Bürgerentscheid 29. Juni 2025
Das Klinikum Mittelbaden (KMB) ist ein kommunales Gesundheitsunternehmen, das von der Stadt Baden-Baden und vom Landkreis Rastatt getragen wird. Die medizinische Versorgung ist derzeit auf die drei Standorte Baden-Baden, Bühl und Rastatt verteilt.
Das KMB steht wie viele andere kommunale Krankenhäuser vor der Herausforderung, Qualitäts- und Personalvorgaben der Gesetzbegeber mit mehr Wirtschaftlichkeit in Übereinklang zu bringen.
Im November 2019 wurde das Unternehmen aktiva-Beratung im Gesundheitswesen GmbH mit einem Strukturgutachten beauftragt. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden anschließend den Fraktionen im Gemeinderat Baden-Baden und im Kreistag Rastatt zur weiteren Beratung übermittelt. Die Gesellschafter fassten den Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Ausrichtung der Struktur des Klinikums Mittelbaden und haben die Ein-Standort-Lösung beschlossen, da diese die bestmögliche medizinische Versorgung ermöglicht und die wirtschaftlichste Lösung ist.
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite www.zukunftkmb.de.
Das Klinikum Mittelbaden steht wie viele andere Krankenhäuser vor der Herausforderung, Qualitäts- und Personalvorgaben der Gesetzgeber mit mehr Wirtschaftlichkeit in Übereinklang zu bringen. Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, hat das Klinikum entschieden, die vorhandenen Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Ein Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass nur eine Einstandortlösung mit Errichtung eines Neubaus sinnvoll ist.
Ein wesentlicher Vorteil eines zentralen Klinikums ist, dass dort für die Patientinnen und Patienten das gesamte medizinische Leistungsangebot gebündelt an einem Standort zur Verfügung steht. Alle Fachabteilungen mit den jeweiligen Spezialisten sowie den modernsten Geräten sind dann unter einem Dach. Verlegungen zwischen den Standorten, so wie sie heute noch an der Tagesordnung sind, da nicht alle KMB-Standorte sämtliche Fachabteilungen und Großgeräte vorhalten, gehören der Vergangenheit an.
Der Neubau eines Klinikums an einem verkehrsgünstigen Standort bietet grundsätzlich die Möglichkeit, eine zeitgemäße und zukunftsfähige Infrastruktur aufzubauen, ohne den laufenden Betrieb an den bisherigen Standorten einzuschränken. Aufgrund des größeren Leistungsspektrums erhöht sich die Attraktivität als Arbeitgeber, was dem Klinikum Vorteiler bei der Fachkräftesuche bringt.
Am 22. und 23. Februar 2021 haben der Baden-Badener Gemeinderat und der Kreistag Rastatt die Entscheidung zur Einstandortlösung gefällt. Grundlage war das Gutachten der Firma „aktiva – Beratung im Gesundheitswesen gGmbH“. Der Entscheidung vorangegangen waren Informationsveranstaltungen sowie die Möglichkeit, für alle Bürgerinnen und Bürger, per E-Mail ihre Fragen zu stellen.
Ein Beirat aus Experten und Kommunalpolitikern wurde gegründet, und Kriterien für einen neuen Standort wurden festgelegt. Damit wurde ein neutraler Maßstab geschaffen. Die Gemeinden aus dem Stadtkreis Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt konnten sich mit Grundstücksangeboten auf diese Kriterien hin mit Grundstücken bewerben.
Die Stadt Baden-Baden reichte drei Grundstücke ein: „Wörnersangewand“ in Haueneberstein, „Weiher“ in Sandweiher sowie ein Grundstück in der Nähe des bestehenden Klinikums in Balg. Die Stadt Rastatt bewarb sich mit zwei Grundstücken: dem südlichen Stadteingang (Merzeau) sowie „Am Münchfeldsee“.
Das Areal „Am Münchfeldsee“ erhielt die beste Bewertung. Der Aufsichtsrat des Klinikums empfahl den Gesellschaftern, den Standort „Am Münchfeldsee“ weiterzuentwickeln. Der Kreistag und der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden fassten am 27. Juli und 28. November 2022 entsprechende Beschlüsse für eine vertiefende Prüfung des Grundstücks „Am Münchfeldsee in Rastatt“. Der Gemeinderat Baden-Baden knüpfte diesen Beschluss an drei Bedingungen.
Bevor die Mittelzentren Baden-Baden und Rastatt ihre Angebote abgeben konnten, war ein umfangreicher Katalog mit unterschiedlich gewichteten Kriterien erarbeitet worden. Dazu hatten die beiden Gesellschafter des KMB, der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden, einen Fachbeirat einberufen. Der Kriterienkatalog wurde in den Gesellschaftergremien – Gemeinderat Baden-Baden und Kreistag Rastatt – öffentlich beraten und beschlossen. Ein neutraler Maßstab war damit geschaffen.
Erst als die Bewertungskriterien feststanden, waren die Städte Baden-Baden und Rastatt aufgefordert, sich mit passenden Grundstücken zu bewerben. Im Rennen waren insgesamt fünf Standorte: „Am Münchfeldsee“ in Rastatt, der südliche Stadteingang in Rastatt, das Areal Weiher in Sandweier, Wörnersangewand in Haueneberstein und ein Grundstück in Balg in der Nähe der bestehenden Klinik.
Ein Fachgutachten der Endera-Krankenhausberatung hat das Gelände am Münchfeldsee als am besten geeignet unter den eingereichten Standorten ausgewählt. Gegenwärtig gibt es dort vier Fußballplätze. Der Beirat hat das Ergebnis des Gutachtens geprüft und einstimmig für richtig befunden. Auch der Kreistag des Landkreises Rastatt und die Gemeinderäte der Städte Baden-Baden und Rastatt haben sich für dieses Grundstück ausgesprochen und die weitere Planung befürwortet.
Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat sich am 28. November 2022 mit 32 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung für eine vertiefte Prüfung des Grundstücks „Am Münchfeldsee“ ausgesprochen. Seine Entscheidung knüpfte er an drei Bedingungen, die seither Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Stadt Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt sind.
Vor diesem Hintergrund signalisiert der Gemeinderat die Bereitschaft, dass
Der Projektbeschluss steht noch aus.
Bereits heute befinden sich die bestehenden Klinikstandorte des KMB an den Grenzen ihrer räumlichen Kapazität. Eine Entwicklung und Erweiterung der bestehenden Gebäude ist nicht im erforderlichen Maße möglich. Umfangreiche Bau- und Sanierungsarbeiten müssten darüber hinaus über viele Jahre während des laufenden Betriebs absolviert werden.
Dies wäre mit zusätzlichen Kosten sowie einer Belastung von Patientinnen und Patienten und Mitarbeitenden verbunden – und in der Konsequenz wären immer noch keine ausreichenden Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen. Ein Festhalten an der aktuellen Struktur kann aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs und der notwendigen Doppel- und Dreifach-Strukturen langfristig nicht mit dem medizinischen Fortschritt standhalten und ist mit deutlich höheren Kosten verbunden, als wenn die Kompetenzen an einem neuen Standort gebündelt werden.
Die Businessplanungen zeigen sehr deutlich, dass nur die Einstandortlösung wirtschaftlich dauerhaft tragfähig ist. Unter Berücksichtigung der weiteren baulichen Ertüchtigungen am Standort Baden-Baden und der Investition am Standort Rastatt würden die Belastungen um ein Vielfaches höher liegen als bei der beschlossenen Einstandortlösung im Neubau.
Die aktuellen Strukturen sorgen dafür, dass der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt seit vielen Jahren hohe Unterstützungsleistungen in Form von Verlustausgleichen und Investitionszuschüsse zu tragen haben.
Durch ein Zentralklinikum wird die Notfallversorgung der Baden-Badener sogar verbessert. Hierzu ein Beispiel: die Notfallversorgung des Schlaganfalls und Herzinfarktes findet in ganz Mittelbaden bereits heute rund um die Uhr am Standort Rastatt statt. Im Umkehrschluss bedeutet dies für das vorgeschlagene Grundstück am Münchfeldsee, dass sich die Fahrzeiten des Rettungsdienstes aufgrund der Verkürzung der Wegstrecke von jedem Stadtteil in Baden-Baden aus gegenüber heute verkürzen und damit verbessern werden.
Die Rettungswagen sind heutzutage so ausgestattet, dass moderne Notfall- und Intensivmedizin bereits dort und nicht erst in der Klinik beginnt. Schon heute wird je nach Notfall nicht mehr der nächstgelegene, sondern der für die jeweilige Erkrankung oder Verletzung am besten geeignete Klinikstandort vom Rettungsdienst angefahren.
Das Beteiligungsverhältnis soll in 70,5 Prozent (Landkreis Rastatt) und 29,5 Prozent (Stadt Baden-Baden) geändert werden und für die notwendigen Investitionen zur Realisierung des Projektes „Zentralklinikum“ und ab Inbetriebnahme des neuen Krankenhauses für die Gesamtgesellschaft „Klinikum“ gelten.
Bei dem ausgehandelten Kompromiss und insbesondere bei dem zukünftigen Beteiligungsverhältnis handelt es sich um eine politische Abwägung aller wesentlichen Punkte beim zukünftigen Zentralklinikum. Durch das neue Beteiligungsverhältnis werden die Kosten pro Einwohner für Baden-Baden deutlich gesenkt. Dies sowohl im Verhältnis zum Landkreis Rastatt als auch absolut.
Die Stadt Baden-Baden hat in ihren Verhandlungen mit dem Landkreis jedoch nicht das in Baden-Baden diskutierte Beteiligungsverhältnis von ca. 20 % gemäß Bevölkerungsanteil angestrebt. Dem Gemeinderat der Stadt Baden-Baden wurde empfohlen, mindestens ein Beteiligungsverhältnis von 25,1 % anzustreben, damit die Stadt Baden-Baden nicht bei einer zukünftigen Änderung des Gesellschaftsvertrages überstimmt werden kann. Die Differenz von 25,1 zu 29,5 % ergibt sich weiter aus einem Entgegenkommen des Gesellschafters Landkreis Rastatt.
Die bisherige Kostenschätzung aus dem Jahr 2019 ging von 331 Millionen Euro aus. Seit dem Jahr 2019 haben geopolitische, konjunkturelle und inflationsbedingte Einflüsse auf die Baupreise gewirkt, die eine Fortschreibung und Aktualisierung der Kostenschätzung erforderlich machten. Hierzu haben die Verwaltungen der Gesellschafter Landkreis Rastatt und Stadt Baden-Baden drei externe Gutachten gegenübergestellt, um eine belastbare Kostenprognose zu erhalten. Aktuell werden die Kosten auf 676,3 Millionen Euro beziffert. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung weist nach, dass das hohe Defizit weitestgehend abgebaut werden kann.
Die Stadt Baden-Baden befindet sich in einer sehr angespannten finanziellen Situation. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie kam es dazu, was unternimmt die Stadt – und wie geht es weiter? Nachfolgend die wichtigsten Informationen im Überblick.
Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2025 das Konzept zur Haushaltskonsolidierung beraten und die Verwaltung beauftragt, zu den in der Konsolidierungsliste genannten Maßnahmen konkrete Beschlussvorlagen zu erarbeiten. Die Liste steht hier zum Download bereit. Die Nummerierung der Maßnahmen entspricht der Konsolidierungsliste.
Zur fachlichen Begleitung des Prozesses wurde zudem eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die die Haushaltslage analysiert und Empfehlungen zur Konsolidierung erarbeitet. Die Ergebnisse dieses Expertenkreises fließen in die weiteren Beratungen von Verwaltung und Gemeinderat ein.
Die Stadt Baden-Baden kann die aktuelle Haushaltskrise bewältigen. Zu diesem Ergebnis kommt die von Verwaltung und Gemeinderat eingesetzte Expertenkommission zur Haushaltskonsolidierung. Voraussetzung dafür sind Mut, Konsequenz und ein geschlossenes Vorgehen von Verwaltung und Gemeinderat. Bei einer Pressekonferenz stellte die Expertenkommission um Dirk Deuster, Daniel Kleditzsch, Stefan Klocke, Bernd Kölmel, Gerhard Kuppler und Lothar Volle ihre Ergebnisse vor.
Zur Pressemitteilung.
Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2025 über das Konzept zur Haushaltskonsolidierung beraten. Dabei hat das Gremium mehrheitlich einem Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zugestimmt.
Der Gemeinderat hat sich grundsätzlich zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 21 Millionen Euro bekannt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, den ersten Entwurf des Konsolidierungskonzepts bis Oktober 2025 in enger Abstimmung mit den Fachämtern weiterzuentwickeln und zu konkretisieren.
Die Verwaltung wird zu den auf der Konsolidierungsliste genannten Punkten konkrete Beschlussvorlagen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Zur Pressemitteilung.
Angesichts der angespannten Haushaltslage arbeitet die Stadt Baden-Baden weiterhin intensiv an der Stabilisierung der Finanzsituation. Bei einem Pressegespräch am Freitag (13. Juni) haben Oberbürgermeister Dietmar Späth und Erster Bürgermeister Alexander Wieland über das weitere Vorgehen informiert.
Zur Pressemitteilung.
Die Stadt Baden-Baden hat in den vergangenen Jahren stets vorausschauend gewirtschaftet. Die Haushaltspläne wurden regelmäßig genehmigt und basierten auf soliden Annahmen. Dennoch ist die jetzige Situation in ihrer Schärfe nicht vorhersehbar gewesen.
Bereits im November 2024 haben Gemeinderat und Verwaltung auf die Entwicklung reagiert:
Bereits am 6. Mai 2025 informierten Oberbürgermeister Dietmar Späth, Erster Bürgermeister Alexander Wieland und die Bürgermeister Tobias Krammerbauer sowie Roland Kaiser die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklung der städtischen Finanzlage.
Zur Aufzeichnung
Zum aktuellen Haushaltssituation äußerte sich auch Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, wie folgt:
„Der Städtetag hat es immer wieder deutlich gemacht: Schon die Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen haben, sind nicht auskömmlich finanziert. Wir haben es hier mit strukturellen Problemen zu tun, die gerade ihre ganze zerstörerische Kraft entfalten. Deshalb können wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Städte brauchen jetzt mehr Handlungsspielraum, etwa, indem das Land ihnen Kreditaufnahmen ermöglicht. Kredite schaffen jedoch nur kurzfristig Luft, lösen aber keine strukturelle Unterfinanzierung. Denn der Blick auf das gesamte Land zeigt: Die Finanznöte der Städte werden zu einem flächendeckenden Problem – die Bürgerinnen und Bürger spüren es schon jetzt. Die Kommunen tragen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts, bekommen dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. Dass das nicht auf Dauer gut geht und die Kommunen in die roten Zahlen führt, ist nicht schwer zu verstehen. Bund und Land müssen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.“