Baden-Baden erprobt als erster Stadtkreis in Baden-Württemberg die digitale Sitzungsteilnahme
Baden-Baden. Einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung hat die Stadt Baden-Baden erreicht: Bei der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 25. Juni, wurde erstmals die reguläre digitale Teilnahme von Ausschussmitgliedern erfolgreich erprobt. Zwei Ausschussmitglieder nahmen auf Grundlage der neuen Regelung digital an der Sitzung teil und konnten sich, als gleichberechtigte Mitglieder an den Beratungen beteiligen.
Baden-Baden übernimmt Vorreiterrolle
Mit diesem erfolgreichen Praxistest übernimmt Baden-Baden eine Vorreiterrolle im Land: Die Stadt ist der erste Stadtkreis in Baden-Württemberg, der die digitale Sitzungsteilnahme in einem kommunalen Gremium ermöglicht – und zwar außerhalb von Krisenseiten wie seinerzeit während Corona.
"Moderne und zukunftsfähige Kommunalpolitik"
Grundlage hierfür ist die Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg im Jahr 2025. Der Landesgesetzgeber hat damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit Gemeinderäte und Ausschüsse auch außerhalb von Notsituationen digitale Teilnahmeformen nutzen können. Der Gemeinderat Baden-Baden hatte daraufhin im Frühjahr 2026 beschlossen, die neue Möglichkeit der hybriden Sitzungen zunächst im Sozialausschuss testweise einzuführen.
„Mit dem erfolgreichen Start der digitalen Sitzungsteilnahme haben wir einen bedeutenden Schritt für eine moderne und zukunftsfähige Kommunalpolitik gemacht“, betont Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer. „In dieser Woche haben wir gleich zwei wichtige Digitalisierungsprojekte vorangebracht – den Relaunch der städtischen Website und die digitale Teilnahme an einer Ausschusssitzung. Das ist ein starkes Signal dafür, dass wir die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen. Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt und stärken die Vereinbarkeit von Engagement, Beruf und Familie.“
Weitere Informationen
Die erfolgreiche Erprobung im Sozialausschuss markiert den Auftakt für digitale Beteiligungsformen, mit denen die Arbeit der kommunalen Gremien flexibler, zeitgemäßer und attraktiver gestaltet werden soll. In den kommenden Monaten soll geprüft werden, wie sich die digitale Sitzungsteilnahme im kommunalpolitischen Alltag bewährt und welche Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Einsatz erforderlich sind.