Baden-Baden (19.11.2024). Eine Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt des Klinikstandorts Baden-Baden ein und strebt einen Bürgerentscheid an. Am Dienstag, 19. November, wurden dafür im Rathaus nach Angaben der Initiatoren 2.000 Unterschriften an Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer übergeben.

Die Stadtverwaltung prüft nun die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften. Nach Paragraph 21 Abs. 3 Satz 6 der baden-württembergischen Gemeindeordnung muss ein Bürgerbegehren von mindestens sieben Prozent der Bürger unterstützt werden. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauenspersonen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags.