Baden-Baden (17.04.2025). In einer Pressekonferenz am Donnerstag (17. April) haben Oberbürgermeister Dietmar Späth, Erster Bürgermeister Alexander Wieland, Dr. Tobias Krammerbauer und Stadtkämmerer Thomas Eibl die Öffentlichkeit über die aktuelle Finanzlage der Stadt Baden-Baden informiert. Im Zentrum standen die Ursachen für die angespannte Haushaltslage und das weitere Vorgehen.

Oberbürgermeister Späth betonte, dass die Stadt in den vergangenen Jahren sehr vorausschauend geplant habe: „Unsere Haushaltspläne wurden in den zurückliegenden Jahren jeweils ohne Einschränkungen genehmigt. Die aktuelle Lage war in diesem Ausmaß nicht absehbar. Wir beraten bereits seit Monaten gemeinsam mit dem Gemeinderat in der Haushaltskommission intensiv über Einsparmöglichkeiten. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Situation so zu gestalten, dass Baden-Baden wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt. Als Verwaltung schlagen wir dem Gemeinderat zudem vor, am 6. Mai eine Einwohnerversammlung einzuberufen.“

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz erläuterte Stadtkämmerer Eibl im Weiteren die finanzielle Situation der Stadtverwaltung. Die Stadt rechne im Jahr 2025 mit einem Fehlbetrag von rund 42 Millionen Euro. Dieser soll durch zusätzliche Kreditaufnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro gedeckt werden. Gründe hierfür seien unter anderem deutlich rückläufige Einnahmen bei der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer sowie gestiegene Ausgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. Mit dem geplanten Nachtragshaushalt möchte die Stadtverwaltung eine Grundlage für die Beratungen mit dem Regierungspräsidium schaffen. Darüber hinaus habe sich Stadt mit einem Schreiben an das Innenministerium gewandt, um auf die strukturellen Belastungen aufmerksam zu machen, die insbesondere kleinere Stadtkreise wie Baden-Baden betreffen. Viele kommunale Aufgaben seien in den vergangenen Jahren ohne ausreichende Gegenfinanzierung auf die Städte übertragen worden. Den Vorwurf des Ministeriums, dass dies zu spät erfolgt sie, entkräftete er. Die kommunalen Spitzenverbände würden seit vielen Jahren auf diesen Umstand aufmerksam machen und eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land fordern.

Anschließend ging Erster Bürgermeister Wieland auf die Auswirkungen der Haushaltslage auf den Baubereich und laufende Investitionsprojekte. Verschiedene Hoch- und Tiefbaumaßnahmen könnten angesichts der aktuellen Situation nicht vergeben werden. Im Detail werde das weitere Vorgehen mit dem Gemeinderat abgestimmt. Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer erläuterte die aktuelle Personalsituation sowie die Entwicklungen der Personalkosten. Dabei gab er zu bedenken, dass Personal kein Selbstzweck sei. Der Stadt würden immer mehr Aufgaben übertragen, die zu erledigen seien.

Zum aktuellen Haushaltssituation äußerte sich auch Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, wie folgt:

„Der Städtetag hat es immer wieder deutlich gemacht: Schon die Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen haben, sind nicht auskömmlich finanziert. Wir haben es hier mit strukturellen Problemen zu tun, die gerade ihre ganze zerstörerische Kraft entfalten. Deshalb können wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Städte brauchen jetzt mehr Handlungsspielraum, etwa, indem das Land ihnen Kreditaufnahmen ermöglicht. Kredite schaffen jedoch nur kurzfristig Luft, lösen aber keine strukturelle Unterfinanzierung. Denn der Blick auf das gesamte Land zeigt: Die Finanznöte der Städte werden zu einem flächendeckenden Problem – die Bürgerinnen und Bürger spüren es schon jetzt. Die Kommunen tragen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts, bekommen dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. Dass das nicht auf Dauer gut geht und die Kommunen in die roten Zahlen führt, ist nicht schwer zu verstehen. Bund und Land müssen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.“