Baden-Baden (30.05.2025). Oberbürgermeister Dietmar Späth begrüßt die jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Manfred Lucha zum geplanten Klinikum Baden-Baden / Rastatt. Der Minister hatte in einem Schreiben an den FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann noch einmal die Bedeutung des Projekts für die gesamte Region unterstrichen und vor weiteren Verzögerungen gewarnt.

„Ich danke Minister Lucha ausdrücklich für seine klaren Worte“, betont Oberbürgermeister Späth. „Er benennt genau das, was auch uns große Sorgen bereitet. Jede Verzögerung gefährdet nicht nur den Zeitplan, sie gefährdet die gesamte Gesundheitsversorgung in Mittelbaden.“ Der OB erinnert daran, dass alle erforderlichen Gremienbeschlüsse auf Basis fundierter Gutachten bereits vorliegen und der Standort „Am Münchfeldsee“ in Rastatt nach medizinischen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Kriterien ausgewählt wurde. „Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen. Sie ist das Ergebnis eines transparenten und objektiven Verfahrens, begleitet von einem Fachbeirat mit Vertretern beider Gesellschafter“, so Späth. Der OB erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass der gemeinsam gefundene Kompromiss mit dem Landkreis Rastatt nicht einseitig von Seiten der Stadt Baden-Baden aufgekündigt werden sollte.

Gleichzeitig warnt er vor den finanziellen Folgen weiterer Verzögerungen. „Jeder weitere Monat Stillstand kostet das Klinikum Mittelbaden rund zwei Millionen Euro. Gelder, die wir dringend für eine bessere Versorgung benötigen.“ Zur Förderfähigkeit möglicher Alternativstandorte sagt Späth: „Die Diskussion führt in die Irre. Richtig ist, Förderfähigkeit besteht grundsätzlich, aber nur für ein genehmigungsfähiges, realisierbares Projekt. Und genau das liegt für den Standort Münchfeldsee vor. Was nicht vorliegt, ist ein tragfähiger Plan für einen Neubau in Baden-Baden. Wer so tut, als wäre ein Zentralklinikum an einem völlig neuen Standort kurzfristig umsetzbar, weckt falsche Hoffnungen und nimmt erhebliche Risiken für die Versorgung in Kauf.“