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Stellungnahme des Rathauses zur RP-Meldung "Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt Baden-Badener Nachtragshaushalt unter Auflagen" vom 15. Mai 2025
Baden-Baden (16.05.2025). Zur RP-Meldung "Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt Baden-Badener Nachtragshaushalt unter Auflagen" vom 15. Mai 2025 nimmt OB-Stellvertreter, Erster Bürgermeister Alexander Wieland, wie folgt Stellung:
Stellungnahme:
„Wir haben diese Entscheidung befürchtet. Dennoch sind wir froh, dass wir bis zum Jahresende wenigstens die in der Haushaltssatzung festgesetzten Kassenkredite in Höhe von 20 Millionen Euro in Anspruch nehmen können. Unsere Liquidität ist dadurch etwas verbessert und wir haben ein bisschen Luft. Nichtsdestotrotz ist unsere finanzielle Situation dramatisch und weitere Kürzungen treffen alle Bereiche. Dies wird auch vom Regierungspräsidium deutlich gefordert. Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck an Einsparmöglichkeiten, insbesondere auch mit Blick auf unsere eigenen Strukturen innerhalb der Stadtverwaltung, und werden – wie bereits angekündigt – auch in verschiedenen Ausschüssen, teilweise im Rahmen von Sondersitzungen, alle Möglichkeiten für eine schnellstmögliche Konsolidierung des Haushalts ausschöpfen. Selbstverständlich werden wir den Gemeinderat sowie die Öffentlichkeit kontinuierlich und transparent in alle Schritte einbinden und umfassend informieren.“
