Baden-Baden (16.06.2025). Angesichts der angespannten Haushaltslage arbeitet die Stadt Baden-Baden weiterhin intensiv an der Stabilisierung der Finanzsituation. Bei einem Pressegespräch am Freitag (13. Juni) haben Oberbürgermeister Dietmar Späth und Erster Bürgermeister Alexander Wieland über das weitere Vorgehen informiert.

Oberbürgermeister Späth erklärte, dass die vom Gemeinderat eingesetzte Haushaltskommission in den vergangenen Monaten umfassend über Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung beraten hatte. Die Ergebnisse sind in einer Liste und einem Konzept zusammengefasst. Die sogenannte Konsolidierungsliste enthält konkrete Einspar- und Strukturvorschläge, die sowohl kurzfristig wirksam als auch langfristig tragfähig sind. Das Konzept sieht vor, die Ausgaben zu senken und Einnahmen zu erhöhen. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zu sichern, ohne dabei die verlässliche Erfüllung kommunaler Aufgaben zu gefährden.

Die Konsolidierungsliste bildet die Grundlage für die weiteren politischen Beratungen im Gemeinderat. Dieser wird am 23. Juni 2025 über einen Grundsatzbeschluss beraten, der den Rahmen für das weitere Vorgehen vorgibt. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde am 13. Juni an die Mitglieder des Gemeinderats übermittelt und ist ab sofort Bürgerinformationssystem öffentlich einsehbar. Zum weiteren Vorgehen teilte der OB mit, dass einzelne Themen anschließend in enger Zusammenarbeit mit den Fachämtern konkretisiert und zur Einbringung in künftige Sitzungen des Gemeinderats vorbereitet werden.

Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen wird sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juni 2025 auch mit der künftigen Dezernatsstruktur befassen. Die Verwaltung wird vorschlagen, das Dezernat 3 mit Ende der Amtszeit von Bürgermeister Roland Kaiser zum 30. November 2025 aufzulösen. Eine Rückkehr zur früheren Fachbereichsstruktur ist dabei nicht vorgesehen. Die im Dezernat 3 angesiedelten Ämter und Stabsstellen sollen organisatorisch neu zugeordnet und auf die verbleibenden Dezernate verteilt werden.

„Die Entscheidung, ein viertes Dezernat einzurichten, diente der Stärkung der strategischen Steuerung angesichts wachsender Aufgaben“, erklärt OB Späth. „Aktuell ist die Stadt mit einer eklatanten Haushaltssituation konfrontiert, die strukturelle Einsparmaßnahmen auf allen Ebenen zwingend erforderlich macht.“ Dies habe auch das Regierungspräsidium Karlsruhe als Aufsichtsbehörde mehrfach deutlich signalisiert, auch gerade im Bereich des städtischen Personalbudgets.

Abschließend betont Späth: „Ich danke allen Mitarbeitenden, insbesondere in der Kämmerei, für die intensive und verantwortungsvolle Arbeit der vergangenen Wochen. Auch wenn einzelne Maßnahmen kontrovers diskutiert werden, sind sie Ausdruck unseres gemeinsamen Bemühens, die Stadt Baden-Baden zukunftsfähig aufzustellen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns.“

Link zum Bürgerinformationssystem: https://baden-baden.gremien.info/meeting?id=2025-GR-276