Baden-Baden (26.06.2025). Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2025 über das Konzept zur Haushaltskonsolidierung beraten. Dabei hat das Gremium mehrheitlich einem Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zugestimmt.

Vor diesem Hintergrund sind bei der Stadtverwaltung Rückfragen eingegangen. Die Verwaltung erläutert hierzu: Der Gemeinderat hat sich grundsätzlich zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 21 Millionen Euro bekannt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, den ersten Entwurf des Konsolidierungskonzepts bis Oktober 2025 in enger Abstimmung mit den Fachämtern weiterzuentwickeln und zu konkretisieren. Eine Vertagung im Sinne einer Aufschiebung der Entscheidung hat nicht stattgefunden. Der Gemeinderat hat sich vielmehr für ein anderes Vorgehen entschieden, bei dem der Entwurf des Konsolidierungskonzepts zunächst weiter ausgearbeitet wird.

Auch das Vorhaben, einzelne Einsparmaßnahmen in den kommenden Monaten einzeln zu beraten und zu beschließen, bleibt bestehen. Die Verwaltung wird zu den auf der Konsolidierungsliste genannten Punkten konkrete Beschlussvorlagen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Die Verwaltung betont abschließend, dass das Ziel weiterhin ist, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Baden-Baden langfristig zu sichern.