Baden-Baden (01.12.2025). Das Ergebnis der Prüfung der vom Gemeinderat der Stadt Baden-Baden im Oktober beschlossenen zweiten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 liegt nun vor. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, bestätigt das Regierungspräsidium Karlsruhe die Gesetzmäßigkeit der Satzung im Grundsatz.

Wie bereits bei der ersten Nachtragshaushaltssatzung im Mai hat das Regierungspräsidium jedoch Auflagen erteilt. Eine Erhöhung der Kreditermächtigung und eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen werden nicht erteilt. Der in der Nachtragshaushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 65 Millionen Euro ist nicht genehmigungspflichtig.

Das Regierungspräsidium stellt fest, dass mit dem nun beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 deutliche Ergebnisverbesserungen im Vergleich zum ersten Nachtrag erkennbar seien. Die Aufsichtsbehörde erkennt dabei die bereits eingeleiteten ersten Konsolidierungsbemühungen der Stadt, die zu einer Ergebnisverbesserung beigetragen hätten, ausdrücklich an. Gleichwohl müsse die unabweisbare Konsolidierung mit aller Anstrengung und Konsequenz weiter vorangetrieben werden.

Darüber hinaus bleiben die bereits im Mai verfügten Auflagen weiterhin in vollem Umfang bestehen. Dazu zählen insbesondere die Vorlage eines tragfähigen Haushaltskonsolidierungskonzepts, regelmäßige Berichte über den Stand der Konsolidierungsmaßnahmen sowie der Fortgang bei der Erstellung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse.

Damit bestätigten sich die Befürchtungen der Stadt Baden-Baden. Eine Genehmigung der zusätzlichen Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen war nicht zu erwarten. Erst am Mittwoch hatte sich daher die Verwaltungsspitze gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats erneut an das Land gewandt und in einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die dramatische finanzielle Lage und den akuten Handlungsbedarf hingewiesen.

Erster Bürgermeister Alexander Wieland erklärt dazu:

„Wir haben diese Entscheidung in dieser Form vorhergesehen. Die enorme strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzierung kommt dabei klar zum Ausdruck. Trotz aller eigenen Anstrengungen stoßen wir an die Grenzen des Leistbaren. Aus diesem Grund haben wir uns erneut an das Land gewandt und eindringlich um Unterstützung gebeten. Ohne zusätzliche Hilfe und strukturelle Änderungen auf Landes- und Bundesebene wird es kaum möglich sein, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft zu sichern. Wir werden unseren Konsolidierungskurs dennoch konsequent fortsetzen. Zugleich drängen wir beim Bund und beim Land weiterhin mit Nachdruck auf eine nachhaltige Lösung.“