Baden-Baden (16.12.2025). Die Stadt Baden-Baden kann die aktuelle Haushaltskrise bewältigen. Zu diesem Ergebnis kommt die von Verwaltung und Gemeinderat eingesetzte Expertenkommission zur Haushaltskonsolidierung. Voraussetzung dafür sind Mut, Konsequenz und ein geschlossenes Vorgehen von Verwaltung und Gemeinderat. Bei einer Pressekonferenz stellte die Expertenkommission um Dirk Deuster, Daniel Kleditzsch, Stefan Klocke, Bernd Kölmel, Gerhard Kuppler und Lothar Volle ihre Ergebnisse vor.

Die Experten sind überzeugt, dass Baden-Baden handlungsfähig ist, wenn Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam, entschlossen und mit klaren Prioritäten vorgehen. Dann kann auch der Investitionsstau von über 100 Millionen Euro angegangen werden. Die Konsolidierung könne nur gelingen, wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent und dauerhaft umgesetzt werden. Fielen einzelne Schritte weg oder blieben notwendige Erträge aus, verschärfe sich die Lage und führe zwangsläufig zu deutlich weitreichenderen Einschnitten an anderer Stelle. Die Stadtverwaltung hat bereits wichtige Schritte eingeleitet, um das befürchtete Defizit von bis zu 66 Millionen Euro zu reduzieren. Die Experten betonen ausdrücklich, dass eine Konsolidierung ohne den Verkauf des „Tafelsilbers“ möglich sei.

Die Kommission empfiehlt ein Bündel an Maßnahmen, das sowohl kurzfristige Entlastungen als auch langfristige strukturelle Verbesserungen vorsieht. Dazu zählen die Erschließung eines Gewerbegebiets im Bereich Segelflugplatz Oos, die Straffung der Verwaltungsorganisation einschließlich einer sukzessiven Reduzierung des Stellenplans auf unter 1.000 Stellen, der Ausbau von Kooperationen mit dem Landkreis und umliegenden Kommunen sowie eine deutliche Reduzierung der Bearbeitungskosten bis 2030 durch Digitalisierung und effizientere Abläufe. Die konsequente Personalentwicklung müsse Hand in Hand gehen mit einer Digitalisierung der Verwaltung. Dies bedingt, die Verwaltung zuerst nachhaltig zu verschlanken. Damit dieser Prozess gesteuert werden könne, müsse das städtische Controlling verbessert werden. Künftig sollen für die maßgeblichen Leistungen der Stadt transparente Finanzkennzahlen „auf Knopfdruck“ vorliegen.

Baden-Baden ist der kleinste Stadtkreis im Land. Dies sei eine hervorragende Ausgangslage, hier bei der Digitalisierung voranzugehen. Die Experten wollen dazu auch das Land in seine Verpflichtung nehmen. Denn es könne nicht sein, dass in 44 Stadt- und Landkreisen das Rad immer wieder neu erfunden werde. Die Stadtverwaltung verfüge über fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Lage seien, das Ruder herumzureißen. Baden-Baden könnte eine Modellstadt für eine kommunale Digitalisierung werden, die diesen Namen auch verdient.

Da die wesentlichen städtischen Beteiligungen, das Klinikum und die Stadtwerke, durch politisch gesetzte Rahmenbedingungen in finanzielle Nöte kommen könnten, muss die Stadt diese Bereiche sorgfältig im Auge haben.

Erster Bürgermeister Alexander Wieland dankte den Mitgliedern des Expertenkreises für ihr Engagement: „Die Stadt dankt allen Beteiligten für ihre Bereitschaft, ihre fachliche Expertise in diesen wichtigen Prozess einzubringen. Dieses Gremium ist ein starkes Beispiel für ehrenamtliches Engagement und Verantwortungsbewusstsein in unserer Stadtgesellschaft. So konnte der Stadt ein hoher, vermutlich sechsstelliger Eurobetrag erspart werden.“ Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer hob zudem hervor, dass die Kommission das gesamte politische Spektrum abbilde und dennoch eine gemeinsame, eindeutige Empfehlung abgegeben habe: „Die Kommission spricht als Ganzes, unabhängig vom politischen Hintergrund ihrer Mitglieder. Das zeigt, wie ernst die Lage ist und wie wichtig ein geschlossenes Vorgehen bleibt.“

Die Stadt befindet sich seit 2024 unter Haushaltssperre, Stadtwerke und Klinikum kämpfen mit eigenen strukturellen Defiziten, während Pflichtaufgaben wachsen und Einnahmen stagnieren. Der Expertenkreis wurde im Frühjahr von Verwaltung und Gemeinderat eingesetzt, um den Konsolidierungsprozess fachlich zu begleiten. Die Mitglieder wurden auf Vorschlag der Fraktionen benannt und arbeiten politisch unabhängig. Sie bringen umfassende Erfahrung aus Finanzwirtschaft, Industrie, IT, öffentlichem Dienst und Unternehmertum ein. Die Ergebnisse der Kommission fließen nun in die weiteren Beratungen von Verwaltungsspitze und Gemeinderat ein und bilden einen zentralen Baustein für den weiteren Prozess der Haushaltskonsolidierung. Verwaltung und Gemeinderat werden die Vorschläge prüfen und das weitere Vorgehen abstimmen.