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Symbolbild: Ein Taschenrechner liegt auf einem Berg Geld.

Hauptausschuss beschließt höhere Ausgaben

Baden-Baden (19.11.2019). Neun Stunden berieten die Mitglieder des Hauptausschusses am Montag, 18. November, den von Oberbürgermeisterin Margret Mergen eingebrachten Entwurf des Haushalts für die Jahre 2020 und 2021. Dabei folgten die Stadträte nicht allen Sparvorschlägen der Verwaltung. Mergen: „Unser Haushalt weist ein deutlich höheres Defizit auf als geplant.“ Beschlossen wird der Doppelhaushalt am 16. Dezember. Eigentlich wollte die Stadt in den beiden nächsten Jahren je 20 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Dieser Betrag wurde durch weitere Einsparungen auf 15 Millionen je Jahr gekürzt. Die genaue Summe der Kreditaufnahme errechnet die Kämmerei in den nächsten Tagen.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Mit dem neuen Schuljahr 2020/21 stellt die Stadtverwaltung die Berechnung der Elternbeiträge für das Betreuen von Kindergarten- und Schulkindern um. Dies hatten Eltern gefordert. Der Antrag kam von der SPD. Die Umsetzung bringt Mehrausgaben von 820.000 Euro pro Jahr. Entlastet werden Eltern mit mehr als einem Kind. Etwas tiefer in die Tasche greifen müssen Eltern mit einem Kind.

Für die Schulsozialarbeit schafft die Stadt auf Antrag der Grünen 1,5 zusätzliche Stellen. Auf Antrag der CDU wächst zudem der städtische Zuschuss für Volkshochschule von 185.000 auf 230.000 Euro im Jahr. Ein CDU-Antrag war auch Grundlage für das Einrichten von drei weiteren IT-Stellen, um die Herausforderungen der Digitalisierung angehen zu können. Weitere zwei Stellen erhält der Gemeindevollzugsdienst, 1,5 neue Stellen gibt es für die Schulsozialarbeit und eine Stelle für einen weiteren Streetworker. 

Live-Übertragung der Ratssitzungen

Die Sanierung der Varnhalter Yburghalle wird ausgeführt, allerdings sparsamer als geplant. Anstatt 410.000 Euro werden nur 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Nicht auf die Jahre 2022/23 wird die Umgestaltung der Ortsmitte Haueneberstein verschoben. Auf Antrag der CDU und der Grünen wird die Planung bereits 2020 vorgenommen. Dafür sollen 200.000 Euro bereitgestellt werden. Möglicherweise wird mit dem Umbau der Ortsmitte bereits 2021 begonnen. Dafür werden 300.000 Euro bereitgestellt. 

Mehrheitlich sprach sich der Hauptausschuss für eine von den Grünen beantragte Live-Übertragung der Ratssitzungen aus. Die Stadtwerke werden die Straßenlampen weiter auf die umweltfreundliche LED-Technik umrüsten, allerdings stehen statt einer halben Million Euro nur noch 300.000 Euro bereit. Grünes Licht erhielt der CDU-Antrag für eine weitere Stelle im Bereich der städtischen Bauordnung, um die lange Bearbeitungszeit von Bauanträgen zu verkürzen. Auch der Antrag der Grünen, den Einzelhandel in Sandweier, Ebersteinburg und Haueneberstein mit 2.500 Euro jährlich zu unterstützen, fand eine Mehrheit.

Was wurde abgelehnt?

Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen, die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten zu einzurichten. Ebenso fand der Grünen-Antrag für einen Klimabeirat keine Mehrheit. Ähnlich erging es dem Grünen-Antrag auf Einrichtung einer Stelle für einen Radverkehrsbeauftragten. Nicht eingerichtet wird ein auf Initiative der Grünen vorgeschlagener Bürgerhaushalt mit einem finanziellen Umfang von 150.000 Euro. Die Mehrheit des Hauptausschusses sah bereits genügend Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung im Stadtkreis.

Ursprünglich waren für die Umgestaltungsplanung des Augustaplatzes 420.000 Euro vorgesehen. Die Summe wurde auf Vorschlag der Verwaltung gestrichen. Gestrichen wurde zudem der für 2020 angesetzte Betrag von 510.000 Euro für das Sanieren der Tribüne im Aumattstadion. 

Geprüft werden auf Antrag der Grünen Räume für die sieben im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Ausstattung, Örtlichkeit und Rahmenbedingungen sind noch offen.