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Baden-Badens Bürgermeister Roland Kaiser, MdL Tobias Wald, der Erste Landesbeamte des Landkreises Rastatt Dr. Jörg Peter und MdL Dr. Alexander Becker (von links) im Gespräch mit Vertretern des Verkehrsministeriums in Stuttgart.
Baden-Badens Bürgermeister Roland Kaiser, MdL Tobias Wald, der Erste Landesbeamte des Landkreises Rastatt Dr. Jörg Peter und MdL Dr. Alexander Becker (von links) im Gespräch mit Vertretern des Verkehrsministeriums in Stuttgart.

Schutz vor Lärm in Baden-Baden und Umgebung

Baden-Baden (19.11.2019). Wie können die Menschen in Baden-Baden und Umgebung, insbesondere an der viel befahrenen B500 und den zuführenden Landesstrassen, besser vor dem Verkehrslärm geschützt werden? Was tun gegen den Motorradlärm in Teilen des Nordschwarzwaldes?

In einem Gespräch im Stuttgarter Landtag haben der Amtschef des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg, Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl, die Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker, Bürgermeister Roland Kaiser, sowie weitere kommunale Vertreter mögliche Maßnahmen diskutiert.

Lärmaktionsplan kurz vor Fertigstellung

Anlass war ein Antrag den MdL Dr. Becker und MdL Wald an die Landesregierung gestellt hatten. Darin erkundigten sich die beiden Abgeordneten nach besseren Lärmschutzmaßnahmen im Nordschwarzwald, insbesondere nach Maßnahmen gegen Motorradlärm. Im Fokus des Antrags standen die Schwarzwaldhochstraße sowie die zuführenden Bundes- und Landesstraßen im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden.

Mit Blick auf den Lärmschutz in Baden-Baden sieht Amtschef Lahl die Stadt auf einem guten Weg: „Der Lärmaktionsplan der Stadt ist hier der Schlüssel und ein Hebel, über den Verbesserungen bewirkt werden können. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen sind mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Lärmaktionsplanung an Straßen deutlich gestiegen.“

Bürgermeister Kaiser berichtete, dass der Entwurf des Lärmaktionsplans kurz vor der Fertigstellung sei und dem Baden-Badener Gemeinderat vorgestellt werde. „Der Lärmaktionsplan ist ein Teil unserer Strategie für einen besseren Lärmschutz. Weiterhin engagieren wir uns in der Initiative gegen Motorradlärm, welche das Land und 29 Kommunen im Juli dieses Jahres gegründet haben. Wichtig ist uns, dass mögliche Maßnahmen und Aktionen gegen Motorradlärm von der ganzen Region getragen werden“, so Bürgermeister Kaiser.

Höherer finanzieller Spielraum für Kommunen

Zudem sind verstärkte Maßnahmen möglich, so informierte Lahl: Vom 1. Januar 2020 an bietet das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) einen höheren finanziellen Spielraum und weitergehende Fördertatbestände für Kommunen zum Lärmschutz. Dadurch könnten Kommunen zum Beispiel ihren ÖPNV stärken, was die Lärmbelastung in Städten reduziert.

Weiterhin könnten Maßnahmen für ruhige und lebendige Ortsmitten unterstützt werden, wie zum Beispiel der Umbau und Rückbau innerörtlicher Straßen. Hier ist das Ziel, die Verkehrsverhältnisse für den Rad- und Fußverkehr zu verbessern und die Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum zu erhöhen.

Lärmreduzierung durch Motorradlärmdisplays

Hinsichtlich des Motorradlärms an der Schwarzwaldhochstraße begrüßten die Gesprächsteilnehmer die vom Land bewilligten drei Motorradlärmdisplays ausdrücklich. Sie zeigten sich überzeugt, dass dadurch eine deutliche Lärmreduzierung bewirkt werden kann. Die Prototypen eines Motorradlärmdisplays wurden im Auftrag des Ministeriums für Verkehr im Jahr 2017 auf drei Motorradstrecken erprobt und zur Praxisreife entwickelt.

Mit den Motorradlärmdisplays können Motorradfahrende mit lärmerhöhender und/oder zu schneller Fahrweise identifiziert und über die Displayanzeige „langsam“ oder „leiser“ unmittelbar angesprochen und zu einer moderaten Fahrweise aufgefordert werden.

Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen

Ein weiterer Hebel könnten verstärkte Geschwindigkeitskontrollen sein. Hierzu soll das Gespräch mit dem Innenministerium als zuständiger Behörde gesucht werden, mit dem Ziel, die Dichte der angekündigten und unangekündigten Geschwindigkeitskontrollen auszuweiten. Lahl lobte die Stadt Baden-Baden zudem für ihr Engagement in der Initiative gegen Motorradlärm.

Derzeit erarbeitet die Initiative ihren Forderungskatalog. Hier sieht Lahl die Möglichkeit für einen Vorstoß in der Verkehrsministerkonferenz beziehungsweise im Bundesrat. Alle Beteiligten lobten das offene und konstruktive Gespräch und bekräftigten, gemeinsam aktiv zu werden gegen den Lärm in der Region und mögliche Maßnahmen in Angriff zu nehmen.