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Gruppenbild: Landesverkehrsminister Winfried Herrmann, Bürgermeister Roland Kaiser, Bürgermeisterin Sonja Schuchter, Sasbachwalden, und der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein (von links).
Foto: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Fotograf Martin Stollberg. Landesverkehrsminister Winfried Herrmann, Bürgermeister Roland Kaiser, Bürgermeisterin Sonja Schuchter, Sasbachwalden, und der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein (von links), machen sich stark für vom Motorradlärm geplagte Bürger.

Initiative Motorradlärm: Roland Kaiser will leisere Motorräder

Baden-Baden (17.02.2020). 74 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, darunter auch Baden-Baden, und sieben Landkreise fordern gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung, Thomas Marwein, von der EU, der Bundesregierung, den Herstellerfirmen und den Motorradfahrern mehr Anstrengungen, um Motorradlärm spürbar zu reduzieren.

Forderungskatalog in Stuttgart vorgestellt

Hermann, Marwein und Sonja Schuchter, Bürgermeisterin von Sasbachwalden und Sprecherin der kommunalen Mitglieder der „Initiative Motorradlärm“, haben den Forderungskatalog in Stuttgart vorgestellt.

Mit Blick auf die Mitgliederzahl sagte Hermann: „Mehr als 80 Kommunen und Landkreise sind der Initiative bereits beigetreten, um die Forderungen zur Reduzierung von Motorradlärm mit breiter Stimme zu unterstützen. Das ist ein deutlicher Weckruf für die politischen Entscheidungsträger im Bund und der EU, Maßnahmen zu ergreifen, die Lärmbelastung durch Motorräder wirkungsvoll zu senken. Ich freue mich, dass sich innerhalb eines halben Jahres so viele Kommunen und Landkreise aus Baden-Württemberg der Initiative angeschlossen haben. Ich bin sicher, dass weitere folgen werden.“

Mit gemeinsamer Stimme für mehr Ruhe: Motorradlärm ist ein zunehmendes Problem in vielen Gemeinden, insbesondere in den landschaftlich reizvollen, bergigen und touristischen Gebieten. Im Juli 2019 gründete sich auf Einladung von Marwein und Schuchter eine Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlärm mit anfangs 29 Mitgliedern. Mittlerweile zählt die „Initiative Motorradlärm“ 81 Mitglieder.

Rechtliche Möglichkeiten Motorradlärm einzudämmen

Ziel der „Initiative Motorradlärm“ ist, dass jeder in seiner Verantwortung und Zuständigkeit dazu beiträgt, dass Motorräder leiser werden, sie leiser gefahren werden und rücksichtsloses Fahren deutliche Folgen hat. Dazu gehört auch, dass Land und Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten bekommen, den Motorradlärm einzudämmen.

Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung erklärte: „Die Genehmigungs- und Zulassungsregelungen schützen nicht genug vor Motorradlärm! Auf EU-Ebene müssen niedrigere Lärmgrenzwerte und realitätsnahe Messzyklen geschaffen werden. Auf Bundesebene muss die Straßenverkehrsordnung angepasst werden. In den nächsten Monaten soll die Initiative mit einem entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht werden.“

Schuchter betonte: „Uns eint ein gemeinsames Problem, das nicht ohne Hilfe von EU, Bund, Herstellern und Motorradfahrern gelöst werden kann. Während sich die „Genussbiker“ an unserer Landschaft erfreuen, toben sich einzelne Motorradfahrer auf Kosten unserer Bürger und Gäste aus. Dem müssen wir mit allen Möglichkeiten entgegenwirken.“

Genehmigungs- und Zulassungsregeln überarbeiten

Roland Kaiser fügte hinzu: „Auch Baden-Baden hat seine Problemstellen. Das sind die Schwarzwaldhochstraße, die Großherzog-Friedrich-Luisenstraße, aber auch die L78 nach Gernsbach und die L84 vom Rebland hinauf zum Zimmerplatz. Seit längerem stehen entsprechende Hinweisschilder, die auf die Lärmproblematik hinweisen und die Motoradfahrer bitten, rücksichtsvoll zu fahren. Seit letztem Jahr hat Baden-Baden mit finanzieller Unterstützung des Landes zudem drei Lärmdisplays entlang von Motorradfahrern stärker befahrenen Strecken angeschafft. Wir schöpfen den rechtlichen Rahmen aus, um Motorradlärm wirkungsvoll einzudämmen. Doch sind diese Möglichkeiten durch ungenügende europäische Genehmigungs-, Zulassungsregelungen und unzureichende bundesgesetzliche Regelungen begrenzt. Das Land startet nun dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative. Eines ist mir noch wichtig: Es geht mir bei der Initiative nicht um die rücksichtsvollen Zweiradfahrer. Wir wollen mit einer konzertierten Aktion gegen eine aggressive Fahrweise mit hohen Drehzahlen und das Verbieten der Manipulationen am Motorrad die Lärmbelastung deutlich reduzieren. Der Schutz unserer Bürger und Gäste ist mir wichtig. Und auch die Wanderer sollen den Wald und die Wanderwege genießen können, ohne regelmäßig von überlauten Maschinen gestört zu werden.“  

Zehn Forderungen der Initiative gehen nun an die Entscheidungsträger auf Bundes- und europäischer Ebene: Motorräder müssen leiser werden. Genehmigungs- und Zulassungsregeln sind zu überarbeiten. Hersteller und Händler sollen leisere Motorräder bauen. Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität, insbesondere Motorräder mit Elektroantrieb. Motorräder müssen leiser gefahren werden.  Motorradfahrer sollen rücksichtsvoll und leise fahren. Stärkere polizeiliche Verkehrsüberwachung und Ausweitung der rechtlichen, technischen und personellen Kontrollmöglichkeiten.

Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverbote an Wochenenden und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes müssen in besonderen Konfliktfällen möglich sein. Rücksichtsloses Fahren muss deutliche Folgen haben. Höhere Bußgelder für vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweise und Manipulationen am Motorrad. Der Bund soll eine Lösung finden, sogenannte Raser oder Belästiger zu bestrafen. Alternativ soll der Bund die Einführung einer Halterhaftung prüfen. Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs.

Gemeinsam wirkungsvoll gegen Lärm vorgehen

Mit Blick auf die Forderungen betonte Schuchter: „Es ist wichtig, dass alle, die Politik, die Hersteller und die Motoradfahrenden ihren Beitrag leisten. Denn nur gemeinsam können wir wirkungsvoll gegen Lärm vorgehen.“

„Motorräder müssen tatsächlich leiser werden“, ergänzte Minister Hermann. „Das heißt auf der Straße und nicht nur bei bestimmten Bedingungen auf dem Prüfstand. Die Bundesregelungen der Straßenverkehrsordnung und die dazugehörigen Regelwerke verhindern zurzeit, dass Kommunen ihre Anwohner effektiv vor Motorradlärm schützen können. Es macht doch keinen Sinn, wenn man zur Beurteilung des Motorradlärms das ganze Jahr zu Grunde legen muss. Motorräder werden doch in der Regel nur bei schönem Wetter in landschaftlich reizvollen Gegenden gefahren.“

Wichtig sei auch, dass rücksichtsloses Fahren und unzulässiges Manipulieren strenge Konsequenzen nach sich ziehen müsse, forderte der Lärmschutzbeauftragte: „Wer vorsätzlich Lärm erzeugt, muss mit höheren Bußgeldern bestraft werden.“

Grundsätzlich können Motorräder leise und rücksichtsvoll bewegt werden. Schwarze Schafe stechen jedoch mit rücksichtslosem Verhalten wie rasantem Beschleunigen und Fahren mit hoher Drehzahl hervor. Das führt zu hohen Lärmbelastungen der Anwohner. Sie schädigen den Ruf aller Verkehrsteilnehmer auf motorisierten Zweirädern. In Elektromotorrädern sieht der Lärmschutzbeauftragte eine Alternative.