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Bußgeldkatalog im Straßenverkehr nichtig

Baden-Baden (22.07.2020). Der Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wurde durch den Bund verschärft. Aufgrund eines Formfehlers soll die Rechtsänderung nichtig sein. Mit Erlass vom 14. Juli 2020 hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg nun den Umgang mit den Verkehrsverstößen, die nach dem 27. April 2020 festgestellt wurden, wie folgt festgelegt:

Bei bestandskräftigen Bußgeldbescheiden ohne Fahrverbot und bei Verwarnungen, die bereits bezahlt wurden, scheidet eine Rücknahme bzw. Rückzahlung aus. Bei bestandskräftigen Bußgeldbescheiden, bei denen zusätzlich ein Fahrverbot verhängt aber noch nicht vollstreckt wurde, kann der Fall im Wege einer so genannten Gnadenentscheidung überprüft werden. Für die Ausübung des Gnadenrechts in Bußgeldsachen sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien zuständig. Für Baden-Baden bedeutet dies, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe über das Gnadengesuch entscheidet.

Weitere Informationen

Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=2939

Der Antrag für das Gnadengesuch ist bei der Bußgeldbehörde schriftlich einzureichen. Bei Fragen können Sie sich gerne telefonisch (Telefonnummer des Sachbearbeiters siehe Bußgeldbescheid/Verwarnungsschreiben) oder per E-Mail () an die Bußgeldbehörde wenden.

Laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem 27. April 2020 werden nach der alten Bußgeldkatalog-Verordnung geahndet. Die Betroffenen erhalten eine korrigierte schriftliche Verwarnung bzw. Anhörung.