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Eine wehende Ukrainische Flagge.

Krieg in der Ukraine - Erklärung der Stadt Baden-Baden

Baden-Baden (07.03.2022). Die Stadt Baden-Baden und Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FW und FBB geben anlässlich des Angriffskrieges auf die Ukraine folgende Erklärung ab:

Die Stadt Baden-Baden verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Präsident Putin missachtet das Völkerrecht und nimmt den Tod unschuldiger Menschen in Kauf.

Städtepartnerschaften zu Sotschi und Jalta ruhen

Baden-Baden unterhält mit Jalta und Sotschi zwei Städtepartnerschaften, die sich in der Ukraine und in Russland befinden. Angesichts des Krieges in Europa können und wollen wir uns nicht neutral verhalten. Wir stehen zu den Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Stadt Baden-Baden wird deshalb mit sofortiger Wirkung alle Beziehungen zur Stadt Sotschi ruhen lassen und wird dies dem Oberbürgermeister von Sotschi mit einer offiziellen Protestnote mitteilen. Dies gilt so lange, bis die vollständige Souveränität der Ukraine wieder hergestellt ist.

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ruhen die offiziellen Beziehungen zur Stadtverwaltung Jalta. Auch hier bleiben wir bei der getroffenen Entscheidung, bis die vollständige Souveränität der Ukraine wieder hergestellt ist.

Stadt Baden-Baden steht zur Ukraine

Die Stadt Baden-Baden steht an der Seite des ukrainischen Volkes und unterstützt jene Kräfte in Russland, die sich gegen den Krieg wenden. Wir leben hier vor Ort das friedliche Miteinander von Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowohl ukrainischer als auch russischer Herkunft, die für Frieden und Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einstehen.

Den Menschen in der Ukraine muss über die Städtepartnerschaft hinaus humanitäre Hilfe geleistet werden. Wir hoffen, dass in absehbarer Zukunft das Völkerrecht und die europäische Friedens- und Werteordnung wieder hergestellt und zur Wahrung des Friedens die städtepartnerschaftlichen Verbindungen wieder aufgenommen werden können.