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Am Europakreisel wehen die ukrainische Flagge und die Europaflagge als Zeichen der Solidarität.

Gelungener Rechtskreiswechsel im Stadtkreis Baden-Baden

Baden-Baden (08.07.2022). Seit dem 1. Juni ist das Jobcenter Baden-Baden die erste Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine. Denn die Betreuung der Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, erfolgt nun bundesweit durch die Jobcenter. Bei einem Pressegespräch informierte Bürgermeister Roland Kaiser gemeinsam mit der Geschäftsführerin des Jobcenters, Marie-Christine Junker, über den sogenannten Rechtskreiswechsel.

Allgemeine Situation der ukrainischen Flüchtlinge

Bürgermeister Kaiser ging zu Beginn auf die allgemeine Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Baden-Baden und den Umgang der Stadtverwaltung mit dieser Aufgabe ein. Das Thema beschäftige die Stadt weiterhin in vielerlei Hinsicht und es gebe auch nach wie vor offene Fragen. Daher sei die Stadt in kontinuierlichem Austausch mit dem Regierungspräsidium und der Landesregierung.

Hinsichtlich des Übergangs der Flüchtlinge vom städtischen Fachbereich Bildung und Soziales zum Jobcenter, also vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Grundsicherung (SGB II), zog der Bürgermeister ein positives Zwischenfazit: „Der Rechtskreiswechsel ist in Baden-Baden gelungen. Wir haben diese Situation sehr gut bewältigt.“

Einzelheiten des Wechsels

Anschließend erläuterte Jobcenter-Geschäftsführerin Junker gemeinsam mit Ute Hasel vom städtischen Fachgebiet Bürgerservice sowie Peter Weingärtner vom städtischen Fachgebiet Existenzsicherung und Teilhabe die Einzelheiten des Wechsels. Der Rechtskreiswechsel sei Anfang April mit Stichtag zum 1. Juni beschlossen und das Gesetz Ende Mai im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Die sehr kurze Umsetzungszeit sei neben der hohen Anzahl der geflüchteten Menschen eine große Herausforderung für alle Beteiligten gewesen. Vor Ort habe die Zusammenarbeit allerdings unbürokratisch funktioniert. Darüber hinaus richteten die Beteiligten einen besonderen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer, die die geflüchteten Menschen bei Behördengängen und Antragstellung sowie im Alltag unterstützt hätten. Diese Unterstützung habe viele Vorgänge erleichtert.

Fiktionsbescheinigungen wichtig für die Umsetzung des Wechsels

Wichtig für die Umsetzung des Wechsels sei gewesen, dass es Ausländerbehörde gelungen sei, die notwendigen Fiktionsbescheinigungen rechtzeitig auszustellen. Hierzu erklärte Junker: „Mithilfe einer Fiktionsbescheinigung wird das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet nachgewiesen, das mit dem bei der Ausländerbehörde gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entsteht. Die Fiktionsbescheinigung enthält den Hinweis ‚Erwerbstätigkeit gestattet‘ und ist Voraussetzung für den Leistungsbezug im Jobcenter.“ Insgesamt seien in der Ausländerbehörde etwa 1400 Fiktionsbescheinigungen ausgestellt worden.

Im Leistungsbezug nach dem Asylbewerbergesetz beim städtischen Fachbereich Bildung und Soziales seien im Mai 2022 noch 1382 Personen gewesen. Nach dem Wechsel zum Jobcenter im Juni 2022 nur noch 22 Personen. Diese 22 Personen seien überwiegend Neuzugänge, für die noch keine Fiktionsbescheinigung vorliege. Darüber hinaus verblieben weiterhin 186 Personen bei der Stadt, die in die Grundsicherung im Alter wechselten. Diese hätten bereits in der Ukraine Altersrente bezogen. In der Grundsicherung für Arbeitssuchende seien zum Statistikstichtag im Juni 706 Personen gewesen, davon seien 550 Personen arbeitslos geführt.

Voraussetzung für den Leistungsbezug im Jobcenter

Die Fiktionsbescheinigung sei Voraussetzung für den Leistungsbezug im Jobcenter. Dadurch würden die geflüchteten Menschen im Status „arbeitslos“ geführt. Somit habe der Rechtskreiswechsel direkte Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote. „Im Mai waren in Baden-Baden insgesamt 1397 Personen arbeitslos, im Juni waren es 1941. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit hängt direkt mit dem Zugang der aus der Ukraine geflüchteten Menschen zusammen. Da der Stadtkreis Baden-Baden überdurchschnittlich viele geflüchtete Menschen aufgenommen hat, zeigt sich auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit entsprechend“, so Junker.

Das Jobcenter Baden-Baden habe allerdings viel Erfahrung mit der Integration von geflüchteten Menschen. Alle anerkannten Flüchtlinge mit Arbeitsmarktzugang würden im Jobcenter betreut, so dass den geflüchteten aus der Ukraine Zugang zu den gleichen Förder- und Unterstützungsleistungen wie andere Geflüchtete hätten. Dazu sei in den meisten Fällen zunächst das Erlernen der Sprache der erste Schritt. Aktuell seien rund 300 Ukraineflüchtlinge in Sprachkursen. Diese seien teils durch die Stadt Baden-Baden, teils in ehrenamtlicher Organisation oder durch Bildungsträger organisiert. Ab Oktober 2022 würden weitere Kurse beginnen. Zahlreiche Geflüchtete hätten sich hierfür bereits vormerken lassen.