Pressearchiv

Regierungspräsidium genehmigt Haushalt

Baden-Baden (08.07.2022). Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem vom Gemeinderat der Stadt Baden-Baden am 23. Mai beschlossenen Haushalt die Gesetzmäßigkeit bestätigt. Gleichzeitig wurde die vorgesehene Kreditaufnahme für die Jahre 2022 und 2023 genehmigt. Dadurch endet die seit dem 1. Januar geltende sogenannte Interimswirtschaft, in der die Stadtverwaltung nur eingeschränkt handlungsfähig war.

Das Regierungspräsidium weist außerdem darauf hin, dass die Liquidität der Stadt sich in den nächsten Jahren reduziert und der Stand der Schulden steigen wird. Daher muss die bereits eingeleitete Haushaltskonsolidierung weiterverfolgt werden. Ziel muss es sein, durch nachhaltige Maßnahmen die prognostizierten negativen Entwicklungen abzuwenden oder zumindest abzumildern.