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Einsatzfahrzeug der Feuerwehr

Unterstützung der Feuerwehren im Regierungsbezirk Karlsruhe

Fördersumme von rund 11,1 Millionen Euro im Jahr 2022

Baden-Baden (04.07.2022). Die Feuerwehren im Regierungsbezirk Karlsruhe erhalten in diesem Jahr rund 8,6 Millionen Euro an Landeszuwendungen zur Projektförderung und weitere rund 2,5 Millionen Euro als Pauschalförderung. Auch im Jahr 2022 liegen die Investitionsschwerpunkte in der Beschaffung neuer Fahrzeuge und in Baumaßnahmen der Feuerwehren.

„Die Feuerwehren stellen eine wesentliche Säule des Bevölkerungsschutzes dar und haben sich gerade auch im vergangenen Jahr beim Katastropheneinsatz in Rheinland-Pfalz bewährt. Vor diesem Hintergrund freut es mich, dass alle beantragten Maßnahmen gefördert werden können. Damit wird das System der Feuerwehr nachhaltig gestärkt“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

Verteilung und Zuweisung erfolgt nach Prioritätenlisten

Das Land Baden-Württemberg hat im Rahmen der Feuerwehrförderung die Aufgabe, die Gemeinden mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Da die Gemeinden im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung für die Aufstellung, Ausrüstung und Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr selbst zuständig sind, handelt es sich hierbei jedoch nur um subsidiäre Zuwendungen, die ergänzend zu dem in der Regel größeren kommunalen Eigenanteil gewährt werden.

Im aktuellen Haushaltsjahr kann das Regierungspräsidium Karlsruhe als Bewilligungsstelle Investitionsmaßnahmen der Stadt- und Landkreise in Höhe von insgesamt 2.984.868 Euro fördern. Für Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden ist die zuständige Bewilligungsstelle das jeweilige Landratsamt. Die Verteilung und Zuweisung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt durch das Regierungspräsidium auf Grundlage der im Vorfeld mit den Landratsämtern abgestimmten Prioritätenlisten. Nach erfolgter Mittelzuweisung erstellen die Landratsämter die Bewilligungsbescheide für die Projekte der Gemeinden.

Alle Zuwendungsanträge berücksichtigt

Erfreulicherweise können im Regierungsbezirk Karlsruhe alle in diesem Jahr gestellten Zuwendungsanträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, berücksichtigt werden. Insgesamt erhalten die nachstehend aufgeführten Maßnahmen eine Förderung:

40 Löschfahrzeuge
2 Drehleitern
10 Rüst- und Gerätewagen
7 Einsatzleitwagen
15 Mannschaftstransportwagen
3 Abrollbehälter
5 Rollcontainer (Transport Sonderlöschmittel)
5 Wechselladerfahrzeuge
15 Netzersatzanlagen (Stromerzeuger)
1 Einrichtung einer zentralen Atemschutzwerkstatt
1 Ersatzbeschaffung technischer Ausstattung einer zentralen Atemschutzwerkstatt
1 Schlauchpflegeeinrichtung
5 Neubauten oder Erweiterungen / Umbauten von Feuerwehrhäusern
1 Feuerwehrzentrum (Atemschutzübungsanlage, Fahrzeughalle, Zentralwerkstatt)
14 Alarmierungseinrichtungen
535 digitale Funkgeräte

Pauschalbeträge für Angehörige

Gemeinden mit einer Einsatzabteilung der Berufsfeuerwehr können im Rahmen der Projektförderung alternativ einen jährlichen Pauschalbetrag von 1.000 Euro für jeden Angehörigen dieser Einsatzabteilung beantragen. Zur Umsetzung von Beschaffungsmaßnahmen erhalten somit drei Berufsfeuerwehren eine Gesamtförderung von insgesamt 646.000 Euro.

Darüber hinaus beläuft sich die Summe der für jeden Angehörigen der Einsatzabteilungen und der Jugendfeuerwehr gewährten Pauschalförderung in diesem Jahr auf insgesamt 2,5 Millionen Euro. Umfasst sind von dieser pauschalierten Förderung unter anderem Ausbildungskosten, Kosten für die Dienst- und Schutzkleidung sowie für den Betrieb von Werkstätten.

Maßnahmen in Baden-Baden

Die Feuerwehrförderung für den Stadtkreis Baden-Baden 2022 beträgt für Projekte 184.000 Euro, die Pauschalförderung für Angehörige der Einsatzabteilungen und Abteilungen der Jugendfeuerwehr beträgt 37.050 Euro. Insgesamt erhält der Stadtkreis Baden-Baden somit eine Fördersumme von 221.050 Euro.

Gefördert wird die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 der Abteilung Varnhalt mit 96.000 Euro, die Beschaffung eines Mittleren Löschstaffelfahrzeugs MLF der Abteilung Balg mit 68.000 Euro und die Ersatzbeschaffung technischer Ausstattung für die zentrale Atemschutzwerkstatt mit 20.000 Euro.