Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft

Keine Frage: Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist während der Corona-Krise ein besonders hohes Gut. Trotzdem arbeiten laut Oberbürgermeisterin Margret Mergen die Stadtkreise im Land mit Hochdruck „an der Gewinnung des Landes für coronagerechte Öffnungs-Strategien“. Baden-Baden, so Mergen, stehe dabei in engem Kontakt mit allen Beteiligten, um machbare Möglichkeiten auszuloten.

Das ist der aktuelle Stand: Der Städtetag Baden-Württemberg plädiert für ein Konzept von „Nachverfolgen, Testen und Öffnen“, das in Projekten erprobt werden sollte. Außerdem schlägt der Verband eine Teststrategie mit drei Säulen vor.

Die Inzidenzwerte steigen, Lockerungen werden rückgängig gemacht, die „Notbremse“ wird gezogen – dadurch steigen bei den Städten die Befürchtungen, dass Einzelhandel und Gastronomie in weiten Teilen nicht überleben und die Innenstädte langfristig geschädigt werden.

„Mobilitätsreduktion kann nach Monaten nur die Strategie einer kurzfristigen Bremse sein. Handel, Kultur und Gastronomie können nicht dauerhaft die Last der Pandemie alleine tragen.“, erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Städtetags, Peter Kurz. „Öffnungen im Einzelhandel sollten bei gesicherter Nachverfolgung und guten Hygienekonzepten ermöglicht werden“.

Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags: „Erstens ist dort durch Maske, Abstand und Frequenzbeschränkung sicheres Einkaufen möglich, was auch nicht bestritten wird. Zweitens ist es unlogisch, die ‚gefährlicheren‘ Bereiche des täglichen Einkaufs schrankenlos offen zu halten und in Fläche und Frequenz viel ‚entspanntere‘ andere Teilbranchen nicht zu öffnen. Regelmäßige Testungen der Belegschaft müssen mit zu den Öffnungsvoraussetzungen gehören, sind aber auch ausreichend.“

Von einem solchen Konzept im Rahmen eines für alle Kreise unter gleichen Bedingungen zugänglichen Versuchs erhofft sich der Städtetag Baden-Württemberg die Erkenntnis, ob dies als Basis für weitere Öffnungsschritte funktionieren kann, gleichzeitig gebe es ein Stück Handlungsfähigkeit zurück.

Der Städtetag schlägt drei Säulen beim Testen vor, unterstützt durch die Möglichkeiten der Digitalisierung:

1. Zugangstests in Testzentren
2. regelmäßige Tests in Schulen und Kitas
3. regelmäßige Gruppentestungen in Unternehmen

In Testzentren würden demnach primär Zugangstests organisiert in Form der vom Bund finanzierten Bürgertestungen. Diese gelten und nützen nur für einen Tag und nur für die getestete Person. Diese Art des Testens kann als Zugangstest für Restaurants, Hotels und Veranstaltungen dienen und sollte darauf ausgerichtet werden. Allein trage diese Säule keine Öffnungsstrategie.

Entscheidend seien die weiteren Säulen, so Gudrun Heute-Bluhm weiter. In Kitas und Schulen sei das Testen eine wichtige Überwachungsmaßnahme. Seit dem Testgipfel hat sich der Städtetag hier der Argumentation des Robert-Koch-Instituts angeschlossen und plädiert für die regelmäßige, vollständige Testung von Schülern, der Kinder in Betreuungseinrichtungen über ihre Eltern sowie des Personals in Kitas und Schulen. Nur durch mindestens zwei Tests in der Woche könne einigermaßen zuverlässig eine neue Infektion erkannt und die Entstehung großer Cluster verhindert werden.

„Mit dieser Forderung haben wir uns beim Land durchgesetzt. Es finanziert inzwischen über die Vorgaben des Bundes hinaus die Testung zweimal wöchentlich in den Schulen. Viele Kommunen setzen das inzwischen so um mit den sogenannten angeleiteten Selbsttests“, berichtet Heute-Bluhm. Angemahnt hat der Städtetag, dass auch der Sinn dieser Maßnahme noch besser kommuniziert werden müsse, sowohl öffentlich als auch gegenüber der Lehrerschaft.

Möglich sei dies nicht nur in kleinen sondern auch in großen Kommunen, wie Beispiele aus Ulm und Mannheim zeigten, die seit längerem regelmäßig in den Einrichtungen testen. Es komme nicht wesentlich auf die Struktur der Kommune an, wenn es nur darum gehe, die vom Land finanzierten Selbsttests in die Schule zu liefern, gemeinsam mit der Blaulichtfamilie die Lehrerschaft zu schulen und der Lehrerschaft ansonsten die Überwachung der Testung im Unterricht zu überlassen.

Gudrun Heute-Bluhm begrüßt daher den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, „die Testungen im Bildungsbereich weiter auszubauen auf mindestens zwei Tests pro Woche, um hier einen besseren Infektionsschutz zu erreichen und Ketten frühzeitig zu unterbrechen. Genau diesen Punkt haben wir bereits vor einigen Wochen gefordert.“

Auch Modellprojekte seien ein richtiger ergänzender Weg. „Tübingen ist für uns ein Signal: Wir brauchen solche Projekte, um die positive Wirkung von Tests zu prüfen und zu zeigen. Es taugt für Gastronomie und Veranstaltungen, weniger für den Handel. Wir freuen uns, dass auch die jüngste Runde der Ministerpräsidenten das so freigegeben hat.“

Durch das Damoklesschwert „Notbremse“ werden es aktuell keine großen Projekte sein, wohl aber Einzelfälle, die dann ausgerollt und verallgemeinert werden könnten.

Diese Vorgehensweise ermögliche es zum Beispiel, in der Kultur und insbesondere für Kinder und Jugendliche sichere Veranstaltungen anzubieten oder selbstorganisiert zuzulassen, worauf diese sehnsüchtig warten und zum Teil auch angewiesen seien.

Im Rahmen dieser Projekte könnte der flächendeckende Einsatz von Testnachweis-Apps getestet werden.