Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft

Die Corona-Krise hat zunehmend negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Die Politik reagiert mit einer Reihe von arbeits- und steuerrechtlichen Maßnahmen, um den Unternehmen in dieser kritischen Phase unter die Arme zu greifen.

Auf dieser Seite finden sich hilfreiche Informationen, die bei der Bewältigung der aktuellen Krise weiterhelfen können und darüber hinaus auch Informationen des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg (siehe Links in der rechten Spalte).


Aktuelle Meldungen:

Mergen: Stadtkreise arbeiten an Öffnungsstrategien

Städtetag: Öffnungskonzepte sind weiter nötig

Keine Frage: Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist während der Corona-Krise ein besonders hohes Gut. Trotzdem arbeiten laut Oberbürgermeisterin Margret Mergen die Stadtkreise im Land mit Hochdruck „an der Gewinnung des Landes für coronagerechte Öffnungs-Strategien“. Baden-Baden, so Mergen, stehe dabei in engem Kontakt mit allen Beteiligten, um machbare Möglichkeiten auszuloten.

Aktueller Stand

Das ist der aktuelle Stand: Der Städtetag Baden-Württemberg plädiert für ein Konzept von „Nachverfolgen, Testen und Öffnen“, das in Projekten erprobt werden sollte. Außerdem schlägt der Verband eine Teststrategie mit drei Säulen vor.

Die Inzidenzwerte steigen, Lockerungen werden rückgängig gemacht, die „Notbremse“ wird gezogen – dadurch steigen bei den Städten die Befürchtungen, dass Einzelhandel und Gastronomie in weiten Teilen nicht überleben und die Innenstädte langfristig geschädigt werden.

Handel, Kultur und Gastronomie können nicht dauerhaft Last der Pandemie tragen

„Mobilitätsreduktion kann nach Monaten nur die Strategie einer kurzfristigen Bremse sein. Handel, Kultur und Gastronomie können nicht dauerhaft die Last der Pandemie alleine tragen.“, erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Städtetags, Peter Kurz. „Öffnungen im Einzelhandel sollten bei gesicherter Nachverfolgung und guten Hygienekonzepten ermöglicht werden“.

Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags: „Erstens ist dort durch Maske, Abstand und Frequenzbeschränkung sicheres Einkaufen möglich, was auch nicht bestritten wird. Zweitens ist es unlogisch, die ‚gefährlicheren‘ Bereiche des täglichen Einkaufs schrankenlos offen zu halten und in Fläche und Frequenz viel ‚entspanntere‘ andere Teilbranchen nicht zu öffnen. Regelmäßige Testungen der Belegschaft müssen mit zu den Öffnungsvoraussetzungen gehören, sind aber auch ausreichend.“

Drei Säulen beim Testen

Von einem solchen Konzept im Rahmen eines für alle Kreise unter gleichen Bedingungen zugänglichen Versuchs erhofft sich der Städtetag Baden-Württemberg die Erkenntnis, ob dies als Basis für weitere Öffnungsschritte funktionieren kann, gleichzeitig gebe es ein Stück Handlungsfähigkeit zurück.

Der Städtetag schlägt drei Säulen beim Testen vor, unterstützt durch die Möglichkeiten der Digitalisierung:

  1. Zugangstests in Testzentren
  2. regelmäßige Tests in Schulen und Kitas
  3. regelmäßige Gruppentestungen in Unternehmen

In Testzentren würden demnach primär Zugangstests organisiert in Form der vom Bund finanzierten Bürgertestungen. Diese gelten und nützen nur für einen Tag und nur für die getestete Person. Diese Art des Testens kann als Zugangstest für Restaurants, Hotels und Veranstaltungen dienen und sollte darauf ausgerichtet werden. Allein trage diese Säule keine Öffnungsstrategie.

Entscheidend seien die weiteren Säulen

Entscheidend seien die weiteren Säulen, so Gudrun Heute-Bluhm weiter. In Kitas und Schulen sei das Testen eine wichtige Überwachungsmaßnahme. Seit dem Testgipfel hat sich der Städtetag hier der Argumentation des Robert-Koch-Instituts angeschlossen und plädiert für die regelmäßige, vollständige Testung von Schülern, der Kinder in Betreuungseinrichtungen über ihre Eltern sowie des Personals in Kitas und Schulen. Nur durch mindestens zwei Tests in der Woche könne einigermaßen zuverlässig eine neue Infektion erkannt und die Entstehung großer Cluster verhindert werden.

„Mit dieser Forderung haben wir uns beim Land durchgesetzt. Es finanziert inzwischen über die Vorgaben des Bundes hinaus die Testung zweimal wöchentlich in den Schulen. Viele Kommunen setzen das inzwischen so um mit den sogenannten angeleiteten Selbsttests“, berichtet Heute-Bluhm. Angemahnt hat der Städtetag, dass auch der Sinn dieser Maßnahme noch besser kommuniziert werden müsse, sowohl öffentlich als auch gegenüber der Lehrerschaft.

Auch in größeren Kommunen möglich

Möglich sei dies nicht nur in kleinen sondern auch in großen Kommunen, wie Beispiele aus Ulm und Mannheim zeigten, die seit längerem regelmäßig in den Einrichtungen testen. Es komme nicht wesentlich auf die Struktur der Kommune an, wenn es nur darum gehe, die vom Land finanzierten Selbsttests in die Schule zu liefern, gemeinsam mit der Blaulichtfamilie die Lehrerschaft zu schulen und der Lehrerschaft ansonsten die Überwachung der Testung im Unterricht zu überlassen.

Gudrun Heute-Bluhm begrüßt daher den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, „die Testungen im Bildungsbereich weiter auszubauen auf mindestens zwei Tests pro Woche, um hier einen besseren Infektionsschutz zu erreichen und Ketten frühzeitig zu unterbrechen. Genau diesen Punkt haben wir bereits vor einigen Wochen gefordert.“

Modellprojekte sind richtiger ergänzender Weg

Auch Modellprojekte seien ein richtiger ergänzender Weg. „Tübingen ist für uns ein Signal: Wir brauchen solche Projekte, um die positive Wirkung von Tests zu prüfen und zu zeigen. Es taugt für Gastronomie und Veranstaltungen, weniger für den Handel. Wir freuen uns, dass auch die jüngste Runde der Ministerpräsidenten das so freigegeben hat.“

Durch das Damoklesschwert „Notbremse“ werden es aktuell keine großen Projekte sein, wohl aber Einzelfälle, die dann ausgerollt und verallgemeinert werden könnten.

Diese Vorgehensweise ermögliche es zum Beispiel, in der Kultur und insbesondere für Kinder und Jugendliche sichere Veranstaltungen anzubieten oder selbstorganisiert zuzulassen, worauf diese sehnsüchtig warten und zum Teil auch angewiesen seien.

Im Rahmen dieser Projekte könnte der flächendeckende Einsatz von Testnachweis-Apps getestet werden.

(Stand 26.03.2021)

Städtische Teststrategie: Auch Wirtschaft ist in der Verantwortung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen sieht in der Wirtschaft einen wichtigen Partner bei der Bewältigung der Corona-Krise und somit auch bei der erfolgreichen Umsetzung der städtischen Test-Strategie. Tatsächlich sind die Arbeitgeber nicht gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern Corona-Selbsttests anzubieten. Trotzdem appellieren das Bundeskanzleramt und die Ministerpräsidenten in ihrem jüngsten Beschluss vom 22./23. März an alle Unternehmen, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen.

Der Beschluss weist darauf hin, dass es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie mitentscheidend ist, dass die Unternehmen in Deutschland gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen. In diese Richtung zielt auch die Selbstbindung der Wirtschaft, zu der sich alle großen Wirtschaftsverbände in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 9. März dieses Jahres verpflichtet haben. BDA, BDI, DIHK und der ZDH haben sich in dieser Erklärung ausdrücklich dazu bereit erklärt, ihre Mitglieder zur aktiven Beteiligung bei der konkreten Umsetzung der Selbsttestkampagne zu motivieren und in die Pflicht zu nehmen.

Informationsangebote der IHK und DGUV

OB Mergen freut sich ganz besonders über das neue Informationsangebot der IHK Karlsruhe. Um den Unternehmen ihre eigenen Überlegungen zu Schnell- und Selbsttests zu erleichtern, hat die IHK Karlsruhe eine Informationsseite auf ihrer Website unter https://www.karlsruhe.ihk.de/coronavirus eingerichtet. Die Unternehmen finden dort einen Film mit allgemeinen Informationen sowie zwei Webinare, welche Hinweise für die Einführung von Testmöglichkeiten in den Unternehmen bieten.

Weitere Informationen zur Durchführung von Tests stellen auch die jeweiligen Berufsgenossenschaften zur Verfügung. So hat beispielsweise der Spitzenverband der Berufsgenossenschaft DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) ein FAQ (Fragen-Antworten-Katalog) auf seine Webseite unter https://www.dguv.de/de/praevention/corona/allgemeine-infos/faq_gesamtuebersicht/index.jsp gestellt.

(Stand 26.3.2021)

Schnelltests für Betriebe mit Grenzpendlern

Kammermitglieder können ab sofort einen Termin vereinbaren und benötigte Mengen von Test an den hierfür vorgesehenen Standorten abholen.

Die PoC (Point of care) – Antigen-Schnelltests aus der Notreserve des Landes, die durch Testungen durch geschultes Personal freigegeben sind, sollen übergangsweise bis voraussichtlich Ende März 2021 dazu beitragen, den Verkehr zwischen Nordbaden und dem Elsaß sicherzustellen.

Weitere Informationen gibt es auf den folgenden Internetseiten:

(Stand 19.03.2021)

JOBSTARTER plus: Bundesprogramm „Ausbildungslätze sichern“ – Förderung von Verbundausbildung

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit Anfang August 2020 Ausbildungsbetriebe, die pandemiebedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind: Neben Ausbildungsprämien (Ausbildungsangebot fortführen oder erhöhen), Förderung der Ausbildungsvergütung bei der Vermeidung von Kurzarbeit und der Übernahmeprämie bei Übernahme von Auszubildenden aus pandemiebedingt insolventen Betrieben gibt es zusätzlich seit Anfang November 2020 Maßnahmen zur Auftrags- und Verbundausbildung:

Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, ist es möglich, dass andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder etablierte Ausbildungsdienstleister befristet die Ausbildung übernehmen und dafür eine Prämie von 4.000 Euro je Auszubildender bzw. Auszubildendem erhalten.

Hier finden Sie weitere Informationen:

  • Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: Alle Informationen finden Sie auf der Website des BMBF. FAQ werden unter „Wissenswertes“ beantwortet.
  • Förderungen der Länder: Zur Unterstützung der Verbundausbildung haben auch einzelne Ländern eigene Förderungen veröffentlicht (u. a. Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen). Bitte informieren Sie sich bei Ihrer zuständigen Kammer.
  • Auf jobstarter.de finden Sie ab sofort eine Definition der vier Formen der Verbundausbildung. Hintergrund: Vier Modelle der Verbundausbildung
  • Im Fachbuch „Verbundausbildung – Vier Modelle für die Zukunft“ JOBSTARTER PRAXIS – Band 6 (2011) erhalten Sie Einblicke aus der Praxis der JOBSTARTER-Projekte.

Term Sheet Novemberhilfe

Bundesprogramm Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, in Form einer einmaligen Kostenpauschale.
Antragsberechtigte
  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen).
  • Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
  • Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.
  • Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Nähere Bestimmungen zu den vorgenannten Punkten, insbesondere zur Nachweispflicht, werden in den Vollzugshinweisen geregelt.[1]

Förderfähige Maßnahme

Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Beihilferahmen

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe:

  • Beihilfen bis 1 Mio. Euro
    (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)
  • Beihilfen bis 4 Mio. Euro
    (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Novemberhilfe)
  • Beihilfen über 4 Mio. Euro
    (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV).
Anrechnung erhaltener Leistungen Andere gleichartige Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe und das Kurzarbeitergeld werden angerechnet.
Anrechnung / Lieferdienste

Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt).

Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Verbundene Unternehmen Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.
Laufzeit Dauer der Schließungen im November 2020
Antragstellung

Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und Auszahlung über die Überbrückungshilfe-Plattform.

Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.  

Programmvolumen Voraussichtlich ca. 10 Mrd. Euro
Haushalt EPL 60
Verwaltung Länder