Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft
Die aktuelle Corona-Krise hat zunehmend negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Laut Umfrage der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe rechnet mittlerweile jedes zweite Unternehmen in ihrem Bezirk im Laufe des Jahres mit Umsatzeinbußen infolge der Verbreitung des Corona-Virus.
Die Politik reagiert mit einer Reihe von arbeits- und steuerrechtlichen Maßnahmen, um den Unternehmen in dieser kritischen Phase unter die Arme zu greifen. Unter den folgenden Links finden sich hilfreiche Informationen, die bei der Bewältigung der aktuellen Krise weiterhelfen können.
Informationen zur Umsatzsteuersenkung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Dieser sieht u. a. vor, vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken.
Infos für Handel, Dienstleister und Gastronomie
Gastgewerbe
Hotels und Beherbergungsbetriebe
Seit 29. Mai dürfen Beherbergungsbetriebe wieder entsprechend der
Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe öffnen.
Am 23. Juni wurde von der Landesregierung Baden-Württemberg im Anschluss an die „Corona-Soforthilfe“ eine „Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe” verabschiedet.
Weitere Infos lesen Sie hier!
Gaststätten und Gastronomie
Die Corona-Verordnung für Gaststätten in der ab 2. Juni gültigen Fassung, finden Sie unter folgendem Link:
Corona-Verordnung Gaststätten
Am 23. Juni wurde von der Landesregierung Baden-Württemberg im Anschluss an die „Corona-Soforthilfe“ eine „Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe” verabschiedet.
Weitere Infos lesen Sie hier!
Veranstaltungen und Private Feiern
Theatervorstellungen, Konzerte und Kinoaufführungen mit weniger als 100 Besuchern sind ab dem 1. Juni wieder erlaubt.
Seit 8. Juni gibt es Lockerungen bei privaten Veranstaltungen mit maximal 99 Teilnehmenden in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden (z. B.: Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime, Gemeindehäuser, etc.).
Freizeiteinrichtungen
Auch Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich (ausgenommen Freizeitparks), Campingplätze im Fall von Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften,
Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, „jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt“ sind seit 18. Mai wieder erlaubt.
Seit Montag, 11. Mai können auch Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten, Autokinos, sowie zoologische und botanische Gärten wieder öffnen.
Hinzu kommen Vergnügungsstätten wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen, deren Betrieb in einer eigenen Verordnung geregelt ist.
Schwimmbäder und Saunen
Für den Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern gelten seit dem 6. Juni folgende Regelungen der sog. "
Corona-Verordnung Sportstätten" - diese gilt auch für die Bäder und Wellnessbereiche der Beherbergungsbetriebe.
Ab dem 6. Juni ist unter Auflagen auch der Betrieb von Saunabetrieben oder Saunabereichen wieder gestattet:
Corona-Verordnung über die Benutzung von Saunen.
Einzelhandel
Für den Einzelhandel gilt seit Montag, den 4. Mai 2020, dass Geschäfte unabhängig von ihrer Verkaufsfläche wieder vollständig öffnen können. Aber auch dort gelten nach wie vor die Hygiene- und Abstandsregeln, die in einer eigenen Verordnung festgelegt sind.
Dienstleister
Ab 11. Mai dürfen Sonnenstudios und "weitere körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienestandards wie Friseure” öffnen. Dazu zählen: Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios und Piercingstudios.
Ab 11. Mai sind in Friseursalons auch gesichtsnahe Dienstleistungen wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder gestattet. Auch Kosmetikstudios dürfen diese Arbeiten durchführen.
Unter Auflagen können Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und viele weitere Einrichtungen ab dem 2. Juni den Betrieb wieder aufnehmen.
Ab dem 15. Juni ist der Betrieb von Reisebussen wieder erlaubt. Eine eigene Corona-Verordnung regelt den Betrieb dieser Branche. Sie gilt für den Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr und für Fernbusse.
Regierungspräsidien in Baden-Württemberg übernehmen Zuständigkeit für Entschädigungen bei bestimmten Verdienstausfällen
Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben im Zuge der Corona-Pandemie die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz übernommen. Anträge können ab sofort über das ländergemeinsame Online-Portal www.ifsg-online.de eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.
Die Zuständigkeit wurde rückwirkend zum 1. Februar von den Gesundheitsämtern auf die vier Regierungspräsidien in Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Frei-burg übertragen. „Damit entlasten wir die Gesundheitsämter, die derzeit auf-grund der Corona-Pandemie außerordentlich stark gefordert sind“, so Gesund-heitsminister Manne Lucha. Näheres hierzu im Download.
KfW-Schnellkredit 2020
Ein zusätzliches Programm soll kleineren und mittelständischen Unternehmen noch schneller und unbürokratischer bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Coronakrise helfen. Die Schnellkredite sind vorerst bis Ende dieses Jahres befristet. Näheres hierzu im Download.
"Soforthilfe Corona" für die Wirtschaft
Die "Richtlinie für die Unterstützung der von der Conora-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (Soforthilfe Corona)" tritt ab Mittwoch, 25. März, in Kraft.
Sie bietet Soforthilfen für Soloselbständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe. Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen Zuschusses, gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten. Bewilligungsbehörde ist die L-Bank.
Anträge auf Soforthilfe können ab Mittwochabend, 25. März, hier gestellt werden: www.bw-soforthilfe.de
Nähere Informationen finden Sie in der beigefügten Richtlinie (Download), unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona/ oder bei der Soforthilfe-Hotline der IHK Karlsruhe, montags bis freitags, von 8 - 18 Uhr, und samstags zwischen 8 und 14 Uhr, unter der Telefonnummer 0721 174-111.
Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen
Angesichts der Corona-Krise haben Unternehmen die Möglichkeit fällige Sozialversicherungsbeiträge kurzfristig stunden zu lassen.
Ein entsprechende Antragsformular finden Sie im "Download".
Weitere Informationen
Stadtverwaltung gewährt Stundung für Steuern
Die Stadtverwaltung gewährt in Folge der Corona-Pandemie zinslose Stundungen für steuerpflichtige Firmen und Bürger. Das betrifft die von der Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Steuern, erhobenen Steuern.
Der betreffende Personenkreis kann ab sofort einen Antrag auf zinslose Stundung seiner Steuerzahlungen bis 31. Juli dieses Jahres stellen. Die Stundungen werden auf Antrag der Steuerpflichtigen für bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällige (Stichtag 1. März 2020) oder fällig werdende Steuern zunächst bis zum 31. Juli 2020 zinslos gewährt.
Antragsformular im Internet
Das entsprechende Antragsformular findet sich hier und wird automatisch per E-Mail an steuern@baden-baden.de versandt. Auch auf dem Postweg ist ein Versand möglich: Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Steuern, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden.
Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie besteht auch die die Möglichkeit, dass die Stundung auf Antrag über den 31. Juli 2020 hinaus verlängert werden kann. Über die Erhebung von Stundungszinsen wird gegebenenfalls dann neu entschieden.
Anträge zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen
Anträge zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen für das laufende Jahr sind an das Finanzamt zu richten. Auch beim Finanzamt wird darüber in einem vereinfachten Verfahren entschieden. Der entsprechende Antragsvordruck ist im Internet unter https://fa-baden-baden.fv-bwl.de abrufbar.
Erleichterte Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft
Mit erleichterten arbeitsrechtlichen Bedingungen soll befürchteten Einbußen in der Landwirtschaft aufgrund der aktuellen Corona-Krise entgegen getreten werden. Dies bedeutet nicht nur Hilfen für Landwirte sondern auch für betroffene Arbeitnehmer aus anderen Branchen, die ihre Einkommensverhältnisse verbessern wollen.
Nähere Informationen für Landwirte, Winzer, Obst- und Gemüsebauern und interessierten Arbeitnehmer finden Sie rechts im Download unter "Corona-Paket der Bundesregierung - Landwirtschaft".
Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums
Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18 615-15 15 eine Hotline eingerichtet, unter der Experten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr Fragen von Unternehmern beantworten, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung.
Bei der zentralen Corona-Hotline der IHK-Karlsruhe werden unter der Telefonnummer 0721 174-0 und 0721 174-200 Anfragen entgegengenommen und an kompetente Ansprechpartner weitergeleitet.
Kurzarbeitergeld und Personalbeschaffung
Bürgschaftsbank und L-Bank bieten schnelle und unbürokratische Förderung
Am 13. März haben BMWi und BMF gemeinsam das Maßnahmenpaket zur Absicherung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgestellt als Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Der Bund und das Land haben damit unmittelbar die Fördermöglichkeiten über die Bürgschaftsbank erweitert und verbessert.
Neben den Maßnahmen im Bereich von Kurzarbeitergeld und steuerlichen Liquiditätshilfen wurde ein Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen beschlossen:
Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg ist dabei mit folgenden Veränderungen betroffen:
- Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro (bisher 1,25 Millionen
- Euro)
- Erhöhung der Bürgschaftsquote für Betriebsmittel auf 80 %
- Erhöhung der Rückbürgschaft des Bundes um 10 %-Punkte, damit verringert sich das Risiko der Bürgschaftsbank auf 25 %.
- Um Entscheidungen zu beschleunigen, wurde zudem eine Eigenkompetenz mit einem Bürgschaftsbetrag bis 250.000 Euro festgelegt, so dass innerhalb weniger Tage entschieden werden kann.
Mit diesen Maßnahmen können Unternehmen, die über ein grundsätzlich funktionierendes Geschäftsmodell verfügen, stabilisiert werden. Wir stellen dabei auf die Kapitaldienstfähigkeit vor Ausbruch der Krise ab (Gesamtjahr 2019). Die Maßnahmen unterstützen branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe und werden von der Bürgschaftsbank ab sofort umgesetzt.
Übersicht über neue Maßnahmen
| Zielgruppe |
Gewerbliche Unternehmen, Freie Berufe (nach
KMU Definition) |
| Bürgschaftsobergrenze |
2,5 Mio. Euro |
| Bürgschaftsquote |
50 - 80 Prozent |
| Verwendung |
Investitionen und / oder Betriebsmittel |
| Bürgschaftsprovision / Bearbeitungsgebühr |
0,3 -1,4 Prozent p.a. bezogen auf Kreditbetrag
1,0 Prozent Bearbeitungsgebühr bei Genehmigung bezogen auf Bürgschaftsbetrag |
| Entscheidungszeiten je nach Bürgschaftsbetrag |
< 250.000 Euro: |
1 - 3 Tage |
| > 250.000 bis 500.000 Euro: |
5 - 10 Tage |
| > 500.000 Euro: |
7- 15 Tage |
| Beurteilungsgrundlagen / Voraussetzungen |
- Unternehmen verfügt über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell (vor Ausbruch der Krise)
- Kapitaldienstfähigkeit war in 2019 gegeben
- Zusätzliche Belastung ist auf Basis der wirtschaftlichen Zahlen 2019 tragbar
- Kostenreduzierende Maßnahmen werden flankierend ergriffen
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| Unterlagen zur Entscheidung |
- JA 2018, vorl. Zahlen 2019 / BWA inklusive Summen- und Saldenliste, aussagefähige Kapitalbedarfsermittlung,
- Liquiditätsplan und Rentavorschau (in der Regel bei Bürgschaft > eintausend Euro 250),
- Selbstauskunft
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| Antrag / Anfragestrecke |
Direkt: über Finanzierungsportal ERMÖGLICHER (finanzierungsportal.ermoeglicher.de)
Förderdurchleitung FG Center / Genostar |
Förderkredite der L-Bank
Die L-Bank besitzt mit dem Liquiditätskredit ein bestens etabliertes Förderangebot, das den Erfordernissen in der Corona-Krise in besonderer Weise gerecht wird. So können Unternehmen mit (in der Regel) bis zu 500 Mitarbeitern ihre vorübergehenden Liquiditätsengpässe zu günstigsten Zinsen, mit einem flexiblen Laufzeitangebot zwischen vier und zehn Jahren und einem Regeldarlehensbetrag von bis zu 5 Mio. € decken. Im Einzelfall sind auch höhere Beträge denkbar. Besonders vorteilhaft ist hier die Möglichkeit einer vorzeitigen kostenfreien Rückzahlung, sofern die Krisenbewältigung früher gelingt.
Alternativ könnten auch die Betriebsmittelvarianten in der Gründungs- oder Wachstumsfinanzierung genutzt werden, allerdings mit standardisierter 5-jähriger Laufzeit und ohne die vorzeitige kostenfreie Sondertilgungsmöglichkeit. Ferner können Unternehmen, die für ihre Mitarbeiter Qualifizierungsmaßnahmen einleiten, 3-5-jährigen Darlehen der Weiterbildungsfinanzierung 4.0 in pauschaler Höhe (20.000 € pro zu qualifizierendem Beschäftigten) nutzen.
Alle Förderkredite der L-Bank können mit Kombi-Bürgschaften der Bürgschaftsbank flankiert werden. Für bestehende Förderkredite, deren Tilgungsbelastungen aufgrund der Corona-Krise vorübergehend nicht mehr leistbar sind, bietet die L-Bank eine bis zu 12-monatige Tilgungsaussetzung unter Anpassung der restlichen Tilgungsraten unter Beibehaltung der vertraglichen Zinsvereinbarung sowie der Gesamtlaufzeit an. Anträge hierzu können ab sofort formlos an die LBank gerichtet werden.
Bürgschaften der L-Bank
Wenn eine Hausbank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen Unternehmen einen Liquiditätskredit / Betriebsmittelkredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann die L-Bank im Einzelfall bis zu 80 Prozent des Risikos abnehmen.
Die L-Bank übernimmt Bürgschaften über 2,5 bis 5 Mio. Euro. Neben dem standardisierten Kombi-Programm werden zusätzlich Individualbürgschaften angeboten.
Die Landesbürgschaft – Bürgschaften über 5 Mio. Euro – wird durch die L-Bank abgewickelt.
