Corona aktuell

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Die Stadt Baden-Baden, die Landkreisverwaltung und das Klinikum Mittelbaden sind in ständigem Dialog zur Entwicklung des Coronavirus. Die Stadtverwaltung Baden-Baden beobachtet die Lage täglich und veranlasst nötige Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Viruserkrankung.

Hinweis

Informationen über das Schnelltest-Programm in Baden-Baden gibt es unter:

Corona: Prävention, Vorsorge und Hygiene

Hinweis

Die wichtigsten Fragen und Antworten sowie Informationen in verschiedenen Sprachen gibt es unter:

Fragen und Antworten zum Coronavirus

Situationsbericht

Zurzeit befinden sich 137 aktive Covid-19-Erkrankte in Quarantäne. 1.492 Patienten gelten wieder als genesen. Bislang verstarben in Baden-Baden 57 Covid-19-Infizierte. (Stand 15.04.2021)

Insgesamt wurden seit Start des Kreisimpfzentrums 23.406 Impfungen vorgenommen. 7.008 Personen erhielten bereits ihre zweite Corona-Schutzimpfung. (Stand 15.04.2021, 7.30 Uhr)

Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz in Baden-Baden und in den Landkreisen in Baden-Württemberg findet sich auf den Internetseiten des Landesgesundheitsamts.

Hinweis

Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz in Baden-Baden liegt über 100. Der Einzelhandel darf nur über Abhol- und Lieferdienste öffnen.

7-Tage-Inzidenz der letzten zehn Tage in Baden-Baden

14. April 2021 119,6
13. April 2021 152,2
12. April 2021 134,1
11. April 2021 130,5
10. April 2021 134,1
09. April 2021 105,1
08. April 2021 121,4
07. April 2021 125,0
06. April 2021 101,5
05. April 2021 135,9

Aktuelle Maßnahmen und Regelungen

Maskenpflicht

Stadtplan mit Markierung der MaskenpflichtzoneBild vergrößern

In der Innenstadt (Raum Lange Straße, Sophienstraße, Augustaplatz) gilt die Maskenpflicht. Aufgrund des hohen Besucheraufkommens in der Lichtentaler Allee gilt dort ab dem 1. April ebenfalls Maskenpflicht - unabhängig davon, ob die 1,5 m Sicherheitsabstand eingehalten werden.

Kontaktbeschränkungen

Private Treffen im öffentlichen oder privaten Raum sind nur noch mit einem Haushalt plus einen weiteren Haushalt gestattet, maximal 5 Personen. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt.

Von 21 bis 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre.

"Click & Collect" im Einzelhandel

Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz in Baden-Baden liegt über 100. Der Einzelhandel bietet das sogenannte „Click & Collect" an:

Bestellen Sie die gewünschte Ware online oder telefonisch, vereinbaren Sie einen Abholtermin und holen Sie die Ware im Ladengeschäft vor Ort ab.

Bitte beachten Sie bei der Abholung die bestehenden Hygienebestimmungen sowie das Tragen einer medizinischen Maske bzw. FFP2 Maske.

Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen. Ausnahmen gelten für medizinisch notwendige Behandlungen. Friseure dürfen weiterhin öffnen.

Kunst und Kultur

Der Besuch von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten ist nicht gestattet.

Reisen und übernachten

Übernachtungsangebote sind für touristische Zwecke nicht gestattet. Private Reisen und überregionale touristische Ausflüge sollten unbedingt vermieden werden.

Gastronomie

Restaurants und andere Gastronomiebetriebe wie Bars und Cafés bleiben geschlossen. Die Lieferung und Abholung von Speisen ist weiterhin erlaubt.

Therme und Wellness

Der Betrieb aller Bäder sowie Thermen und Saunen bleibt untersagt.

Veranstaltungen

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt.

(Stand 01.04.2021)


Aktuelle Meldungen

Gesundheitsamt verlängert Allgemeinverfügungen

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat die derzeit gültigen Allgemeinverfügungen für die Stadt Baden-Baden verlängert. Betroffen davon ist die Ausgangssperre, die Maskenpflicht in der Innenstadt sowie in der Lichtentaler Allee und die Maskenpflicht für Erziehungspersonal in den Kindertagesstätten.

Die ursprünglichen Verfügungen laufen an diesem Wochenende vom 17. und 18. April 2021 aus. Die Verlängerung gilt für die Stadt Baden-Baden bis 2. Mai 2021. Bei der Maskenpflicht für das Erziehungspersonal in Kindertagesstätten wird neu geregelt, dass im Außenbereich keine Maske getragen werden muss, sofern ein Abstand von 1,50 Meter zu den Kindern eingehalten werden kann.

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(Stand 15.04.2021)

Neue Impftermine für Kreisimpfzentrum

Das Kreisimpfzentrum im Kurhaus (KIZ) wird am Freitag, 16. April, gegen 17 Uhr weitere Impftermine für die nächste Woche freischalten. Dabei sind sowohl Termine mit Astrazeneca als auch mit Biontech buchbar.

(Stand 15.04.2021)

Gesundheitsamt startet die Luca-App am 19. April

Grafik mit Symbolen für Gesundheitsamt, Betreiber und Veranstalter und luca Nutzer die mit Pfeilen miteinander verbunden sind. In der Mitte steht "Verschlüsselter Datenaustausch"Bild vergrößern
(c) Nexenio culture4life

Das Gesundheitsamt in Rastatt startet mit der Luca-App am Montag, 19. April. Die App ermöglicht die Kontaktverfolgung nach Besuchen in Restaurants und Veranstaltungen. Entwickelt wurde die Anwendung von der Berliner Firma Nexenio. Die App soll mittelfristig bei allen Gesundheitsämtern bundesweit eingesetzt werden.

Die Luca-App übernimmt gewissermaßen die Dokumentationspflicht für Betreiber, beispielsweise von Restaurants sowie Kultur- und Veranstaltungsstätten. Gleichzeitig sorgt sie durch eine datenschutzkonforme, dezentrale Verschlüsselung der Daten dafür, dass die Nutzer immer ihre Datenhoheit behalten. Das Gesundheitsamt Rastatt erhofft sich durch den Einsatz, Infektionsketten schnell zu erkennen und zu stoppen.

Wie funktioniert die App?

Nach einmaliger Angabe der Kontaktdaten erstellt die Luca-App sich permanent ändernde, persönliche QR-Codes für Nutzer und verschlüsselt diese. Veranstalter oder Gastronomen scannen den verschlüsselten, persönlichen QR-Code und verschlüsseln ihn zusätzlich mit dem Veranstalterschlüssel. Sie können die Daten ihrer Gäste nicht auslesen. Der Datensatz wird unlesbar, zweifach verschlüsselt auf einem Server gespeichert und spätestens nach 30 Tagen gelöscht, sichert der Betreiber zu.

Im Fall einer Infektion können die Nutzer ihre Historie in der Luca-App mit dem Gesundheitsamt teilen. Veranstalter und Betreiber werden vom Gesundheitsamt informiert und gebeten, die relevanten Check-ins im Luca-System freizugeben. Geben Veranstalter die Check-ins frei, kann nur das zuständige Gesundheitsamt die QR-Codes entschlüsseln und Kontaktpersonen informieren.

Weitere Informationen

Ein Video zur Einrichtung der Luca-App gibt es unter https://www.youtube.com/watch?v=p0JKj71lUck.

Kontakt: Fragen zur Luca-App können über die E-Mail-Adresse oder über die Telefon-Hotline 07222 381-23 00 (bei Abfrage Taste 3 drücken) gestellt werden.

(Stand 14.04.2021)

Glockenläuten für Corona-Opfer

Um den in der Pandemie Verstorbenen zu gedenken, richtet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag, 18. April, eine zentrale Gedenkveranstaltung aus.

Auch in Baden-Baden wird am 18. April, 18 Uhr, der Opfer der Pandemie gedacht. Auf Anregung von Oberbürgermeisterin Margret Mergen haben sich die Kirchen spontan bereiterklärt, die Glocken zu läuten und somit das Signal für ein Innehalten und Gedenken zu geben – jeder für sich und doch gemeinsam. „Unter den gegebene Umständen ist es schwer, eine Gedenkveranstaltung anzusetzen. Sie müsste weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Deshalb haben wir die Idee des Glockenläutens aufgenommen“, erläutert OB Mergen. Der Zuspruch der Kirchengemeinden war dann auch sehr groß, Mergen stieß mit ihrem Vorschlag auf offene Türen.

Pandemie hinterlässt tiefe Spuren

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind sehr viele Menschen gestorben. Viele davon infolge einer Corona-Infektion, viele jedoch auch unabhängig davon. Aber allen gemeinsam ist, dass sie sich durch die Einschränkungen in der Pandemie häufig nicht von ihren Familien und Freunden verabschieden konnten. Auch für Hinterbliebene ist es schwer, angemessen zu trauern.

„Die Pandemie hinterlässt tiefe Spuren im Leben vieler Menschen.“ So auch die Worte von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetags. Aus diesem Anlass wurde auch Trauerbeflaggung angeordnet.

(Stand 14.04.2021)

Neue Besucherregelung im Klinikum Mittelbaden

Aufgrund der sehr angespannten Corona-Lage schränkt das Klinikum Mittelbaden Patientenbesuche weiter ein. Ab Donnerstag, 15. April, sind keine Besuche von Patienten in den Kliniken Baden-Baden Balg, Bühl und Rastatt mehr gestattet. Ausgenommen von dieser Regelung sind Besuche von Palliativpatienten, sowie von kranken Kindern in der Balger Klinik für Kinder- und Jugendmedizin. Alle Besucher müssen neuerdings jedoch einen tagesaktuellen Antigentest vorweisen, welchen sie weiterhin zu den Öffnungszeiten im Testzentrum der Balger Klinik erhalten. Auch werdende Väter dürfen Ihren Partnerinnen weiterhin bei der Geburt in der Balger Klinik beistehen und erhalten ihren Antigentest direkt im Kreißsaal.

Das Klinikum Mittelbaden bedauert dieses weitgehende Besuchsverbot. Im Gegensatz zu vielen anderen Kliniken wurden die Besuchsmöglichkeiten bis jetzt aufrechterhalten. Die zahlreichen Covid-19-Patienten und das Risiko weiterer Ansteckungen zwingen jedoch auch das Klinikum Mittelbaden nun zu dieser Maßnahme. Sie soll zunächst für zwei Wochen gelten und dann der Situation angepasst oder – wenn möglich – auch wieder aufgehoben werden.

Weitere ergänzende Regelungen finden Sie auf der Website des Klinikums unter https://www.klinikum-mittelbaden.de/de/coronavirus.php

(Stand 14.04.2021)

Ab Montag: Corona Schutzimpfungen ab 60 Jahren möglich

Das Land Baden-Württemberg öffnet ab Montagvormittag, 19. April, die Vergabe von Impfterminen für alle Menschen über 60 Jahre. Bislang waren über 60-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen oder aufgrund des Berufs impfberechtigt. So kamen vor allem die bereits jetzt impfberechtigten über 70- und über 80-Jährigen, die ein besonders großes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, schneller an einen Impftermin.

„In einzelnen Zentren bleiben aktuell Astrazeneca-Termine frei. Das ist zwar verständlich, aber in der Sache unbegründet. Der Impfstoff ist hochwirksam und ungefährlich. Wer über 70 Jahre alt ist, sollte die Chance nutzen, jetzt einen Termin zu vereinbaren“, sagte Landesgesundheitsminister Manne Lucha am Dienstag, 13. April, in Stuttgart. Grund für die freien Termine seien die letzte Woche stark angewachsenen Impfstofflieferungen und die Änderung der Altersempfehlung für den Impfstoff von Astrazeneca. „Gleichzeitig stellen wir fest, dass täglich nur noch rund 20 bis 40 Menschen die Warteliste für die über 80-Jährigen in Anspruch nehmen. Von dieser Altersgruppe haben bereits deutlich über 70 Prozent eine Erstimpfung erhalten. Deshalb gehen wir jetzt den nächsten Schritt und öffnen ab Montag für alle Menschen über 60 Jahren.“

Sozialministerium rechnet mit starkem Andrang

Das Sozialministerium ruft jetzt insbesondere alle über 70-Jährigen dazu auf, in den kommenden Tagen Impftermine zu buchen. „Durch die weitere Öffnung ab Montag ist wieder mit einem starken Andrang über die Website und bei der Hotline zu rechnen“, so Minister Lucha. „Deshalb sollten Menschen über 70 Jahren in dieser Woche noch die Chance nutzen. Eine Terminvereinbarung bleibt aber natürlich auch für sie über den Montag hinaus weiter möglich.“

Vor dem Hintergrund steigender Lieferungen werden viele Impfzentren in der nächsten Zeit auch Impfaktionstage mit Astrazeneca anbieten, bei denen zunächst die bisher Impfberechtigten über 60 Jahren geimpft werden. Darüber werden die jeweiligen Impfzentren dann vor Ort informieren.

Zum Hintergrund:

Die Ständige Impfkommission hat vor Kurzem ihre Empfehlung für Astrazeneca geändert. Der Impfstoff wird nun in erster Linie für Menschen über 60 Jahren empfohlen. Durch eine große Lieferung von Astrazeneca Anfang April, mit der der Hersteller Lieferkürzungen im März ausglich, können die Impfzentren derzeit viele Termine mit Astrazeneca anbieten.

(Stand 13.04.2021)

Neue Corona-Hinweisschilder werben um Verständnis

Die städtischen Auszubildenden Alessia Krieg (links) und Selina Kessel hängen die neuen Corona-Hinweisschilder in der Innenstadt und der Lichtentaler Allee auf. Bild vergrößern
Die städtischen Auszubildenden Alessia Krieg (links) und Selina Kessel hängen die neuen Corona-Hinweisschilder in der Innenstadt und der Lichtentaler Allee auf.

Gemeinsam stark, mach‘ mit!

Die Stadtpressestelle lässt 90 neue, ansprechendere Maskenpflicht-Hinweisschilder in der Innenstadt und der Lichtentaler Allee anbringen. Der Slogan lautet „Schützen Sie sich und andere“ und weist auf Piktogrammen auf Maskenpflicht und Abstandsregel hin.

Mit der einprägenden Aufforderung „Gemeinsam stark, mach‘ mit!“ soll es laut Roland Seiter gelingen, auf freundliche Art und Weise für noch mehr Verständnis für das Tragen der Corona-Schutzmasken zu werben. Schließlich, so der Pressesprecher, sei es kein Geheimnis, dass nicht wenige Passanten in den Maskenpflichtbereichen ohne die schützende Atemschutzmaske unterwegs seien. Er hoffe, diese Aktion trage dazu bei, die Bereitschaft zum Mitmachen zu erhöhen. In diesen Zusammenhang erinnert Seiter daran, dass allein in den letzten Tagen in Baden-Baden vier infizierte Covid-19-Patienten an ihrer Erkrankung verstarben.

Das neue Hinweisschild, dass auch als Plakat zur Verfügung steht, wurde von Hannah Matwich von der Internetredaktion der Stadtpressestelle gestaltet. Auf Wunsch stellt die Pressestelle die Datei gerne weiteren Interessenten per E-Mail kostenlos zur Verfügung. Eine kurze E-Mail an reicht aus. Die neuen Corona-Hinweisschilder gibt es in den Farben blau, grün und gelb.

Zum Hintergrund:

Seit geraumer Zeit gilt im Bereich zwischen Augustaplatz, Leopoldsplatz und Hindenburgplatz sowie von der Fieserbrücke bis zum Römerplatz eine generelle Maskenpflicht. Aufgrund des hohen Besucheraufkommens in der Lichtentaler Allee gilt dort seit 1. April ebenfalls eine Maskenpflicht. Das Tragen der Masken trägt unterstützend zur Eindämmung des Corona-Virus bei. Wichtig ist die Information über alltägliche Schutzmaßnahmen, die von manchen so leicht vergessen werden, aber enorm wichtig sind.

(Stand 13.04.2021)


Archiv

Inzwischen 21.600 Corona-Schutzimpfungen (Stand 12.04.2021)

Das Baden-Badener Kreisimpfzentrum im Kurhaus (KIZ) führte in der letzten Woche (14. Kalenderwoche) bis einschließlich Sonntag weitere 2.550 Corona-Schutzimpfungen aus. Davon sind 1.267 Erst- und 1.283 Zweitimpfungen. Erneut kam es an allen Tagen zu keinen nennenswerten Wartezeiten. Seit dem das KIZ am 22. Januar öffnete, wurden inzwischen insgesamt 21.598 Impfungen erbracht, davon 15.716 Erst- und 5.882 Zweitimpfungen.

Kurzfristig weitere Impftermine (Stand 12.04.2021)

Das Kreisimpfzentrum Baden-Baden (KIZ) hat für morgen, Dienstag, 13. April, über 500 Termine für Corona-Schutzimpfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca frei. Für Donnerstag und Sonntag dieser Woche sind zudem noch einzelne Astrazeneca-Termine im Kurhaus buchbar. Am Mittwoch, 14. April, werden noch weitere Biontech-Termine zur Verfügung gestellt.

Das Anmelden zur Corona-Schutzimpfung erfolgt ausschließlich über die bundesweite Rufnummer 116117 oder über die Internet-Plattform www.impfterminservice.de. Die Stadtpressestelle weist erneut darauf hin, dass eine Anmeldung über die Stadtverwaltung oder beim KIZ vor Ort nicht möglich ist. Das Team des Impfzentrums bittet bei einer Terminbuchung zu beachten, dass am vorgesehen Impftag kein Wechsel des Impfstoffes möglich ist.

Über 60-Jährige noch nicht generell impfberechtigt

Basis der Impfangebote ist die aktuell gültige Coronavirus-Impfverordnung. Dabei ist zu beachten, dass es in Baden-Württemberg noch keine allgemeine Freigabe für eine Impfung ohne medizinische oder sonstige Gründe zwischen dem vollendeten 60igsten und 70igsten Lebensjahr gibt.

Neue Corona-Verordnung (Stand 09.04.2021)

Mit Beschluss vom 8. April 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert. Die Änderungen betreffen den Betrieb der Schulen und treten am 12. April 2021 in Kraft.  Alle Informationen gibt es unter www.baden-baden.de/corona-verordnung.

Über 60-Jährige noch nicht generell impfberechtigt (Stand 08.04.2021)

Land bringt Impfungen von älteren Menschen voran

In Baden-Württemberg wurde die zweimillionste Corona-Schutzimpfung am 6. April vorgenommen. 1.421.665 Menschen im Land erhielten bislang eine Erstimpfung, davon sind 596.626 Menschen schon zum zweiten Mal geimpft.

Am 1. April stand erstmals genug Impfstoff zur Verfügung, um an einem einzigen Tag in den Impfzentren und durch die mobilen Impfteams 40.000 Menschen zu impfen. Diese Woche beginnen in Baden-Württemberg die flächendeckenden Impfungen in den Hausarztpraxen.

Personen mit höchster oder hoher Priorität impfberechtigt

„Derzeit konzentrieren wir uns in Baden-Württemberg zunächst weiter auf die Impfungen für Menschen über 70 und 80 Jahren. Über 60-Jährige sind im Land derzeit noch nicht generell impfberechtigt, sondern nur etwa bei bestimmten Vorerkrankungen oder wegen ihres Berufs“, unterstrich Gesundheitsminister Manne Lucha am 7. April in Stuttgart.

„AstraZeneca hat weiter eine hohe Nachfrage. Dieser Impfstoff kann und wird jetzt in Baden-Württemberg vor allem für die Impfberechtigten über 70 Jahren aus der ersten und zweiten Priorität eingesetzt. Darunter fallen Bürgerinnen und Bürger, die nach der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit höchster oder hoher Priorität impfberechtigt sind.“

In Baden-Württemberg sind, im Einklang mit dem jüngsten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, derzeit weiterhin ausschließlich die Menschen aus der ersten und der zweiten Priorität impfberechtigt. Auf der Internetseite des Sozialministeriums finden Interessierte eine Liste der derzeit impfberechtigten Personengruppen.

Nachfrage nach Impfungen übersteigt das verfügbare Angebot

Impfberechtigt sind danach beispielsweise Menschen aufgrund ihrer Berufsgruppe, wegen Vorerkrankungen oder als Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen oder Schwangeren. Aufgrund des Alters sind weiterhin nur Menschen über 70 Jahren impfberechtigt. Durch die neue Empfehlung zu Astrazeneca können diese besonders vulnerablen Personengruppen nun schneller geimpft werden.

„Die Nachfrage nach Impfungen übersteigt das verfügbare Angebot an Impfterminen derzeit weiterhin. Deshalb konzentrieren wir uns bei den Impfungen, wie von den Expertinnen und Experten der Ständigen Impfkommission empfohlen, auf die am stärksten Gefährdeten. Die Zahlen machen aber deutlich: Das Impfen kommt gut voran“, sagt Lucha abschließend.

Kreisimpfzentrum schaltet neue Impftermine frei (Stand 08.04.2021)

Auf Basis einer größeren Lieferung von Impfstoffen von Astrazeneca und in Erwartung einer langsamen Steigerung von Lieferungen der Firma Biontech schaltet das Kreisimpfzentrum Baden-Baden (KIZ) am Freitag, 9. April, 17 Uhr, rund 5.000 zusätzliche Buchungsmöglichkeiten für Erstimpftermine frei.

Nächste Woche, von Montag bis Donnerstag und am Sonntag, steht ausschließlich der Impfstoff der Firma Astrazeneca zur Verfügung. Freitag und Samstag wird ausschließlich Biontech verimpft. Nächste Woche hat das KIZ im Kurhaus an allen Tagen durchgehend von 9 bis 21 Uhr geöffnet.

Über 60-Jährige noch nicht generell impfberechtigt

Basis der Impfangebote ist die aktuell gültige Coronavirus-Impfverordnung. Dabei ist zu beachten, dass es in Baden-Württemberg nach wie vor keine allgemeine Freigabe für eine Corona-Schutzimpfung ohne medizinische oder sonstige Gründe zwischen dem vollendeten 60. und 70. Lebensjahr gibt. Das KIZ-Team bittet bei einer Terminbuchung zu beachten, dass am vorgesehen Impftag ein Wechsel des Impfstoffes nicht möglich ist.

Über 19.000 Corona-Schutzimpfungen (Stand 06.04.2021)

Das Kreisimpfzentrum Baden-Baden (KIZ) führte in der Karwoche 1.725 Corona-Schutzimpfungen aus. Davon 1.031 Erst- und 694 Zweitimpfungen. 

Seit Start des KIZ am 22. Januar wurden insgesamt 19.060 Impfungen vorgenommen, davon 14.460 Erst- und 4.600 Zweitimpfungen. Erneut kam es an allen Impftagen zu keinen nennenswerten Wartezeiten.

Absage planbarer Operationen (Stand 06.04.2021)

Das Klinikum Mittelbaden sagt aufgrund der weiter ansteigenden Anzahl an COVID-19 Patienten vorsorglich alle Operationen ab, die geplant stattfinden sollten und verschiebbar sind. Dies gilt für die Klinikstandorte Baden-Baden Balg, Rastatt und Bühl. Die Betroffenen werden direkt benachrichtigt. Grund hierfür ist die Bündelung von Kapazitäten zur Behandlung von COVID-19 Patienten. Die Versorgung bei dringlichen Erkrankungen (z.B. Tumorbehandlungen und Tumoroperationen unter anderem) und die Notfallversorgung sind unverändert gewährleistet.

Video: Margret Mergen zu aktuellen Corona-Maßnahmen (Stand 01.04.2021)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen spricht in einem Video über die aktuellen Corona-Maßnahmen und wünscht frohe Ostern. Das Video gibt es unter https://www.youtube.com/watch?v=p5xLPvuW8S4&feature=youtu.be.

Maskenpflicht auch in der Lichtentaler Allee (Stand 01.04.2021)

Stadtplan mit Markierung der MaskenpflichtzoneBild vergrößern

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat die Maskenpflicht in Baden-Baden auf die Lichtentaler Allee erweitert. Die entsprechende Allgemeinverfügung gilt ab Donnerstag, 1. April 2021. In Abstimmung mit der Stadt Baden-Baden wurde der bisherige Bereich, der aus weiten Teilen der Innenstadt besteht, auf dieses beliebte Ausflugs- und Erholungsziel ausgedehnt, um die Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen.

Die Maskenpflicht gilt täglich zwischen 8 Uhr und 21 Uhr. In der Allgemeinverfügung wurde außerdem konkretisiert, dass die Maskenpflicht nur für Fußgänger gilt – und zwar unabhängig davon, ob ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Passanten eingehalten werden kann. Radfahrer sind von der Maskenpflicht ausgenommen.

Die Allgemeinverfügung gilt bis 17. April 2021. Sie tritt außer Kraft, sofern die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Stadtkreis Baden-Baden in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Wert von 50 liegt.

Die aktualisierte Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht im Stadtkreis Baden-Baden gibt es hier (PDF; 1,3 MB; nicht barrierefrei).

Start im Kommunalen Schnelltestzentrum Augustaplatz (Stand 30.03.2021)

OB Mergen erhält einen Test mittels Nasenabstrich.Bild vergrößern
Test mittels Nasenabstrich: OB Mergen nutze direkt das Testangebot im Kommunalen Schnelltestzentrum Augustaplatz.

Am Montag (29. März) hat das Kommunale Schnelltestzentrum Augustaplatz die Arbeit aufgenommen. Das Testzentrum bietet täglich (auch sonn- und feiertags) von 8 bis 17 Uhr Schnelltests ohne Terminvereinbarung an. Bei einem Pressegespräch vor Ort informierte Oberbürgermeisterin Margret Mergen gemeinsam mit dem Betreiber Robin Uhlenbrock über die Abläufe im Testzentrum.

Oberbürgermeisterin Mergen freute sich, dass die Station in der Nähe des Augustaplatzes eine unkomplizierte Möglichkeit für Tests in der Innenstadt ermögliche. Es sei ein Anliegen der Stadt möglichst im gesamten Stadtkreis für Angebote zu sorgen. Dafür arbeite die Stadt mit privaten Unternehmern, Apotheken und Organisationen zusammen.

Testergebnis innerhalb von 15 Minuten per SMS oder E-Mail

Das Schnelltestzentrum Augustaplatz wird von einer Karlsruher Firma betrieben, die in Karlsruhe bereits seit mehreren Monaten eine Teststation unterhält. Die Teststation befindet sich im Bereich Lichtentaler Straße 37-41. Dort ist die Sixt Autovermietung und das Parkhaus Lichtentaler Straße, das im Volksmund auch heute noch unter dem Namen „FINA Garage“ bekannt ist.

Das Testzentrum ist eine Drive-In Station. Medizinisches Fachpersonal führt den Test mittels Nasenabstrich, direkt im eigenen PKW, durch. Ein Besuch zu Fuß ist ebenfalls möglich. Die Testpersonen werden innerhalb von 15 Minuten per SMS oder E-Mail über das Testergebnis informiert. Alle Informationen finden sich auf der Webseite https://schnelltest-badenbaden.de/.

Kommunales Schnelltestzentrum Baden-Oos

Bereits am Freitag (26. März) nahm das Kommunale Schnelltestzentrum Baden-Oos den Betrieb auf. Das Testzentrum im Bereich des Park & Ride Parkplatzes Oos Süd in der Güterbahnhofstraße ist ebenfalls eine Drive-In Station. Medizinisches Fachpersonal führt den Test mittels Nasenabstrich, direkt im eigenen PKW, durch. Ein Besuch zu Fuß ist auch ebenfalls möglich. Das Ergebnis gibt es anschließend per E-Mail.

Das Schnelltestzentrum wird von der Marien-Apotheke in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz betrieben. Eine Terminvereinbarung im Vorfeld wird erbeten. Die Terminvergabe läuft über die Webseite der Marien-Apotheke unter www.apo-schnelltest.de/marien-apotheke-bb.

Weitere Informationen

Laut Mergen werde die Einrichtung weiterer Teststationen derzeit geprüft. Im Hinblick auf eine Öffnungsstrategie für Handel und Gastronomie sei das von großer Wichtigkeit. Neben den Testzentren würden auch weiterhin sechs Apotheken im Stadtkreis Tests anbieten. Ab 6. April öffne zudem bei den Acura Kliniken eine Teststation.

Mit der Erweiterung der Teststrategie des Bundes kann sich jeder Bürger einmal pro Woche kostenlos auf das Coronavirus schnell testen lassen. Das Schnelltest-Angebot richtet sich an Personen ohne Symptome. Bei Symptomen sollte wie bisher Kontakt mit dem Hausarzt oder einer Corona-Schwerpunktpraxis aufgenommen werden.

Ausgangsbeschränkung ab 31. März für Stadt Baden-Baden und Landkreis Rastatt (Stand 29.03.2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt für das Gebiet des Stadtkreises Baden-Baden und des Landkreises Rastatt eine Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung ab Mittwoch, 31. März. Damit gilt eine nächtliche Ausgangssperre in der Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages.

Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus triftigen Gründen

Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist ab dem Inkrafttreten der Allgemeinverfügung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur aus triftigen Gründen gestattet. Hierzu gehört insbesondere die Teilnahme an religiösen Feiern, etwa an einer Osternacht oder einer anderen gottesdienstlichen Andacht. Außerdem gelten als triftige Gründe die Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum sowie die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.

Erlaubt ist auch der Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft, die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen, die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, die Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen. Ferner sind unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden erlaubt.

Befristet bis 18. April

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung ist bis zum 18. April des Jahres befristet. Falls das Gesundheitsamt vor Ablauf dieser Frist feststellt, dass die 7-Tages-Inzidenz für den Stadtkreis Baden-Baden und/oder den Landkreis Rastatt fünf Tage in Folge unter 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner liegt, macht es dies unverzüglich ortsüblich bekannt. Die Ausgangsbeschränkungen gelten dann am Tag nach der Bekanntmachung für die jeweilige Gebietskörperschaft nicht mehr.

Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung gibt es hier (PDF; 208,3 KB; nicht barrierefrei).

4000 Corona-Schutzimpfungen letzte Woche (Stand 29.03.2021)

Im Kreisimpfzentrum Baden-Baden (KIZ) wurden von Montag bis einschließlich Sonntag letzter Woche (12. KW) 4.020 Corona-Schutzimpfungen vorgenommen. Davon 3.000 Erstimpfungen und 1.020 Zweitimpfungen. Seit Start des Impfzentrums im Kurhaus wurden insgesamt 17.370 Impfungen erbracht, davon 13.460 Erstimpfungen und 3.910 Zweitimpfungen.

Erneut kam es an allen sieben Impftagen zu keinen nennenswerten Wartezeiten. Im Schnitt nahm von der Registrierung bis zum Checkout ein Impfdurchlauf weniger als 35 Minuten in Anspruch. Die in der Vorwoche ausgefallenen Impftermine mit Astrazeneca wurden bzw. werden alle bis Montag, 29. März, nachgeholt.

Öffnungzeiten über Ostern

Von Karfreitag bis Ostermontag bleibt das KIZ geschlossen. Durch entsprechend höhere Impfzahlen pro Tag sind bis zum Abend des Gründonnerstags nahezu alle einsetzbaren Impfstoffe aufgebraucht.

Geänderte Öffnungszeiten Schnelltestzentrum Klinik Balg ab 30. März (Stand 29.03.2021)

Das Schnelltestzentrum für Besucher an der Klinik Balg ändert ab Dienstag, 30. März, seine Öffnungszeiten von bisher werktags 12 - 18 Uhr auf Montag bis Freitag 8 - 11.30 Uhr und 12 - 16.30 Uhr.

Nach wie vor müssen Besucherinnen und Besucher vor Einlass in die Akutkliniken einen negativen Antigentest (nicht älter als 48 Stunden) oder einen negativen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) vorweisen und während des gesamten Aufenthaltes in der Klinik eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.

Die weiteren gültigen Einlassregeln in den Akutkliniken und Pflegeeinrichtungen des Klinikums Mittelbaden sind immer auf der KMB-Website abrufbar: https://www.klinikum-mittelbaden.de/de/coronavirus.php

Neue Corona-Verordnung (Stand 29.03.2021)

Die Landesregierung hat am 27. März 2021 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab 29. März 2021. Alle Informationen gibt es unter www.baden-baden.de/corona-verordnung.

Mergen: Stadtkreise arbeiten an Öffnungsstrategien (Stand 26.03.2021)

Städtetag: Öffnungskonzepte sind weiter nötig

Keine Frage: Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist während der Corona-Krise ein besonders hohes Gut. Trotzdem arbeiten laut Oberbürgermeisterin Margret Mergen die Stadtkreise im Land mit Hochdruck „an der Gewinnung des Landes für coronagerechte Öffnungs-Strategien“. Baden-Baden, so Mergen, stehe dabei in engem Kontakt mit allen Beteiligten, um machbare Möglichkeiten auszuloten.

Aktueller Stand

Das ist der aktuelle Stand: Der Städtetag Baden-Württemberg plädiert für ein Konzept von „Nachverfolgen, Testen und Öffnen“, das in Projekten erprobt werden sollte. Außerdem schlägt der Verband eine Teststrategie mit drei Säulen vor.

Die Inzidenzwerte steigen, Lockerungen werden rückgängig gemacht, die „Notbremse“ wird gezogen – dadurch steigen bei den Städten die Befürchtungen, dass Einzelhandel und Gastronomie in weiten Teilen nicht überleben und die Innenstädte langfristig geschädigt werden.

Handel, Kultur und Gastronomie können nicht dauerhaft Last der Pandemie tragen

„Mobilitätsreduktion kann nach Monaten nur die Strategie einer kurzfristigen Bremse sein. Handel, Kultur und Gastronomie können nicht dauerhaft die Last der Pandemie alleine tragen.“, erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Städtetags, Peter Kurz. „Öffnungen im Einzelhandel sollten bei gesicherter Nachverfolgung und guten Hygienekonzepten ermöglicht werden“.

Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags: „Erstens ist dort durch Maske, Abstand und Frequenzbeschränkung sicheres Einkaufen möglich, was auch nicht bestritten wird. Zweitens ist es unlogisch, die ‚gefährlicheren‘ Bereiche des täglichen Einkaufs schrankenlos offen zu halten und in Fläche und Frequenz viel ‚entspanntere‘ andere Teilbranchen nicht zu öffnen. Regelmäßige Testungen der Belegschaft müssen mit zu den Öffnungsvoraussetzungen gehören, sind aber auch ausreichend.“

Drei Säulen beim Testen

Von einem solchen Konzept im Rahmen eines für alle Kreise unter gleichen Bedingungen zugänglichen Versuchs erhofft sich der Städtetag Baden-Württemberg die Erkenntnis, ob dies als Basis für weitere Öffnungsschritte funktionieren kann, gleichzeitig gebe es ein Stück Handlungsfähigkeit zurück.

Der Städtetag schlägt drei Säulen beim Testen vor, unterstützt durch die Möglichkeiten der Digitalisierung:

  1. Zugangstests in Testzentren
  2. regelmäßige Tests in Schulen und Kitas
  3. regelmäßige Gruppentestungen in Unternehmen

In Testzentren würden demnach primär Zugangstests organisiert in Form der vom Bund finanzierten Bürgertestungen. Diese gelten und nützen nur für einen Tag und nur für die getestete Person. Diese Art des Testens kann als Zugangstest für Restaurants, Hotels und Veranstaltungen dienen und sollte darauf ausgerichtet werden. Allein trage diese Säule keine Öffnungsstrategie.

Entscheidend seien die weiteren Säulen

Entscheidend seien die weiteren Säulen, so Gudrun Heute-Bluhm weiter. In Kitas und Schulen sei das Testen eine wichtige Überwachungsmaßnahme. Seit dem Testgipfel hat sich der Städtetag hier der Argumentation des Robert-Koch-Instituts angeschlossen und plädiert für die regelmäßige, vollständige Testung von Schülern, der Kinder in Betreuungseinrichtungen über ihre Eltern sowie des Personals in Kitas und Schulen. Nur durch mindestens zwei Tests in der Woche könne einigermaßen zuverlässig eine neue Infektion erkannt und die Entstehung großer Cluster verhindert werden.

„Mit dieser Forderung haben wir uns beim Land durchgesetzt. Es finanziert inzwischen über die Vorgaben des Bundes hinaus die Testung zweimal wöchentlich in den Schulen. Viele Kommunen setzen das inzwischen so um mit den sogenannten angeleiteten Selbsttests“, berichtet Heute-Bluhm. Angemahnt hat der Städtetag, dass auch der Sinn dieser Maßnahme noch besser kommuniziert werden müsse, sowohl öffentlich als auch gegenüber der Lehrerschaft.

Auch in größeren Kommunen möglich

Möglich sei dies nicht nur in kleinen sondern auch in großen Kommunen, wie Beispiele aus Ulm und Mannheim zeigten, die seit längerem regelmäßig in den Einrichtungen testen. Es komme nicht wesentlich auf die Struktur der Kommune an, wenn es nur darum gehe, die vom Land finanzierten Selbsttests in die Schule zu liefern, gemeinsam mit der Blaulichtfamilie die Lehrerschaft zu schulen und der Lehrerschaft ansonsten die Überwachung der Testung im Unterricht zu überlassen.

Gudrun Heute-Bluhm begrüßt daher den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, „die Testungen im Bildungsbereich weiter auszubauen auf mindestens zwei Tests pro Woche, um hier einen besseren Infektionsschutz zu erreichen und Ketten frühzeitig zu unterbrechen. Genau diesen Punkt haben wir bereits vor einigen Wochen gefordert.“

Modellprojekte sind richtiger ergänzender Weg

Auch Modellprojekte seien ein richtiger ergänzender Weg. „Tübingen ist für uns ein Signal: Wir brauchen solche Projekte, um die positive Wirkung von Tests zu prüfen und zu zeigen. Es taugt für Gastronomie und Veranstaltungen, weniger für den Handel. Wir freuen uns, dass auch die jüngste Runde der Ministerpräsidenten das so freigegeben hat.“

Durch das Damoklesschwert „Notbremse“ werden es aktuell keine großen Projekte sein, wohl aber Einzelfälle, die dann ausgerollt und verallgemeinert werden könnten.

Diese Vorgehensweise ermögliche es zum Beispiel, in der Kultur und insbesondere für Kinder und Jugendliche sichere Veranstaltungen anzubieten oder selbstorganisiert zuzulassen, worauf diese sehnsüchtig warten und zum Teil auch angewiesen seien.

Im Rahmen dieser Projekte könnte der flächendeckende Einsatz von Testnachweis-Apps getestet werden.

Städtische Teststrategie: Auch Wirtschaft ist in der Verantwortung (Stand 26.03.2021)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen sieht in der Wirtschaft einen wichtigen Partner bei der Bewältigung der Corona-Krise und somit auch bei der erfolgreichen Umsetzung der städtischen Test-Strategie. Tatsächlich sind die Arbeitgeber nicht gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern Corona-Selbsttests anzubieten. Trotzdem appellieren das Bundeskanzleramt und die Ministerpräsidenten in ihrem jüngsten Beschluss vom 22./23. März an alle Unternehmen, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen.

Der Beschluss weist darauf hin, dass es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie mitentscheidend ist, dass die Unternehmen in Deutschland gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen. In diese Richtung zielt auch die Selbstbindung der Wirtschaft, zu der sich alle großen Wirtschaftsverbände in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 9. März dieses Jahres verpflichtet haben. BDA, BDI, DIHK und der ZDH haben sich in dieser Erklärung ausdrücklich dazu bereit erklärt, ihre Mitglieder zur aktiven Beteiligung bei der konkreten Umsetzung der Selbsttestkampagne zu motivieren und in die Pflicht zu nehmen.

Informationsangebote der IHK und DGUV

OB Mergen freut sich ganz besonders über das neue Informationsangebot der IHK Karlsruhe. Um den Unternehmen ihre eigenen Überlegungen zu Schnell- und Selbsttests zu erleichtern, hat die IHK Karlsruhe eine Informationsseite auf ihrer Website unter https://www.karlsruhe.ihk.de/coronavirus eingerichtet. Die Unternehmen finden dort einen Film mit allgemeinen Informationen sowie zwei Webinare, welche Hinweise für die Einführung von Testmöglichkeiten in den Unternehmen bieten.

Weitere Informationen zur Durchführung von Tests stellen auch die jeweiligen Berufsgenossenschaften zur Verfügung. So hat beispielsweise der Spitzenverband der Berufsgenossenschaft DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) ein FAQ (Fragen-Antworten-Katalog) auf seine Webseite unter https://www.dguv.de/de/praevention/corona/allgemeine-infos/faq_gesamtuebersicht/index.jsp gestellt.

Kommunale Schnelltestzentren und weitere Testmöglichkeiten im Stadtkreis (Stand 26.03.2021)

In Baden-Baden gehen gleich zwei Kommunale Schnelltestzentren in Betrieb. Am Montag, 29. März, startet das Kommunale Schnelltestzentrum Augustaplatz. Bereits heute Abend (26. März) nimmt das Kommunale Schnelltestzentrum Baden-Oos die Arbeit auf. Zudem wird auch weiterhin in mehreren Apotheken im Stadtkreis getestet und die Acura Kliniken richten ab dem 6. April eine öffentliche Teststation ein.

Mit der Erweiterung der Teststrategie des Bundes kann sich jeder Bürger einmal pro Woche kostenlos auf das Coronavirus schnell testen lassen. Nachdem dies in Baden-Baden zunächst nur in Apotheken möglich war, starten nun die Testungen in zwei Kommunalen Schnelltestzentren.

Kommunales Schnelltestzentrum Baden-Oos

Da die Vorbereitungen zügig abgeschlossen werden konnten, geht bereits heute Abend das Kommunale Schnelltestzentrum im Bereich des Park & Ride Parkplatzes Oos Süd in der Güterbahnhofstraße in Betrieb. Das Testzentrum ist eine Drive-In Station. Medizinisches Fachpersonal führt den Test mittels Nasenabstrich, direkt im eigenen PKW, durch. Ein Besuch zu Fuß ist ebenfalls möglich.

Das Ergebnis gibt es anschließend per E-Mail. Das Schnelltestzentrum wird von der Marien-Apotheke in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz betrieben. Eine Terminvereinbarung im Vorfeld wird erbeten. Die Terminvergabe läuft über die Webseite der Marien-Apotheke unter www.apo-schnelltest.de/marien-apotheke-bb.

Kommunales Schnelltestzentrum am Augustaplatz

Ein weiteres Kommunales Schnelltestzentrum öffnet am Montag (29. März) in der Nähe des Augustaplatzes. Die Teststation befindet sich im Bereich Lichtentaler Straße 37-41. Dort ist die Sixt Autovermietung und das Parkhaus Lichtentaler Straße, das im Volksmund auch heute noch unter dem Namen „FINA Garage“ bekannt ist. Das Testzentrum ist täglich von 8 bis 17 Uhr geöffnet, eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht notwendig.

Das Testzentrum kann ebenfalls mit dem Auto oder zu Fuß aufgesucht werden. Die Testpersonen werden innerhalb von 15 Minuten über das Testergebnis per SMS oder E-Mail informiert. Das Schnelltestzentrum wird von einer Karlsruher Firma betrieben, die in Karlsruhe bereits seit mehreren Monaten eine Teststation unterhält. Alle Informationen finden Interessierte auf der Webseite unter https://schnelltest-badenbaden.de/.

Apotheken im Stadtkreis

Darüber hinaus wird auch weiterhin in mehreren Apotheken im Stadtkreis getestet. In der Kreuz Apotheke, Augusta-Apotheke, Cäcilien-Apotheke, Marien-Apotheke, Meister-Erwin-Apotheke und Dr. Rösslers Hof-Apotheke sind kostenlose Bürger-Schnelltests möglich.

In der Kreuz Apotheke und der Augusta-Apotheke ist eine telefonische Terminvereinbarung notwendig. Bei der Marien-Apotheke und der Dr. Rösslers Hof-Apotheke läuft die Terminvergabe online über die jeweiligen Webseiten. Die Cäcilien-Apotheke und die Meister-Erwin-Apotheke testen ohne Voranmeldung während der normalen Öffnungszeiten.

Neben den Bürgertests bieten die Apotheken auch Tests für bestimmte Personenkreise im Rahmen der Teststrategie des Landes Baden-Württemberg an. So können sich zum Beispiel Lehrkräfte, Betreuer, Erzieher und Grenzpendler testen lassen. Die verschiedenen Testangebote der einzelnen Apotheken sind auf der Internetseite der Landesapothekerkammer unter https://www.lak-bw.de/service/patient/antigen-schnelltests.html einsehbar. Außerdem haben die Apotheken Schnelltests für die Selbstanwendung zu Hause im Angebot. Diese müssen allerdings selbst bezahlt werden.

Acura Kliniken

Ab Dienstag, 6. April, ist es auch möglich bei den Acura Kliniken einen kostenlosen Schnelltest zu machen. Die öffentliche Teststation ist dann am Klinikstandort in der Rotenbachtalstraße 5 von Montag bis Freitag von 10 bis 16.30 Uhr sowie samstags von 9 bis 13 Uhr geöffnet. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht notwendig. Die Testung wird mit einem Speichel-Test durchgeführt, bei dem kein Abstrich in Nase und Rachen notwendig ist.

Wichtig: Das Schnelltest-Angebot richtet sich an Personen, die keine Symptome haben. Bei Symptomen sollte Kontakt mit dem Hausarzt oder einer Corona-Schwerpunktpraxis aufgenommen werden. Darüber hinaus gilt, auch bei einem negativen Ergebnis sollten weiterhin alle Schutz- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden.

Maskenpflicht in Kindertageseinrichtungen (Stand 24.03.2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat für das Gebiet des Stadtkreises Baden-Baden zur Eindämmung der Corona-Infektionen eine Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht erlassen, die in Kindertagesstätten gilt. Diese tritt am 25. März in Kraft und ist befristet bis zum 18. April.

Für alle Personen - mit Ausnahme der betreuten Kinder - besteht in Kindertageseinrichtungen im Stadtkreis Baden-Baden in öffentlicher oder freier Trägerschaft die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines FFP2-Atemschutzes.

Die Maskenpflicht umfasst alle Räume und Flächen der Einrichtung (etwa Gruppenräume, Begegnungsflächen wie Flure, Gänge und Treppenhäuser, Toiletten, Büroräume) und das dazugehörende Freigelände während der gesamten Zeit des Aufenthalts in der Einrichtung. Die allgemeine Abstandsregel für Personen, die Kinder zur Einrichtung bringen oder von dort abholen, bleibt unberührt.

Ausnahmen von der Maskenpflicht

Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für pädagogisches Personal und sonstige Beschäftigte nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes, sofern nicht weitere Personen anwesend sind. Weiterhin besteht in der Kindertagesstätte eine Ausnahme zum Konsum von Lebensmitteln, jedoch nur bei gleichzeitiger Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter zu weiteren Personen. Eine gesonderte Ausnahme von der Maskenpflicht zum Rauchen besteht nicht.

Die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht in Kindertageseinrichtungen gibt es hier (PDF; 248,0 KB; nicht barrierefrei).

Maskenpflicht für Teile der Baden-Badener Innenstadt (Stand 23.03.2021)

Stadtplan mit Markierung der MaskenpflichtzoneBild vergrößern

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat in Abstimmung mit der Stadt Baden-Baden für Teile der Innenstadt eine Maskenpflicht zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erlassen. Diese tritt am Mittwoch, 24. März, für den täglichen Zeitraum von 8 bis 21 Uhr in Kraft und ist befristet bis zum 17. April. Die Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sofern die sogenannte 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Stadtkreis Baden-Baden in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Wert von 50 liegt.

Im Stadtkreis Baden-Baden sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass laut Lagebericht des Landesgesundheitsamtes vom 18. März bis zum 20. März die 7-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner drei Tage in Folge überschritten wurde. Vergangenen Montag lag der 7-Tages-Inzidenz für Baden-Baden bei 125,0 und damit über dem Landesdurchschnitt.

Weitere Informationen

Der mit der Maskenpflicht einhergehende Grundrechtseingriff ist in Ansehung des Infektionsschutzes und der jeweiligen Interessen nach Meinung des Landratsamtes verhältnismäßig. Die Anordnung ist geeignet, um das Ziel, die Aus- und Weiterverbreitung von COVID-19 zu verlangsamen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, zu erreichen. Weniger belastende Maßnahmen, die ebenso wirksam sind, sind nach Ansicht der Behörde nicht ersichtlich.

Die Belastung durch das Tragen einer Maske ist von relativ geringer Intensität. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bedeutet – insbesondere unter Berücksichtigung der Ausnahmen – keine erhebliche Beeinträchtigung, teilt das Landratsamt in seiner Pressemitteilung mit.

Nachtrag vom 1. April 2021: Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat die Maskenpflicht in Baden-Baden auf die Lichtentaler Allee erweitert. Die aktualisierte Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht im Stadtkreis Baden-Baden gibt es hier (PDF; 1,3 MB; nicht barrierefrei).

Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie (Stand 23.03.2021)

Ostern gilt das Prinzip „Wir bleiben zu Hause“

Bund und Länder verlängern die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Kanzlerin Merkel verwies darauf, dass die Fallzahlen exponentiell ansteigen – vor allem auch durch das Vordringen der ansteckenderen Virusvariante B.1.1.7. „Wir sind in der dritten Welle. Die Lage ist ernst“, so die Kanzlerin.

Regeln gelten weiter bis zum 18. April

Die Verlängerung der bisher bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum 18. April heißt konkret: Private Treffen sind mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Beim Einkaufen und im ÖPNV müssen OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2 getragen werden. Arbeitgeber müssen Beschäftigten Homeoffice ermöglichen - überall dort, wo es möglich ist. Auf private Reisen und Besuche, die nicht notwendig sind, soll verzichtet werden.

Notbremse konsequent umsetzen

Bund und Länder waren sich einig: Die kürzlich vereinbarte „Notbremse“ bei gestiegenen Infektionszahlen muss konsequent umgesetzt werden, um dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten.

Das bedeutet: Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft, die bis zum 7. März galten. Damit müssen sich private Kontakte wieder auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränken, allerdings werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Auch Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen müssen wieder rückgängig gemacht werden.

Durch zusätzliche Maßnahmen soll dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen deshalb weitergehende Schritte umgesetzt werden – etwa Schnelltests in Bereichen, in denen Abstandhalten oder konsequentes Maskentragen erschwert sind, Ausgangs- oder verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Hinweis: Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen am 3. März mögliche Öffnungsschritte bei stabiler oder sinkender Infektionslage beschlossen. Gleichzeitig vereinbarten sie eine sogenannte Notbremse, um schnell auf höhere Infektionsraten reagieren und Lockerungen wieder zurücknehmen zu können.

Gründonnerstag und Karsamstag werden keine Ruhetage

Bundeskanzlerin Merkel hat entschieden, die für die vereinbarte Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag notwendige Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen. Auch ohne die Ruhetage bietet der Beschluss vom 22. März einen guten Rahmen, das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen zu begrenzen.

Weitere Bund-Länder-Beschlüsse

Bund und Länder haben sich darüber hinaus unter anderem auf diese Regelungen geeinigt:

  • Auf Reisen verzichten. Es gilt weiterhin der Appell, auf nicht zwingende notwendige Reisen zu verzichten – auch über die Osterfeiertage.
  • Flächendeckende Tests in Schulen und Kitas. Die Testungen von Beschäftigten in Schulen und Kitas und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut. Ziel sind zwei Testungen pro Woche.
  • Testangebote in Betrieben. Unternehmen sollen nach wie vor – wo möglich – Homeoffice ermöglichen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. 
  • Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen erweitern. Mit den weitreichenden Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen können unter anderem Besuchsmöglichkeiten erweitert werden, bei konsequenter Umsetzung von Hygiene- und Testkonzepten.
  • Modellprojekte ermöglichen. In den Ländern und einzelnen Regionen sollen zeitlich befristete Modellprojekte möglich sein – mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept –, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen sich am 12. April erneut beraten.

Inzwischen bereits 13.300 Corona-Schutzimpfungen durch Kreisimpfzentrum Baden-Baden (Stand 22.03.2021)

In der vergangenen Woche (11. KW) nahm das Kreisimpfzentrum Baden-Baden (KIZ) trotz des vorübergehenden Stopps für den Impfstoff des Herstellers Astrazeneca bis Sonntagabend 1.750 Corona-Schutzimpfungen vor. Davon wurden 159 Personen zum zweiten Mal geimpft.

Der von Dienstag auf Sonntag verschobene Impftag mit Astrazeneca-Impfstoffen wurde mit einer guten Akzeptanz angenommen. Nur wenige der möglichen Impftermine wurden aus unterschiedlichsten Gründen nicht wahrgenommen.

Insgesamt wurden seit Start des KIZs am 22. Januar bis einschließlich Sonntag, 21. März, 10.400 Personen geimpft. 2900 davon erhielten bereits ihre zweite Corona-Schutzimpfung, sodass bislang insgesamt 13.300 Impfungen vorgenommen wurden.

Corona-Inzidenz über 100 - Beschränkungen greifen ab Dienstag (Stand 22.03.2021)

Die Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus je 100.000 Einwohner wurden nun auch in Baden-Baden drei Tagen in Folge überschritten. Deshalb hat das Gesundheitsamt in Rastatt nach der Corona-Verordnung des Landes Beschränkungen erlassen, die ab Dienstag, 23. März, gelten:

  • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur noch mit einem Haushalt plus eine weitere nicht zum Haushalt gehörende Person gestattet. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
  • Der Einzelhandel darf keine Öffnung nach vorheriger Terminvergabe (Click & Meet), sondern lediglich Abhol- und Lieferdienste einschließlich solcher des Online-Handels anbieten. Einige Betriebe wie beispielsweise Lebensmittel- und Getränkeläden, Buchhandel und Gärtnereien sind davon ausgenommen.
  • Museen, Galerien, botanische Gärten sowie Gedenkstätten werden für den Publikumsverkehr geschlossen.
  • Sportanlagen für den Amateur- und individuellen Freizeitsport werden geschlossen. Individualsport ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts plus einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
  • Weitläufige Anlagen im Freien wie Golfplätze, Reitanlagen oder auch Tennisplatzanlagen dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden. Umkleiden, Aufenthaltsräume und andere Gemeinschaftseinrichtungen wie sanitäre Anlagen dürfen nicht genutzt werden.
  • Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen müssen wieder schließen. Ausnahmen gelten für medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege. Auch Friseure dürfen weiterhin öffnen.

Die Beschränkungen treten außer Kraft, wenn das Gesundheitsamt eine Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner an fünf Tagen in Folge feststellt und dies ortsüblich bekanntmacht.

Das Schnelltest-Programm in Baden-Baden (Stand 19.03.2021)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen informierte in einem Pressegespräch im Kurhaus über die Schnelltests in Baden-Baden und hatte gute Nachrichten.

Tests bei Personal in Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen

Bereits seit dem 22. Februar wird pädagogisches Personal in Kitas vor Ort mit Schnelltests bis zu zweimal pro Woche getestet. 40 Pädagogen wurden dazu durch das Rote Kreuz am 20. Februar geschult und können so die Tests eigenständig in den Einrichtungen vornehmen. Kinder werden nicht getestet, da es für sie noch keine geeigneten Tests gibt.

Ebenfalls seit dem 22. Februar wird das Lehrpersonal und Betreuungskräfte an Grundschulen und seit 8. März an weiterführenden Schulen vor Ort durch Apotheken bis zu zweimal pro Woche getestet.

Tests für Schüler

Kräfte des Arbeitersamariterbunds testen seit 15. März Schüler im Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen. Ab der kommenden Woche (12. KW) werden für Grundschüler sogenannte Laientests zur Selbsttestung angeboten.

Ab April beabsichtig das Land eine breitere Testung an Schulen über Selbsttests. Diese Selbsttests werden zunächst zentral an die Kommunen geliefert. Bisher sind alle Testangebote freiwillig.

Bürgertestungen und kommunales Schnelltestzentrum

Sogenannte „Bürgertestungen“ erfolgen bereits seit Wochen in sieben Apotheken im Stadtkreis, die jeder Bürger nutzen kann. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche.

Zusätzlich geht ab nächster Woche (13. KW) am Augustaplatz im Bereich der Autovermietung Sixt durch einen privaten Anbieter ein kommunales Schnelltestzentrum in Betrieb, das für jedermann zur Verfügung steht. Weitere Informationen gibt es unter https://schnelltest-badenbaden.de/.

Tests in Unternehmen

Die Unternehmen werden gebeten, innerhalb ihrer Möglichkeiten Selbsttests oder Schnelltests für die Mitarbeiter, unter anderem auch für die Einpendler aus dem benachbarten Elsass anzubieten.

Die Stadtverwaltung bietet Schnelltests für besondere Bereiche an, wie etwa für Mitarbeiter des Soziales Diensts, Ersthelfer oder der Feuerwehr. Ansonsten sollen Selbsttests für die Mitarbeiter einmal pro Woche angeboten werden, die in Präsenz am Arbeitsplatz sind. Die Kosten für die Testungen in Unternehmungen, wie auch bei der Stadt müssen von dem Unternehmen selbst getragen werden.

Kosten für die Testungen

Die Kosten für die Testungen an Kitas und Schulen erstattet das Land. Die Bürgertests werden von den Apotheken und privaten Anbietern mit dem Bund abgerechnet.

Hilfreich wäre eine digitale Erfassung von Impfungen und Testungen sowie der Nachverfolgung von Besuchen der Menschen in Einrichtungen, wie beispielsweise im Einzelhandel, Gastronomie und Kultur. Hier sind die Schnittstellen zu den Gesundheitsämtern notwendig. Diese Frage wird von EU, Bund und Land mit den Gesundheitsämtern mit Hochdruck bearbeitet.

Weitere Informationen

Mögliche weitere kommunale Impfzentren werden derzeit geprüft. Nach Einschätzung von Mergen ist es sinnvoll, möglichst dezentral und nah an den Bürgern Testungen vorzunehmen. Deswegen ist das Angebot der hiesigen Apotheken eine bewährte Möglichkeit, weil sich jeder Interessierte dort kostenlos testen lassen kann.

Die Maskenpflicht wird in der Fußgängerzone und im Innenstadtbereich verpflichtend gemacht. Eine Maskenpflicht für Schüler wird empfohlen.

Grünes Licht: Astrazeneca wird ab Sonntag wieder verimpft (Stand 19.03.2021)

Jetzt ist es amtlich und das Landessozialministerium gab grünes Licht: Die Mitarbeiter im Kreisimpfzentrum Baden-Baden (KIZ) können die Corona-Schutzimpfung mit Astrazeneca ab Sonntag, 21. März, wieder aufnehmen. Am heutigen Freitag, 18. März, und morgen, Samstag, 20. März, wird nach Plan der Corona-Impfstoff von Biontech geimpft.

Lösungen für Personen die diese Woche geimpft werden sollten

Für alle Personen, die Dienstag, Mittwoch und Donnerstag dieser Woche (11. KW) mit Astrazeneca hätten geimpft werden sollen, hält das KIZ folgende Lösungen bereit:

Alle Termine, die am Dienstag, 16. März, vorgesehen waren, werden am Sonntag, 21. März, nachgeholt. Dabei wird die Uhrzeit, die am Dienstag vorgesehen war, am Sonntag beibehalten.

Alle Termine, die am Donnerstag, 18. März, geplant waren finden am Montag, 22. März, statt. Auch dabei wird die Uhrzeit, die am Donnerstag vorgesehen war, am Montag beibehalten.

Für alle Termine, die am Mittwochnachmittag, 17. März, vorgesehen waren, werden neue kurzfristige Impftermine in der nächsten Woche (12. KW) angeboten. Das KIZ geht telefonisch oder per E-Mail auf alle, die für Mittwoch einen Termin hatten, in Kürze zu.

Das Mitarbeiterteam des KIZs im Kurhaus zeigt sich erfreut und erleichtert über die Entscheidung, den Corona-Schutzimpfstoff mit Astrazeneca weiter einsetzen zu können.

Schnelltestungen für Schüler gestartet (Stand 18.03.2021)

Testung am RWG: Zwei Mitarbeiterinnen des Arbeiter-Samariter-Bunds Südbaden und zwei Schüler. Eine Mitarbeiterin nimmt einen Nasenabstrich von einer Schülerin.Bild vergrößern
Testung am RWG: Zwei Mitarbeiterinnen des Arbeiter-Samariter-Bunds Südbaden sind in den Schulen und testen die Schüler vor Ort.

In dieser Woche haben in Baden-Baden die Schnelltestungen für die Schüler im Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft begonnen. Dies betrifft die Schüler der Klassen 5 und 6 sowie die Abschlussklassen.

Die Stadt Baden-Baden konnte für die Durchführung den Arbeiter-Samariter-Bund Südbaden (ASB) gewinnen. Zwei Mitarbeiterinnen des ASB sind in den Schulen und testen die Schüler vor Ort.

Bisher alle Testergebnisse negativ

Am Dienstag (16. März) starteten die Schnelltests am Markgraf-Ludwig-Gymnasium (MLG) und am Gymnasium Hohenbaden. Am Mittwoch (17. März) folgten das Richard-Wagner-Gymnasium (RWG) und die Theodor-Heuss-Schulen. Bis zum Ende der Woche werden an allen weiterführenden Schulen Schnelltests an Schülern durchgeführt. Laut Matthias Schmauder, Schulleiter am RWG, wurden in zirka drei Stunden insgesamt 114 Schüler getestet. Das entspricht 50 Prozent der anwesenden Schüler.

Am MLG lag die Anzahl der getesteten Schüler ebenfalls knapp über 100. Bisher waren die Testergebnisse an allen Schulen negativ. Die Schnelltests sind freiwillig. Zur Durchführung ist eine Einverständniserklärung der Eltern notwendig. Getestet wird durch einen Nasenabstrich und nur kurze Zeit später liegen die Ergebnisse vor. Für die Testungen an den Schulen erhielt die Stadt Schnelltests aus dem Kontingent des Sozialministeriums Baden-Württemberg.

Vorbereitungen für Schnelltests an Grundschulen laufen

Die Leiterin des städtischen Fachgebiets Schule und Sport, Annemarie Harrer, freut sich, dass die Testungen an den Schulen sowohl für das schulische Personal als auch für die Schüler gut angelaufen seien. Sie dankt allen Beteiligten, die durch ihre Bereitschaft zur Unterstützung und mit viel Flexibilität dazu beigetragen haben, dass die Sicherheit im Schulbetrieb mit diesen Testungen ein Stück erhöht werden könne.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für Schnelltests an Grundschulen. Auch hier sind die Tests freiwillig. Für die Grundschüler sind sogenannte Laientests vorgesehen, bei denen die Schüler selber einen Test an sich durchführen können.

Astrazeneca-Impfungen ausgesetzt - wie geht es weiter? (Stand 16.03.2021)

Der Impfstopp von Astrazeneca führt laut Landesgesundheitsminister Manne Lucha zu einer deutlichen Verlangsamung der Impfkampagne: „Wir müssen uns vorübergehend wieder auf die Impfungen der über 80-Jährigen konzentrieren und arbeiten jetzt vorrangig die Warteliste ab.“

Durch den von der Bundesregierung am Montag verfügten Impfstopp von Astrazeneca fallen auch in Baden-Württemberg erst einmal sehr große Mengen an Impfstoff weg. Zuletzt hatte das Land täglich rund 15.000 Impfungen mit Astrazeneca durchgeführt. Entsprechend viele Termine müssen nun abgesagt werden. Folgende Regelungen hat das Gesundheitsministerium getroffen: Die Terminabsagen gelten zunächst nur bis einschließlich Montag, 22. März, und umfassen lediglich Erstimpfungen. Spätere Termine bleiben zunächst bestehen. Menschen, deren Ersttermin jetzt abgesagt wird, werden gebeten, die Informationen zum Zweittermin vorerst aufzubewahren. Bislang haben in Baden-Württemberg noch keine Zweitimpfungen mit Astrazeneca stattgefunden.

Impfstopp für Astrazeneca ist eine Vorsichtsmaßnahme

„Der Impfstopp für Astrazeneca ist eine Vorsichtsmaßnahme. Ich hoffe, dass die nun angesetzten Untersuchungen und Prüfungen helfen werden, die Zweifel auszuräumen. Der dadurch verursachte, deutlich verschärfte Impfstoffmangel und die damit verbundenen Terminabsagen sind sehr frustrierend, für uns genauso wie für die, die eine Absage erhalten. Wir versuchen gemeinsam mit den Impfzentren, möglichst viele Termine durch direkte Umbuchungen auf die beiden anderen Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna zu halten und zeitnah weiterhin zu ermöglichen“, sagte Lucha am Dienstag (16. März) in Stuttgart.

„Wir werden die stark verminderten Impfstoffmengen jetzt dazu nutzen, die besonders vulnerablen Menschen aus der ersten Priorität vorrangig zu impfen. Deshalb hat die Abarbeitung der Warteliste mit Menschen über 80 und über 65 aus Berufsgruppen aus der ersten Priorität jetzt absoluten Vorrang.“

Abarbeitung der Warteliste

Für die Abarbeitung der Warteliste wird das Terminbuchungssystem zunächst bis einschließlich Montag, 22. März, geschlossen. Für diese Zeit können weder telefonisch noch online Termine in den Impfzentren gebucht werden. Die Menschen auf der Warteliste werden direkt durch das Callcenter informiert, wenn ein Termin für sie verfügbar ist. Von Nachfragen bittet Lucha abzusehen.

Wer von heute an (16. März) eine Absage für einen mit Astrazeneca gebuchten Termin erhält, wird hinter den Menschen aus der ersten Priorität auf die Warteliste genommen. Sobald die Warteliste der über 80-Jährigen abgearbeitet ist, kommen jene zum Zug, die bereits einen Termin mit Astrazeneca gebucht hatten und deren Termin nicht auf einen anderen Impfstoff umgebucht werden konnte. Menschen, die bereits gestern eine Terminabsage erhalten haben, bittet die Landesregierung um Entschuldigung. Diese müssen sich um einen erneuten Impftermin bemühen, sobald die Terminbuchung wieder geöffnet ist. Die technischen Voraussetzungen lassen es leider nicht zu, die Daten der gestern abgesagten Termine wiederherzustellen und diese Personen auf die Warteliste zu setzen.

Termine mit Biontech/Pfizer oder Moderna bleiben bestehen

Alle bereits gebuchten Termine mit Biontech/Pfizer oder Moderna bleiben bestehen. Das gilt für alle Menschen aus der ersten und der zweiten Priorität, egal welchen Alters. Sofern auf der Terminbestätigung der Impfstoff nicht vermerkt ist, lässt sich anhand des Abstands zwischen Erst- und Zweittermin feststellen, um welchen Impfstoff es sich handelt. Bei einem Abstand von 9 Wochen und mehr handelt es sich um einen Termin mit Astrazeneca. Kürzere Abstände bedeuten, dass die Termine auf Biontech oder Moderna gebucht sind. Termine mit diesen beiden Impfstoffen finden unverändert statt.

Impfungen mit Astrazeneca ausgesetzt (Stand 15.03.2021)

Das Land Baden-Württemberg hat die Impfzentren (KIZ) im Land aufgefordert, die Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff unverzüglich zu stoppen. Kurz zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium darüber informiert, dass die Bundesregierung aufgrund einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) die Corona-Impfungen mit Astrazeneca vorsorglich aussetzt.

Diese Woche wird es somit im KIZ Baden-Baden keine Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff geben. Die vorgesehenen Impftermine im Kurhaus am Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Sonntag dieser Woche entfallen. Die Personen, die diese Woche eine Astrazeneca-Impfung erhalten sollten, werden vom Land benachrichtigt. Die Impftermine mit dem Biontech-Impfstoff am Freitag und Samstag dieser Woche bleiben wie geplant bestehen.

Was bedeutet Impfstopp von AstraZeneca in Baden-Württemberg?

Nachdem der Bund die Impfung der Bevölkerung mit AstraZeneca gestoppt hat, teilt das baden-württembergische Gesundheitsministerium Details zum weiteren Vorgehen mit:

Die Impfungen mit AstraZeneca werden in Baden-Württemberg so lange ausgesetzt, bis vom Paul-Ehrlich-Institut eine neue Empfehlung zum Umgang mit AstraZeneca ergeht.

In Baden-Württemberg werden im ersten Schritt die Impfungen mit AstraZeneca für die laufende Woche bis einschließlich kommenden Montag (22. März) ausgesetzt und die Termine abgesagt. Das betrifft aktuell rund 15.000 Impfungen pro Tag. Spätere Termine bleiben zunächst bestehen.

Spätestens am Montag, 22. März, findet eine weitere Telefonschaltkonferenz der Gesundheitsministerkonferenz statt. Danach wird über den weiteren Verlauf entschieden, sollten nicht bereits vorher neue Informationen vorliegen.

Wer bei der Terminbuchung eine korrekte E-Mail-Adresse angegeben hat, wird per E-Mail über die Absage informiert. Eine telefonische Information ist angesichts der großen Menge an abzusagenden Termine leider nicht für alle Betroffenen durchführbar. Alle für diese Woche gebuchten Termine mit AstraZeneca sind abgesagt. Sofern auf der Terminbestätigung der Impfstoff nicht vermerkt ist, lässt sich anhand des Abstands zwischen Erst- und Zweittermin feststellen, um welchen Impfstoff es sich handelt. Bei einem Abstand von 9 Wochen und mehr handelt es sich um einen Termin mit AstraZeneca. Kürzere Abstände bedeuten, dass die Termine auf Biontech oder Moderna gebucht sind. Termine mit diesen beiden Impfstoffen finden unverändert statt.

Eine direkte Umbuchung der abgesagten Termine ist aufgrund des Impfstoffmangels nicht möglich. Die Impfzentren werden  gebeten, alle über 80-Jährigen, die von dieser Terminabsage betroffen sind, entweder auf einen anderen Impfstoff umzubuchen, oder sie alternativ auf eine eigens zu führende Warteliste zu setzen. Die Termine für alle anderen müssen leider ersatzlos verfallen.

Stadt zum Stand der Schnelltestungen (Stand 15.03.2021)

Aktuell bieten die Kreuz-Apotheke, Löwen-Apotheke, Augusta-Apotheke, Cäcilien-Apotheken, die Meister-Erwin-Apotheke, die Marien-Apotheke und Dr. Rösslers Hof-Apotheke in Baden-Baden Schnelltests an. Die jeweils aktuelle Liste ist über die Internetseite der Landesapothekerkammer abrufbar. Die Stadtverwaltung ist mit allen Apotheken im Stadtkreis in Kontakt getreten, um insbesondere Unterstützung für jene Apotheken anzubieten, die noch keine Schnelltests anbieten.

Keine generelle Schnellteststrategie

Eine generelle Schnellteststrategie besteht auf Landesebene noch nicht. Deshalb stehen Testungen für jedermann außer über die genannten Apotheken noch nicht zur Verfügung. Die Stadt prüft aber derzeit, wie möglicherweise zusammen mit den Apotheken weitere Teststützpunkte im Stadtkreis aufgebaut werden können.

Die Testungen in den Schulen laufen hingegen seit der letzten Februarwoche. Dabei handelt es sich um Schnelltests für schulisches Personal an den Grundschulen und am Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum Theodor-Heuss-Schule in Zusammenarbeit mit Apotheken. Seit der zweiten Märzwoche bestehen zudem Testmöglichkeiten für das Personal an den weiterführenden Schulen. Die Testangebote wurden in den ersten beiden Wochen gut angenommen.

Derzeit bereitet die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Schnelltests an Schulen für Schüler, die im Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen sind, vor. An den ersten Schulen wird bereits am Dienstag, 16. März, gestartet.

Hohe Inzidenz: Einschränkungen ab Mittwoch (Stand 15.03.2021)

Da der Stadtkreis Baden-Baden drei Tage in Folge die Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner überschritten hat, gelten ab Mittwoch, 17. März, folgende Beschränkungen, die das Gesundheitsamt in einer feststellenden Allgemeinverfügung auf Grund der gültigen Corona-Verordnung des Landes erlassen muss:

Beschränkungen:

Neben Buchhandlungen, Blumengeschäften und Gartenmärkten, die abhängig von der Verkaufsfläche bereits seit 1. März wieder geöffnet haben, dürfen Einzelhandelsgeschäfte sogenanntes „Terminshopping“ anbieten, also Einkäufe mit vorheriger Terminbuchung (Click&Meet). Ebenso sind mit Terminbuchung und Dokumentation auch Besuche von Museen, Galerien, Zoos und Gedenkstätten möglich. Von den Einschränkungen ebenfalls umfasst sind Individualsportarten im Außenbereich mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beziehungsweise maximal 20 Kindern.

Schnelltests für Wahlhelfer (Stand 15.03.2021)

Eberbachhalle in Haueneberstein. Die Halle ist bestuhlt. Ordnungskräfte regeln den Ablauf.Bild vergrößern
In der Eberbachhalle in Haueneberstein konnten sich am vergangenen Samstag alle Wahlhelfer einem Corona-Schnelltest unterziehen.

Im Vorfeld der Landtagswahl bestand für alle Wahlhelfer die Möglichkeit, sich auf eine eventuelle Infektion mit Corona testen zu lassen. Gemeinsam mit dem DRK-Kreisverband Baden-Baden, dem THW-Ortsverband Baden-Baden und der Ortsgruppe Baden-Baden der Bergwacht baute ein Team der Stadtverwaltung hierfür am vergangenen Samstag (13. März) in der Eberbachhalle in Haueneberstein vier Schnelltest-Teststraßen auf.

Insgesamt 236 Wahlhelfer machten von der Möglichkeit der Schnelltestung Gebrauch und unterzogen sich dem freiwilligen Nasenabstrich. Lediglich ein Test brachte ein positives Ergebnis hervor, das durch einen anschließenden PCR-Test in der Stadtklinik bestätigt wurde. Die betreffende Person begab sich umgehend in Quarantäne, dem Wahlhelferteam wurde für den Wahlsonntag Ersatz zugeteilt. Aufbau, Betrieb und Abbau des Schnelltestzentrums erfolgte Dank der professionellen Hilfe von DRK, THW und Bergwacht reibungslos.

KIZ impft in Caritas-Tagespflege (Stand 15.03.2021)

Am kommenden Samstag, 20. März, impfen beide Mobilen Impfteams des Kreisimpfzentrums Baden-Baden (KIZ) rund 100 ältere Menschen der Caritas-Tagespflege im Menton-Ring. Organisiert wurde die Aktion von der Caritas in Zusammenarbeit mit dem KIZ, das sich diesen Impfeinsatz auch in vergleichbaren Einrichtungen vorstellen kann.

Inzwischen 11.520 Personen geimpft (Stand 14.03.2021)

In der letzten Woche (10. KW) erhielten im Kreisimpfzentrum Baden-Baden (KIZ) 3.624 Menschen ihre Corona-Schutzimpfungen. Geimpft wurde von Dienstag bis Sonntag. 3053 Personen bekamen im Kurhaus ihre Erstimpfung, 571 Personen die Zweitimpfung.

Inzwischen erfolgten seit Start des KIZ insgesamt 11.520 Impfungen, darunter 9.030 Erst- und 2.490 Zweitimpfungen. An allen Impftagen gab es keine besonderen Vorkommnisse, der durchschnittliche Aufenthalt der geimpften Personen betrug 45 Minuten.

10.000 Impfung im Kreisimpfzentrum Baden-Baden (Stand 12.03.2021)

Das Team des Kreisimpfzentrums (KIZ) im Baden-Badener Kurhaus führt heute (12. März) die 10.000 Impfung durch. Bis Sonntagabend wird sich die Zahl um bis zu 1.700 weitere Impfungen erhöhen. Darüber hinaus informierte die Leitung des Impfzentrums, dass am Samstag, 13. März, ab 17 Uhr, weitere 1.000 neue Erstimpftermine online freigeschaltet werden.

Räumliche Neuorganisation

Den Montag kommender Woche nutzt das Impfzentrum zu einer räumlichen Neuorganisation. Um die Angebote des Kurhauses im Erdgeschoss im Falle einer Wiedereröffnung vom Betrieb des Impfzentrums klar zu trennen, wird der komplette Empfang und die Einlasskontrolle im 1. Obergeschoss erfolgen. Damit sind weitere räumliche Veränderungen und eine Neuorganisation der Abläufe verbunden. Wichtig: Das Anmelden zur Corona-Schutzimpfung erfolgt über die bundesweite Rufnummer 116117 oder die Internet-Plattform www.impfterm inservice.de. Eine Anmeldung über die Stadtverwaltung oder direkt im KIZ ist nicht möglich.

Inzwischen 7.190 Impfungen vorgenommen (Stand 08.03.2021)

Kreisimpfzentrum Baden-Baden

Insgesamt hat das Kreisimpfzentrum (KIZ) im Kurhaus letzte Woche von Mittwoch bis Sonntag 2.973 Personen mit der Corona-Schutzimpfung versehen, davon 2.820 Erstimpfungen und 153 Zweitimpfungen. Von den Erstimpfungen sind 1.244 mit Astrazeneca vorgenommen worden. Das KIZ hat damit bereits insgesamt 7.190 Impfungen durchgeführt. Davon 5.273 Erstimpfungen.

Mit der Erhöhung der täglichen Impfzeit und der Impfzahl kam es, bedingt durch die in den letzten Tagen erst bekanntgewordenen deutlich komplexeren Impfberechtigungsprüfungen, an zwei Nachmittagen zu Verzögerungen im Ablauf und zu längeren Wartezeiten. Das KIZ hat darauf reagiert und den Ablauf optimiert. Gründe für die Verzögerungen waren, dass außergewöhnlich viele Menschen mit schwereren körperlichen Einschränkungen und zudem eine höhere Zahl von dementen Personen vor Ort zum Impfen kamen. Um die Wartezeit zu überbrücken, wurde der Weinbrennersaal geöffnet.

Klinikum Mittelbaden: Fachlich durchgeführte Tests erforderlich (Stand 08.03.2021)

Das Klinikum Mittelbaden weist darauf hin, dass in seinen Einrichtungen nur Schnelltests in Verbindung mit der entsprechenden Bescheinigung von der Apotheke oder dem Hausarzt akzeptiert werden sowie Schnelltests, die im klinikeigenen Testzentrum durchgeführt wurden. Die Antigentests dürfen höchstens 48 Stunden alt sein und der schriftliche Befund aus Apotheke, Hausarztpraxis oder Schnelltestzentrum ist vor Eintritt in die Klinik vorzuzeigen.

Video der Oberbürgermeisterin zu Lockerungs- und Öffnungsschritten (Stand 08.03.2021)

Seit heute gelten in Baden-Württemberg neue Corona-Regeln. Mit dem Stufenplan werden in Landkreisen mit niedrigem Infektionsgeschehen zusätzliche Lockerungs- und Öffnungsschritte umgesetzt. Der Einzelhandel in Baden-Baden darf wieder öffnen. Oberbürgermeisterin Magret Mergen bittet in einem Video darum weiterhin die AHA-Regeln zu beachten. Das Video gibt es unter https://youtu.be/NRldmudjB8U.

365 Tage Corona in Mittelbaden (Stand 05.03.2021)

Es war ein Sonntag, der 7. März 2020. Sowohl in der Stadt Baden-Baden, als auch im Landkreis Rastatt wurden erstmals Corona-Infektionen festgestellt. Im Landratsamt und im Baden-Badener Rathaus trafen sich am Sonntagnachmittag erstmals die personell noch überschaubaren Krisenstäbe, die bereits vorsorglich gebildet waren.   

Noch am selben Tag gab es unter der Überschrift „Drei Corona-Fälle im Landkreis Rastatt und Baden-Baden“ eine gemeinsame Pressemitteilung der Pressestellen der Stadt und des Landkreises mit dem Inhalt: „Insgesamt drei Personen sind im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Die Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne und in einem stabilen Allgemeinzustand. Das Gesundheitsamt steht mit den Erkrankten in Kontakt. Mögliche Kontaktpersonen werden ermittelt.“

Damit begann ein zusätzlicher Arbeitsschwerpunkt für die Verwaltungen in Kreis und Stadt, der sich schnell als sehr zeitaufwändig und umfangreich herausstellen sollte. Zwar besitzen beide Verwaltungen detaillierte Pandemiepläne, doch in der Praxis waren diese bislang noch nie anzuwenden. Schnell bildeten beide Verwaltungen Krisenstäbe und begannen mit der Arbeit, die bis heute anhält.

Öffentliches und privates Leben änderte sich massiv

Damals wusste man längst von Corona, von den Vorkommnissen im Hotspot Ischgl, kannte Bilder aus China und las über die Corona-Ausbreitung in Italien. Es bestand noch die Hoffnung, dass die eigene Region verschont bleibt, dass dieses Virus nicht den Weg nach Rastatt, Baden-Baden, Gaggenau oder Bühl findet. Es fand ihn doch. In kurzer Zeit veränderte das Virus das öffentliche und private Leben massiv. Abstand halten, Maske nutzen, Kontakte beschränken, geschlossene Schulen und Kitas, geschlossene Geschäfte, Hotels und Gastronomie, Kurzarbeit, Tausende Infizierte und, was besonders schwerfällt, zahlreiche Menschen, die die Infektion nicht überlebten.

365 Tage musste Mittelbaden bereits mit Corona leben, 365 Tage die vieles veränderten, was vorher als selbstverständlich wahrgenommen wurde.

Neue Worte und Fachbegriffe machten die Runde

Das so selbstverständliche Händeschütteln und freundschaftliche Umarmungen entfallen, direkte Kontakte zu Verwandten und Freunden werden eingeschränkt. Das Vereinsleben ging gegen Null. Neue Worte und Fachbegriffe machten die Runde und gehen in den Sprachgebrauch ein: Reproduktionszahl, Inzidenz und Quarantäne, Intensivbettenauslastung, erste Welle und die AHA-Regeln, also Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Letztere wird selbstverständlich, wie auch der unvermeidliche Lockdown, auch wenn es allen noch so schwerfällt.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) mit Sitz in Berlin, Deutschlands oberste Infektions-schutz-Behörde, erfuhr in wenigen Wochen einen deutlich höheren Bekanntheitsgrad. Die Namen des RKI-Chefs und diverser Virologen sind in aller Munde. Hohe Zustimmungswerte erreicht Gesundheitsminister Jens Spahn, der seit Ende Januar fast jeden Abend in den einschlägigen Nachrichtensendungen oder am nächsten Morgen in den Zeitungen zu sehen ist.

Lockdown erwies sich als erfolgreich

Erstmals starb am 8. März ein Deutscher an den Folgen von COVID-19. Der erste Corona-Todesfall im Bereich des Gesundheitsamtes Rastatt wurde am 23. März gemeldet.

Angesagt ist das Arbeiten von zu Hause, „Homeoffice“ ist in aller Munde. Im Lock-down vom März 2020 bleiben Supermärkte bei Maskenpflicht geöffnet, gehamstertes Toilettenpapier ist der Renner. Auch in den Linienbussen ist die Maske zu tragen, die Menschen gewöhnen sich schnell daran. Fast alle Bürger ziehen mit. Die Grenzen zum Elsass sind über Wochen dicht. Der Lockdown erwies sich als erfolgreich. Die Infektionszahlen gingen im Mai kräftig zurück.

Urlaubspläne für Fernreisen wanderten längst in die Schublade. Im Corona-Sommer 2020 ist Deutschlandurlaub angesagt, so auch entlang der Badischen Weinstraße, im Murgtal und im Schwarzwald.

Das Gesundheitssystem hält Stand

Viel Anerkennung und großes Lob erhalten die Mitarbeiter in den Einkaufsmärkten, ebenso Ärzte, medizinisches Personal und Pfleger des Klinikums Mittelbaden und der Pflegeheime. Doch auch sie gelangen an ihre Grenzen. Trotzdem: Das Gesundheitssystem hält Stand, meistert die riesige und verantwortungsvolle Herausforderung.

Enorm wichtige Arbeit leisten die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes in Rastatt, das sowohl für den Landkreis als auch für Baden-Baden zuständig ist. Auch dort entstehen unzählige Überstunden. Das Personal wurde auf bis zu 160 Mitarbeiter aufgestockt, um unter anderem die Infektionswege von Erkrankten nachzuverfolgen. Soldaten der Bundeswehr unterstützen zusätzlich mit bis zu 21 Personen und sind dankenswerterweise noch immer mit acht Personen im Einsatz.

Die vermeintliche Wende

Dann die vermeintliche Wende: Seit Mai letzten Jahres gab es kaum noch neue Corona-Infektionen in Mittelbaden. Die Schulen öffnen wieder. Ebenfalls, und unter Auflagen die Restaurants. Die Wirtschaft läuft wieder an.

In den vier Monaten Mai bis einschließlich August verzeichnete das Rastatter Gesundheitsamt in Baden-Baden nur 20 Neuinfektionen. Ähnlich liegen, im Vergleich zur viereinhalbmal höheren Einwohnerzahl, die Werte im Kreis Rastatt. Viele Menschen hofften, das Schlimmste hinter sich zu haben, auch wenn Virologen bereits vor der zweiten Welle im Herbst warnten. 

Ab Oktober erhöhten sich die Zahlen der Infizierten spürbar. Waren es im September noch Urlaubsrückkehrer aus dem Balkan oder der iberischen Halbinsel, die für einen leichten Anstieg sorgten, wird die zweite Welle im Herbst Realität. Sie baut sich deutlich höher auf, als ihre Vorgängerin im Frühjahr und erreicht Ende Dezember ihren Höhepunkt. Seitdem gehen die Zahlen zurück.

Klinikum Mittelbaden in der ersten Welle stark betroffen

Das Klinikum Mittelbaden (KMB) wurde in der ersten Welle stark betroffen. 23 Patienten verstarben in dieser Zeit in Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion im KMK.

Vom 31. März bis 2. April 2020 verzeichnete das KMB die bis dahin höchste Anzahl von stationären Corona-Patienten. Mit 53 Infizierten wurde am 1. April 2020 die maximale Zahl erreicht. Auf der Intensivstation kam der Höhepunkt zwischen dem 4. und 6. April. Alle 16 zur Verfügung stehenden Beatmungsplätze waren in dieser Zeit belegt. Zusätzlich wurden im Bereich des Aufwachraumes acht zusätzlich vollwertige High-Care Intensivbeatmungsplätze eingerichtet und betrieben. Aus Kapazitätsgründen mussten in diesem Zeitraum fünf beatmungspflichtige Patienten zur Weiterbehandlung in andere Kliniken verlegt werden.

Einem steilen Anstieg von Corona-Patienten Ende März folgte im Mai ein deutlicher Rückgang der Patientenzahlen. Mit der Entlassung des letzten genesenen Patienten am 11. Juni letzten Jahres war die erste Welle zu Ende. Bis zum 30. September 2020 waren keine COVID-Patienten mehr in stationärer Behandlung.

Gemeinderat der Stadt Baden-Baden tagte in großen Sälen und Räumen

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden tagte coronagerecht in großen Sälen und Räumen. Die Stadträte verzichteten auf ausufernde Diskussionen. Eine Gemeinderatssitzung wurde gar komplett im Innenhof des Rathauses unter freiem Himmel abgehalten. Das funktionierte problemlos.

Gemeinderäte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung lernten schnell über Videokonferenzen zu kommunizieren. Dieses Format wird auch in Zukunft, nach Corona, bleiben.

Die zweite Corona-Welle

Mit der zweiten Corona-Welle stiegen die Patientenzahlen erneut an. Über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel musste das KMB eine weitere Normalstation eröffnen, um alle COVID-Patienten angemessen versorgen zu können. Damit waren drei Normalstationen nur mit COVID-Patienten belegt. Ein erneuter Höchststand ergab sich in der ersten Januarwoche mit 54 Patienten, davonwaren sechs auf der Intensivstation. Anschließend folgte eine deutliche Entspannung, die als Folge des Lockdowns vom 16. Dezember gedeutet wird. Im Februar 2021 verzeichnete das KMB sowohl im stationären Bereich als auch auf der Intensivstation einen kontinuierlichen Rückgang an COVID 19-Patienten. In der ersten Welle gab es 151, in der zweiten Welle 390 stationäre COVID-Patienten in Balg.

Aktuell (Stand 5. März) befinden sich im Klinikum Mittelbaden 17 COVID-Patienten in der Balger Klinik, wovon vier intensiv-medizinisch behandelt werden.

Fachleute fürchten dritte Welle durch englische Mutante

Allerdings - seit wenigen Tagen stagnieren die Zahlen und Fachleute befürchten eine durch die weit ansteckendere englische Mutante hervorgerufene dritte Welle. In Baden-Baden sind bereits rund 50 Prozent der Neuinfizierten mit der englischen Mutante angesteckt.

Trotz allem halten die von vielen kritisierten sogenannten "Querdenker" die coronabedingten Beschränkungen für eine nicht zumutbare Einschränkung der Freiheitsrechte und behaupten unter anderem, das Tragen der Maske mache krank.

Der zweite Lockdown kam Anfang November. Die Gastronomie und Tourismus-branche müssten erneut schließen, Mitte Dezember kamen die Geschäfte hinzu. Die Schüler sind im „Homeschooling“. Erneut bauen die Verwaltungen Notbetreuungsmöglichkeiten auf. Kitas und Grundschulen öffneten wieder am 22. Februar, große Erleichterung bei Eltern und Kindern.

Endlich Impfungen in den Zentralen Impfzentren

Endlich – am 27. Dezember wurden in den neun Zentralen Impfzentren (ZIZ) in Baden-Württemberg die ersten über 80-Jährigen geimpft. Die Kreisimpfzentren in der Bühler Schwarzwaldhalle und im Baden-Badener Kurhaus starteten mit 48 weiteren KIZs im Land am 22. Januar mit ihrer Arbeit.

Seit dem 22. Februar können Erzieher und Lehrer in den Grundschulen und Kitas mit Hilfe von Schnelltests getestet werden, um schneller eine erste Einschätzung über mögliche Infektionen zu erhalten.

Die Todeszahlen sind auch in Mittelbaden erschreckend hoch. Baden-Baden hat inzwischen 50 durch Covid-19-Verstorbene zu beklagen, der Landkreis Rastatt 117 Personen. Bis einschließlich Donnerstag, 4. März, infizierten sich im Landkreis 5758 Personen an Covid-19, in Baden-Baden 1292 Personen. Insgesamt gelten 6604 Personen als genesen.

Bis Herbst sollen alle Deutsche die Möglichkeit zur Impfung haben

Bis Herbst des Jahres sollen alle Deutsche die Möglichkeit zur Impfung haben. Dann sind eineinhalb Jahre nach dem ersten Corona-Fall in Deutschland vergangen. Trotzdem bestätigen Fachleute, dass zu Anfang der Pandemie die Hoffnung groß war, bis Sommer 2021 einen Impfstoff zur Verfügung zu haben, dass ging ein beachtliches halbes Jahr schneller.

Bislang sind in Deutschland 72.010 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Die Gesamtzahl der Infizierten liegt derzeit bei 2.484.300 Personen - und noch immer hat das Virus das die Welt fest im Griff.

Neue Impfterminbuchungen am Samstag möglich (Stand 04.03.2021)

Das Kreisimpfzentrum (KIZ) im Baden-Badener Kurhaus wird am Samstag, 6. März, ab 17 Uhr weitere neue Impftermine freischalten. Ab nächster Woche wird erstmals bereits schon am Dienstag geimpft. Die weiteren Impftage sind Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag.

Künftig wird im Wechsel eine Woche der Impfstoff von Biontech und in der Folgewoche der Impfstoff von Astrazeneca geimpft. Das Anmelden zur Corona-Schutzimpfung erfolgt über die bundesweite Rufnummer 116 117 oder die Internet-Plattform www.impfterminservice.de. Eine Anmeldung über die Stadtverwaltung oder direkt im KIZ ist nicht möglich.

Öffnungsperspektive in fünf Schritten (Stand 04.03.2021)

Übersicht der verschiedenen ÖffnungssschritteBild vergrößern

Bund und Länder haben sich auf fünf Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie geeinigt. Diese sollen in den Ländern teils in Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehen greifen. Einen Überblick über die jeweiligen Schritte gibt es auf der Internetseite der Bundesregierung.

KIZ Baden-Baden weitet Betrieb deutlich aus (Stand 01.03.2021)

Inzwischen 3091 Personen geimpft

In der letzten Februarwoche erhielten im Kreisimpfzentrum Baden-Baden (KIZ) 1312 Personen ihre Corona-Schutzimpfung, davon 543 die Erstimpfung und 769 die Zweitimpfung. 132 Geimpfte erhielten den Impfstoff von Astrazeneca, 1180 den Impfstoff von Biontech. Damit haben inzwischen bislang 3091 Menschen im KIZ zumindest ihre Erstimpfung erhalten.

Die Zweitimpfungen für die Bewohner der Baden-Badener Pflegeheime konnten am Wochenende abgeschlossen werden. Die Mobilen Impfteams (MIT) gehen jetzt in die Tagespflege-Einrichtungen und machen den Bewohnern der damit betreuten Wohnanlagen ein Impfangebot. 

Ab der ersten Märzwoche weitet das KIZ den Impfbetrieb im Kurhaus deutlich aus. Das KIZ öffnet von Mittwoch bis einschließlich Sonntag. An drei Tagen steht der Impfstoff von Astrazeneca und an zwei Tagen der von Biontech zur Verfügung.

Weitere Impftermine werden freigeschaltet (Stand 25.02.2021)

Nach einem sehr erfolgreichen Test am vergangenen Mittwoch mit 130 Erstimpfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff weitet das Kreisimpfzentrum (KIZ) im Kurhaus in der kommenden Woche (Kalenderwoche 9) seine Impfzeiten deutlich aus.

Für alle impfberechtigten Personen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren stehen zusätzlich weitere 1.000 Impftermine am Mittwoch, 3. März, ab 13.30 Uhr, und am Donnerstag, 4. März, ab 9 Uhr, zur Verfügung. Das Impfzentrum ist an beiden Tagen dann bis 21 Uhr geöffnet.

Die zusätzlichen Termine werden am Freitag, 26. Februar, ab 16 Uhr, freigeschaltet. Das Anmelden zur Corona-Schutzimpfung erfolgt ausschließlich über die bundesweite Rufnummer 116117 oder über die Internet-Plattform www.impfterminservice.de. Die Stadtpressestelle weist erneut darauf hin, dass eine Anmeldung über die Stadtverwaltung oder beim KIZ vor Ort nicht möglich ist.

Anspruchsberechtigte Personen

Das Impfzentrum bittet mit Blick auf die immer umfassender erscheinenden Impfberechtigungsregelungen dringend darum, die Impfberechtigung durch entsprechende Nachweise, beispielsweise Arbeitgeberbescheinigungen, zu belegen.

Impfberechtigt sind Personen, die in stationären und teilstationären Einrichtungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind. Zu diesen Einrichtungen gehören voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, Hospize, soweit sie ältere und pflegebedürftige Personen versorgen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, gerontopsychiatrische Stationen der Zentren für Psychiatrie sowie von Plankrankenhäusern, die über mindestens 200 Planbetten im Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie verfügen und eine gerontopsychiatrische Station vorhalten.

Hinzu kommen geriatrische Stationen und Einrichtungen, Einrichtungen der Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI. Ebenfalls impfberechtigt sind Menschen, die in Schulen und Kitas im direkten Kontakt mit Kindern arbeiten.

Zum Frühlingsspaziergang mal nicht in die Allee (Stand 24.02.2021)

Corona-Regeln beachten und Abstand halten

Der Vorfrühling ist da und alle wissen, dass es in der Lichtentaler Allee ausgesprochen schön ist. Deshalb bittet die Stadtverwaltung die Besucher, wenn sie schon in der Allee unterwegs sind, an den Wochenenden Maske zu tragen und an den nötigen Sicherheitsabstand zu denken. Entsprechende Hinweisschilder werden aufgestellt.

Natürlich ist es laut Stadtpressestelle nachvollziehbar, wenn es wärmer wird und sich die ersten Blüten zeigen nach draußen zu gehen. Gerade am letzten Wochenende waren allerdings Tausende in der Kaiserallee und der Lichtentaler Allee. Das ist für das so wichtige Eindämmen des Corona-Virus nicht förderlich. Dasselbe gilt auch für ebenfalls gut frequentierte Ausflugsziele, wie die Battertfelsen und die Wasserfälle in Geroldsau.

Für Spaziergänge in den Stadtwald gehen

Die Stadtverwaltung ruft dazu auf, für die Spaziergänge in den Stadtwald zu gehen. Der bietet beachtliche 330 Kilometer abwechslungsreiche Wanderwege. Darunter sind zudem 110 Kilometer ausgewiesene Mountainbike-Wege. Empfehlenswert ist auch der Michaelsberg oder der Hungerberg.

Aber auch das Rebland bietet genussvolles Wandern durch die Rebhänge entlang des Osterhasenhäusels mit breiten Wirtschaftswegen und einer einmaligen Aussicht bis hinüber zum Straßburger Münster und auf die Berge der Vogesen.

Nicht zu verachten sind die Wanderwege zwischen Oos, Sandweier, Haueneberstein, Balg und Ebersteinburg. Längst haben sich die ersten blühenden Frühlingsboten an das Tageslicht getraut. Schmetterlinge und brummende Hummeln runden die Wandererlebnisse in der Flur ab.

Müll möglichst zu Hause entsorgen

Abschließend bittet die Stadtpressestelle die Besucher, leere Essens- oder Getränkebehälter möglichst zu Hause zu entsorgen oder in den Müllbehältern entlang der Wege. Speziell bei leeren Pizza-Kartons bittet die Verwaltung, diese in kleinere Stücke zu zerreißen und dann zu entsorgen, weil sonst bereits ein Karton die gesamte Öffnung des Müllbehälters blockiert und weiterer Müll keinen Platz mehr findet.

Inzwischen 2548 Personen geimpft (Stand 22.02.2021)

Am vergangenen Freitag und Samstag erhielten 1099 Personen im Kreisimpfzentrum Baden-Baden (KIZ) ihre Corona-Schutzimpfung, davon 569 Personen die Erstimpfung und 530 Personen die Zweitimpfung. Damit haben bislang 2548 Personen zumindest die erste Corona-Schutzimpfung erhalten. Die Bewohner der Pflegeheime Schafberg, Symbad und des evangelischen Pflegeheims Annaberg sind zum zweiten Mal geimpft. Das Impfwochenende verlief ohne Zwischenfälle.

Zusätzlich wurden neue Impfmöglichkeiten zur Buchung eingestellt. Mittwochnachmittags stehen in den kommenden Wochen jeweils 1800 Impftermine für Menschen, die jünger als 65 Jahre alt sind, zur Verfügung. Für über 80-Jährige stehen weitere 2300 Impfterminmöglichkeiten bereit. Das Kreisimpfzentrum ist insbesondere sechs ehrenamtlichen Kräften dankbar, die sich intensiv um die Impfgäste kümmerten.

Verkehrsbetriebe setzen zusätzliche Busse ein (Stand 22.02.2021)

Durch den seit heute (Montag, 22. Februar) stattfinden Wechselunterricht an Grundschulen sowie teilweise stattfindenden Präsenzunterricht für Abschlussklassen an weiterführenden Schulen, setzen auch die städtischen Verkehrsbetriebe ab sofort zusätzliche Busse ein. Die Fahrpläne sind stets aktuell unter www.kvv.de. ersichtlich.

Neue Corona-Allgemeinverfügung für den Stadtkreis Baden-Baden (Stand 19.02.2021)

Das Gesundheitsamt in Rastatt hat auf entsprechende Aufforderung des Landes Baden-Württemberg eine neue Allgemeinverfügung für Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten für den kleinen Grenzverkehr erlassen, die am Freitag, 19. Februar, in Kraft tritt.

Diese Allgemeinverfügungen sollen landesweit durch alle Gesundheitsämter erlassen werden. Eigens hierfür wurde eine neue Zuständigkeitsregelung getroffen, um eine Einheitlichkeit der Ausnahmen sicherzustellen.

Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten:

Personen, die in einer Kalenderwoche mindestens zwei Einreisen aus einem Hochinzidenzgebiet vornehmen, müssen zweimal in dieser Kalenderwoche über einen Testnachweis verfügen. Personen, die in einer Kalenderwoche ausschließlich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen einreisen, müssen lediglich einmal in dieser Kalenderwoche über einen Nachweis verfügen. Kann bei Einreise kein Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV2 vorgelegt werden, besteht die Verpflichtung, unverzüglich nach der Einreise eine Testung hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV2 vornehmen zu lassen.

Nachweise über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARSCoV2 sind mitzuführen, sobald und soweit diese vorliegen, und auf Anforderung der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unverzüglich vorzulegen. Weitergehende Testpflichten bleiben unberührt.

Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sind im grenzüberschreitenden Einsatz davon ausgenommen.

Regelung gilt nur wenn die französische Grenzregion zu einem Hochinzidenzgebiet wird

Diese Allgemeinverfügung findet jedoch nur für den Fall Anwendung, dass die französische Grenzregion zu einem Hochinzidenzgebiet erklärt wird. Diese Einstufung erfolgt wöchentlich durch Bundesbehörden und wird auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht.

Für den Fall einer Ausweisung als Virusvariantengebiet, der nach der Corona-Einreiseverordnung dritten Einstufungsmöglichkeit, kommen nach den bundesrechtlichen Regelungen keine Ausnahmen in Betracht. Die in der Allgemeinverfügung geregelten Ausnahmen kämen dann nicht zur Anwendung, sondern es gilt die regelmäßige Testpflicht vor der Einreise nach Deutschland.

Sofern die aktuelle Ausweisung der Région Grand Est als Risikogebiet beibehalten wird, wäre die Allgemeinverfügung zunächst gegenstandslos.

Informationen zur Corona-Impfung (Stand 18.02.2021)

Ende Dezember starteten die Corona-Impfungen in Baden-Württemberg. Seit dem 22. Januar ist auch das Kreisimpfzentrum (KIZ) im Kurhaus in Baden-Baden in Betrieb. Allerdings ist nach wie vor Geduld gefragt. Da noch nicht ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, läuft die Terminvergabe weiterhin erst langsam an.

Die Lage wird sich entspannen, sobald die Impfdosen regelmäßig in Deutschland und Baden-Württemberg eintreffen. Darüber hinaus wird die Software zur Terminvergabe stetig verbessert und seit vergangener Woche ist es zudem möglich sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Hier sind die wichtigsten Informationen und Links zur Corona-Impfung:

Impfreihenfolge:

Es wird schrittweise geimpft: Denn zuerst müssen Menschen geschützt werden, die das höchste Risiko haben. Priorisiert geimpft werden Bürger, die ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf oder ein besonders hohes berufliches Risiko haben, sich oder schutzbedürftige Personen anzustecken.

Die Priorisierung erfolgt nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, die in der Impfverordnung des Bundes festgehalten sind und richtet sich nach der Verfügbarkeit des Impfstoffes. Die Priorisierung erfolgt in drei Gruppen – untergliedert in die Kategorien „höchste Priorität“, „hohe Priorität“ und „erhöhte Priorität“. Der Bund hat die Impfverordnung zum 8. Februar 2021 angepasst.

Auch die Haus- und Fachärzte stehen beratend zur Seite und informieren bei Bedarf, zu welcher priorisierten Gruppe eine Person gehört und ob und wann sie impfberechtigt ist. Bürger werden über die Priorisierung, die Möglichkeit und die Terminierung der Impfung durch Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise über das Landesportal Baden-Württemberg.de informiert. Eine personalisierte Einladung erfolgt nicht.

Terminvereinbarung:

Die Terminvereinbarung stellt für viele Personen eine große Herausforderung dar. Daher wird darum gebeten Menschen – etwa Nachbarn oder Angehörige – die sich nicht in der Lage sehen Termine zu vereinbaren, zu unterstützen.

Telefonische Terminvereinbarung:

Eine Impfung im Impfzentrum erfolgt nur mit Termin. Bei der telefonischen Terminvereinbarung über die zentrale Telefonnummer 116 117 werden Anrufer an das vom Land beauftragte Callcenter weitergeleitet. Sofern Termine verfügbar sind, ist eine Buchung direkt über die Hotline möglich.

Ab dem 8. Februar 2021 gibt es Verbesserungen bei der Terminvergabe. So können sich Personen, wenn Sie zur aktuellen Gruppe der Impfberechtigten gehören, etwa über 80-jährige, auf eine Warteliste setzen lassen, wenn bei ihrem Anruf alle Termine schon vergeben sind. Zudem sind Anmeldungen für mehrere Personen gleichzeitig möglich, etwa für Ehepartner oder die Bewohner einer Alten-WG.

Warteliste:

Seit Montag, 8. Februar 2021, gibt es über die Telefonhotline eine Warteliste. Wer nicht sofort über die Hotline einen Termin bekommt, wird registriert und zurückgerufen oder erhält eine E-Mail, wenn wieder Termine frei sind. Das Terminvergabesystem wird so ausbalanciert, dass Personen bei der Terminbuchung gleichermaßen über die Hotline, die Website und die Warteliste berücksichtigt werden. Niemand wird benachteiligt, weil er sich auf die Warteliste setzen lässt.

Allerdings ist weiterhin Geduld gefragt. Ziel des Landes ist, allen Impfberechtigten, die das möchten, möglichst schnell und unkompliziert einen Termin zu geben. Die Anzahl der Impfungen richtet sich aber nach dem zur Verfügung stehenden Impfstoff. Das ist auch das Problem bei der Terminvergabe: Die Nachfrage ist derzeit sehr viel größer als die freien Impftermine.

Online-Terminvereinbarung:

Das Buchen von Terminen ist auch online über die zentrale Anmeldeplattform möglich. Voraussetzung hierfür ist eine eigene E-Mail-Adresse und die Möglichkeit eine SMS zu empfangen.

Zur vollständigen Immunisierung sind zwei Corona-Schutzimpfungen notwendig. Bei der Online-Terminvergabe sollten unbedingt Erst- und Zweittermin gleichzeitig im selben Impfzentrum gebucht werden. So wird sichergestellt, dass die Zeiträume bis zur zweiten Impfung eingehalten werden und es zum Erst- einen passenden Zweitimpftermin gibt. Um zwei Termine für die Corona-Schutzimpfung buchen zu können, werden zwei sogenannte Vermittlungscodes benötigt.

Vermittlungscodes:

Für die Terminbuchung einer Corona-Schutzimpfung wird ein Vermittlungscode benötigt. Für beide Impftermine wird jeweils ein eigener Vermittlungscode gebraucht. Die Codes sind immer nur für ein Impfzentrum gültig. Bei der Buchung über die Website, werden nach erfolgreicher Schnellprüfung und Verifizierung mittels einer SMS-PIN die Codes per E-Mail zur Verfügung gestellt. Mit diesen kann die Buchung dann vorgenommen werden. Weitere Informationen zum Ablauf der Online-Terminbuchung (PDF).

Hinweis: Die Vermittlungscodes sind unbedingt zum Termin in das Impfzentrum mitzubringen. Nach zweimaliger Absage eines Termins verliert ein Vermittlungscode seine Gültigkeit.

Impfung:

Nach einer erfolgreichen Terminvereinbarung sollte für den Besuch des Impfzentrums folgendes beachtet werden: Zur Impfung sind der Impfpass, die Elektronische Gesundheitskarte und ein Ausweisdokument (beispielsweise Personalausweis) mitzubringen. Eine Impfberechtigung (Bescheinigung von Arzt oder Arbeitgeber) bzw. ärztliche Bescheinigungen etwaiger Vorerkrankungen sind in der ersten Phase nicht notwendig.

Als Nachweis für die Anspruchsberechtigung gelten laut Coronavirus-Impfverordung: der Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis. Für Mitarbeitende von Pflege- und anderen Einrichtungen legen die Einrichtungen bzw. Unternehmen eine Bescheinigung vor. Menschen mit chronischen Erkrankungen erhalten ein ärztliches Zeugnis. Kontaktpersonen benötigen eine entsprechende Bestätigung der betreuten Person.

Terminabsage:

Termine können telefonisch oder online über den Menüpunkt "Buchung verwalten“ abgesagt werden. Im Anschluss können direkt neue Termine gebucht werden. Dabei gilt es zu beachten, dass der Vermittlungscode ausschließlich für das in der Absagebestätigung genannte Impfzentrum gilt. Es muss bei der nächsten Terminauswahl wieder ausgewählt werden. Der Vermittlungscode kann einmal für eine weitere Terminbuchung verwendet werden. Nach zweimaliger Absage der Termine verliert ein Vermittlungscode seine Gültigkeit.

Sollte ein zweiter Termin abgesagt werden müssen, sollte rechtzeitig ein Ersatztermin gebucht werden. Dabei ist unbedingt auf den vorgegebenen Abstand zwischen den beiden Terminen zu achten. Dies ist wichtig, um eine vollständige Immunisierung zu erreichen.

Weitere Informationen:

Wo es geht Maske tragen (Stand 15.02.2021)

Passanten laufen in der Lange Straße und tragen MundschutzBild vergrößern
Allgemeine Maskenpflicht gilt auch in der Fußgängerzone.

Anfang Februar wurde in der Fußgängerzone die verschärfte Maskenpflicht nach dem Sinken der Corona-Inzidenzwerts aufgehoben. Damit wurden gleichzeitig die entsprechenden Schilder durch den städtischen Betriebsbauhof entfernt. Aber es gelte weiterhin die allgemeine Maskenpflicht des Landes Baden-Württemberg, so unterstreicht Maximilian Lipp, Leiter des städtischen Fachbereichs Ordnung und Sicherheit.

Nach der Landesverordnung bestehe diese Pflicht beispielsweise grundsätzlich in der Fußgängerzone, es sei denn, man könne den Abstand von 1,50 Metern zu weiteren Personen sicher einhalten. Lipp mahnte: „Es ist immer besser Maske zu tragen, das erschwere dem Virus die Arbeit doch erheblich.“

Fast 2000 Personen haben Corona-Erstimpfung (Stand 15.02.2021)

Am zurückliegenden Wochenende erhielten 650 Menschen im Kreisimpfzentrum Baden-Baden ihre Corona-Schutzimpfung. Darunter waren weitere 135 Erstimpfungen. Zudem wurden am Samstag, wie zuvor bekanntgegeben, 1692 neue buchbare Termine freigeschaltet, je zur Hälfte Erst- und Zweitimpfungen. Bereits nach einer Stunde waren alle Termine vergeben. Insgesamt haben im Kreisimpfzentrum Baden-Baden inzwischen 1979 Personen zumindest eine Corona-Schutzimpfung erhalten.

Covid-19-Fälle im Kinder- und Jugendheim in Lichtental

Nach mehreren Covid-19-Fällen im Kinder- und Jugendheim in Lichtental, möglicherweise mit der englischen Mutation, hat das Gesundheitsamt umgehend für 80 Kinder in vollstationärer Betreuung und für 60 Kinder in teilstationärer Betreuung Quarantäne-Maßnahmen verhängt. Die Eltern und das Landesgesundheitsamt wurden verständigt. Der städtische Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, Maximilian Lipp, betonte: „Die Mutationen beschäftigen uns. Diese Lagen entwickeln sich schnell und sind mitunter schlecht zu greifen.“ Gut sei, so Lipp weiter, dass es in Altenpflegeheimen derzeit keine weiteren Fälle gebe.

In einer Kindertagespflegeeinrichtung sind vorsichtshalber ebenfalls Quarantänemaßnahmen verhängt worden. Der Grund: Der Ehemann einer Tagesmutter war Kontaktperson der Stufe eins eines Covid-19-positiv Getesteten.

Seit drei Wochen Corona-Inzidenz von unter 50

Seit drei Wochen hat Baden-Baden eine Corona-Inzidenz von unter 50. „Da ist auch eine große Portion Glück dabei, dass wir so gut dastehen“, bewertete Oberbürgermeisterin Margret Mergen die Situation und forderte weiter dazu auf, die Hygieneregeln einzuhalten. Allerdings sei es noch zu früh zu sagen, die Welt sei schon wieder in Ordnung, mahnte Mergen in einem Pressegespräch am Freitagnachmittag. Die Lage könne sich schnell wieder verändern.

Kindertagesstätten und Grundschulen öffnen ab 22. Februar

Die schrittweise Rückkehr zur Normalität soll für Kita- und Grundschulkinder am 22. Februar beginnen. Dann dürfen ihre Einrichtungen nach Vorgaben der Landesregierung wieder öffnen. Allerdings betonte Bürgermeister Roland Kaiser, dass es bei dieser Thematik eine hohe Dynamik gebe. Und noch gebe es offene Fragen bei der Umsetzung, die das Land hoffentlich bald beantworten werde.

Während die Kindertagesstätten im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen öffnen, sei an Grundschulen ein Wechselunterricht vorgesehen. So seien jeweils maximal zwei Klassenstufen in der Schule. Allerdings wolle man die Klassen nochmals aufteilen, um die Gruppengrößen klein zu halten. Kaiser weiter: „Pro Woche sind zehn Präsenzstunden vorgesehen, vor allem in Deutsch, Mathe und Sachkunde. Man verlange den Schulen dabei eine Menge ab und sie tragen große Verantwortung. Aber die Schulen haben einen ordentlichen Gestaltungsspielraum und gewisse Freiheiten bei der Umsetzung.“

Corona-Schutzimpfung - über 1.800 Menschen geimpft (Stand 08.02.2021)

Letzte Woche wurden vom Kreisimpfzentrum (KIZ) im Baden-Badener Kurhaus 796 Menschen geimpft. Darunter sind 387 Heimbewohner, die durch das Mobile Impfteam ihre Impfung erhielten. Damit sind laut KIZ-Verwaltungsleiter Jürgen Jung alle stationären Pflegeeinrichtungen mit der Erstimpfung versorgt. Über das KIZ Baden-Baden erhielten inzwischen insgesamt 1.844 Personen ihre Corona-Schutzimpfung. Alles lief wie geplant und ohne besondere Vorkommnisse.

Änderungen bei der Maskenpflicht (Stand 02.02.2021)

In Baden-Baden liegt die Covid-19-Inzidenz, also die Zahl der Corona-Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner gerechnet, inzwischen mehr als sieben Tage unter der Zahl 50. Damit ist die vom Gesundheitsamt Rastatt mit Verfügung 4. November letzten Jahres ausgesprochene verschärfte Maskenpflicht in der Baden-Badener Innenstadt automatisch entfallen.

Die Verfügung des Gesundheitsamtes wurde jetzt mit Wirkung vom 2. Februar auch förmlich aufgehoben. Die Anfang November aufgestellten Schilder zur Maskenpflicht in den Eingangsbereichen der Fußgängerzone entfernt der städtische Bauhof in Kürze. 

Generelle Maskenpflicht der Corona-Verordnung gilt weiterhin

Weiterhin gilt aber die generelle Maskenpflicht der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Danach besteht die Maskenpflicht grundsätzlich generell in Fußgängerzonen, es sei denn, ein Abstand von 1,50 Metern zu weiteren Personen kann sicher eingehalten werden. Von einem sicheren Einhalten der Abstandsregel kann dann ausgegangen werden, wenn sich lediglich wenige Passanten in einer Fußgängerzone bewegen, insbesondere derzeit während des Lock-Downs zu Tagesrandzeiten und an den Wochenenden. Bewegen sich zu Geschäftszeiten mehr Personen in der Fußgängerzone gilt die generelle Maskenpflicht, da der Einzelne selbst nicht mehr in jedem Fall den Mindestabstand gewährleisten kann.

Nach wie vor gilt die generelle Maskenpflicht unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands insbesondere in Bus und Bahn, in Geschäften, in den Warte- und Zugangsbereichen von Einkaufszentren sowie auf den dazugehörenden Parkplätzen, auf dem Wochenmarkt sowie in Betrieben und Behörden.

Zutritt zu Krankenhäusern nur mit negativem Antigentest und FFP2-Maske möglich (01.02.2021)

Die Landesregierung überraschte die Kliniken über das Wochenende mit erneuten Zutrittsänderungen für Besucherinnen und Besucher: Für die Kliniken gilt ab sofort wieder das „und“ anstatt das „oder“- Prinzip, das heißt Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 48 Stunden ist, vorlegen und eine FFP2-Maske während der gesamten Aufenthaltsdauer in den Akutkliniken tragen.

Im Klinikum Mittelbaden wird weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil verlangt – darauf weist die Geschäftsführung des Klinikums nochmals ausdrücklich hin.

Krankenkassen und Sozialministerium beschließen Regelung für Fahrten in Impfzentren (Stand 01.02.2021)

Menschen mit eingeschränkter Mobilität profitieren

Die Krankenkassen in Baden-Württemberg und das Ministerium für Soziales und Integration einigen sich auf Regelungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die nicht selbstständig zu einem der Impfzentren gelangen können. Demnach kann jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, auch für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt nutzen. In diesen Fällen sollte grundsätzlich eine ärztliche Verordnung vorliegen, die beim Hausarzt auch telefonisch erfragt werden kann. In der ersten Gruppe der Impfberechtigten sind Menschen, die älter als 80 Jahre sind.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Einigung: „Ich bin sehr froh, dass wir den Menschen mit eingeschränkter Mobilität nun eine unbürokratische Möglichkeit eröffnen, die Impfzentren im Land zu erreichen. Dies ist umso wichtiger, weil in den nächsten Wochen und Monaten deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung stehen soll und die Impfzentren im Land dann wesentlich stärker ausgelastet sein werden.“

Bestmöglicher Schutz für anfällige Gruppen

Seitens der Krankenkassen betont Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg: „Die gesetzlichen Krankenkassen sorgen seit Beginn der Pandemie gern und mit großem Engagement dafür, einen bestmöglichen Schutz für exponierte und vulnerable Gruppen zu ermöglichen und gleichzeitig die Weiterverbreitung des Virus möglichst effektiv zu verhindern. Dazu zählt auch, dass diese Gruppen möglichst ohne große Hindernisse die Impfzentren erreichen.“

Biggi Bender, Leiterin der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg, betont für die B 52-Verbändekooperation im Land: „Mit dieser Einigung zeigen die verantwortlichen Institutionen erneut, dass angesichts der Pandemie schnelle und unbürokratische Wege möglich sind. Wir alle wollen, dass die Pandemie möglichst schnell zu Ende ist, die Impfung ist dabei ein sehr wichtiger Baustein. Deshalb muss auch garantiert sein, dass ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen ihren Impftermin wahrnehmen können.“

Land gab neue Impftermine frei (Stand 01.02.2021)

Die Arbeit im Kreisimpfzentrum (KIZ) im Kurhaus kommt wie geplant voran. „Die Mitarbeiter“, so KIZ-Verwaltungsleiter Jürgen Jung, „sind schon aufeinander eingespielt. Alle leisten gute Arbeit.“

Inzwischen sind bereits viele Bewohner und Mitarbeiter der Altenheime durch das Mobile Impfteam geimpft. Diese Woche folgen in den Heimen weitere Impfungen. Am Donnerstag (28. Januar) wurden wie vorgesehen 1170 neue Impfdosen termingerecht geliefert, um die nötigen Zweitimpfungen abzusichern,

Impftermine bereits ausgebucht

Das Land hat dieser Tage weitere Impfterminfenster freigeschaltet. Dies geschah allerdings so kurzfristig, dass das KIZ diese Nachricht nicht mehr rechtzeitig über die Medien verbreiten konnte. Diese neuen Impfterminfenster sind bereits ausgebucht. Inzwischen wurde das Landessozialministerium gebeten, neue Impfterminfenster so rechtzeitig zu terminieren, dass die KIZs im Land diese den Bürgern vorher mitteilen können.

Nach verschiedenen Anregungen aus den Kreisimpfzentren sind zwischenzeitlich erste Aktualisierungen und Verbesserungen der Programme für die Anmeldungen zu den Impfterminen erfolgt. So ist künftig gesichert, dass Erst- und Zweittermine in einem Zug parallel festgelegt werden.

Weitere Informationen zur Corona-Schutzimpfung

Termine für die Corona-Schutzimpfung lassen sich über Telefon 116 117 oder im Internet über www.impfterminservice.de vereinbaren. Nach wie vor gilt: Nur wer einen festen Impftermin hat, wird zur Impfung im KIZ zugelassen. Eine direkte Impfterminvereinbarung im KIZ oder in den Bürgerbüros des Rathauses ist nicht möglich, da das Land Baden-Württemberg die Impftermine zur besseren Koordination zentral vergibt.

Corona Service-Hotlines der Stadtverwaltung (Stand 27.01.2021)

Zur Beantwortung von Fragen zur Corona-Thematik und den aktuell geltenden Regelungen hat die Stadtverwaltung seit längerer Zeit verschiedene Services eingerichtet. Das städtische Fachgebiet Öffentliche Ordnung weist daher nochmals auf die wichtigsten Rufnummern und Adressen hin.

Alle allgemeinen Fragen rund um das Thema Corona beantwortet das städtische Corona-Team unter der Rufnummer 07221 93-24 940 sowie der E-Mail Adresse . Für Fragen zum Thema Einreise und damit verbundene Quarantäne- und Testregelungen hat die Stadtverwaltung weitere Rufnummern eingerichtet. Bei Fragen zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne können sich Bürgerinnen und Bürger an die Rufnummern 07221 93-18 35 sowie 93-18 80 6 wenden.

(Stand 27.01.2021)

Baden-Baden mit weiter sinkendem Inzidenzwert: jetzt bei 30,8 – bundesweit an vierter Stelle (Stand 27.01.2021)

Seit gestern (Dienstag, 26. Januar), kann die Kurstadt einen sinkenden Inzidenzwert unter die Marke von 35, genauer gesagt auf 30,8, vermelden. Damit ist Baden-Baden nicht nur Vorreiter innerhalb Baden-Württembergs, sondern steht aktuell bundesweit an vierter Stelle – nach den Landkreisen Spree-Neiße und Aurich sowie der Stadt Emden.

OB dankt Bürgern für Engagement

„Das gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus“, so Oberbürgermeisterin Margret Mergen, die nochmals ausdrücklich „den Bürgerinnen und Bürgern für die gemeinsame Kraftanstrengung und das Durchhaltevermögen der letzten Wochen“ dankt. „Wir wissen, dass die Corona-Pandemie auch insgesamt noch nicht überstanden ist. Doch die positiven Zahlen der vergangenen Tage, gerade auch in Baden-Baden, lassen mich recht optimistisch in die Zukunft blicken“, so Mergen weiter.

Gleichzeitig bittet die OB die Bevölkerung aber auch, diesen positiven Trend weiter zu unterstützen und beispielsweise auch die verschärften Regeln bei der Maskenpflicht einzuhalten. Denn es sei noch „viel Geduld von uns allen“ erforderlich, gerade auch, was die Vergabe weiterer Impftermine angeht. „Ich bin aber zuversichtlich, dass sich, wenn demnächst neue Impftermine vereinbart werden können, die Gesamtsituation Stück für Stück bessert und wir von unserem umsichtigen Verhalten alle profitieren.“

Informationen zur Corona-Schutzimpfung

Wie bereits erwähnt, informiert die Stadtpressestelle sofort, auch über die städtische Webseite, wenn es neue Impftermine gibt. Zur Corona-Schutzimpfung kann man sich dann allerdings nur über die bundesweite Rufnummer 116 117 oder die Internet-Plattform www.impfterminservice.de anmelden. Nicht möglich ist eine Anmeldung über die Stadtverwaltung oder beim KIZ vor Ort.

Neue Maßgaben zu Bestattungen und Trauerfeiern (Stand 26.01.2021)

Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 23. Januar 2021 die Corona-Verordnung erneut geändert. Wie das städtische Fachgebiet Friedhof mitteilt, gibt es auch neue Maßgaben zu Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen. Bei Trauerfeiern und Bestattungen müssen Besucher ab 15 Jahren während der Veranstaltung ab sofort eine medizinische Maske tragen. Bei sechs bis 14 Jahre alten Teilnehmenden genügen nicht-medizinische Alltagsmasken.

Grundsätzlich wird dringend empfohlen, dass alle bei Bestattungen Anwesenden, also auch die Mitwirkenden, eine Maske tragen. Diese kann abgenommen werden, wenn die Person zu den weiteren Anwesenden spricht oder rituelle Handlungen vollzieht. Die Hygienevorgaben, unter anderem das Abstandsgebot, müssen eingehalten werden. Gemeindegesang ist nicht zulässig. Die Teilnehmenden müssen wie bisher erfasst werden. Die Höchstzahl der Teilnehmenden ergibt sich aus der Einhaltung des Abstandsgebots. Für Beerdigungen gilt im Freien weiterhin eine Höchstgrenze von 100 Personen.

Hinweise zur erweiterten Maskenpflicht (Stand 26.01.2021)

Tabelle mit Piktogrammen und Erklärungen zu den verschiedenen MaskentypenBild vergrößern

Am 19. Januar 2021 haben der Bund und die Länder beschlossen, dass in einigen Bereichen eine medizinische Maske zu tragen ist. Als medizinische Masken sind dabei OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2-Masken (DIN EN 149:2001) respektive KN95/N95 zu verstehen. Die neue Maskenpflicht gilt ab dem 25. Januar 2021 in folgenden Bereichen:

  • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden.
  • In Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
  • Im Einzelhandel.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten.
  • Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung.
  • Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nur mit FFP2-Maske respektive KN95- oder N95-Masken erlaubt.
  • Kinder bis einschließlich 14 Jahre dürfen weiter Alltagsmasken tragen.
  • Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen.

 Alle Informationen über die verschiedenen Maskentypen und deren Verwendung gibt es auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Kommunale Videoplattform: In Kontakt bleiben mit 1-2-3 re@di (Stand 25.01.2021)

Durch die Verlängerung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus gelten weiterhin strenge Kontaktbeschränkungen. Aus diesen Grund weist das städtische Fachgebiet Informationstechnik und Digitalisierung nochmals auf die kommunale Videokonferenzlösung 1-2-3 re@di hin.

Wie funktioniert 1-2-3 re@di?

Die gemeinsame Plattform der interkommunalen Zusammenarbeit re@di regional.digital ist unter https://konferenz.readi.de zu erreichen und bietet die Möglichkeit mit Verwandten oder Freunden in Kontakt zu bleiben.

Auf der Internetseite kann eine Konferenz eröffnet und weitere Nutzer per Link eingeladen werden. Zum Start einen Raumnamen in das Eingabefeld eintragen und mit einem Klick auf die Schaltfläche „Los geht’s!“ einen virtuellen Konferenzraum eröffnen. Eine Registrierung ist nicht notwendig. Die Einwahl per Telefon ist ebenfalls möglich.

Weitere Informationen

Das auf der Open-Source-Software Jitsi basierende Meeting-Tool wird von den re@di-Kommunen für die Öffentlichkeit kostenlos und auf eigenen, DSGVO-konformen Servern zur Verfügung gestellt – in der Region unter anderem bereits bekannt durch „Palim Palim“ der Stadt Bühl.

Die Interkommunale Zusammenarbeit re@di — regional.digital ist ein Zusammenschluss der neun Städte Baden-Baden, Bretten, Bruchsal, Bühl, Gaggenau, Ettlingen, Rastatt, Rheinstetten und Stutensee.

Corona-Schutzimpfung läuft erfolgreich an (Stand 25.01.2021)

Fatma Consolino verabreicht dem 88-jährigen Rentner Hans-Joachim Lehmann aus Baden-Baden die ImpfungBild vergrößern
Fatma Consolino verabreicht dem 88-jährigen Rentner Hans-Joachim Lehmann aus Baden-Baden die erste Impfung.

Am Freitag, 22. Januar, verabreicht Fatma Consolino dem 88-jährigen Rentner Hans-Joachim Lehmann aus Baden-Baden den ersten Piks. Damit nahm das Kreisimpfzentrum im Baden-Badener Kurhaus die Arbeit auf.

Am Freitag und Samstag erhielten insgesamt 507 Personen die Corona-Schutzimpfung, darunter 110 Bewohner und Mitarbeiter von Altenheimen durch das „Mobile Impfteam“ und 79 Mitarbeiter des Klinikums Mittelbaden, die mit Corona-Patienten in Kontakt kommen.

Es war ein historischer Tag für Baden-Baden: Als am 7. März letzten Jahres der erste Corona-Fall gemeldet wurde, dachte niemand daran, dass bereits in so kurzer Zeit Impfstoff gegen das weltweit grassierende Virus vorhanden ist.

Anmeldung zur Corona-Schutzimpfung

Die Impftermine am kommenden Freitag und Samstag sind bereits ausgebucht. Sobald es neue Impftermine gibt, wird die Stadtpressestelle umgehend informieren. Das Anmelden zur Corona-Schutzimpfung erfolgt ausschließlich über die bundesweite Rufnummer 116117 oder die Internet-Plattform www.impfterminservice.de. Die Stadtpressestelle unterstreicht erneut: Nicht möglich ist eine Anmeldung über die Stadtverwaltung oder beim KIZ vor Ort.

Auf der städtischen Internetseite unter www.baden-baden.de/corona-impfung können sich Interessierte ein informatives Zeitraffervideo zum Impfablauf ansehen. Es ist im Kurhaus gedreht, leicht verständlich und zeigt, welche Schritte im Kreisimpfzentrum wie zu gehen sind.

Quarantänekontrollen ergeben Beanstandungen

Erneut stand am Mittwoch und Donnerstag eine landesweite Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Corona-Quarantänepflicht an. Sieben Quarantänepflichtige verstießen gegen die Vorgaben und müssen nun mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro rechnen. Insgesamt sechs städtische Mitarbeiter waren an beiden Schwerpunkttagen im Einsatz, um 64 Personen vor Ort oder per Telefon zu kontrollieren. Es ist davon auszugehen, dass es weitere dieser landesweiten Schwerpunktaktionen geben wird.

(Stand 22.01.2021)

Kreisimpfzentrum geht Freitag in Betrieb (Stand 21.01.2021)

„Jetzt geht es los! Wir sind startklar. Am Freitag dieser Woche ist es soweit. Unser Kreisimpfzentrum im Kurhaus nimmt seinen Betrieb auf“, freute sich Oberbürgermeisterin Margret Mergen vor Journalisten im Kurhaus. Dorthin hatte Mergen zu einem Pressegespräch eingeladen.

Zunächst Personen mit höchster Priorität

Seit Dienstagmorgen können sich Personen mit der höchsten Priorität, also beispielsweise über 80-Jährige, über Telefon „elf6/elf7“ (116117) oder über Internet www.impfterminservice.de anmelden. Allerdings waren die Termine schon nach 90 Minuten ausgebucht. Der Grund: Noch steht zu wenig Impfstoff für die Corona-Schutzimpfungen zur Verfügung. Sobald weitere Impflieferungen fest zugesagt sind, werden neue Termine vergeben. Gleichzeitig werden die Medien rechtzeitig informiert, dass neue Impftermine zur Verfügung stehen und man sich anmelden kann.

Wichtig: Die Anmeldung zur Corona-Schutzimpfung wird vom Bund gesteuert, nicht von der Stadtverwaltung. Deshalb ist ein Anmelden für einen Impftermin weder bei der Stadt, noch im Kreisimpfzentrum direkt möglich.

Weitere Informationen

Für die nächsten 14 Tage stehen 1.170 Impfdosen zur Verfügung. Davon gehen 450 Dosen an die Mobilen Impfteams (MIT), des Kreisimpfzentrums die in den kommenden Tagen auf neun Einsätzen jeweils 50 Impfungen in Pflege- und Seniorenheimen vornehmen. Am Freitag arbeitet das MIT erstmals. Ursprünglich war der Einsatz von zwei MITs geplant. Bislang ist aber wegen des Impfstoffmangels vorerst nur ein MIT aktiv.

Auf der städtischen Internetseite  können sich Interessierte ein informatives Zeitraffervideo zum Impfablauf ansehen. Es ist im Kurhaus gedreht, ist leicht verständlich und zeigt, welche Schritte im Kreisimpfzentrum wie zu gehen sind. Für gehbehinderte oder Rollstuhlfahrer ist das Kurhaus von der Kurhaus-Parkgarage barrierefrei über einen Fahrstuhl begehbar. Parkmöglichkeiten bestehen zudem auch in der nahegelegenen Kongresshaus-Parkgarage am Augustaplatz. Weitere Informationen zur Impfung gibt es auf den Internetseiten der Stadt.

Antigentests in Pflegeheimen weiterhin erforderlich (Stand 20.01.2021)

Das Klinikum Mittelbaden weist darauf hin, dass das Betreten seiner Pflegeeinrichtungen in Baden-Baden, Bühl, Ottersweier, Rastatt und Kuppenheim nach wie vor nur mit einem negativen Antigentest (nicht älter 48 Stunden) und einer FFP2-Maske möglich ist. Anstatt des Antigentests kann auch ein negativer PCR-Test vorgelegt werden, wenn dieser nicht älter als 72 Stunden ist. Die FFP2-Masken müssen durchgehend in allen Räumen des Hauses - auch in den Bewohnerzimmern - getragen werden.

Die Pflegeheime des Klinikums Mittelbaden bieten für Besucher einen kostenlosen Antigentest vor Ort an. Um dies strukturiert zu organisieren, wurden Besuchskorridore eingeführt. Diese können bei den jeweiligen Pflegeeinrichtungen erfragt werden. Das Haus darf erst betreten werden, wenn der vor Ort durchgeführte Abstrich ein negatives Ergebnis zeigt. Dies ist mit Wartezeiten von mindestens 15 Minuten verbunden. Die bessere und schnellere Lösung ist in jedem Fall, einen schriftlichen Nachweis über einen erfolgten Antigentest mitzubringen.

116117 nimmt Termine für Kreisimpfzentrum an (Stand 19.01.2021)

Über 80-Jährige und Personen mit höchster Priorität können seit Dienstagmorgen, 19. Januar, Termine für die Corona-Schutzimpfung im Kreisimpfzentrum (KIZ) im Kurhaus Baden-Baden besorgen. Das Anmelden für beide Termine der Schutzimpfung erfolgt ausschließlich über die bundesweite Rufnummer 116117 oder die Internet-Plattform www.impfterminservice.de. Die Stadtpressestelle unterstreicht: Nicht möglich ist eine Anmeldung über die Stadtverwaltung oder beim KIZ vor Ort.

Weitere Informationen

In der Anfangsphase steht, wie berichtet, noch nicht genügend Impfstoff zur Verfügung. Deshalb öffnet das KIZ ab Freitag, 22. Januar, vorerst nur freitags und samstags jeweils von 14 bis 18 Uhr. Für Gehbehinderte steht sowohl von der Kurhaus-Parkgarage in den ersten als auch zweiten Stock ein Fahrstuhl zur Verfügung. Alternativ lässt sich die naheliegende Kongresshaus-Parkgarage am Augustaplatz nutzen. Von dort sind es fünf Fußminuten zum Kurhaus.

Für den gesamten Impfablauf im Kurhaus sind rund 30 bis 40 Minuten einzuplanen. Bürger aus dem Stadtkreis Baden-Baden oder der Region können sich alternativ im Bühler KIZ in der Schwarzwaldhalle oder einem anderen KIZ anmelden. Die Stadtpressestelle hat ein Zeitraffervideo gedreht, das die einzelnen Schritte vor und nach der Impfung kurz und in leicht verständlicher Weise präsentiert. Das Video sowie weitere Informationen zur Impfung gibt es auf den Internetseiten der Stadt.

(Stand 19.01.2021)

Blick in das Kreisimpfzentrum im Kurhaus (Stand 15.01.2021)

Am 22. Januar geht das Kreisimpfzentrum im Kurhaus Baden-Baden in Betrieb. Einen Blick in die verschiedenen Stationen gibt es in diesem Video (YouTube). Termine sind ab 18. Januar unter der Telefonnummer 116 117 oder online über www.impfterminservice.de möglich.

Öffnen der Fenster in den Bussen künftig nicht mehr automatisch (Stand 14.01.2021)

Um witterungsbedingt Zugluft- und Feuchtigkeitseintritt im Fahrgastraum und dementsprechende Komforteinbußen für die Kunden zu vermeiden, werden die Klappfenster in den Bussen der Städtischen Verkehrsbetriebe während des Linienbetriebs nicht mehr zwangsgeöffnet. Die Fenster können jedoch wie gewohnt von den Fahrgästen bei Bedarf selbst betätigt werden, so die Stadtwerke.

Um den Luftaustausch zu regulieren und eine hohe Luftwechselrate zu erreichen, ist das Fahrpersonal allerdings weiter angehalten, beim Fahrgastwechsel an den Haltestellen alle Türen zu öffnen. Ist ein fahrgastbedingter Halt nicht erforderlich, so muss nach einigen Stationen ein zusätzlicher Halt an geeigneter Haltestelle stattfinden, um einen erneuten Luftaustausch bei geöffneten Türen zu ermöglichen. An den Endhaltestellen wird ebenso dafür gesorgt, dass die Fahrzeuge ausreichend gelüftet werden.

Änderung Besuchsregelung in den Pflegeheimen (Stand 14.01.2021)

Das Sozialministerium hat die Besucherregelung für Heimbewohner wieder geändert. Der gleichzeitige Besuch durch zwei Angehörige eines Haushalts ist nun doch möglich. Die Pflegegäste in den Einrichtungen des  Klinikums Mittlebaden dürfen wieder zwei Besucher gleichzeitig empfangen, sofern diese aus dem gleichen Haushalt stammen.

Neue Besuchsregelungen in den KMB-Pflegeheimen (Stand 12.01.2021)

Nach der neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurden die Besuchsregelungen für Kliniken und Pflegeheime drastisch verschärft. In den KMB-Pflegeeinrichtungen gelten ab sofort folgende Regelungen:

  • Pflegeeinrichtungen dürfen nur noch betreten werden, wenn ein negativer Antigentest (nicht älter als 48 Stunden) nachgewiesen werden kann.
  • Zusätzlich ist in allen Räumen des Hauses (auch in den Bewohnerzimmern) ständig eine FFP2-Maske zu tragen. Dies gilt auch nach einem negativen Antigentest.
  • Positiv getestete oder Personen mit Symptomen (z.B. erhöhte Temperatur, Erkältungsanzeichen usw.) dürfen das Haus nicht betreten, auch falls der Antigentest negativ ausfallen würde.
  • Es darf nur eine Person den/die BewohnerIn gleichzeitig besuchen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht angerechnet. Kinder über 6 Jahre müssen ebenfalls eine FFP2-Maske tragen. Ggf. muss das Alter des Kindes vor Ort nachgewiesen werden.

Die Pflegeheime bemühen sich, für Besucher einen Antigentest vor Ort anzubieten. Um dies strukturiert zu organisieren, werden in den Pflegeheimen des KMB Besuchskorridore eingeführt. Diese können unmittelbar bei den jeweiligen Heimleitungen erfragt werden. Dabei können auch Termine vereinbart werden. Wird dies nicht beachtet, kann kein Besuch stattfinden.

Das Haus darf erst betreten werden, wenn ein vor Ort durchgeführter Abstrich ein negatives Ergebnis zeigt. Dies ist mit Wartezeiten von mindestens 15 Minuten verbunden. Dafür bittet das KMB jetzt schon um Verständnis. Die bessere und schnellere Lösung ist in jedem Fall, einen schriftlichen Nachweis über einen erfolgten Antigentest mitzubringen (der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein).

Stadt wirbt über Verkehrsleitsystem für 116117-Internetseite (Stand 11.01.2021)

Auf einer Infotafel des Verkehrsleitsystems steht "Corona Schutzimpfung www.116117.deBild vergrößern

Damit sich möglichst viele Personen mit den Informationen und Abläufen der Corona-Schutzimpfung vertraut machen können, setzt die Stadt jetzt auch die Infotafeln des Verkehrsleitsystems (VLS) ein. Aktuell verkünden die VLS-Infotafeln: „Corona-Schutzimpfung www.116117.de“. Auf dieser Internetseite finden sich hilfreiche und leicht verständliche Informationen rund um das Virus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Erkrankung COVID-19. So gibt es neben wissenswerten Informationen zur Corona-Schutzimpfung auch aktuelle Hinweise dazu.

Impfengpässe: Gesundheitsminister Lucha bittet Bevölkerung beim Thema Impfen um Geduld (Stand 11.01.2021)

Landesgesundheitsminister Manne Lucha bittet die Bevölkerung beim Thema Impfen um Geduld. „Mit der derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Menge an Impfstoff können wir täglich in Baden-Württemberg 6.500 Menschen impfen. Die Bundesregierung hat per Verordnung festgelegt, dass im ersten Schritt insbesondere über 80-Jährige sowie ärztliches und pflegerisches Personal geimpft werden dürfen. Allein diese Personengruppe macht bei uns im Land rund 1 Million Menschen aus, die derzeit impfberechtigt sind“, so Lucha am Sonntag, 10. Januar, in Stuttgart.

Diese große Diskrepanz sei leider nicht so schnell aus der Welt zu schaffen. „Selbstverständlich würden wir gerne allen Bürgerinnen und Bürgern ein sofortiges Impfangebot machen, doch die Menge an verfügbarem Impfstoff reicht leider dafür noch nicht aus. Ich bin optimistisch, dass mit den neuen Zulassungen von Moderna und in Kürze wohl auch von Astrazeneca und Johnson & Johnson etwas Entspannung eintritt“, so Lucha weiter.

Lage wird sich entspannen

Die Rechnung sei einfach: „Je mehr Impfstoff wir zur Verfügung haben, desto mehr Menschen erhalten Termine. Wir in Baden-Württemberg stehen bereit. Die Infrastruktur ist da, tausende Ärzte, medizinische Fachangestellte und Freiwillige stehen bereit, um diese wirklich historische Aufgabe zu stemmen – eine ganze Bevölkerung zu impfen. Die Impfung bleibt freiwillig! Momentan ist die Nachfrage aber viel größer als das Angebot.

Ich verstehe die Enttäuschung all jener, die jetzt noch nicht zum Zug kommen, weil die Termine so schnell vergriffen sind. Bitte haben Sie noch etwas Geduld, die Lage wird sich entspannen. Bis dahin müssen wir alle achtsam miteinander sein und die strengen Corona-Regeln einhalten. Und seien Sie versichert: Jeder Impfstoff, der hier in Baden-Württemberg ankommt, wird sofort vergeben.“

Hintergrundinformation:

Baden-Württemberg hat Stand 9. Januar 268.125 Impfdosen geliefert bekommen (davon wurden zuletzt am 9. Januar 92.625 Impfdosen ausgeliefert). Die nächste Lieferung von Biontech wird die Impfzentren vermutlich am 21. Januar erreichen. Das Land hält 50 Prozent der Dosen zurück, um die 2. Impfung auch bei Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers garantieren zu können.

Somit hat Baden-Württemberg seit Beginn der Impfungen faktisch 134.063 Impfdosen geliefert bekommen, die auch direkt verimpft werden können. Von diesen wurden bis einschließlich 8. Januar 55.320 verimpft. Somit standen am 9. Januar noch 78.743 Impfdosen zur Verfügung. Dieser Impfstoff sollte bis 21. Januar, also bis zur nächsten Lieferung reichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste das Land 6.057 Dosen pro Tag verimpfen. Derzeit werden ca. 6.200 Impfdosen am Tag verimpft.

Neue Corona-Verordnung „Einreise-Quarantäne und Testung“ ab 11. Januar in Kraft (Stand 11.01.2021)

Umsetzung der Zwei-Test-Strategie in Baden-Württemberg

Ab Montag, 11. Januar, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung „Einreise-Quarantäne und Testung“. Neu eingeführt wird nach Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise.

Bei Einreise aus einem Risikogebiet besteht weiterhin grundsätzlich eine zehntägige Quarantänepflicht, die frühestens mit einem ab dem fünften Tag der Quarantäne erhobenen negativen Testergebnis beendet werden kann. Künftig gilt zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise. Der Testpflicht kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Diese sogenannte „Zwei-Test-Strategie“ wird vor dem Hintergrund der aktuell sehr dynamischen Entwicklung und des Auftretens von Mutationen des Corona-Virus eingeführt.

Ausnahmen

Für die neu eingeführte Testpflicht bei Einreise gelten die gleichen Ausnahmen wie für die bereits heute bestehenden Ausnahmen von der Quarantänepflicht. Nicht unter die Testpflicht bei Einreise fallen somit unter anderem Durchreisende, Personen, die im Rahmen der 24-Stunden-Regelung einreisen, Grenzpendler und Grenzgänger sowie Personen, die wegen des Besuchs von Verwandten ersten Grades oder des Partners für weniger als 72 Stunden einreisen.

Keine Ausnahmen bei Einreise von Großbritannien, Nordirland oder der Republik Südafrika

Anders bei Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland oder der Republik Südafrika aufgehalten haben: Sie sind nach bundesrechtlichen Regelungen bei Einreise ohne Ausnahme zur Vorlage eines negativen Testergebnisses verpflichtet.

Ausnahme für bereits erkrankte Personen

Neu ist zudem, dass Personen, die am Corona-Virus erkrankt waren und wieder genesen sind, künftig von der Quarantänepflicht befreit sind. Das gilt allerdings nur, wenn die Infektion mittels PCR-Test bestätigt wurde und bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Grund ist, dass bei diesen Personen von einer partiellen Immunität ausgegangen werden kann. Die Personen müssen allerdings dennoch bei Einreise symptomfrei sein. Sie sind auch von der neuen Testpflicht bei Einreise befreit.

Einschränkungen im Rahmen der 24-Stunden-Regelung

Verlängert wurden aufgrund der Infektionslage auch die Einschränkungen im Rahmen der 24-Stunden-Regelung: Die quarantänefreie Einreise bei einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in Baden-Württemberg beziehungsweise nach einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in einer Grenzregion ist weiterhin nur gestattet, wenn die Ein- beziehungsweise Rückreise nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs erfolgt.

Es wird noch einmal eindrücklich darauf hingewiesen, dass Reisen in Risikogebiete ohne zwingenden Grund unbedingt zu  vermeiden  sind.

Ferienfahrplan bei Bussen bleibt bestehen (Stand 08.01.2021)

Wegen der aktuellen Corona-Situation verkehren die Busse der Städtischen Verkehrsbetriebe bis auf Weiteres nach dem Ferienfahrplan. Die im Fahrplan mit einem „S“ gekennzeichneten Fahrten (Schulbusverstärker) verkehren nicht.

Die Stadtwerke informieren wieder, sobald aufgrund geänderter Rahmenbedingungen der Schulverkehr vollständig oder teilweise wieder aufgenommen wird. Die Fahrpläne sind wie immer  aktuell ersichtlich unter www.kvv.de.

Land verschiebt Start der Kreisimpfzentren um eine Woche (Stand 07.01.2021)

Der Start für die Corona-Schutzimpfungen in den Kreisimpfzentren verschiebt sich um eine Woche auf den 22. Januar. Das hat das Ministerium für Soziales und Integration in Rücksprache mit den Kommunalen Landesverbänden beschlossen. Ursprünglich war der 15. Januar als Betriebsbeginn vorgesehen.

Grund für die Entscheidung sind die Impfstofflieferungen durch den Bund. Das Land hat bisher knapp 170.000 Impfdosen erhalten, die alle bereits verimpft beziehungsweise verplant sind. Eine weitere Lieferung an Impfstoff wird für dieses Wochenende erwartet und wird den Zentralen Impfzentren (ZIZ) mit ihren Mobilen Impfteams (MIT) zugeteilt.

Bereits vergebene Termine behalten Gültigkeit

Erst am 18. Januar erwartet Baden-Württemberg die nächste Impfstoff-Lieferung vom Bund, die dann anteilig den Kreisimpfzentren (KIZ), in der Region sind das Bühl und Baden-Baden, zur Verfügung gestellt wird. Ab diesem Zeitpunkt können die KIZ Termine freischalten.

Alle bis zum heutigen Zeitpunkt vergebenen Termine behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit, sie betreffen laut Sozialministerium ausschließlich die ZIZ. Anmeldungen für Termine sind grundsätzlich möglich über Telefon 116 117 oder Internet www.impfterminservice.de/impftermine. Die Kreisimpfzentren werden einige Tage vor dem Betriebsstart in dieses Anmeldeportal aufgenommen.

Kreisimpfzentrum im Kurhaus startklar

In einer gemeinsamen Pressemitteilung unterstreichen die Stadt Baden-Baden und der Landkreis Rastatt, dass die Infrastruktur der Kreisimpfzentren in der Bühler Schwarzwalhalle und im Baden-Badener Kurhaus steht, beide Zentren sind startklar. Alles war so vorbereitet, dass mit dem Impfen ab 15. Januar hätte begonnen werden können. Nun soll es am 22. Januar losgehen. Zu diesem Termin nehmen dann auch die mobilen Impfteams der Kreisimpfzentren ihre Arbeit auf.

Weitere Informationen

Wie Landes-Gesundheitsminister Manne Lucha betont, sei es nicht sinnvoll, die Infrastruktur in den Kreisimpfzentren hochzufahren, wenn man noch keinen Impfstoff habe. Die Landkreise und Kommunen seien entsprechend informiert. Lucha: „Wir wissen, dass die Nachfrage groß ist und würden selbstverständlich gerne alle bedienen, die geimpft werden wollen. Aber die Situation ist nun einmal so, dass wir nur sehr wenig Impfstoff haben, den wir verteilen können. Die Lage wird sich dann entspannen, wenn weitere Impfstoffe von der Europäischen Arzneimittelbehörde zugelassen sind und wir mehr Termine vergeben können.“

Derzeit wird im Zentralen Impfzentrum in der Messehalle 2 in Rheinstetten die „Personengruppe mit höchster Priorität“ geimpft, darunter fallen beispielsweise die über 80-Jährigen. Das geschieht vor Ort, aber auch über mobile Impfteams, die direkt in die Pflegeheime gehen. Das Aufsuchen von Pflegebedürftigen in privaten Wohnungen durch mobile Impfteams ist derweil nicht vorgesehen.

Impfzentrum im Kurhaus bald einsatzbereit (Stand 30.12.2020)

Foto des Bénazet-Saals im Kurhaus. Von der Empore sieht man in den Raum, in dem Kabinen aufgebaut sind. Bild vergrößern
Eine Messebaufirma hat im Bénazet-Saal Kabinen zur Beratung und Impfung errichtet.

Die meisten Vorbereitungen im künftigen Kreisimpfzentrum (KIZ) im Kurhaus sind bereits abgeschlossen. Das Projekt, eine große Herausforderung, liegt gut in der Zeit. Davon konnten sich Journalisten bei einem Pressetermin zwischen den Jahren überzeugen.

Wie sieht es im Kurhaus derzeit aus?

Im Foyer nach dem Eingang ist die Anmeldung. Danach geht es über die große Kurhaustreppe nach oben. Dort stehen im Bereich der Eingangstüren zum Bénazet-Saal die Kabinen für die Anmeldung bereit. Sie sind inzwischen möbliert und Anfang Januar werden die schützenden Plexiglasscheiben montiert.

Inzwischen sind bereits die drei einzelnen Wartebereiche des KIZ fertiggestellt. Im Runden Saal des Kurhauses wird der mehrminütige Informationsfilm zur Schutzimpfung gezeigt, den es übrigens in deutscher, englischer, türkischer und russischer Sprache geben wird sowie in Gebärdensprache. 

Eine Messebaufirma hat im Bénazet-Saal bereits die sechs Kabinen für die in der Regel etwa fünfminütigen ärztlichen Beratungen errichtet. Zudem sind dahinter fünf weitere Kabinen aufgebaut, in denen das Impfen vorgenommen wird, ein Vorgang, den die Ärzte mit höchstens einer Minute veranschlagen.

KIZ liegt gut im Zeitplan

Dem schließt sich ein letzter, großer Wartebereich für die geimpften Personen an, die sich dort etwa 15 Minuten aufhalten werden. Danach geht es zum Auschecken. Dabei wird nochmals auf den wichtigen zweiten Impftermin nach 21 Tagen hingewiesen, der unbedingt einzuhalten ist.

Der Leiter des Krisenstabes, Maximilian Lipp, sprach über die Umsetzung des Kreisimpfzentrums von einer großen Aufgabe und Herausforderung, in die eine Vielzahl fachspezifischer Dinge hineinfließen. Das KIZ liege gut im Zeitplan und wir sind sehr gut vorbereitet.

Lipp bedankte sich bei seinen Mitstreitern für diesen Sondereinsatz, insbesondere bei Dr. Ingo Wiedenlübbert von der Kassenärztlichen Vereinigung, bei Jürgen Jung, der die KIZ-Verwaltungsleitung übernimmt, bei der Leiterin des städtischen Fachbereichs Zentrale Dienste, Astrid Mehrfeld, und - nicht zuletzt - bei Gerhard Herbrich, dem Leiter der städtischen Abteilung Katastrophenschutz.

Informationen zur Anmeldung

Lipp betonte, das Anmelden für beide Termine der Corona-Schutzimpfung erfolgt ausschließlich über die bundesweite Rufnummer 116117 oder die Internet-Plattform www.impfterminservice.de. Nicht möglich ist eine Anmeldung über die Stadtverwaltung oder beim KIZ selbst. Für Gehbehinderte steht sowohl von der Kurhaus-Parkgarage in den ersten als auch zweiten Stock ein Fahrstuhl zur Verfügung.

Ausgerichtet ist das Kurhaus für den täglichen Einsatz von 7 bis 21 Uhr, auch über das komplette Wochenende. Allerdings wird dies zumindest in der Anfangsphase nicht ausgenutzt, da noch nicht genügend Impfstoff zur Verfügung steht.

Für den gesamten Impfablauf im Kurhaus sind rund 30 bis 40 Minuten einzuplanen. Das KIZ ist so ausgelegt, dass täglich bis zu 750 Impfungen möglich sind. Pro Tag sind dann etwa 60 Personen im Schichtbetrieb im Einsatz. Sicherheitskräfte sorgen für das Einhalten der Hygieneregeln.

Weitere Informationen

Parallel bereitet das städtische Fachgebiet Informationstechnik und Digitalisierung (IT) die Ankunft der Hard- und Software vor, die das Land in Kürze anliefert. Die IT setzt dies technisch um und nimmt das Netz sowie alle dazu nötigen Geräte in Betrieb. Dazu sind allein mehrere hundert Meter Kabel zu verlegen. Weiterhin stellt die IT in Zusammenarbeit mit dem Land den Betrieb der Infrastruktur sicher.

Die städtische Verkehrsbehörde bereitet eine eigene Beschilderung zum KIZ vor. Dazu bindet die Stadt das neue Verkehrs- und Parkleitsystem ein. Geeignete Parkmöglichkeiten bestehen neben der Kurhaus-Parkgarage auch in der nahegelegenen Kongresshaus-Parkgarage.

Detaillierte Informationen zur Corona-Schutzimpfung finden Interessierte auf der städtischen Webseite sowie auf den Seiten der Landesregierung.

Erste Impftermine an Zentralen Impfzentren möglich (Stand 28.12.2020)

Impfstart in Baden-Württemberg: Erste Terminvergaben für Covid-19-Impfungen für über 80-Jährige in Zentralen Impfzentren(ZIZ) ab sofort möglich. Allerdings: Die Verfügbarkeit des Impfstoffs ist zu Beginn sehr begrenzt.

Impftermin-Servicehotline

Die erste Lieferung mit knapp 10.000 Impfdosen des Herstellers Biontech/Pfizer ist in Baden-Württemberg angekommen. Gleichzeitig können ab sofort über die Impftermin-Servicehotline des Landes, die über die Rufnummer 116 117 zu erreichen ist, Termine für folgende ZIZ gebucht werden: Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart, Klinikum Stuttgart (Standort Liederhalle), Rot am See, Heidelberg, Mannheim und Freiburg.

Die Vergabe von Terminen in den Impfzentren Tübingen, Ulm, Offenburg und Karlsruhe soll in Kürze möglich sein. Wegen der derzeitigen begrenzten Verfügbarkeit von nur einem Impfstoff ist damit zu rechnen, dass die ersten angebotenen Termine schnell vergeben sein werden. Es werden nach und nach mit weiteren Impfstofflieferungen neue Termine angeboten. Zum 15. Januar gehen dann neben den ZIZ auch die Kommunalen Impfzentren (KIZ) in allen Stadt- und Landkreisen in Betrieb.

Für einen wirksamen Schutz sind zwei Impf-Termine notwendig. Dabei sollte ein Zeitraum von 21 Tagen zwischen den beiden Impfungen nicht unterschritten, aber auch nicht wesentlich überschritten werden. Es ist deshalb vorgesehen, bei der Buchung direkt beide benötigten Impftermine zu vereinbaren. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Impflinge den erforderlichen Zweittermin innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters einhalten können.

Termin selbst buchen

Anspruch auf eine Covid-19-Schutzimpfung haben derzeit nach der entsprechenden Verordnung des Bundes vor allem Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben. Die endgültige Prüfung des Anspruchs auf eine Impfung findet vor Ort im jeweiligen Impfzentrum statt. Hierzu müssen Bürger am Tag der Impfung ihren Ausweis sowie die elektronische Gesundheitskarte mitbringen. Die Impfung ist kostenlos.

Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen untergebracht sind oder dort arbeiten, bekommen über mobile Impfteams die Möglichkeit einer Impfung und benötigen keinen Termin in einem Impfzentrum. Auf der Website www.impfterminservice.de besteht zudem ab sofort die Möglichkeit, selbst einen Termin zu buchen. Voraussetzung hierfür ist eine eigene E-Mail-Adresse beziehungsweise die Möglichkeit eine SMS zu empfangen.

Hintergrund

Zum Hintergrund: Mit dem Start der Impfungen am 27. Dezember nehmen in Baden-Württemberg die neun Zentralen Impfzentren (ZIZ) in Ulm, Tübingen, Heidelberg, Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Offenburg und Rot am See sowie das Impfzentrum Mannheim die Arbeit auf. Ab dem 15. Januar 2021 folgen dann auch die insgesamt rund 50 Kreisimpfzentren.

Die Kreisimpfzentren befinden sich in allen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg. Zusätzlich sind mobile Teams unterwegs, um Menschen zu erreichen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Mittelfristig soll die Verimpfung in der Regelversorgung, also in den niedergelassenen Arztpraxen, stattfinden.

Am 28. Dezember ist die zweite Lieferung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für das Land mit 78.000 Impf-Dosen geplant. Ab Ende Dezember sollen zunächst 87.750 Dosen dieses Corona-Impfstoffs pro Woche nach Baden-Württemberg geliefert werden. Die konkreten Liefermengen des vom Bund bestellten Impfstoffs richtet sich nach der Einwohnerzahl des Bundeslandes. Mehr Informationen finden Interessierte auf den Seiten des Landes.

Testbestimmung im eigenen Kliniklabor (Stand 21.12.2020)

Seit Mitte Oktober können in den hauseigenen Laboren des Klinikum Mittelbadens verschiedene Tests zur Bestimmung von Covid-19 durchgeführt werden. Im Labor in Balg werden PCR-Tests (DNA-Test), Antigen-Schnelltests (Nachweis auf Infektiosität) und Antikörper-Tests (Ermittlung, ob bereits eine Infektion vorlag) ausgewertet. „Wir haben die Zeit im Sommer effektiv genutzt. Nach der ersten Corona-Welle im Frühjahr hatten wir entschieden, solche Tests bei uns zu etablieren. Wir haben die Geräte hierfür ausgesucht und die Raumfrage geklärt, denn diese Tests können nicht in einem normalen Labor stattfinden. Sie müssen in einem separaten Raum, der vom Gesundheitsamt, dem Gewerbeaufsichtsamt und der Berufsgenossenschaft abgenommen wurde, erfolgen. Außerdem mussten alle 20 Labor-Mitarbeiter im Labor Balg im Umgang mit diesen neuen Geräten geschult werden. Das war eine große Herausforderung, die wir gemeistert haben“, berichtet Heike Ullrich-Bunge, Kaufmännische Leitung und gleichzeitig Gesamtlaborleitung des Klinikums Mittelbaden Baden-Baden Bühl, stolz.

Die Schnelligkeit der Test-Auswertungen ist ein großer Vorteil des hausinternen Labors, da die Auswertung durch ein externes Labor ein bis zwei Tage dauern würde. „In unserem Labor dauert ein PCR-Test drei Stunden, der Antigen-Test 20 Minuten und der Antikörper-Test benötigt 30 Minuten“, klärt Claudia Zimpfer, Bereichsleiterin des Labors, auf. Getestet werden alle Patienten, die über die Zentrale Notaufnahme in die Klinik kommen und diejenigen, welche einen elektiven Eingriff haben. An einem Tag werden durchschnittlich 40 bis 50 Corona-Tests geprüft. „Gerade jetzt in der Corona-Pandemie ist die Belastung für die Labor-Mitarbeiter sehr hoch. Durch die Tests ist bei gleichbleibender Mitarbeiterzahl ein zusätzlicher Arbeitsplatz entstanden. Außerdem ist es eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit mit großer Verantwortung. Aber die Motivation der Mitarbeiter ist beeindruckend. Ich kann nur ein großes Lob für die ganze Mannschaft aussprechen“, so Ullrich-Bunge. In diesem abgesonderten Labor werden im Schichtbetrieb die Testungen durchgeführt. Nach Freigabe der Testergebnisse durch einen Medizinisch-Technischen Laborassistenten werden diese über das Gerät direkt in das EDV-System des Klinikums Mittelbaden eingespeist. „Bei positiven Tests rufen wir aber auch direkt auf der jeweiligen Station an, um auf Nummer sicher zu gehen, so dass schnell gehandelt werden kann“, beschreibt Zimpfer den Prozess.

Das komplett neue Arbeitsfeld, das durch die Auswertung der Corona-Tests geschaffen wurde, ist von großem Nutzen für das Klinikum Mittelbaden. „Nach der Corona-Pandemie kann dieses Potenzial auch für andere molekulardiagnostischen Tests weiter genutzt werden. So können wir für die Zukunft eine viel größere Bandbreite an Testparameter anbieten, weil PCR-Tests sehr genau in der Bestimmung von Viren und Keimen sind“, erläutert Zimpfer. Auch Ullrich-Bunge zeigt sich begeistert: „Für ein Krankenhaus ist es schon ein Alleinstellungsmerkmal, dass wir PCR-Tests anbieten können, denn dies ist für eine Klinik normalerweise nicht üblich und etwas Besonderes. Ich hätte mir früher nicht träumen lassen, dass wir das hier im Klinikum irgendwann machen können, weil solche Tests eigentlich den externen großen Labors vorbehalten sind“. Ohne die Vorarbeit des Leitungsteams bereits im Sommer und die hohe Motivation der Mitarbeiter wäre die Möglichkeit für Corona-Tests im Klinikum Mittelbaden allerdings nicht so schnell umsetzbar gewesen. „Die Mitarbeiter und das Leitungsteam haben das mit Bravour geschafft“, sind sich Ullrich-Bunge und Zimpfer einig.

Biotütenausgabe während Corona-Lockdown (Stand 17.12.2020)

Die Ausgabe von Biotüten während des Lockdowns läuft nach wie vor in den Ortsverwaltungen und Bürgerbüros zu den jeweiligen Servicezeiten.

Ortsverwaltungen

In den Stadtteilen gelten folgende Öffnungszeiten: in Steinbach am Donnerstag von 9 bis 11 Uhr (Ausnahme: Mittwoch, 23. Dezember, 16 bis 17 Uhr), in Neuweier am Dienstag von 9 bis 11 Uhr, in Varnhalt am Mittwoch von 9 bis 11 Uhr, in Haueneberstein am Dienstag von 10 bis 12 Uhr und Donnerstag von 15 bis 17 Uhr, in Sandweier am Dienstag von 7 bis 12 Uhr und am Mittwoch von 14 bis 16 Uhr sowie in Ebersteinburg am Donnerstag von 16 bis 17 Uhr. Alle Ortsverwaltungen haben allerdings von 28. bis 30. Dezember geschlossen.

Bürgerbüros

Die Abholung von Biotüten in den Bürgerbüros ist ebenfalls zu den jeweiligen Servicezeiten auch zwischen dem 28. und 30. Dezember möglich. Es wird aber im Hinblick auf die kritische Corona-Lage eindringlich darum gebeten, von diesem Angebot nur im äußersten Notfall Gebrauch zu machen. Die Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten.

Folgende Servicezeiten gelten für das Bürgerbüro am Jesuitenplatz: am Montag, Dienstag und Mittwoch von 9.30 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, am Donnerstag von 9.30 bis 12 Uhr und 13 bis 17.30 Uhr sowie am Freitag von 9.30 bis 13 Uhr. Das Bügerbüro in der Briegelackerstraße 21 hat die gleichen Servicezeiten wie das Bürgerbüro am Jesuitenplatz, allerdings ist es schon ab 8 Uhr geöffnet.

Abfallberatung

Die Ausgabe von Biotüten ist auch bei der Abfallberatung in der Flugstraße 29 nach telefonischer Anmeldung zu den Öffnungszeiten möglich. Die Abfallberater weisen allerdings darauf hin, dass es behelfsweise immer möglich ist, mit normalem Zeitungspapier Bioabfälle einzuwickeln und in der Biotonne zu entsorgen. Fragen beantwortet die Abfallberatung unter der Telefonnummer 07221 93-28 28.

CO2-Ampeln für Baden-Badener Schulen (Stand 16.12.2020)

Hinten: Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Matthias Götz (Leiter Fachgebiet Informationstechnik ) und Lehrer Manfred Piendl (von links). Vorne: Schüler der Kursstufe 1 des MLG beim zusammenbauen der CO2-Ampeln.Bild vergrößern
Margret Mergen und Matthias Götz besuchten die Kursstufe 1 des MLG von Lehrer Manfred Piendl (von links).

Mit Leuchtdioden ausgestatte CO2-Ampeln helfen dabei die CO2-Konzentration in Klassenzimmern zu überwachen und zeigen an, wann es an der Zeit ist zu lüften. Wegen Lieferengpässen musste die Stadt lange auf Bauteile warten. Jetzt sind die Bausätze eingetroffen und am Markgraf-Ludwig-Gymnasium (MLG) und der Louis-Lepoix-Schule (LLS) hat die Montage der Ampeln begonnen.

Schüler löten Ampeln selbstständig

Oberbürgermeisterin Margret Mergen besuchte gemeinsam mit Matthias Götz vom städtischen Fachgebiet Informationstechnik und Digitalisierung die Kursstufe 1 am MLG, um sich vor Ort ein Bild von der Produktion zu machen. Unter der Anleitung von Lehrer Manfred Piendl löten die Schüler im NwT-Unterricht die Ampeln.

Dabei lobte Oberbürgermeisterin Mergen das Engagement der Schüler: „Die Schüler erhalten nicht nur einen Einblick in die technische Materie, sie unterstützen uns auch dabei alle Schulen mit Ampeln auszustatten. Die Großen in den weiterführenden Schulen bauen für die Kleinen in den Grundschulen mit. Das ist eine tolle Aktion.“ Die Geräte funktionieren mit einem kleinen Sensor und messen Luftfeuchtigkeit, Temperatur und CO2-Gehalt. Wenn die CO2-Konzentration den Grenzwert überschreitet, springt die Ampel auf Rot.

Geräte mit dem WLAN verbunden

Darüber hinaus sind die Geräte mit dem WLAN verbunden. So können die Werte auf dem Smartphone oder dem Computer live abgerufen werden. Die Gehäuse für die Ampeln werden von einem Baden-Badener Unternehmen gefertigt. Neben den Schülern der LLS und des MLG beteiligen sich auch die Auszubildenden des Fachgebiets Informationstechnik und Digitalisierung an der Produktion.

Auch wenn die Geräte unmittelbar benötigt werden, ist die Kooperation langfristig angelegt. In Zukunft sollen die CO2-Ampeln von den Schülern nicht nur montiert, sondern auch programmiert werden. In Kooperation mit IT-Mitarbeitern der Stadt können die Schüler dann erste Erfahrungen im Bereich der Softwareentwicklung sammeln.

Notbetreuung an Kitas und Schulen eingerichtet (Stand 15.12.2020)

Um der weiter zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, werden ab dem 16. Dezember 2020 bis zum Ende der Weihnachtsferien, also bis zum 10. Januar 2021, die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege sowie die Schulen landesweit geschlossen. Eine Notbetreuung im Stadtkreis Baden-Baden wurde eingerichtet.

Kita-Notbetreuung

Für Kita-Kinder findet eine Notbetreuung an den regulären Öffnungstagen, also außerhalb der geplanten Schließzeiten, in den jeweiligen Einrichtungen statt, in denen die Kinder auch normalerweise betreut werden. In Einrichtungen, die in dem genannten Zeitraum aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen sind, wird keine Notbetreuung eingerichtet. Die Landesregierung betont, dass diese Maßnahme die Anzahl der Kontakte reduzieren soll. Sie ist nur dann wirksam, wenn die Notbetreuung ausschließlich dann in Anspruch genommen wird, wenn dies zwingend erforderlich ist und die Betreuung auf keine andere Weise sichergestellt werden kann. Voraussetzung zur Inanspruchnahme der Notbetreuung ist grundsätzlich, dass beide Erziehungsberechtigte tatsächlich durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht.

Auch wenn das Kindeswohl dies erfordert oder andere schwerwiegende Gründe, wie pflegebedürftige Angehörige oder ehrenamtlicher Einsatz in Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten oder Feuerwehren vorliegen, ist eine Aufnahme in die Notbetreuung möglich. Der Zugang zur Notbetreuung in Baden-Baden erfolgt für Kita-Kinder direkt über die Kita-Leitungen der Einrichtungen, in denen die Kinder auch normalerweise betreut werden oder ist online mit einem vereinfachten Vormerkverfahren möglich. Für Kinder in der Kindertagespflege funktioniert es ähnlich: Entweder direkt über den städtischen Dienst für Kindertagespflege oder über das vereinfachte Onlineverfahren. Weitere Informationen und das Onlineverfahren sind unter www.kita.baden-baden.de zu finden.

Notbetreuung in Schulen

Die Schulen im Stadtkreis Baden-Baden sind ab dem 16. Dezember ebenfalls geschlossen. Für die meisten Schüler bedeutet dies einen vorzeitigen Ferienbeginn. Ausgenommen hiervon sind die Abschlussjahrgänge und die Klassen der Oberstufe. Für sie wird die Präsenzpflicht allerdings ausgesetzt und sie erhalten noch bis zum regulären Beginn der Weihnachtsferien am 23. Dezember Fernunterricht. Für Schüler der Klassen 1 bis 7 wird bedarfsorientiert an den Schulen in städtischer Trägerschaft an den regulären Unterrichtstagen in der Zeit vom 16. bis 22. Dezember während der Unterrichtszeit eine Notbetreuung angeboten, die durch die jeweiligen Lehrkräfte der Schule erfolgt.

Hierzu hatten Eltern die Gelegenheit sich bei den Schulen zu melden. Über die Berechtigung zur Inanspruchnahme des Notbetreuungsangebots entscheiden die Schulleitungen. Ergänzende Notbetreuung im Rahmen der regulären Betreuungszeiten organisiert der Schulträger in Absprache mit den jeweiligen Schulleitungen. Ziel aller Maßnahmen ist die Senkung der Infektionszahlen. Es gilt der dringende Appell an die Erziehungsberechtigten, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn dies zwingend erforderlich ist.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Corona-Virus und zur Unterstützung von Eltern gibt es auf den Webseiten der Landesregierung unter https://km-bw.de.

(Stand 15.12.2020)

Baden-Württemberg erlässt Ausgangsbeschränkungen (Stand 11.12.2020)

Wegen der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Landeskabinett weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem morgigen Samstag, 12. Dezember, in Kraft treten.

Zahl der Neuinfektionen in exponentiellen Wachstum

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist wieder in einem exponentiellen Wachstum. Seit mehreren Tagen schon liegt der 7-Tage R-Wert über 1. Das bedeutet, dass sich die täglichen Neuinfektionen innerhalb weniger Tage jeweils verdoppeln. „Das Virus breitet sich in allen Bereichen und Altersschichten aus. Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die wir gezielt bekämpfen könnten. Die Fachleute sprechen von einem diffusen Geschehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondersitzung des Kabinetts.

Die Hoffnung, die zweite Welle mit vergleichsweise milden Maßnahmen brechen zu können, habe sich nicht erfüllt, so der Ministerpräsident. „Mit dem Virus kann man leider nicht verhandeln, und keine Kompromisse schließen. Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen schnell und radikal runterdrücken. Von einer derzeitigen Inzidenz von 169 in Baden-Württemberg müssen wir zumindest in Sichtweite einer Inzidenz von 50 kommen. Nur dann können wir die Kontakte wieder nachverfolgen und die Kontrolle über das Virus zurückgewinnen. Das geht nur mit harten, radikalen Maßnahmen“, fasste Kretschmann die Situation zusammen.

„Als zivilisierte und aufgeklärte Gesellschaft können wir nicht hinnehmen, dass Tag für Tag eine Vielzahl von Menschen schwerste Gesundheitsschäden erleiden und hunderte von Menschen durch das Virus sterben. Oft isoliert von Angehörigen und Freunden. Menschen, von denen die meisten ohne die Pandemie noch am Leben wären. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies in der Mitte oder ob das eher gegen Ende des Lebens geschieht. Die Menschenwürde gilt für jeden und jede Einzelnen gleichermaßen. Aber es geht auch um die Würde unserer Gesellschaft. Wir haben jetzt alle die gemeinsame Aufgabe und die gemeinsame Pflicht, Gesundheit und Leben zu schützen“, so Kretschmann weiter.

Landesweite Ausgangsbeschränkung

Eine der Sofortmaßnahmen ist eine landesweite Ausgangsbeschränkung, mit dem Ziel, das öffentliche Leben weiter runterzufahren: Ab Samstag, 12. Dezember, ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Diese triftigen Gründe sind insbesondere:

  • Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember.
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten.
  • Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
  • Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs.
  • Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Über Tag weitere Einschränkungen

Auch tagsüber gibt es ab 12. Dezember Ausgangsbeschränkungen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
  • Erledigung von Einkäufen.
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Mehr Informationen zu den Kontaktbeschränkungen finden Interessierte in den FAQs des Landes auf den Internetseiten.
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

Keine alkoholhaltigen Getränke im öffentlichen Raum

Die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass es rund um Buden und Läden mit Alkoholausschank immer wieder zu Bildung von größeren Gruppen und zahlreichen Verstößen gegen die AHA-Regel gekommen ist. Daher gilt ab dem 12. Dezember an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke.

Konferenz der Regierungschefs am 13. Dezember

Diese Maßnahmen ergreift Baden-Württemberg im Vorgriff auf die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am Sonntag, 13. Dezember. Hier wird sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür einsetzen, dass ab der kommenden Woche bundesweit weitere folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Friseure, Barbershops und Solarien sollen ebenfalls schließen.
  • In Sportstätten und Schwimmbädern soll Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Amateurindividualsport untersagt. Das betrifft öffentliche und private Sportanlagen, Bolzplätze und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen sowie Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang.
  • Der Einzelhandel soll keine besonderen Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen mehr durchführen dürfen. Das betrifft etwas Ausverkäufe, Sonntagsöffnungen oder Aktionen wie Late Night-Shopping.
  • Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll nur nach vorherigen negativen Antigen-Test und mit einer FFP2-Maske erlaubt sein.

Zudem wird der Ministerpräsident dafür plädieren, spätestens nach Weihnachten, das Land weiter herunterzufahren und einen strikten Lockdown zu verhängen.

Zwei Beanstandungen bei Quarantänekontrollen (Stand 11.12.2020)

Nach Oktober stand am Mittwoch und Donnerstag eine zweite landesweite Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Corona-Quarantänepflicht an. Zwei Quarantänepflichtige verstießen gegen die Vorgaben und müssen nun mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro rechnen.

Insgesamt zwölf städtische Mitarbeiter waren an beiden Schwerpunkttagen im Einsatz, um 108 Personen vor Ort und 150 Personen per Telefonanruf zu kontrollieren. Es ist davon auszugehen, dass es im neuen Jahr weitere dieser landesweiten Schwerpunktaktionen gibt.

Corona: „Macht alle mit und haltet zusammen“ (Stand 09.12.2020)

Vertreter des Stadt- und Landkreis bei einem Pressetermin. Darunter auch OB Mergen.Bild vergrößern

Die Vorbereitungen für die Einrichtungen der mittelbadischen Corona-Impfzentren im Baden-Badener Kurhaus und in der Bühler Schwarzwaldhalle sind angelaufen. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch informierten Stadt- und Landkreis über die aktuelle Corona-Situation.

Die Impfzentren nehmen ihre Arbeit am Freitag, 15 Januar, auf und stehen täglich, auch am Wochenende, von 7 bis 21 Uhr zur Verfügung. Ziel ist, in jedem Impfzentrum jeweils pro Stunde 60 Personen zu impfen. Während das Land den Impfstoff und die technisch-medizinische Ausrüstung stellt, sind die Stadt Baden-Baden und der Kreis Rastatt aller Voraussicht nach für den Betrieb vor Ort verantwortlich.

Informationen zu Impfzentren

Doch bis dies soweit ist, gibt es noch viel zu tun. Ein Impfzentrum im Murgtal ist nicht vorgesehen. Da es keine Residenzpflicht gibt, können sich Personen aus dem Murgtal und dem nördlichen Kreis Rastatt auch in Baden-Baden impfen lassen. Für Seniorenheime werden mobile Impfteams zusammengestellt. Rechtzeitig vor Beginn des sich über Monate hinziehenden Impfmarathons wird über den genauen Ablauf im Detail informiert.

Eine Herausforderung ist noch das Finden der dazu nötigen Mitarbeiter, darunter Ärzte, medizinisches Personal, Verwaltungsfachleute, Security- und Reinigungskräfte. Pro Tag werden insgesamt rund 100 Mitarbeiter benötigt.

Sowohl Oberbürgermeisterin Margret Mergen, als auch der Erste Landesbeamte des Landkreises, Jörg Peter, forderten die Landesregierung auf, gerade bei den Ärzten und medizinischen Mitarbeitern möglichst bald Lösungen vorzulegen.

Aktuelle Corona-Situation

Zur aktuellen Corona-Situation in Mittelbaden informierte Jörg Peter: „Wie sind kein Corona-Hotspot und können unsere Schulen und Kindergärten offenlassen. Meine Botschaft für Weihnachten lautet: Seien Sie vernünftig und verzichten Sie auf große Treffen und telefonieren Sie lieber.“

Oberbürgermeisterin Margret Mergen rief die Menschen dazu auf, zumindest dort, wo nötig, die Atemschutzmasken zu tragen und auf die Abstands- und Hygieneregeln zu achten. Seit 19. November liege die Corona-Inzidenz in Baden-Baden bei 100 Fällen, mitunter auch spürbar darüber. Ziel müsse es sein, bald wieder unter dieser Marke zu liegen! Um das zu erreichen, müsse sich jeder an die geltenden Corona-Regeln halten: „Nur, wenn alle mitmachen, auf den Straßen, zu Hause und in den Bussen und Geschäften, können wir die Situation verbessern.“

In den Geschäften vor Ort kaufen

Mergen rief weiter dazu auf, in den Geschäften vor Ort und nicht im Internet zu kaufen, es sei denn, es handle sich um lokale Betriebe, die ihre Ware auch im Internet anbieten. Mergen weiter: „Berücksichtigen Sie auch unsere Gastronomen. Dazu hat die Stadt in ihren Internetseiten eine Liste (www.baden-baden.de/lieferdienst) eingestellt, auf der sich Anbieter von Bring- und Holdiensten eingetragen haben. Es gibt vielseitige Angebote, die gar nicht mal teuer sein müssen.“

Mergen appellierte an die Menschen: „Bitte halten Sie sich an die geltenden Corona-Vorgaben im Interesse unser aller Gesundheit - bitte auch an Weihnachten und Silvester. Ich weiß, das ist nicht einfach. Aber wenn wir alle zusammenhalten und mitmachen, kommen wir wieder zu besseren Zahlen - weniger Infizierte und weniger Mitmenschen mit kritischem Krankheitsverläufen.“

Situation im Klinikum Mittelbaden

Das Klinikum Mittelbaden behandelt in Balg derzeit 25 Covid-19-Patienten stationär. Davon befinden sich drei Infizierte in der Intensivstation. Die Lage, so der Medizinische Geschäftsführer Dr. Thomas Iber, ist angespannt, aber durchaus unter Kontrolle. 156 Menschen hat das Klinikum seit Anfang Oktober stationär behandelt, in der ersten Welle waren es 152.

Masken richtig aufsetzen hilft uns allen (Stand 07.12.2020)

Collage aus drei Bildern zeigt wie man die Mund-Nasen-Schutzmaske richtig trägt. Auf Bild 1 hat die PErson die Maske über mund und Nase gezoge. Auf Bild 2 hat die Person die Maske nur über den Mund gezogen. Auf Bild 3 trägt die Person die Maske am Kinn.Bild vergrößern
Richtig - falsch - ganz falsch: Schutzmasken richtig aufziehen und das Beachten der Hygieneregeln hilft im Kampf gegen das Corona-Virus.

Nicht alle Menschen ziehen ihre Corona-Schutzmasken korrekt auf und halten sich so nicht an die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Diese besteht in Baden-Baden nicht nur in Geschäften, sondern auch in Linienbussen und großen Teilen der Fußgängerzone.

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes macht laut Stadtpressestelle nur dann Sinn, wenn die Schutzmasken auch richtig sitzen. Wer seine Schutzmaske zwar über den Mund, nicht aber über die Nase zieht, handelt genauso fahrlässig, wie wenn die Schutzmaske nur locker das Kinn oder den Hals bedeckt, Mund und Nase jedoch nicht geschützt sind.

Wenn alle die Schutzmasken tragen schützt dies gegenseitig und hilft mit, die Verbreitung des Virus weiter zu verlangsamen und damit Menschenleben zu retten. Dabei muss keine medizinische Schutzmaske zum Einsatz kommen. Akzeptiert wird auch ein geeigneter Schal, ein Tuch oder eine selbst gemachte oder gekaufte Stoffmaske. Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte es auf den Punkt: „In diesen Zeiten ist das Tragen einer Alltagsmaske ein Symbol der Verantwortung. Es zeigt, dass wir aufeinander Acht geben und alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.“

Erlass der Landesregierung zur Hotspot-Strategie (Stand 04.12.2020)

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner

Die baden-württembergische Landesregierung hat in Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 25. November weitergehende Regelungen für sogenannte Hotspots beschlossen. Am Freitag (4. Dezember) erging ein entsprechender Erlass an die Kommunen. Dieser besagt, dass bei besonders extremen Infektionslagen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und diffusem Infektionsgeschehen die in der aktuellen Corona-Verordnung geregelten, umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals zu erweitern sind, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Die Gesundheitsämter werden verpflichtet, regelmäßig ab einer 7-Tages-Inzidenz von 200/100.000 Einwohnern pro Woche und gleichzeitig diffusem Infektionsgeschehen, für die Stadt- und Landkreise im jeweiligen Stadt- bzw. Landkreis nachfolgende Maßnahmen per Allgemeinverfügung zu regeln, sofern dieser Inzidenzwert mindestens in den letzten drei Tagen in Folge überschritten ist:

  • Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch Personen zweier Haushalte treffen, maximal jedoch 5 Personen. Kinder des jeweiligen Haushaltes bis einschließlich 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft, die nicht Teil dieser Haushalte sind, dürfen entgegen § 9 Abs. 1 Corona-Verordnung an den Ansammlungen und privaten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen.
  • Veranstaltungsverbot: Verboten werden alle Veranstaltungen, ausgenommen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung (einschließlich Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten). Ebenfalls ausgenommen sind unter anderem auch die Teilnahme an Gerichtsterminen, Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, Sitzungen kommunaler Gremien sowie Wahlen und Abstimmungen. Das Verbot gilt ebenso nicht für Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge zwingend erforderlich sind und nicht aufgeschoben werden können.
  • Das Verlassen der Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr ist nur aus triftigen Gründen erlaubt; Triftige Gründe sind insbesondere
    • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    • die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
    • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
    • die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen und
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren.
  • Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auf Baustellen auch im Freien getragen werden, soweit der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht sicher eingehalten werden kann.
  • Friseurbetriebe sowie Barbershops und Sonnenstudios werden geschlossen.
  • Öffentliche und private Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder werden abweichend von der Corona-Verordnung auch für den Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Individualsport geschlossen.
  • Medizinische Behandlungen (z. B. Physio- oder Ergotherapie, Psychotherapie, Logopädie, Podologie, medizinische Fußpflege sowie Massagen) bleiben möglich, sofern medizinisch notwendig. Arztbesuche bleiben generell erlaubt; gegebenenfalls ist die Ärztin oder der Arzt vorab telefonisch zu kontaktieren.
  • Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit FFP2-Atemschutzmaske bzw. vergleichbarem Standard.
  • Einzelhandel: Verbote von besonderen Verkaufsaktionen (z. B. Räumungs- oder Schlussverkäufe, besondere Rabattaktionen), bei denen unter anderem aufgrund des Eventcharakters oder erwarteten zusätzlichen Publikumsverkehrs ein größerer Zustrom von Menschenmengen erwartet werden kann. Ebenfalls verboten sind Märkte, welche nicht der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen (z. B. Flohmärkte, Jahrmärkte).

Sobald der 7-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200/100.000 Einwohnern liegt, ist die Allgemeinverfügung wieder aufzuheben.

Für die Feststellung des Überschreitens der Inzidenz von 200/100.000 Einwohnern ist der Lagebericht des Landesgesundheitsamtes zugrunde zu legen.

Dieser ist abrufbar unter https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx

Im Einvernehmen mit dem Sozialministerium können nur aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diesen Erlass aufgestellten Vorgaben zugelassen werden.

Im Übrigen lag es bereits vor diesem Erlass nach dem Infektionsschutzgesetz in der originären Zuständigkeit von Kommunen bzw. bei hohen Inzidenzen von Gesundheitsämtern, per Allgemeinverfügung kontaktbeschränkende Maßnahmen bzw. auch Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Auf ausdrückliche Bitte der Kommunen hat das Sozialministerium sich dazu bereit erklärt, einen Erlass zu erarbeiten, der im Detail noch einmal darlegt, welche Maßnahmen ab welcher Inzidenz zu ergreifen sind. Hier waren die Kommunalen Landesverbände, also auch der Städtetag, bei jedem Schritt eng eingebunden.

Der Erlass ist abrufbar unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/corona-hotspots-bw/.

Standorte für Kreisimpfzentren stehen fest (Stand 03.12.2020)

Die Standorte für die Kreisimpfzentren stehen fest. Bis Mittwochvormittag (2. Dezember) hatten die baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise Gelegenheit, dem Ministerium für Soziales und Integration ihre Vorschläge für geeignete Standorte zu melden. Hierzu hatten sie einen Kriterienkatalog erhalten, um die Anforderungen für eine geeignete Liegenschaft einschätzen zu können. Die Entscheidung über die Standorte der Kreisimpfzentren erfolgte in Zusammenarbeit des Landes mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Gemeindetag Baden-Württemberg unter Beteiligung der jeweiligen Kommunen.

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Unsere Impfstrategie steht auf einem stabilen Fundament. Nach den neun Zentralen Impfzentren in Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart (2), Rot am See, Tübingen und Ulm haben wir nun auch die Standorte für die Kreisimpfzentren festgelegt. Diese sollen am 15. Januar 2021 betriebsbereit sein.“

Als Impfzentrum für den Stadtkreis Baden-Baden wurde das Kurhaus festgelegt, für den Landkreis Rastatt steht die Schwarzwaldhalle in Bühl zur Verfügung.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Kreisimpfzentren (KIZ)

Wie erfolgte die Auswahl der Kreisimpfzentren?

Die Städte, Gemeinden und Landkreise waren im November dazu aufgerufen worden, Vorschläge für Liegenschaften zu unterbreiten und beim Land einzureichen, die sich als Kreisimpfzentren eignen. Hierzu haben sie vom Land einen Kriterienkatalog erhalten, um die Anforderungen einschätzen zu können. Die Entscheidung über die Standorte der Kreisimpfzentren erfolgte in Zusammenarbeit des Landes mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Gemeindetags Baden-Württemberg unter Beteiligung der jeweiligen Kommunen.

Wie viele Impfzentren wird es in meinem Stadt- bzw. Landkreis geben?

In jedem Stadt- und Landkreis sollen größenabhängig ein bis zwei weitere Impfzentren aufgebaut werden. Die sechs bevölkerungsreichsten Stadt- und Landkreise erhalten zwei Standorte, alle anderen erhalten einen Standort.

Ab wann starten die Kreisimpfzentren?

Es ist geplant, dass die Kreisimpfzentren ihre Arbeit zum 15. Januar 2021 aufnehmen sollen.

Wie wird noch geimpft?

Flankierend zu den Impfzentren wird es mobile Impfteams geben, die sogenannten „aufsuchenden Angebote“ (bspw. für Pflegeheime). Ein Teil der vulnerablen Gruppen wird vor allem auf aufsuchende Angebote zur Impfung angewiesen sein. Daher stellen die mobilen Impfteams eine wichtige Ergänzung zu den geplanten Zentren dar, wenngleich die Umsetzung logistisch herausfordernd ist.

Zudem wird derzeit ein Konzept zur Impfung in Kliniken erarbeitet, in denen das dort beschäftigte Personal geimpft wird.

Wer koordiniert das Kreisimpfzentrum?

Aktuell sind das Land, der Städtetag Baden-Württemberg, der Landkreistag Baden-Württemberg und der Gemeindetag Baden-Württemberg über die möglichen Betreibermodelle im Austausch und in Abstimmung. Der Betreiber soll das Kreisimpfzentrum koordinieren.

Wer wird zuerst geimpft?

Die Priorisierung nimmt der Bund vor auf Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Ethikkommission. Diese werden nach Zulassung des Impfstoffs/der Impfstoffe weiter konkretisiert. Dennoch ist bereits abzusehen, dass im ersten Schritt neben medizinischem Personal und Personal in kritischen Infrastrukturen vor allem vulnerable Personengruppen geimpft werden sollen. Daher werden zusätzlich mobile Impfteams eingesetzt, die beispielsweise Pflegeheime oder Wohneinrichtungen für Behinderte sowie private Haushalte (pflegebedürftige Personen, die nicht hinreichend mobil sind, um Impfzentren aufzusuchen) aufsuchen können.

Wie kommt der Impfstoff zu den Kreisimpfzentren?

Das Land ist in der Zeit vor einer Überleitung der SARS-CoV-2-Impfung in die Regelversorgung (also v. a. in die Hausarztpraxen) für die Impfstofflogistik zuständig. Das Land stellt die Impflogistik und die benötigten Strukturen für eine mögliche Verimpfung zum 15. Januar 2021 bereit. Die Distribution des Impfstoffes vom Zentrallager aus ist verknüpft mit der landesweiten Verteilung des Impfbesteckes.

Ist die Sicherheit des Impfstoffs gewährleistet?

Die Sicherheit an den Impfzentren obliegt grundsätzlich den Betreibern. Begleitend werden die Ortspolizeibehörden sowie – auf Anordnung des Innenministeriums – der Polizeivollzugsdienst lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sowie der Leichtigkeit des Verkehrs treffen. Darüber hinaus steht der Polizeivollzugsdienst als kompetenter Ansprechpartner vor Ort in allen Sicherheitsfragen zur Verfügung.

Wer legt fest, welcher Impfstoff verabreicht wird?

Ein zugelassener Impfstoff steht zu Beginn nicht automatisch überall und für jeden sofort zur Verfügung. Er muss erst in ausreichender Menge hergestellt und verteilt werden. Zuständig für die Planung und Verteilung nach Einführung eines geeigneten Impfstoffs sind das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Bundesländer. Das BMG und die Bundesländer stehen dabei zu den geplanten Regelungsverfahren im Austausch.

Die Bundesrepublik Deutschland fördert aktiv den rechtzeitigen Aufbau von Herstellungskapazitäten für Impfstoffe in Deutschland und der EU. Dabei werden mit den Herstellern auch Verträge zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung in Deutschland und Europa mit potenziellen COVID-19-Impfstoffen geschlossen.

Wer stellt das Personal?

Zur Personalgestellung wird es notwendig sein alle freien Kapazitäten zu sammeln. Es wird nicht ausreichen, dass Personal aus einem Bereich (z. B. Krankenhäusern) eingesetzt wird. Hierfür werden Kraftanstrengungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, der Landesärztekammer, der Baden-Württembergischen Krankenhaus-Gesellschaft, des MDK sowie verschiedenen Hilfsorganisationen notwendig sein. Ärztinnen und Ärzte, die sich in einem Impfzentrum engagieren möchten, werden gebeten, sich bei der Landesärztekammer oder bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu melden. Für medizinische Fachkräfte und freiwillige Helfer wird derzeit eine Lösung erarbeitet, wo diese sich melden können.

Wie erfolgt die Anmeldung zur Impfung – werden Personengruppen dazu aufgerufen oder kann man sich anmelden und einen Termin geben lassen?

Es ist geplant, dass die Anmeldung telefonisch über eine spezielle Weiche der Telefonnummer 116 117 erfolgt. Allerdings sollen in größeren Zentren auch telefonische Anmeldungen direkt dort entgegengenommen werden können. Auch über eine App sollen Anmeldungen ermöglicht werden.

Zu welchen Zeiten kann man sich impfen lassen?

Die Impfzeiten sind kalendertäglich, also sieben Tage die Woche in zwei Schichten von 07.00 Uhr bis ca. 21.00 Uhr geplant.

Wie viele Impfungen finden pro Tag statt?

Pro Standort sollen etwa 800 Impfungen/Tag durchgeführt werden.

Wie lange soll das Kreisimpfzentrum bestehen bleiben?

Die Kreisimpfzentren sind aktuell bis Juni 2021 eingeplant. Sofern notwendig, wird deren Tätigkeit darüber hinaus auch verlängert werden.

Wo kann ich mich impfen, wenn die Kreisimpfzentren wieder aufgelöst werden?

Mittelfristig ist die Impfung für die Gesamtbevölkerung mit zunehmender Anzahl an verfügbarem Impfstoff im Laufe des Frühjahrs/Sommers über die Regelversorgung (Haus- und Facharztpraxen) vorgesehen. Das Land plant sich dann aus dem Impf-Geschehen zurückzuziehen.

Reicht es, wenn ich mich einmal impfen lasse?

Derzeit ist von einer Verimpfung auf zwei Dosen im Abstand von 21-28 Tagen auszugehen. Die gleichzeitige Vergabe von zwei Impf-Terminen ist anzustreben.

Corona-Situation im Klinikum Mittelbaden (Stand 02.12.2020)

Mitarbeiter in Schutzkleidung Bild vergrößern
(c) Albert Fritz; Studio A. Fritz Mitarbeiter in Schutzkleidung und zusätzliche Hinweise in den Klinikbereichen kennzeichnen die Corona-Zeit im Klinikum Mittelbaden.

„Trotz ansteigender Infektionszahlen haben wir die Corona-Situation gut im Griff“ stellt PD Dr. Thomas Iber, medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, fest. Aktuell werden im Klinikum Mittelbaden 28 COVID-19 Patientinnen und Patienten behandelt, fünf Patienten davon werden intensivmedizinisch betreut. Die Belastung war Anfang November mit 41 Patienten annähernd so hoch wie im Frühjahr. So ist Dank des großen Einsatzes aller Mitarbeiter nach wenigen Einschränkungen Anfang November aktuell ein regulärer Klinikbetrieb möglich.

Das Klinikum Mittelbaden war in der ersten Welle in der Region stark betroffen gewesen. Vom 31. März bis 2. April 2020 verzeichnete es bislang die höchste Anzahl von stationären Corona-Patienten. Mit 53 Betroffenen wurde am 1. April die maximale Zahl erreicht. Auf der Intensivstation kam der Höhepunkt zwischen dem 4. und 6. April. Alle 16 zur Verfügung stehenden Beatmungsplätze waren in dieser Zeit belegt. Zusätzlich wurden im Bereich des Aufwachraumes acht zusätzlich vollwertige High-Care Intensivbeatmungsplätze eingerichtet und betrieben. Aus Kapazitätsgründen mussten in diesem Zeitraum fünf beatmungs­pflichtige Patienten zur Weiterbehandlung in andere Kliniken verlegt werden.

Deutlicher Rückgang nach Beginn des Lockdowns

Einem steilen Anstieg von Corona-Patienten Ende März folgte mit etwas Zeit­verzögerung nach Beginn der massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben („Lockdown“) im Mai ein deutlicher Rückgang der Patientenzahlen. Bis zum 30. März waren in der Corona-Ambulanz der Balger Klinik an 24 aufeinanderfolgenden Tagen 2.313 Abstriche durchgeführt worden. Niedergelassene Partner haben das Angebot kurze Zeit später übernommen.

In der ersten Corona-Welle waren insgesamt 23 Patientinnen und Patienten in Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Klinikum Mittelbaden verstorben. Mit der Entlassung des letzten genesenen Patienten am 11. Juni war die sogenannte erste Welle zu Ende. Bis zum 30. September waren dann keine COVID-Patienten mehr in stationärer Behandlung. 

Informationen zur zweiten Corona-Welle

In der aktuellen zweiten Corona-Welle, wie auch bereits in der ersten Welle, ist die strategische Ausrichtung des Klinikums Mittelbaden, dass COVID-Patienten zentralisiert am Standort Baden-Baden versorgt werden, während die Rastatter Klinik des Klinikums Mittelbaden die reguläre Notfallversorgung für nicht mit Covid-19 infizierte Patienten und das Schwerpunktzentrum für die Herzinfarkt- und Schlaganfallversorgung sicherstellt.

Es findet vor jeder notfallmäßigen stationären Aufnahme von Patienten unabhängig vom Standort eine diagnostische ärztliche Abklärung satt. Diese erfolgt in enger Abstimmung mit den Rettungsdiensten durch eine gemeinsame Covid-Checkliste. Besteht ein erkennbarer Covid-Verdacht, und lässt der gesundheitliche Zustand eine Fahrt nach Baden-Baden zu, erfolgt ein direkter Weitertransport in die Balger Klinik. Zusätzlich wird in Rastatt eine Isolierungsmöglichkeit für nicht verlegbare Patienten vorgehalten.

Klinik Balg ist Notfallschwerpunkt für COVID-Patienten

Die Klinik Baden-Baden Balg ist weiterhin Notfallschwerpunkt für COVID-19 infizierte Patienten bzw. Patienten, die Symptome einer Infektion (v.a. Fieber, Husten, Atemnot) zeigen. Die „COVID-19 Stationen“ sind klar von allen weiteren Versorgungsbereichen getrennt (Klinik-in-der-Klinik Konzept). „Zusätzlich wurde eine zweite Notaufnahme eingerichtet und somit in der Klinik ein komplett abgetrennter Bereich geschaffen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden - gewissermaßen eine Klinik in der Klinik“ informiert Dr. Marc Bientzle, Chefarzt der Zentralen Notaufnahmen des Klinikums. Besonders wichtig ist ihm, dass auch in der Balger Klinik die reguläre Notfallversorgung unverändert aufrechterhalten bleibt.

Die Klinik in Balg stellt weiterhin die Versorgung bei dringlichen Operationen in der Geburtshilfe, der Schwerverletztenversorgung und bei dringlichen Tumoroperationen im gewohnten Umfang sicher. Nur wenn ein weiterer Anstieg an COVID-19 Patienten es erfordert, würden Operationen, die nicht dringend erforderlich sind, verschoben werden.

Ausreichend Schutzausrüstung vorhanden

Schutzausrüstung für die Klinikum Mitarbeiter gibt es in der zweiten Corona-Welle ausreichend. „Während in der ersten Welle die Beschaffung von Schutzmasken und weiterem Schutzmaterial zum täglicher Kampf wurde, ist dies jetzt kein grundsätzliches Problem mehr“ stellt der kaufmännische Geschäftsführer Daniel Herke fest. Der Zentrale Einkauf des Klinikums Mittelbaden konnte ausreichend Material besorgen, so dass Schutzausrüstungen zu jeder Zeit allen Einrichtungen des Klinikums Mittelbaden ausreichend zur Verfügung standen und stehen.

Und als weitere positive Mitteilung kann das Klinikum Mittelbaden verkünden, dass es in keinem seiner sechs Pflegeheime im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden aktuell einen bekannten an COVID-19 erkrankten Pflegegast gibt.

Zusammenfassend kommt das Klinikum Mittelbaden bisher sehr gut mit der zweiten Corona-Welle zurecht. „Dies ist vor allen Dingen  unseren Mitarbeitern zu verdanken, die – egal an welcher Stelle – einen sehr guten Job machen“ so Daniel Herke. Wir sind sehr stolz auf diese Teamleistung“ fügt er hinzu.

Landesregierung passt Corona-Verordnung Absonderung an (Stand 01.12.2020)

Häusliche Quarantäne wird ab dem 2. Dezember auf grundsätzlich 10 Tage festgelegt

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom 25. November sind Bund und Länder darin übereingekommen, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne grundsätzlich einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festzulegen. Zudem gelten neue Regelungen zur Quarantäne in Schulen.  Die Corona-Verordnung Absonderung wird in diesen Punkten angepasst und tritt am 2. Dezember 2020 in Kraft.

Hier finden Sie vorab die wichtigsten Fragen und Antworten: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-quarantaene/

Mergen: Nutzen Sie lokale Hol- und Lieferdienste (Stand 24.11.2020)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen wendet sich an die Baden-Badener mit der Bitte, lokale Bring- und Abholdienste zu nutzen und Einkäufe möglichst bei den Händlern vor Ort zu tätigen, nicht über globale Händler im Internet.

Ausdrücklich empfiehlt Mergen die heimische Wirtschaft zu unterstützen: „In diesen vom Corona-Virus beherrschten Wochen musste die Gastronomie erneut schließen. Ob die Restaurants schon Anfang Dezember wieder öffnen dürfen, halte ich angesichts der nach wie vor hohen Corona-Zahlen für fast aussichtslos. Diese Zeiten sind nicht einfach. Deshalb bieten einige Gastronomen als Ersatz Hol- und Lieferdienste an. Nutzen Sie diese Angebote hin und wieder. Das hilft den Betrieben und ihren Mitarbeitern, die nicht gerade einfache Situation doch ein wenig zu erleichtern.“

Waren vor Ort kaufen, nicht im Internet

Auch den lokalen Einzelhandel gilt es laut Margret Mergen nach Kräften zu unterstützen: „Gerade in Corona-Zeiten ist das Bestellen von Waren über das Internet eine Alternative. Aber, liebe Baden-Badener, bitte denken Sie auch an unseren Handel. So kann jeder aktiv mithelfen, etwas gegen das befürchtete Schließen von Geschäften in der Stadt zu unternehmen.

Egal ob Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke oder die Waren für den alltäglichen Bedarf – die Geschäfte haben offen. Und dort berät man seine Kunden auch gerne, im Gegensatz zum Internet. Helfen Sie mit und tragen Sie so Ihren Anteil zum Überwinden der Corona-Krise bei.“

Liste mit Abhol- und Lieferdiensten in Baden-Baden

In diesem Zusammenhang rief die Stadt bereits Abhol- oder Lieferdienste anbietende Gastronomiebetriebe und auch Einzelhandelsgeschäfte dazu auf, ihre Servicedienste auf der städtischen Website unter www.baden-baden.de/lieferdienst anzumelden.

Anbieter dieser Dienste haben die Möglichkeit, ihre Angebote bequem über ein Online-Formular auf der städtischen Internetseite www.baden-baden.de/lieferdienst unter der Rubrik „Coronavirus“ anzumelden und so ihre Kunden über ihre Servicedienste zu informieren. Rückfragen beantwortet die Stadt unter der E-Mail-Adresse .

Mund-Nasenschutz im Gemeinderat ist rechtens (Stand 23.11.2020)

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Eilverfahren das Begehren von Stadtrat René Lohs (FDP), in den Sitzungen der kommunalen Gremien die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen zu können, solange die Stadträte sich auf ihren Sitzen befinden, eine Absage erteilt.

Auf der Grundlage seiner Ordnungsgewalt könne der jeweilige Sitzungsleiter im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen entsprechende Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates und zum Schutz einzelner Stadträte treffen. Den Gemeinderäten sei das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zumutbar. Insoweit war das Vorgehen von Erstem Bürgermeister Alexander Uhlig in der Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 19. November nicht zu beanstanden.

Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage (Stand 20.11.2020)

Von links: Landratsamt-Dezernent Stefan Biehl, Landesbeamter Jörg Peter vom Landratsamt Rastatt, Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Thomas Iber, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, und Maximilian Lipp, Leiter des städtischen Fachgebiets Ordnung und Sicherheit. Bild vergrößern
Von links: Landratsamt-Dezernent Stefan Biehl, Landesbeamter Jörg Peter vom Landratsamt Rastatt, Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Thomas Iber, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, und Maximilian Lipp, Leiter des städtischen Fachgebiets Ordnung und Sicherheit.

Die seit Anfang November geltenden Beschränkungen zeigen langsam Wirkung. Von einer Trendwende könne allerdings noch nicht die Rede sein. Das machten Vertreter der Stadtverwaltung und des Landratsamts bei einem Pressegespräch im Rathaus deutlich.

Zunächst gab Oberbürgermeisterin Margret Mergen Auskunft über die Umstände ihrer vorausgegangenen Quarantäne. Sie bestätigte, dass sie nach dem Kontakt zu einer Corona-Infizierten Person in den vergangenen Tagen von Zuhause gearbeitet habe. Dies hätte gut funktioniert. Im Bereich der Digitalisierung sei die Stadt gut aufgestellt und für die kommenden Monate, angesichts der zunehmenden Zahl von Mitarbeitern im Home-Office, gut gerüstet.

Über 120 Personen für das Gesundheitsamt im Einsatz

Erster Landesbeamte Jörg Peter vom Landratsamt Rastatt betonte die gute Zusammenarbeit zwischen Land- und Stadtkreis und bedankte sich für die personelle Unterstützung für das Gesundheitsamt. Insgesamt seien aktuell über 120 Personen für das Gesundheitsamt im Einsatz.

Der Inzidenzwert in Mittelbaden sei weiterhin stabil um etwa 100 pro 100.000 Einwohner und damit im baden-württembergischen Vergleich im unteren Drittel angesiedelt. Mit einer neu eingerichteten Task Force zum Thema Impfzentren würden bereits erste Vorbereitungen für das kommende Jahr anlaufen und Standorte geprüft.

Informationen über das aktuelle Infektionsgeschehen

Landratsamt-Dezernent Stefan Biehl informierte über das aktuelle Infektionsgeschehen. Die Tendenz sei nach wie vor steigend, allerdings sei die Steigerungsrate etwas abgeflacht. Dies führte er auch auf die derzeit geltenden Beschränkungen zurück. Darüber hinaus erklärte er auf welche Dinge Personen zu achten hätten, die ein positives Testergebnis von ihrem Hausarzt erhielten.

Die Infizierten sollten sich unmittelbar in Isolation begeben und auf den Anruf des Gesundheitsamts warten. Dies könne auch bis zum Folgetag dauern. In der Zwischenzeit sollten bereits direkte Kontaktpersonen informiert und eine Kontaktliste für das Gesundheitsamt erstellt werden.

Aktuelle Lage im Klinikum

Thomas Iber, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, berichtete über die aktuelle Lage im Klinikum. Auch hier seien erste Folgen der Beschränkungen spürbar. Derzeit würden 19 Patienten betreut, vier davon auf der Intensivstation.

Vor zehn Tagen sei die Lage mit 38 Patienten, davon sechs in intensivmedizinischer Betreuung, noch wesentlich angespannter gewesen. Die Belastung sei allerdings weiterhin hoch, da 90 Prozent des Regelbetriebs parallel zur Corona-Versorgung weiterhin gewährleistet würden.

Aktuelle Situation im Stadtkreis

Abschließend ging Maximilian Lipp, Leiter des städtischen Fachgebiets Ordnung und Sicherheit, auf die aktuelle Situation im Stadtkreis ein. Seit Beginn der Pandemie erkrankten insgesamt 563 Personen an Corona. Derzeit befinden sich 82 aktive Covid-19-Erkrankte in Quarantäne. 460 Patienten gelten wieder als genesen. Bislang verzeichnet Baden-Baden 21 Covid-19-Todesfälle.

Von den Heimen im Stadtkreis seien derzeit zwei betroffen. In beiden Einrichtungen seien Infektionen unter Mitarbeitern und Bewohnern durch interne Teststrategien ermittelt und entsprechende Maßnahmen ergriffen worden. Weiterhin sei die Einrichtung einer Fieberambulanz durch die Stadt innerhalb von zwei Tagen möglich. Die Kassenärztliche Vereinigung sehe hierfür allerdings noch keine Notwendigkeit.

Offen: Abhol- und Lieferdienste in Baden-Baden (Stand 19.11.2020)

Wie bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr reagiert die Stadt Baden-Baden auch jetzt wieder auf den neuerlichen Teil-Lockdown: Gastronomiebetriebe, aber auch Einzelhandelsgeschäfte, die Abhol- und Lieferdienste anbieten, können Ihre Servicedienste auf der städtischen Website unter www.baden-baden.de/lieferdienst anmelden. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert.

Anbieter von Liefer- und Abholdiensten haben somit wieder die Möglichkeit, Ihre Angebote bequem über ein Online-Formular anzumelden und somit Ihre Kunden über Ihre Servicedienste zu informieren. Die Stadtverwaltung ruft alle Geschäfte und Gastronomiebetriebe auf, das städtische Angebot zu nutzen. Rückfragen beantwortet die Stadt unter . Darüber hinaus sind nach wie vor Informationen über wirtschaftliche Hilfe für betroffene Unternehmen über www.baden-baden.de/corona-wirtschaft abrufbar.

Einreise aus einem Risikogebiet: Das gilt es zu beachten (Stand 16.11.2020)

Seit 8. November gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Seitdem erreichen die zuständigen Behörden viele Fragen. Folgende Punkte gilt es zu beachten:

Wer nach Baden-Württemberg einreist und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich unverzüglich für einen Zeitraum von zehn Tagen in Quarantäne begeben. Außerdem besteht für die einreisende Person eine Meldepflicht, die durch eine digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de zu erfüllen ist. Die Quarantänedauer kann allerdings mit der Vorlage eines negativen Testergebnisses verkürzt werden. Dabei darf der Test frühestens nach fünf Tagen nach der Einreise durchgeführt werden.

Ausnahmen

Die neue Verordnung berücksichtigt auch eine Reihe von Ausnahmen, die insbesondere Grenzpendler und Grenzgänger betreffen. Wer aus Baden-Württemberg zum Beispiel für weniger als 24 Stunden in ein Risikogebiet in der Grenzregion reist, kann dies ohne anschließende Absonderungspflicht tun.

Ganz wichtig: Hierbei sind allerdings auch die im jeweiligen Land geltenden Regelungen zu berücksichtigen. Alle Ausnahmeregelungen von der Quarantänepflicht finden Interessierte in der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-fuer-ein-und-rueckreisende/.

Weitere Informationen

Weitere Informationen sind auf der Webseite des Landes unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-tests-fuer-reiserueckkehrer/ zu finden. Wer weitere Fragen hat, kann sich auch an das Fachgebiet Öffentliche Ordnung per E-Mail an oder Telefon unter 07221 93-18 35 wenden.

Maskenpflicht-Kontrollen in Linienbussen (Stand 16.11.2020)

Insgesamt vier einstündige Kontrollen nahm der städtische Gemeindevollzugsdienst (GVD) in den ersten beiden Novemberwochen in Bussen der Linien 201 und 216 sowie an Bushaltestellen vor. In aller Regel hielten sich die Fahrgäste an die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. 

Zwei Bußgeldverfahren eingeleitet

Während der Kontrollen mussten die GVD-Mitarbeiter allerdings zwei Bußgeldverfahren einleiten. Im ersten Fall trug ein junger Mann keine Maske und weigerte sich zudem seine Personalien preiszugeben. Es erfolgten mehrere Anzeigen gegen ihn wegen des Verstoßes gegen die Corona-Verordnung bis hin zur Beleidigung.

Im zweiten Fall wurde eine Person an der Bushaltestelle ohne Mund-Nasen-Schutz festgestellt. Der GVD wies auf die auch an Haltestellen geltende Maskenpflicht hin. Später wurde die Person erneut ohne Maske an der Haltestelle gesehen. Auch in diesem Fall wurde ein Verfahren eingeleitet.

KVV schafft zusätzliche Kapazitäten im Schulbusverkehr (Stand 02.11.2020)

Der Verkehrsplanungsabteilung des Karlsruher Verkehrsverbunds ist es zusammen mit den Partnerunternehmen gelungen, für den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden kurzfristig weitere Kapazitäten im Schulbusverkehr zu organisieren. Aufgrund der Corona-Pandemie, den veränderten Schulstartzeiten und dem Bestreben, Schülern im Busverkehr möglichst viele Plätze anbieten zu können, treten nach den Herbstferien am 2. November folgende Änderungen im Schülerverkehr in Kraft:

Linie 218 (Ottersdorf – Iffezheim): Aufgrund einer Schulzeitenstaffelung verkehrt während der Corona-Krise ein zusätzlicher Bus zu Beginn der zweiten Stunde um 8.10 Uhr ab Ottersdorf mit Ankunft in Iffezheim um 8.23 Uhr.

Linie 227 (Schulverkehr Durmersheim): Die Fahrten um 12.57 Uhr und 13 Uhr ab Raiffeisenplatz werden künftig an allen Schultagen durchgeführt. Bislang fuhren diese Busse nur freitags. Dafür entfällt die Fahrt um 13.05 Uhr ab Gymnasium nach Bietigheim.

Linie 231 (Wintersdorf – Rastatt): Künftig gibt es zusätzliche Fahrten um 7.03 Uhr ab Wintersdorf sowie um 13.05 Uhr ab dem Tulla-Gymnasium in Rastatt. Zudem fährt um 7.33 Uhr ein Bus ab Bahnhof zur Anne-Frank-Schule weiter.

Linie 232 (Plittersdorf – Rastatt): Ab Montag werden zusätzliche Fahrten um 7.05 Uhr ab Rödereckring und 13.05 Uhr ab Handelslehranstalt angeboten.

Linie 234 (Rastatt – Iffezheim): Es wird eine zusätzliche Fahrt zwischen Rastatt und Iffezheim Tullastraße um 7.22 Uhr angeboten.

Linie 235 (Rheinau Nord – Rastatt): Es werden zusätzliche Fahrten um 7.14 Uhr ab Rheinauer Ring und 13.08 Uhr ab Tulla-Gymnasium angeboten.

Linie 241 (Kuppenheim – Rastatt): Es wird eine zusätzliche Fahrt um 7 Uhr zwischen Kuppenheim Bahnhof und Rastatt durchgeführt. Die „Stammfahrt“ – bisher um 7.01 Uhr – wird um drei Minuten nach hinten geschoben. Dadurch fahren ab Montag drei Busse ab Kuppenheim Rathaus im Abstand von jeweils vier Minuten. Schülerinnen und Schüler haben somit die Möglichkeit, sich besser zu verteilen.

Linie 244 (Bad Herrenalb – Baden-Baden): Der bisher in Loffenau beginnende Corona-Verstärker fährt neu bereits ab Bad Herrenalb Rathausplatz um 6.54 Uhr. Darüber hinaus gibt es folgende Zusatzleistungen: Abfahrt 6.42 Uhr in Loffenau Richtung Baden-Baden, Abfahrt 13 Uhr Baden-Baden Bahnhof Richtung nach Loffenau, Abfahrt 15.06 Uhr ab Leopoldsplatz nach Loffenau, Abfahrt 15.37 Uhr ab Wörthstraße nach Loffenau und Abfahrt 16.21 Uhr ab Festspielhaus nach Loffenau.

Linie 266 (Bühl – Unzhurst): Hier fährt ein zusätzlicher Bus um 13.14 Uhr ab Bühl nach Unzhurst.

Linie 267 (Bühl – Leiberstung): Als Reaktion auf verstärkte Schulstaffelungen verkehren während der Corona-Krise folgende Fahrten zusätzlich: 8.02 Uhr ab Leiberstung nach Bühl, 14.07 Uhr ab Bühl nach Leiberstung und 14.57 Uhr ab Bühl nach Söllingen.

Linie 268 (Schwarzach – Bühl): Es wird eine zusätzliche Fahrt um 7.50 Uhr ab Schwarzach nach Bühl durchgeführt. Da diese Fahrt eine Taktlücke von mehr als 60 Minuten schließt, wird diese Fahrt auch an Ferientagen angeboten. Zudem gibt es einen „Coronaverstärker“ um 6.51 Uhr ab Söllingen nach Bühl.

Aufgrund der kurzfristigen Organisation kann es sein, dass am Montag noch nicht alle Änderungen in der elektronischen Fahrplanauskunft auf www.kvv.de eingepflegt sein werden. Bis Ende der Woche sollte das spätestens funktionieren.

Verwaltungsstandorte nur per Terminvereinbarung erreichbar (Stand 02.11.2020)

Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen sind alle städtischen Verwaltungsstandorte ab Dienstag, 3. November, nur noch nach Terminvereinbarung erreichbar. Laut Stadtverwaltung sollen die Bürger mit den jeweiligen Standorten vorab Kontakt aufnehmen. Die Kontaktaufnahme ist unter der direkten Durchwahl der Dienststellen, der allgemeinen Rufnummer 07221 93-0 oder per Mail möglich. Bei einigen Dienststellen ist es zudem möglich über die Online-Terminvereinbarung unter www.baden-baden.de/onlinetermin/ Termine zu buchen. Dieser Service steht in den nächsten Tagen auch für das Fachgebiet Bauordnung zur Verfügung. Termine im Rahmen der Angrenzeranhörung oder für allgemeine Akteneinsichten können dann bequem online gebucht werden. Ganz wichtig: Zugang zur Verwaltung hat nur, wer einen Mundschutz trägt und die derzeit geltenden Hygieneregeln befolgt. Damit bleibt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung weiterhin gewährleistet und die weitere Ausbreitung des Corona-Virus wird eingedämmt.

Verwaltungsgericht erklärt Sperrzeiten für rechtmäßig (Stand 30.10.2020)

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Gastronomen aus Baden-Baden widersprochen, der gegen die Anordnung der Sperrstunde geklagt hatte. Die Richter bestätigten mit dem Urteil die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung, die das Landratsamt Rastatt vergangene Woche für den Stadtkreis Baden-Baden und den Landkreis Rastatt beschlossen hatte.

Der Kläger wollte mit seinem Antrag kommenden Samstag in der Zeit von 23 bis 5 Uhr eine Halloween-Party veranstalten. In seinem Eilantrag hatte er sich konkret gegen die Sperrzeit gewandt, die ab einer Inzidenz von 50 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greift.

Er argumentierte, dass die Regelung seine grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig einschränke. Die Karlsruher Richter gelangten zu einer anderen Entscheidung und begründeten ihren Entschluss, dass dieser Schritt zur Verminderung des Ansteckungsrisikos beitrage.

Terminvereinbarung für Bürgerbüros und Dienstgebäude Briegelackerstraße und die Orstverwaltungen (Stand 29.10.2020)

Das Bürgerbüro Rathaus sowie das Dienstgebäude Briegelackerstraße 21, in dem sich die städtischen Fachgebiete Öffentliche Ordnung, Straßenverkehr und Bürgerservice des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit befinden, sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage seit Montag, 26. Oktober, täglich nur nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich. Dies bedeutet, dass die bisher für Laufkundschaft frei zugänglichen Tage aus Pandemiegründen auf Terminvereinbarung umgestellt werden müssen.

Biotüten ohne Termin erhältlich

Biotüten sind allerdings ohne vorherige Terminvereinbarung erhältlich und zwar im Briegelacker montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr sowie montags bis mittwochs von 13 bis 16 Uhr und donnerstags von 13 bis 17.30 Uhr. Die Ausgabe der Biotüten im Bürgerbüro Rathaus ist montags bis mittwochs von 9.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 9.30 bis 17.30 Uhr und freitags von 9.30 bis 13 Uhr. Die Stadtverwaltung bittet um Beachtung. (Stand 23.10.2020)

Ortsverwaltungen ab Montag (2.11.) nur noch per Terminvereinbarung erreichbar

Alle Ortsverwaltungen sind ab Montag, 2. November, aufgrund der steigenden Corona-Zahlen nur noch über Terminvereinbarung erreichbar. Laut Stadtverwaltung sollen die Bürger mit ihrer jeweiligen Ortsverwaltung vorab telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufnehmen. Damit bleibt die Leistungsfähigkeit der einzelnen Verwaltungen weiterhin gewährleistet, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus wird eingedämmt.

Hier geht es zur  Meldung.

Gesundheitsamt erlässt weitere Allgemeinverfügung für Baden-Baden (Stand 23.10.2020)

Mit einer neuen Allgemeinverfügung für die Stadt Baden-Baden hat das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt auf die aktuelle Corona-Verordnung des Landes reagiert. Sie präzisiert das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung und führt eine Sperrstunde ein. In Abstimmung mit der Stadt Baden-Baden wird diese Allgemeinverfügung am Sonntag, 25. Oktober 2020, um 6 Uhr in Kraft treten.

Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung

Eine Alltagsmaske, ein Schal oder ein Tuch müssen demnach in der Fußgängerzone vor Mund und Nase getragen werden. Konkret geht es um die Lange Straße vom Hindenburgplatz aus bis zum Blumebrunnen an der Gernsbacher Straße sowie um die Gernsbacher Straße zwischen Leopoldplatz und Caracalla-Therme. Die Maskenpflicht gilt auch dann, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt nicht für Radfahrende und Sporttreibende sowie Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzuzeigen ist.

Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und Messen

Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt gemäß der Verfügung um 23 Uhr und endet um 6 Uhr. Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken ist Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentlichen Vergnügungsstätten in dieser Zeit verboten. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben droht ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro.

Auch Messen sind von der Allgemeinverfügung betroffen. Die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher wird dahingehend begrenzt, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.

Die Allgemeinverfügung wird am Samstag, 24. Oktober, hier veröffentlicht.

Außerkrafttreten

Die Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sofern die sogenannte 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Stadtkreis Baden-Baden in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Wert von 50 liegt. Sobald der Wert der 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner für den Stadtkreis Baden-Baden den Wert von 50 erreicht oder überschreitet, sind die Regelungen wieder wirksam. Maßgeblich ist die amtliche Feststellung des Landesgesundheitsamts zum Inzidenzwert des Stadtkreises Baden-Baden, wie sie auf der Homepage des Landesgesundheitsamts veröffentlicht wird.

Sechs Verstöße bei Überwachung der Quarantänepflicht (Stand 23.10.2020)

Die schwerpunktmäßige Überwachung von Quarantänepflichten, zu der das Sozialministerium im Rahmen einer landesweiten Schwerpunktaktion für Mitte dieser Woche aufgerufen hatte, wurden auch in Baden-Baden durchgeführt. Dabei kontrollierten die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdiensts (GVD) am Mittwoch und Donnerstag (21. und 22. Oktober) insgesamt 116 Personen, für die eine häusliche Isolation angewiesen worden war. Insgesamt 11 Mitarbeiter des GVD-Teams waren bei der Aktion im Einsatz. Dabei wurden an beiden Kontrolltagen insgesamt sechs Verstöße festgestellt, die nun zur Anzeige gebracht werden. (Stand 23.10.2020)

Land ruft die dritte Pandemiestufe aus (Stand 17.10.2020)

Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen veranlasst die baden-württembergische Landesregierung, nun die dritte Pandemiestufe auszurufen. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag, 17. Oktober, beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig. Dazu wird die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neue Fassung der Corona-Verordnung tritt am Montag, 19. Oktober in Kraft, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der dritten Pandemiestufe.

Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln – landesweit weitere verschärfende Maßnahmen 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Für Deutschland und Baden-Württemberg sind die kommenden Wochen entscheidend. Die Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln. Deshalb hat das Kabinett am Samstag in einer Sondersitzung beschlossen, die dritte Pandemiestufe auszurufen. Diese definiert zusätzliche, weitergehende  Maßnahmen, die unabhängig von der Inzidenz vor Ort landesweit für alle gelten. Denn wir müssen jetzt alles tun, um den kritischen Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen und das Ruder herumzureißen.“

Durch die Altersverschiebung in jüngere Altersgruppen gebe es derzeit zwar einen geringeren Anteil schwerer Verläufe mit entsprechend geringerer Auslastung der Krankenhäuser, dennoch seien viele Lebensbereiche durch die zunehmende Verbreitung von COVID-19 betroffen, was wiederum zu einem erhöhten Risiko für die vulnerablen Gruppen führe. Außerdem falle es den örtlichen Gesundheitsbehörden zunehmend schwer, alle Kontaktpersonen von Neuinfizierten zu ermitteln. Damit steigt das Risiko, dass sich das Virus diffus ausbreitet.

Trend brechen, sonst droht Lage unkontrollierbar zu werden

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Steigen die Neuinfektionen, steigt – verzögert – auch die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe und der Todesfälle. Es ist deswegen mit einem zunehmenden Eintrag in die Kliniken und Pflegeheime zu rechnen. Daher sind dann insbesondere pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen verstärkt betroffen. Die Fallzahlen steigen erheblich, der Trend ist sehr ernst zu nehmen. Wenn dieser jetzt nicht gebrochen wird, dann droht die Lage unkontrollierbar zu werden. Das gilt es mit aller Macht zu vermeiden.“

Um die aktuelle Dynamik abzuschwächen, ergreift die Landesregierung von Montag an weitergehende Maßnahmen, die landesweit gelten. Dadurch soll das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gehalten und gleichzeitig das alltägliche Leben weitestgehend aufrechterhalten werden. „Eine Überforderung unseres gesamten Gesundheitssystems dürfen wir gerade jetzt im Hinblick auf den kommenden Winter mit all seinen jahreszeitlich typischen Erkrankungen nicht riskieren“, so Lucha weiter.

Was bedeutet die Ausrufung der dritten Pandemiestufe?

Zusätzlich und ergänzend zu der an der lokalen Inzidenz orientierten Hotspot-Strategie gemäß dem Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober werden weitere landesweite Maßnahmen ergriffen.

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf max. 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Ansammlungen nach § 9 CoronaVO werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.

Zudem werden weitere landesweite Maßnahmen der Ressorts für die Pandemiestufe 3 ergriffen. Dazu gehören an zentraler Stelle:

  • Kliniken: Angesichts der Erwartung eines höheren Patientenaufkommens in den Kliniken, sollten diese ihre für SARS-CoV2 Patienten erforderlichen (Intensiv-)Kapazitäten stufenweise anpassen sowie elektive Behandlungen schrittweise reduzieren.
  • Ambulante Versorgung: Die Corona Fieber-Ambulanzen und Teststellen in den besonders betroffenen Regionen werden wieder hochgefahren bzw. ausgeweitet.
  • Telemedizin: Ausweitung der Nutzung telemedizinischer Behandlungsmöglichkeiten (auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) zur Vermeidung von Kontakten in Arztpraxen.
  • Schulen: Mit der Änderung der Corona-VO Schule besteht die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht.
  • Einschränkung der nicht-schulischen Nutzung des Schulgebäudes.
  • Kitas: Konsequente Distanz bei der Gruppenbildung ist herzustellen.
  • Hochschulen: weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Sitzplätzen

Maßnahmen gelten von Montag an landesweit

Diese Maßnahmen gelten von Montag an landesweit. Darüber hinaus können Städte und Landkreise, in denen eine Inzidenz von mehr als 50 / 100.000 Einwohner vorherrscht, per Allgemeinverfügung weitergehende, noch schärfere lokale Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren verhängen.

Die Landesregierung appelliert noch einmal eindringlich an die Bevölkerung: Jede und jeder Einzelne kann auch weiterhin mit der Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus Lüften und Nutzen der Corona-Warn-App maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beitragen. Wo möglich, sollen Bürgerinnen und Bürger zudem die Anzahl ihrer Kontakte reduzieren und auf Reisen verzichten.

Corona-Verordnung des Landes

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 15. September 2020: Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

(Stand 17.10.2020)

Corona-Pressekonferenz im Rathaus: Informationen zu Inzidenzentwicklung und weiterem Vorgehen (Stand 15.10.2020)

Im Rahmen eines Pressegesprächs mit Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Bürgermeister Roland Kaiser und Maximilian Lipp, Leiter des städtischen Fachgebiets Ordnung und Sicherheit, ging es in der Hauptsache um die Entwicklung der Inzidenzzahlen in Baden-Baden und das weitere Vorgehen. Dabei betonte Maximilian Lipp, dass sich die Zuständigkeiten bei beschränkenden Maßnahmen in Land- und Stadtkreis am Handlungsleitfaden des Sozialministeriums orientiere, wonach die gemeinsame Inzidenz von Stadt-und Landkreis für die Pflicht zur Umsetzung lokaler Maßnahmen ausschlaggebend sei.

Zudem sind laut einem aktuellen Erlass des Sozialministeriums vom 5. Oktober bei einem Inzidenzwert von 35 beziehungsweise 50 pro 100.000 Einwohner bestimmte Maßnahmen zu ergreifen – etwa die Begrenzung privater Veranstaltungen. Die Verordnung des Sozialministeriums besagt ausdrücklich, dass bei einem Übersteigen der Inzidenzschwelle von 50 auf 100.000 Einwohner in einem Stadtkreis ohne eigenes Gesundheitsamt – wie Baden-Baden – die Zuständigkeit für beschränkende Maßnahmen auf das Gesundheitsamt übergeht.

Jedoch entscheidet das Gesundheitsamt nur in gegenseitigem Einvernehmen, also wenn die Stadt Baden-Baden den Vorschriften auch zustimmt. Wegen der nun auf das Landratsamt Rastatt übergegangenen Zuständigkeit für den Stadtkreis Baden-Baden, des ministeriellen Erlasses vom 5. Oktober und der aktuellen bundespolitischen Entwicklung prüft das Landratsamt derzeit, ob in Baden-Baden Maßnahmen zu ergreifen sind. Soweit es zu Einschränkungen kommt, werden diese durch Allgemeinverfügung erlassen.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Bürgermeister Roland Kaiser betonten im Gespräch, dass zwar in Baden-Baden steigende Corona-Zahlen zu verzeichnen seien, es bisher allerdings keinen Hotspot-Schwerpunkt gäbe, sondern sich die Fälle eher in der Breite verteilen. Nichtsdestotrotz müsse man die Lage täglich neu bewerten und sinnvoll und zielführend entscheiden, was im Hinblick auf die Entwicklung der Zahlen zu tun ist. Denkbar sei etwa eine strengere Begrenzung der Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern, aber auch eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit – etwa auf Märkten oder auch in der Fußgängerzone und in belebten Bereichen. Einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr wolle man unbedingt vermeiden, so Mergen und Kaiser. Für das weitere Vorgehen ist die Stadtverwaltung in engem Kontakt mit dem Gesundheitsamt sowie Landratsamt in Rastatt und wird sich für weitere konkrete Maßnahmen abstimmen.

Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt (Stand 15.10.2020)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben.

§ 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 (in der ab 29. August 2020 geltenden Fassung) untersagt die Beherbergung von Gästen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wurde. Die Verordnung sieht eine Ausnahme von diesem Beherbergungsverbot vor, wenn die Gäste einen negativen Coronatest vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 3 CoronaVO Beherbergungsverbot).

Die Antragsteller haben für die Zeit vom 16. Oktober 2020 bis zum 23. Oktober 2020 einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht. Am 10. Oktober 2020 wurde im Kreis Recklinghausen, in dem die Antragsteller wohnen, die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Sars-CoV-22 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten. Sie wenden sich gegen das Beherbergungsverbot und tragen vor, dieses mache den Aufenthalt in der gebuchten Unterkunft - die über 2.000 € gekostet habe - unmöglich und sei daher unverhältnismäßig und willkürlich. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Coronatests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Es sei bei vorangehenden Testungen in der Familie nie gelungen, das Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen. Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Antragsteller mit ihren drei Kindern mit Gesamtkosten von 774,55 € (154,91 € pro Test) erheblich.

Die Landesregierung (Antragsgegner) ist dem Antrag entgegengetreten. Das Beherbergungsverbot sei verhältnismäßig. Zahlreiche Ferienregionen, unter anderem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätten im Hinblick auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens in der jüngeren Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit Reisebeschränkungen gemacht. Angesichts von mehr als 5.000 nachgewiesenen Neuinfektionen pro Tag sei aktuell nicht die Zeit, Beschränkungen zurückzunehmen.

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und §§ 2 und 3 der CoronaVO Beherbergungsverbot mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung führt er aus: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Der Antragsgegner verfolge mit der Eindämmung der Pandemie den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern. Die Vorschrift diene dazu, Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen.

Jedoch habe der Antragsgegner bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften) nicht eingehalten würden. Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Bis auf Clubs und Discotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder - wenn auch mit Schutzvorkehrungen - geöffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinanderträfen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen würden, erschließe sich nicht.

Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 3156/20).

Kombinierte 7-Tage-Inzidenz maßgebend (Stand 13.10.2020)

Gestern (12. Oktober) hat das Landesgesundheitsamt in der zweiten Nachmittagshälfte erstmals mitgeteilt, dass die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Stadtkreis Baden-Baden überschritten wurde. Sie lag gestern (12. Oktober) um 16 Uhr bei 45,30 pro 100.000 Einwohner – nach Feststellung des Landesgesundheitsamts. Die 7-Tages-Inzidenz bezogen auf den Landkreis Rastatt gemeinsam mit dem Stadtkreis Baden-Baden liegt nach Mitteilung des Landratsamtes heute bei insgesamt 22,6.

Da sowohl für den Stadtkreis Baden-Baden als auch für das Gebiet des Landkreises das Gesundheitsamt Rastatt einheitlich zuständig ist, sind nicht die jeweiligen 7-Tages-Inzidenzen der Kreise, sondern die kombinierte Inzidenz des Amtsbezirks des Gesundheitsamtes maßgeblich. Dies geht aus dem durch das Sozialministerium veröffentlichten Handlungsleitfaden „Regionale Beschränkungen vom 19. Mai 2020“ hervor. Dass die Inzidenz bezogen auf den Amtsbezirk eines Gesundheitsamts maßgeblich ist, wurde auch nochmals zuletzt durch das Sozialministerium bestätigt.

Wird zukünftig eine maßgebliche 7-Tages-Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohnern überschritten, muss aufgrund eines Erlasses des Sozialministeriums vom 5. Oktober 2020 durch die Ortspolizeibehörde der Stadt Baden-Baden die Höchstteilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten begrenzt werden. Wie bereits in anderen Kreisen im Land geschehen, wird dann die Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt werden. In privaten Räumen wird die Anzahl der Teilnehmer auf 25 begrenzt werden. Ob weitere beschränkende Maßnahmen vor Ort zu treffen sind, wird in gemeinsamer Absprache von Gesundheitsamt und Ortspolizeibehörde entschieden.

Videobotschaft der Oberbürgermeisterin zum Schuljahresbeginn (Stand 11.09.2020)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen informiert in ihrer Videobotschaft über den bevorstehenden Schulbeginn und den Saisonstart der kulturellen Einrichtungen.

Das Video ist unter https://www.youtube.com/watch?v=phRfDqqQK2I&t=1s zu sehen.

Theater und Konzertsäle optimal auslasten (Stand 26.08.2020)

Der Deutsche Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester, die Deutsche Orchestervereinigung – Verband und Gewerkschaft der Orchestermitglieder, die Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger (GDBA) sowie die Deutsche Konzerthauskonferenz und die GMD-Konferenz fordern von Bund und Ländern mehr Augenmaß bei der Zulassung von Publikum in geschlossenen Räumen unter COVID-19-Bedingungen. Sorgfältig erarbeitete Hygienekonzepte in den Häusern lassen häufig mehr Publikum zu, als es die starren Sitzplatzbeschränkungen vielerorts vorschreiben.

Benedikt Stampa, Intendant des Festspielhauses und Sprecher der Deutschen Konzerthauskonferenz: „Gesundheit und Sicherheit der Zuschauer und Künstler haben für uns allerhöchste Priorität. Wir stehen im Einklang mit den aktuellen Schutzbestimmungen und sind uns der hohen Verantwortung bewusst, die wir als Kulturinstitutionen in Bezug auf die Eindämmung der Corona-Pandemie haben. Es ist indes schwer zu vermitteln, dass in einem Konzerthaus in NRW zum Beispiel 1.000 Plätze belegt werden können, während in Bayern die Theater und Konzertsäle – unabhängig von der Platzkapazität – nur maximal 200 Besucher einlassen dürfen und in Baden-Württemberg bis maximal 500 Besucher Einlass gewährt wird. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer strukturellen Schieflage innerhalb der deutschen Konzertlandschaft und ist wirtschaftlich wie künstlerisch höchst problematisch.“

Marc Grandmontagne, Geschäftsführender Direktor des Deutschen Bühnenvereins: „Bei konsequenter Umsetzung der Hygienestandards, bei durchgehender Nutzung von Mund-Nasen-Schutz, bei gezielter Desinfektion und ausreichender Durchlüftung sowie Nachverfolgbarkeit der Besucher sollte es möglich sein, grundsätzlich jeden zweiten Platz eines Theaters oder Konzertsaals aufgelockert zu besetzen. Die Einhaltung dieser hygienischen Bedingungen gewährleistet einen hohen Sicherheitsstandard im öffentlichen Leben verglichen mit anderen Bereichen wie öffentlicher Verkehr, Handel oder Gastronomie.“

Verkehrsunternehmen in Baden-Baden und Karlsruhe starten gemeinsame Schwerpunktaktionen zur Maskenkontrolle (Stand 20.08.2020)

Zwei Polizisten steigen in einen BusBild vergrößern

Die Verkehrsunternehmen im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) gehen jetzt verstärkt gegen Maskenmuffel vor. Zusammen mit den kommunalen Ordnungsämtern werden in den kommenden Wochen regelmäßig Schwerpunktkontrollen durchgeführt und Fahrgäste ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz konsequent mit Bußgeldern bis zu 100 Euro belegt.

Bei vorsätzlichem Handeln kann es noch teurer werden. Der Startschuss zu den Aktionen fiel am Dienstag (18. August) in Baden-Baden. Gestern (19. August) wurde in der Karlsruher Innenstadt kontrolliert.

Verantwortung gegenüber den Fahrgästen

„Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Fahrgästen. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes ist für einen sicheren ÖPNV unverzichtbar, um der Verbreitung des Coronavirus‘ entgegenzuwirken und das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen. Leider beobachten wir, dass sich eine gewisse Nachlässigkeit einschleicht. Da unsere Fahrscheinprüfer bislang keine rechtliche Handhabe haben, Bußgelder zu verhängen, sind wir in Baden-Baden und Karlsruhe jetzt aktiv auf die städtischen Kollegen der Ordnungsämter zugegangen und haben hier eine super Unterstützung erfahren“, betont Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV).

Ihm ist wichtig, im Sinne der Kunden Präsenz zu zeigen. „Ich will, dass sich herumspricht: Wir akzeptieren keine Maskenmuffel“, sagt der KVV-Chef deutlich.

Erste gemeinsame Kontrolle in Baden-Baden

Bei der ersten gemeinsamen Kontrolle von Ordnungsamt und Verkehrsbetrieben in den Baden-Badener Bussen zeigte sich, was auch für Karlsruhe gilt: Der Großteil der Fahrgäste übernimmt glücklicherweise Verantwortung für die eigene Gesundheit und die der Mitreisenden. Aber einige wenige nehmen die Ende April von der Landesregierung verhängte Maskenpflicht nicht ernst. Diese Fahrgäste werden am Dienstag überrascht als an der Haltestelle Waldseeplatz plötzlich zwei uniformierte Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes in die Linie 201 einsteigen und sie direkt ansprechen.

So zum Beispiel zwei ältere Damen, die ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs sind, obwohl im voll besetzten Bus die Fahrgäste rundherum eine Maske tragen. Das Ordnungsamt nimmt die Personalien der Damen auf und wird Anzeige erstatten. „Sie werden jetzt freundlich aber bestimmt aufgefordert, umgehend eine Maske aufzuziehen. Kommen sie diesem Aufruf nicht nach, werden wir sie in letzter Konsequenz bitten, das Fahrzeug zu verlassen“, erklärt Mary Joyce, die beim KVV für rund 200 Fahrscheinprüfer zuständig ist. Eingeladen von den Kollegen aus Baden-Baden begleitet sie die erste Schwerpunktaktion.

„Es ist toll, wenn wir hier in dieser neuen Situation zusammen Ideen entwickeln, denn wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Wir möchten unseren Fahrgästen bestmögliche Sicherheit bieten“, betont Patric Lainé, Fahrdienstleiter der Baden-Badener Verkehrsbetriebe. Am Ende des Tages wird er mit fest fixierten Terminen für weitere Maskenkontrollen zusammen mit dem Ordnungsamt in den Feierabend gehen. Die Karlsruher Kollegen unterstützen bei Bedarf mit Prüfpersonal.  

Neun Anzeigen und zehn Verwarnungen in Baden-Baden

Weiter hinten im Bus rückt derweil eine Frau mittleren Alters schnell die beim Telefonieren lässig unters Kinn heruntergeschobene Maske an die richtige Stelle als die uniformierten Beamten einsteigen. Doch zu spät. Zwei Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, die bereits die gesamte Fahrt ab Bahnhof im Fahrzeug waren, haben genau das beobachtet und die Kollegen des Ordnungsamts auf die Dame aufmerksam gemacht. Auch sie wird Post von der Bußgeldstelle bekommen. Insgesamt werden bei der vierstündigen Kontrolle von neun Fahrgästen die Personalien für Anzeigen aufgenommen und zehn mündliche Verwarnungen ausgesprochen.

In Karlsruhe waren dann am Mittwochmorgen das erste Mal drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes zusammen mit vier Fahrscheinprüfern zur Maskenkontrolle unterwegs. „Wir haben gerade zu Beginn der Corona-Krise immer wieder in den Bahnen und Bussen kontrolliert“, erklärt Steffen Wurm vom kommunalen Ordnungsdienst. „Mit Blick auf die wieder steigenden Infektionszahlen werden wir jetzt gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben regelmäßige Schwerpunktkontrollen zu unterschiedlichen Zeiten etablieren.“

Zwei Anzeigen und 16 Verwarnungen in Karlsruhe

Zwischen 8 und 11 Uhr trafen seine Mitarbeiter in den Straßen- und Stadtbahnen im Zentrum von Karlsruhe erfreulicherweise nahezu ausschließlich auf Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz. Mündlich verwarnt wurden einige paar Kunden, die lediglich den Mund, aber nicht die Nase bedeckt hatten. „Sie wissen, warum das Ding „Mund-Nasen-Schutz“ heißt? Bitte tragen Sie es zum Schutz aller korrekt“, so der freundliche, aber durchaus bestimmte Hinweis des Ordnungsdienstes.

Zwei Anzeigen wird es geben, 16 mündliche Verwarnungen wurden ausgesprochen. Für Aufmerksamkeit sorgte die Aktion aber definitiv. Gespannt folgten die Blicke der Fahrgäste den Ordnungshütern beim Gang durch die Bahn. „Genau so soll es sein“, zeigt sich Mary Joyce zufrieden mit dem Auftakt. Sie hat bereits den nächsten Termin fixiert und will nun auch mit der Ordnungsbehörde in Ettlingen in Kontakt treten. „Von dort hat man uns Unterstützung angeboten“. Auch mit der Bundespolizei soll die Kooperation ausgebaut werden, sodass man zusammen auf den Eisenbahnstrecken kontrollieren kann.

Auch Fahrgäste mit Attest in Bussen unterwegs

Sowohl in Baden-Baden als auch in Karlsruhe trafen die Kontrollteams auf Fahrgäste, die aufgrund von Krankheit keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Diese Fahrgäste müssen ein Attest mit sich führen, das sie von der Maskenpflicht befreit. „Wichtig ist uns, dass unsere Kunden dafür sensibilisiert sind und niemanden vorverurteilen“, betont KVV-Chef Pischon.

„Wir freuen uns, dass eine gewisse soziale Kontrolle untereinander herrscht und Fahrgäste angesprochen werden, die ohne Maske unterwegs sind. Aber man sollte im Auge behalten, dass es sich auch um eine Person mit Attest handeln kann.“

Oberbürgermeisterin und Landrat empfehlen Corona-App (Stand 18.06.2020)

Die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Landrat Toni Huber und Sozialdezernent Stefan Biehl haben die derzeitige Entspannungsphase in der Corona-Krise genutzt, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im für beide Kreise zuständigen Gesundheitsamt Dank und Anerkennung auszusprechen. Im Gespräch mit Amtsleiter Dr. Jan Ulrich Krahl informierten sich Mergen und Huber über die Organisationsstruktur des Amtes, das in der bisherigen Hochphase der Pandemie am Rande der Kapazität arbeitete.

Ermittlung und Verfolgung von Kontaktdaten

Vor Corona beschäftigte das Gesundheitsamt 34 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. In der arbeitsreichsten Zeit, zwischen dem 21. März und dem 8. Mai, waren es 116, die in zwei Schichten auch an den Wochenenden eingesetzt waren. Dr. Jan Ulrich Krahl und seine Stellvertreterin Dr. Eva Schultz lobten die Unterstützung durch die Personalabteilung, die unbürokratisch und schnell Mitarbeiter aus anderen Verwaltungsbereichen für das Gesundheitsamt gewinnen konnte.

Die Ermittlung und Verfolgung von Kontaktdaten hat laut Biehl bis heute oberste Priorität. Sie sei das wichtigste Argument zur Eindämmung der Pandemie. Die jetzt verfügbare App unterstütze dieses Anliegen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Landrat Toni Huber haben sie umgehend nach dem Erscheinen heruntergeladen und hoffen, dass möglichst viele Menschen sich schnell anschließen, um damit und mit allen anderen Schutzmaßnahmen eine zweite Ausbruchswelle zu verhindern.

Hoffnungsvolle Entwicklung

Dass der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden in den letzten Tagen keine Neuinfektionen vermelden konnten und gleichzeitig steigende Genesungszahlen registrieren, sehen Mergen und Huber als hoffnungsvolle Entwicklung, die angesichts des noch nicht vorhandenen Impfstoffs allerdings nicht zur Unbekümmertheit tauge. Im Gesundheitsamt werden derzeit alle Vorbereitungen für eine eventuelle zweite Welle getroffen. Alle sind sich einig: „Wir müssen dann vorbereitet sein, um schnell und professionell reagieren zu können!“

Fieberambulanz in Baden-Baden wird eingestellt (Stand 29.05.2020)

Der Betrieb der Fieberambulanz in Baden-Baden wird ab dem 30. Mai eingestellt. Dies teilte der Vorsitzender der Bereitschaftsärzte in der Region, Ingo Wiedenlübbert, gestern mit. Wegen der erfreulichen Entwicklung von Neuinfektionen mit Covid-19 im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt könne man den Betrieb der Fieberambulanz in der Hubertusstraße einstellen.

Die weitere Versorgung potenzieller Coronapatienten sei durch Coronaschwerpunktpraxen sichergestellt. „Die Versorgung der stationären Pflegeeinrichtungen ist durch die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gewährleistet“, so Wiedenlübbert. Falls es eine zweite Infektionswelle gebe, könne man die Fieberambulanz in Baden-Baden aber jederzeit wieder eröffnen. (Stand 29. Mai)

Schutzmasken richtig aufziehen (Stand 11.05.2020)

Collage aus drei Bildern zeigt wie man die Mund-Nasen-Schutzmaske richtig trägt. Auf Bild 1 hat die PErson die Maske über mund und Nase gezoge. Auf Bild 2 hat die Person die Maske nur über den Mund gezogen. Auf Bild 3 trägt die Person die Maske am Kinn.Bild vergrößern
Richtig - falsch - ganz falsch

Nicht alle Menschen ziehen ihre Schutzmasken korrekt auf und halten sich damit nicht an die Schutzmaskenpflicht. Zu beobachten ist das in Linienbussen, weniger in Geschäften. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes macht laut Stadtpressestelle nur dann Sinn, wenn die Schutzmasken auch richtig aufgesetzt werden. Wer seine Schutzmaske zwar über den Mund, nicht aber über die Nase zieht, handelt genauso falsch, als wenn die Schutzmaske nur locker das Kinn oder den Hals bedeckt, Mund und Nase jedoch nicht geschützt sind.

Wenn alle eine Alltagsmaske tragen, schützt dies gegenseitig und hilft mit, die Verbreitung des Virus weiter zu verlangsamen und damit Menschenleben zu retten. Dabei muss keine medizinische Schutzmaske zum Einsatz kommen. Akzeptiert wird auch einen geeigneter Schal, ein Tuch oder eine selbst gemachte oder gekaufte Stoffmaske. Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte es kürzlich auf den Punkt: „In diesen Zeiten ist das Tragen einer Alltagsmaske ein Symbol der Verantwortung. Es zeigt, dass wir aufeinander Acht geben und alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.“ (Stand 11. Mai)

Bereits viele Corona-Schutzmaterialien verteilt (Stand 07.05.2020)

Ein Mitarbeiter sortiert Schutzausrüstung an einem Tisch. Bild vergrößern
Dirk Tallafuss sortiert die eintreffende Schutzausrüstung.

Die Stadt erhält regelmäßig Lieferungen von Corona-Schutzmaterialien durch das Landessozialministerium, inzwischen zunehmend auch größere Mengen. Mittlerweile ging die neunte Lieferung ein.

Damit kann die Stadt die Bedarfe im Stadtkreis mittlerweile gut abdecken. Verteilt wird das Material zum allergrößten Teil an Kliniken, Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und betreutes Wohnen. Auch an Zahnärzte wurden bereits Materialien ausgegeben. Ebenfalls berücksichtigt wurden Privatärzte und Vertreter weiterer Heilberufe.

Insgesamt erhielt die Stadt bislang folgende Schutzmaterialien, die Zahlen sind gerundet, die zeitnah an die Bedarfsträger weitergeleitet wurden: 190.000 MNS/OP-Masken, 21.000 FFP2-Masken, 65.000 Handschuhe, 2.500 Schutzbrillen, 1.800 Schutzanzüge und -kittel sowie 144 Liter Desinfektionsmittel. Das Verteilen erfolgt derzeit einmal pro Woche, zuletzt am Dienstag, 5. Mai.

Waldbesuche in Corona-Zeiten: Rücksichtnahme oberstes Gebot! (Stand 05.05.2020)

Viel unternehmen kann man zurzeit noch nicht: Fitnessstudios sind geschlossen, Kneipen ebenfalls, und ein Treffen mit Freunden ist nur eingeschränkt möglich. Doch nur drinnen sitzen, das ist vor allem für Kinder keine Lösung. Da ist ein Spaziergang, eine Wanderung oder ein Ausflug in den Wald eine gute Alternative zum Internet und Onlinespielen.

Viele Leute nutzen die freie Zeit für kürzere oder längere Waldbesuche. Joggen, Walken, Gassi-Gehen, Radeln oder einfach nur die Beine vertreten und frische Luft schnappen – in Corona-Zeiten eine gesunde und befreiende Abwechslung. So wird der Wald derzeit viel besucht. Doch, wo viele Menschen auf unterschiedliche Weise unterwegs sind, kann es zu Konflikten kommen.

Müll wieder mitnehmen

Deshalb bittet das städtische Fachgebiet Forst und Natur die Waldbesucher – gerade jetzt – „sich besonders an die geltenden Regeln zu halten. Radfahrer müssen Wege unter zwei Meter Breite meiden. Auf solch schmalen Fußwegen kann man an einem Fußgänger nicht mehr gefahrlos vorbeifahren.“ Das Fachgebiet Forst und Natur hat für Biker, die nicht gerne auf breiten Waldstraßen fahren, Mountainbike-Rundwege und Trails angelegt.

„Bitte nehmen Sie auch Ihren Müll wieder vollständig mit nach Hause. Vor allem Kleinverpackungen wie Plastikhüllen von Trinkhalmen und Süßigkeitenpapierchen bleiben oft aus Versehen im Wald zurück. Das sieht nicht nur hässlich aus, sondern verschmutzt die Landschaft auf Jahre, da die kunststoffbeschichteten Papiere nur sehr langsam verrotten. Am besten, Sie nehmen Essen und Trinken lose in Boxen und Trinkflaschen mit, dann kommt der Abfall erst gar nicht in den Wald“, so der dringende Appell der Mitarbeiter des städtischen Forsts.

Hunde an die Leine

Wildtiere wie Hasen und Rehe haben jetzt Nachwuchs und reagieren empfindlich auf Störungen. Deshalb sollten Spaziergänger oder Wanderer ihren Hund im Wald und insbesondere auch in Wiesengebieten an der Leine halten.

Kleine Hasen und Rehkitze fliehen nicht. Sie ducken sich in die Vegetation und verlassen sich darauf, dass sie nicht gesehen werden. Das macht sie zur leichten Beute von freilaufenden Hunden. So entdeckt mancher Hund seinen Jagdinstinkt, auch wenn es sich nicht um einen Jagdhund handelt.

Rauch- und Feuerverbot

Nun hat es zwar zum Glück wieder geregnet und die Waldbrandgefahr ist gesunken. Bis die Laubstreu allerdings durchfeuchtet ist, dauert es noch eine Weile. Im Wald gilt deshalb ein Rauch- und Feuerverbot. Feuermachen ist im Wald nur an öffentlichen Grillstellen erlaubt. Außerhalb dieser offiziellen Grillstellen ist es grundsätzlich verboten.

Rauchen ist vom 1. März bis 31. Oktober untersagt. Vor allem das Wegwerfen von noch glimmenden Kippen ist in dieser Zeit besonders gefährlich. Zudem mahnt das Fachgebiet Forst und Natur abschließend: „Denken Sie bitte stets daran, dass auch im Freien ein Abstand von eineinhalb Meter zu anderen Personen gilt. Es dürfte kein Problem sein, sich im Wald daran zu halten!“

Video: Baden-Baden | Wo das gute Leben zuhause ist. (Stand 01.05.2020)

Baden-Baden | Wo das gute Leben zuhause ist.
Still ist die Stadt, lebendig in unseren Herzen.
Und wartet, träumt, hofft. Gemeinsam.
Von Herzen Danke für dieses Lebensgefühl, das uns alle verbindet.

Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=tLNfpzj4d20&feature=youtu.be zu finden.

Zusammenarbeit über den Rhein der Unternehmen und Kammern für das Gesundheitswesen (Stand 22.04.2020)

Nachdem Verwaltungsspitzen aus Wirtschaftsregion Mittelbaden, dem badischen Teil der TechnologieRegion Karlsruhe sowie die IHK Karlsruhe in einem Aufruf an Unternehmen der Region appelliert hatten, dringend benötigte Schutzmaterialien herzustellen, war das Echo enorm. Unter anderem empfahl ein Unternehmer aus der TRK ein Mode-Atelier in Paris, das seit Beginn der Corona-Krise auch Schutzkleidung herstellt. Dank schneller Vermittlung lieferte es schon bald Mund-Nase-Schutz, FFP-Masken und Schutzkittel ins Elsass.

Die IHK Karlsruhe und ihr französisches Pendant, die Industrie- und Handelskammer des Département Bas-Rhin (CCI), tauschen sich effizient aus, um den Bedarf an Virenschutz zu decken. Ein gutes Zeichen dafür, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auch während des Shutdown funktioniert!

Lebendige, grenzüberschreitende Partnerschaft

CCI-Präsident Jean-Luc Heimburger zeigte sich in einem Dankesschreiben an den Präsidenten der IHK Karlsruhe, Wolfgang Grenke, gerührt über diese Unterstützung der deutschen Freunde und betonte die lebendige, grenzüberschreitende Partnerschaft.

Dankbarkeit für die Versorgung französischer Corona-Patienten in badischen Kliniken vermittelte auch die Präfektin der Region Grand Est in ihrer Botschaft an Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup: „In dieser Krisensituation haben wir den Mut, die Entschlossenheit und die Großzügigkeit ihrer Bürger erfahren“, so Josiane Chevalier.

TRK-Geschäftsführer blickt optimistisch in die Zukunft

Ob im Gesundheitswesen oder in der Textilindustrie, in offenen Werkstätten oder in Forschungsinstituten – die Wirtschaft in der Region kann alles leisten, was es in dieser Krise braucht. Deshalb blickt TRK-Geschäftsführer Jochen Ehlgötz optimistisch in die Zukunft: „Unsere Netzwerke sind stark und reichen weit. Neben den technischen Voraussetzungen mangelt es auch nicht an Hilfsbereitschaft und wir wissen, dass wir genauso auf unsere französischen Partner bauen können!“

Pendlersituation an der Grenze spitzt sich weiter zu

Daher so Ehlgötz weiter, sollten auch von deutscher Seite die Rahmenbedingungen für unsere französischen Freunde, so gestaltet werden, dass bspw. die Arbeitswege in zumutbaren Zeiten zurückgelegt werden können. Nachdem sich die TechnologieRegion Karlsruhe hierfür bereits gestern für die ca. 10.000 Pendler aus Frankreich in den badischen Teil der TRK ausgesprochen hatte - davon alleine über 5.000 in den Landkreis Rastatt -, richtet sich der Blick jetzt verstärkt auch in die Südpfalz.

Sollten die Grenzkontrolle dort weiter in ähnlicher Weise wie bisher durchgeführt werden, droht mit der Wiederaufnahme der Produktionslinien, bspw. der dortigen großen Unternehmen wie Daimler, eine weitere Verschlechterung der ohnehin bereits jetzt unhaltbaren Zustände.

Kaltvernebelung zur Desinfektion in den Bussen (Stand 15.04.2020)

Ein Mitarbeiter der Stadtwerke nimmt das Gerät zur Kaltvernebelung in einem Bus in Betrieb.Bild vergrößern

Die Stadtwerke haben zur Desinfektion ihrer Busse zusätzlich ein Gerät zur Kaltvernebelung angeschafft. Das Gerät wird im Bus aufgestellt und vernebelt eine Mixtur aus Wasserstoffperoxid-Lösung mit Destilliertem Wasser.

Der Mitarbeiter, der es im Fahrzeug aufstellt und in Betrieb nimmt, trägt einen Schutzanzug, spezielle Gummihandschuhe, Schutzbrille und Atemschutzmaske. Die Vernebelung erfolgt bei geschlossenen Türen und dauert bei einem Gelenkbus drei Minuten und bei einem Normalbus zwei Minuten. Danach kann die Mixtur eine Stunde einwirken und abtrocknen. Im Anschluss werden alle Türen geöffnet und der Bus eine Stunde belüftet. Danach ist das Fahrzeug laut Herstellerangaben keimfrei.

Mixtur ist für Fahrgäste unschädlich

Die Mixtur ist für Fahrgäste vollkommen unschädlich, da sie während des Einwirkens in Sauerstoff und Wasser zerfällt. Alle drei bis vier Tage wird jeder Bus zusätzlich zu der normalen Reinigung und der desinfizierenden Reinigung der Haltestangen und Haltegriffe noch mit diesem Gerät desinfiziert.

Beschaffung von Schutzkleidung (Stand 02.04.2020)

Die Wirtschaftsregion Mittelbaden und der badische Teil der Technologieregion Karlsruhe (TRK) wollen ihre Kräfte und ihr Know-how bündeln, um den Landkreisen und Kommunen in der Region durch die Produktion von Schutzausrüstung, wie Mund-Nasen-Schutz, sogenannte FFP 2 Masken und Schutzkittel bei der Bewältigung der Corona-Krise tatkräftig zu helfen.

Die Landräte Toni Huber und Christoph Schnaudigel sowie Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Oberbürgermeister Frank Mentrup haben gemeinsam mit IHK-Präsidenten Wolfgang Grenke an die Unternehmen der Region appelliert, die dringend notwendigen Schutzmaterialien herzustellen.

Die Beteiligten sind zuversichtlich

„Alles, was es dazu braucht, kann die Wirtschaft unserer Region leisten“, erklärte Landrat Toni Huber. Das produzierende Gewerbe mit international tätigen Konzernen und mittelständischen Unternehmen verfüge über hochqualifizierte Fachkräfte und arbeite eng zusammen mit erstklassigen Forschungseinrichtungen wie dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT).

Der Karlsruher Landrat Schnaudigel sieht in einer konzertierten Aktion ein gutes Signal, dass sich die TRK aus eigener Kraft gegen die Krise stemmt. Das sei ein Motivationsschub für alle, die sich in diesen Tagen in unterschiedlichster Form persönlich einbringen.

IHK-Präsident Wolfgang Grenke unterstützt das dringende Anliegen und ist zuversichtlich, dass die starke Wirtschaft der Region hier Wege zu einer Kooperation und Produktion findet.

Ratssitzungen auch während der Corona-Krise (Stand 01.04.2020)

Die schwierige Phase während der Corona-Epidemie wird die Stadtverwaltung im Schulterschluss mit dem Gemeinderat gemeinsam angehen: Wenn es die Situation erfordert, wird dies auf Empfehlung des Ältestenrates auch mit den dazu notwendigen Rats- und Ausschusssitzungen in großen, dazu geeigneten Räumen erfolgen. Von den Einschränkungen der Corona-Landesverordnung sind Gemeinderatssitzungen ausdrücklich ausgenommen.

Mit den Ratsfraktionen wurde vereinbart, dass in Ausnahmefällen auch ohne Form und Frist zu Sitzungen eingeladen werden kann, so beispielsweise auch während der bevorstehenden Osterferien. Informationen über die getroffenen Entscheidungen gibt es in der Tagespresse und auf der städtischen Internetseite.

Jobcenter informiert über Neuregelungen in der Grundsicherung (Stand 30.03.2020)

Der Gesetzgeber hat angesichts der aktuellen Corona-Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung. Persönliche Termine im Jobcenter sind derzeit nicht möglich, das Jobcenter ist aber telefonisch und per Email erreichbar.

Aussetzen der Vermögensprüfung: Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni  einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

Übernahme der Kosten der Unterkunft: Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig: Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März bis einschließlich 30. August enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Die Mitarbeiter des Jobcenters Baden-Baden haben verschiedene Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Das Jobcenter ist dienstfähig und weiterhin für die Kunden erreichbar.

Aktuell gibt es drei Rufnummern: 07221 2110365 (für alle die das Jobcenter schon kennen), 07221 97218111 (für alle die sich neu anmelden wollen) und 0800 4555523 (bundesweite Hotline, insbesondere für Selbstständige und Freiberufler).

Alternativ können Anträge und Anfragen auch formlos per Email an  oder in Briefform an das Jobcenter gerichtet werden. Der Briefkasten im Gewerbepark Cité 1 befindet sich rechts vom Haupteingang.

Mergen appelliert an Vermieter von Geschäftsräumen (Stand 26.03.2020)

Stadtwerke und GSE helfen in Coronazeiten

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie versucht die Stadt denen zu helfen, die jetzt in Problemen sind. Ein Beispiel ist der vorübergehende Erlass der Kita-Gebühren ab April.

Oberbürgermeisterin Margret Margen ruft in diesem Zusammenhang auch die Vermieter von Geschäftsräumen dazu auf, je nach Situation mieten zu stunden oder zu mindern. Gerade dem Einzelhandel und der Gastronomie helfe das angesichts der aktuellen Situation spürbar weiter.

GSE stundet monatliche Miete

Wie Mergen unterstreicht, leisten auch die städtischen Tochtergesellschaften ihren Beitrag. So steht die GSE auch während der Corona-Pandemie an der Seite ihrer Mieter. Um finanziellen Schwierigkeiten vorzubeugen bietet die GSE an, seit Inkrafttreten der Rechtsverordnung des Landes den Ladenmietern, Friseuren und Gaststätten die monatliche Miete oder Teile davon bis auf Weiteres zu stunden. Ein tatsächliches Reduzieren der Miete wird die GSE in Abhängigkeit von der Dauer und des Verlaufs der Krisensituation sowie der staatlichen Unterstützung mit den betroffenen Mietern abstimmen.

Auf die umfangreichen Unterstützungsleistungen, wie beispielsweise durch den Staat und der Agentur für Arbeit, hat die GSE in einem Schreiben an die Gewerbemieter hingewiesen. Außerdem wurden die Mieter aufgefordert zu prüfen, inwieweit sie Ihren Geschäftsablauf der Situation anpassen können, um negative Konsequenzen für den Betrieb zu minimieren. Dazu zählen beispielsweise digitale Angebote oder Abhol- oder Bringdienste. Die GSE hofft damit, die wirtschaftlichen Nachteile ihrer Gewebemieter im Zuge der Pandemie abmildern zu können.

Hallengebühren entfallen für Vereine

Weil die Sporthallen nicht mehr genutzt werden dürfen, gewährt die Stadt den Vereinen spürbare Erleichterungen: Die Hallengebühren werden für die Nutzungszeiten ab dem 16. März bis auf Weiteres erlassen. Die Nutzer erhalten von der Stadtverwaltung eine Gutschrift oder eine entsprechend aktualisierte Rechnung.

Abschlagszahlung für Strom- und Wasserverbrauch bei Privatkunden

Auch die Stadtwerke haben sich längst auf die neue Situation umgestellt. Privatkunden haben, wenn sie mehr Zeit zuhause verbringen, in der Regel einen höheren Strom- und Wasserverbrauch. Aber, so die Stadtwerke, ein Reduzieren der Abschlagszahlung führt nur zu einer Verschiebung der Zahlungen. Und die Jahresendabrechnung erhöht sich, wenn Kunden vorübergehend weniger bezahlen. Fakt ist: Jeder Privatkunde hat die Möglichkeit seine Abschlagszahlung im Kundenportal der Stadtwerke um bis zu 10 Prozent zu vermindern.

Abschlagszahlung bei Gewerbekunden

Bei den Gewerbekunden finden die Stadtwerke für die auflaufenden Abschlagszahlungen oder Echtabrechnungen für den Monat März und die Folgemonate gemeinsam Lösungen, die bereits auch schon ausgearbeitet und angewandt werden.

Bei der jährlichen Abrechnung oder den monatlichen Abschlagszahlungen der Gewerbekunden rechnen die Stadtwerke auf Vorlage des aktuellen Zählerstands die Situation aus und gehen auf den Herabsetzungswunsch der Zahlung für einen Monat ein. Im nächsten Monat wiederholt sich dieser Vorgang: Der Kunde schickt den Zählerstand und die Stadtwerke verringern wenn möglich die Abschlagszahlung.

Bei der monatlichen Abrechnung zahlt der Kunde automatisch den angefallenen Verbrauch. Die Stadtwerke stunden allerdings nicht automatisch alle Beträge für Gewerbekunden. Die individuell angepasste Lösung steht für die Stadtwerke im Vordergrund.

Vorübergehend keine Stromsperrungen

Für die Vormonate haben die Stadtwerke noch Zahlungserinnerungen an Privatkunden versandt. Allerdings führen die Stadtwerke vorübergehend keine Stromsperrungen mehr durch. Ziel der Stadtwerke ist, für jeden Einzelfall eine konstruktive Lösung zu finden, um die Probleme nicht noch größer werden zu lassen. Schließlich wollen die Stadtwerke in der jetzigen Situation niemand in Not bringen.

Gerade für Firmen, Geschäfte und kleine Betriebe gibt es wichtige Informationen und hilfreiche Links rund um die Corona-Epidemie zum Nachlesen auf den Internetseiten der Stadt unter Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.

Corona-Aktion „Baden-Baden hilft!“ (Stand 25.03.2020)

Die vergangenen Wochen zeigen, wie schnell das Coronavirus den gewohnten Alltag in einen Ausnahmezustand versetzte. Nicht wenige Baden-Badener kündigten bereits ihre Hilfe an oder meldeten sich bei der Stadtverwaltung. „Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität sind überwältigend“, berichtet Oberbürgermeisterin Margret Mergen und richtet Ihren Dank schon jetzt an die ehrenamtlichen Helfer.

Das Ausbreiten des Coronavirus zu verlangsamen und besonders Risikogruppen zu schützen ist das erklärte Ziel der angeordneten Maßnahmen der Landesregierung. Das gegenseitige Unterstützen unter den Bürgern wird immer wichtiger - Nachbarschaftshilfe wird groß geschrieben. Insbesondere bei älteren Menschen, Personen mit Vorerkrankungen, und bei denen, die in Quarantäne ausharren oder in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kann es zu Versorgungsengpässen kommen.

Stadt bündelt Angebote für Nachbarschaftshilfe

Inzwischen entstanden mehrere Helfernetzwerke über Vereine, Initiativen oder Facebook-Gruppen. Die Mitglieder stehen auf ehrenamtlicher Basis denen zu Seite, die Hilfe brauchen. Die Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe sind vielfältig. Sie reichen von Botengängen über Besorgungen bis hin zum Gassi gehen.

Die Stadtverwaltung unterstützt das Engagement und hilft mit, dass möglichst viele Menschen über die Hilfsangebote informiert werden. Dazu werden die Hilfsangebote auf der städtischen Internetseite www.baden-baden.de/nachbarschaftshilfe gesammelt und den Bürgern zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen

Alle Initiativen, die ehrenamtliche Hilfsangebote bereits ins Leben gerufen haben oder diese planen, senden Informationen zu Ihren Aktionen an . Wer in seinem Umfeld hilfebedürftige Personen kennt oder selbst betroffen ist kann das neue Netzwerk nutzen.

Die städtische Ehrenamtsbeauftragte Ricarda Feurer gibt unter oder telefonisch unter 07221 93-20 05 weitere Informationen und beantwortet Fragen.

Wichtige Infos zu Corona per App (Stand 24.03.2020)

Die Notfall-, Informations- und Nachrichten-App NINA ist das offizielle Warnmedium für Meldungen des Landes Baden-Württemberg. Auch zur Corona-Lage liefert die Warn-App NINA aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen. Mit NINA erhält jeder schnelle und zuverlässige Informationen aus erster Hand, quasi die „Sirene für die Hosentasche“.

„Ein großer Teil der Bevölkerung nutzt das Smartphone tagtäglich, die Anzahl der Smartphones steigt kontinuierlich an. Um die Menschen zu erreichen, nutzen wir die Warn-App NINA. Die App kombiniert die beiden Elemente der Warnung und der Information, da NINA mit seinem Weckeffekt nicht nur auf Gefahrenlagen aufmerksam macht, sondern auch die konkreten Verhaltenshinweise über das Smartphone geben kann – unabhängig vom Ort, an dem man sich gerade befindet“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Weitere Infos zu NINA gibt es unter https://kurzelinks.de/d54e. Die App kann direkt über www.bbk.bund.de installiert werden.

Betrüger geben sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamts aus (Stand 21.03.2020)

Laut der Polizei ist bisher noch kein Fall in Baden-Baden bekannt: Dennoch ruft die Stadtverwaltung Baden-Baden zu verstärkter Wachsamkeit auf. In den letzten Tagen ist es nach Medienberichten in einigen wenigen Städten vorgekommen, dass sich Personen an Haustüren fälschlicherweise als Mitarbeiter des Gesundheitsamte, von Rettungsdiensten oder als Ärzte ausgeben und sich nach Corona-Testergebnissen oder anstehenden Testterminen erkundigen, um sich so Zutritt zu den Wohnungen zu verschaffen.

Die Stadt weist deshalb explizit darauf hin, dass die Beschäftigten der Gesundheitsbehörden oder von Rettungsdiensten sowie auch Ärzte in puncto Coronavirus niemals unangemeldet Hausbesuche machen. Wenn sich bei Ihnen an der Tür dennoch jemand ohne vorherige Terminvereinbarung als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgibt: Seien Sie skeptisch, lassen Sie niemanden in Ihre Wohnung, beantworten Sie keine Fragen und rufen Sie im Notfall die Polizei.

Kanzlerin hält TV-Ansprache zur Coronapandemie (Stand 18.03.2020)

„Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, so Kanzlerin Merkel in ihrer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger.

Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=caUFMAipVYI&feature=youtu.be zu finden.

Pressegespräch des Klinikums Mittelbaden am 18. März zur Neuausrichtung der stationären Patientenversorgung mit Blick auf COVID-19 Patienten

Vermehrte Patientenzugänge erfordern weitere Veränderungen in der Versorgungsstruktur

Um sowohl Notfallpatienten als auch Corona Infizierte weiterhin bestmöglich zu versorgen, konzentriert das Klinikum Mittelbaden seine Kapazitäten.

Klinik Rastatt:

Rastatt bleibt Notfallversorgungshaus für nicht mit Covid-19 infizierte Patienten. Vor jeder notfallmäßigen stationären Aufnahme von Patienten erfolgt - wo immer möglich - eine diagnostische ärztliche Abklärung. Diese erfolgt bei von Rettungsdiensten gebrachten Patienten bereits im Rettungswagen Besteht ein erkennbarer Covid-Verdacht, und lässt der gesundheitliche Zustand eine Fahrt nach Baden-Baden zu, erfolgt ein direkter Weitertransport nach Balg. Zusätzlich wird in Rastatt eine Isolierungsmöglichkeit für nicht verlegbare Patienten vorgehalten.

Die Gynäkologie/Geburtshilfe wurde in Rastatt mit Blick auf schon bestehende Personalengpässe (Freistellungen Grenzgänger, Personen die in Risikogebieten waren) am Dienstag, 18. März, vorübergehend geschlossen. Die dortige Entbindungsstation wird zur ergänzenden chirurgischen Einheit umgewandelt. Die Geburtshilfe in Balg steht allen Frauen aus Mittelbaden weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung. Stationäre Schlaganfall- und Herzinfarktbehandlungen werden weiterhin Rastatt behandelt. Ergänzend wird ein Schwerpunkt in Rastatt für Patienten mit gastrointestinalen Blutungen gebildet. Geburten sind aktuell nur noch in der Klinik Baden-Baden-Balg möglich.

Klinik Baden-Baden Balg:

In der Balger Klinik stehen weiterhin uneingeschränkt Geburtshilfe, Gynäkologie und Pädiatrie zur Verfügung. Notfallpatienten in allen operativen Fächern (Chirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie, Urologie, Gynäkologie) werden weiterhin versorgt. Alle planbaren ambulanten und stationären Eingriffe wurden vorsorglich abgesagt. Gleiches gilt für die Standorte in Rastatt und Bühl.

Balg wird Notfallschwerpunkt für mit Covid-19 infizierte Patienten bzw. Patienten, die Zeichen einer Infektion (vor allem Fieber, Husten, Atemnot) zeigen. Es erfolgt eine klare räumliche Trennung zwischen den neu gebildeten „COVID-19 Stationen“ und allen weiteren Versorgungsbereichen.

Bereits in der Zufahrt zur Zentralen Notaufnahme erfolgte eine Trennung der Patienten. Zu diesem Zweck wurde über einen Zeltbau eine funktionsfähige zusätzliche Notaufnahmeeinheit für Infektpatienten in Betrieb genommen. Patienten, die Verdachtszeichen auf eine COVID-19-Infektion zeigen, werden über einen Außenfahrstuhl im linken Gebäudeteil der Klinik direkt in das 2. OG des Hauses verbracht, wo sich bereits eine Isolierstation für Corona-Patienten und das Lungenfachzentrum befinden.

Schritt für Schritt kann der heutige Isolierbereich auf das gesamte Stockwerk ausgeweitet werden. Mit der Verlagerung der Onkologie nach Bühl steht das komplette 2. OG mit einer Aufnahmekapazität von bis zu 150 Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Sollte dies nicht ausreichen, ist eine nochmalige Erweiterung auf bis zu 260 Patienten - immer noch räumlich abgegrenzt zum weiteren Versorgungsangebot des Hauses - möglich.

Das Angebot des MVZs Onkologie (ambulante Chemotherapie) startet am 6. April ebenfalls in Bühl.

Die Corona-Ambulanz an der Klinik Balg steht weiterhin zur Verfügung. Bitte geänderte Öffnungszeiten von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr beachten.

Klinik Bühl:

Um in der Klinik Bühl ausreichende Möglichkeiten zu haben, wurde der OP-Betrieb schon maximal eingeschränkt. Ab sofort werden chirurgische und unfallchirurgische Notfallpatienten über die Rettungsdienste nach Balg oder Rastatt verbracht. Das Notfallspektrum der Hand- und Neurochirurgie verbleibt derzeit noch in Bühl.

Klinik Ebersteinburg:

Die Verlegung der Schmerztherapie (bisher Klinikstandort Ebersteinburg) nach Bühl findet erst nach Ende der Versorgungskrise statt. Das Hospiz steht den Gästen weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung.

Die Mitarbeiter aus Ebersteinburg, die nicht Patienten des Hospizes betreuen, werden zur Verstärkung der Teams in Balg und Rastatt benötigt. Gleiches gilt für Mitarbeiter aller anderen Standorte, deren bisheriges Tätigkeitsgebiet eingeschränkt wird oder temporär wegfällt.

Eine vorzeitige Beendigung der stationären Tätigkeit in Forbach (bisher geplante Schließung in der zweiten Jahreshälfte) kann nicht ausgeschlossen werden.

Das Klinikum bittet alle Besucher unsere Betretungsbeschränkungen zu beachten. Um diese durchzusetzen mussten bereits Sicherheitsdienste an den beiden großen Klinikstandorten engagiert werden. Viele Besucher zeigen Verständnis, manche sind leider nicht um markige Worte oder lautstarkes Protestieren verlegen. Es geht um den Schutz aller Patienten als auch der Klinikmitarbeiter und ganz nebenbei auch um den Schutz der Klinikbesucher. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Pflegeeinrichtungen.

(Stand 19. März; aktualisiert 27. März)