Corona aktuell

Animation eines VirusBild vergrößern

Die Stadt Baden-Baden, die Landkreisverwaltung und das Klinikum Mittelbaden sind in ständigem Dialog zur Entwicklung des Coronavirus. Die Stadtverwaltung Baden-Baden beobachtet die Lage täglich und veranlasst nötige Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Viruserkrankung.

Hinweis

Wo kann ich mich testen lassen?

Sie benötigen einen Corona-Test oder medizinische Hilfe rund um eine (mögliche) Infektion mit dem Coronavirus? Eine Corona-Anlaufstelle in Ihrer Nähe finden Sie per Klick auf die Pins in der Karte der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg.

Corona-Karte Baden-Württemberg

Hinweis

Die wichtigsten Fragen und Antworten sowie Informationen in verschiedenen Sprachen gibt es unter:

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Corona-Warn-App

Zentral in der Bekämpfung jeder Pandemie ist das Unterbrechen der Infektionsketten. Die Corona-Warn-App kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten und die zentrale Arbeit der Gesundheitsämter beim Nachverfolgen der Kontakte unterstützen.

Die Gesundheitsämter ermitteln mit Angaben der Corona-positiv getesteten Person die Menschen, die mit der positiv getesteten Person in Kontakt standen, um die Ausbreitung des Erregers einzudämmen. Die Corona-Warn-App ist eine wichtige Ergänzung, weil sie hilft, Risikobegegnungen ergänzend zum Gesundheitsamt abzubilden.

Weitere Informationen, Fragen und Antworten sowie den direkten Link zum Download gibt es auf der Webseite der Bundesregierung. Die Corona-Warn-App steht auch in verschiedenen Sprachen unter www.integrationsbeauftragte.de/corona-warn-app zur Verfügung.

Situationsbericht

Zurzeit befinden sich 79 aktive Covid-19-Erkrankte in Quarantäne. 1002 Patienten gelten wieder als genesen. Bislang verstarben in Baden-Baden 44 Covid-19-Infizierte. (Stand 14.01.2021)

Die Stadtverwaltung weist erneut dringlich auf die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in den Linienbussen und Zügen sowie in Geschäften hin. Darüber hinaus gilt in der Fußgängerzone eine Maskenpflicht. Sie gilt zwischen 8 und 20 Uhr im Bereich Lange Straße vom Hindenburgplatz aus bis zum Blumebrunnen an der Gernsbacher Straße sowie um die Gernsbacher Straße zwischen Leopoldplatz und Caracalla-Therme. Die Maskenpflicht gilt auch dann, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann.

Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Raum trägt zusätzlich dazu bei, das Infektionsrisiko zu mindern. Wichtig dabei ist, die Maske nicht nur über dem Mund, sondern auch über der Nase zu tragen, sonst macht das Tragen der Maske wenig Sinn! Zudem sind die Hygienevorschriften beim Niesen und Husten sowie die Abstandsregeln einzuhalten.

Deckblatt Situationsbericht COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden mit aktuellem Datum
Kumulative Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden
Informationen zum Inzidenzwert
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden Zuwachs pro Tag
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden Zuwachs pro Tag
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden Zuwachs pro Tag
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden Zuwachs pro Tag
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden nach Altersgruppen.
Darstellung der bestätigten Todesfälle im LAndkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden nach Alter
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im LAndkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden nach Geschlecht

Aktuelle Meldungen

Blick in das Kreisimpfzentrum im Kurhaus

Am 22. Januar geht das Kreisimpfzentrum im Kurhaus Baden-Baden in Betrieb. Einen Blick in die verschiedenen Stationen gibt es in diesem Video (YouTube). Termine sind ab 18. Januar unter der Telefonnummer 116 117 oder online über www.impfterminservice.de möglich.

(Stand 15.01.2021)

Öffnen der Fenster in den Bussen künftig nicht mehr automatisch

Um witterungsbedingt Zugluft- und Feuchtigkeitseintritt im Fahrgastraum und dementsprechende Komforteinbußen für die Kunden zu vermeiden, werden die Klappfenster in den Bussen der Städtischen Verkehrsbetriebe während des Linienbetriebs nicht mehr zwangsgeöffnet. Die Fenster können jedoch wie gewohnt von den Fahrgästen bei Bedarf selbst betätigt werden, so die Stadtwerke.

Um den Luftaustausch zu regulieren und eine hohe Luftwechselrate zu erreichen, ist das Fahrpersonal allerdings weiter angehalten, beim Fahrgastwechsel an den Haltestellen alle Türen zu öffnen. Ist ein fahrgastbedingter Halt nicht erforderlich, so muss nach einigen Stationen ein zusätzlicher Halt an geeigneter Haltestelle stattfinden, um einen erneuten Luftaustausch bei geöffneten Türen zu ermöglichen. An den Endhaltestellen wird ebenso dafür gesorgt, dass die Fahrzeuge ausreichend gelüftet werden.

(Stand 14.01.2021)

Änderung Besuchsregelung in den Pflegeheimen

Das Sozialministerium hat die Besucherregelung für Heimbewohner wieder geändert. Der gleichzeitige Besuch durch zwei Angehörige eines Haushalts ist nun doch möglich. Die Pflegegäste in den Einrichtungen des  Klinikums Mittlebaden dürfen wieder zwei Besucher gleichzeitig empfangen, sofern diese aus dem gleichen Haushalt stammen.

(Stand 14.01.2021)

Geänderte Besucherregelungen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Das Land Baden-Württemberg hat eine Änderung zum vorgeschriebenen Antigentest für Besucher von Kliniken und Pflegeeinrichtungen nachgereicht. Demnach darf der negative Antigentest nicht älter als 48 Stunden sein. Bei der ersten Meldung hatte die vorgegeben Zeitspanne 24 Stunden betragen. Anstatt des Antigentests kann auch ein negativer PCR-Test vorgelegt werden, wenn dieser nicht älter als drei Tage ist.

Im Klinikum Mittelbaden gilt diese geänderte Verordnung ab sofort in allen Akutkliniken und Pflegeeinrichtungen. Voraussetzung für einen Besuch in den Einrichtungen ist zusätzlich zum negativen Test nach wie vor eine FFP2 Maske ohne Ventil. Die Möglichkeit einer Antigentestung in den Kliniken wird gerade diskutiert. Dem Klinikum Mittelbaden ist eine besucherfreundliche Lösung wichtig, jedoch müssen hierzu die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, wie z.B. Räumlichkeiten, Personal etc.

(Stand 12.01.2021)

Neue Besuchsregelungen in den KMB-Pflegeheimen

Nach der neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurden die Besuchsregelungen für Kliniken und Pflegeheime drastisch verschärft. In den KMB-Pflegeeinrichtungen gelten ab sofort folgende Regelungen:

  • Pflegeeinrichtungen dürfen nur noch betreten werden, wenn ein negativer Antigentest (nicht älter als 48 Stunden) nachgewiesen werden kann.
  • Zusätzlich ist in allen Räumen des Hauses (auch in den Bewohnerzimmern) ständig eine FFP2-Maske zu tragen. Dies gilt auch nach einem negativen Antigentest.
  • Positiv getestete oder Personen mit Symptomen (z.B. erhöhte Temperatur, Erkältungsanzeichen usw.) dürfen das Haus nicht betreten, auch falls der Antigentest negativ ausfallen würde.
  • Es darf nur eine Person den/die BewohnerIn gleichzeitig besuchen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht angerechnet. Kinder über 6 Jahre müssen ebenfalls eine FFP2-Maske tragen. Ggf. muss das Alter des Kindes vor Ort nachgewiesen werden.

Die Pflegeheime bemühen sich, für Besucher einen Antigentest vor Ort anzubieten. Um dies strukturiert zu organisieren, werden in den Pflegeheimen des KMB Besuchskorridore eingeführt. Diese können unmittelbar bei den jeweiligen Heimleitungen erfragt werden. Dabei können auch Termine vereinbart werden. Wird dies nicht beachtet, kann kein Besuch stattfinden.

Das Haus darf erst betreten werden, wenn ein vor Ort durchgeführter Abstrich ein negatives Ergebnis zeigt. Dies ist mit Wartezeiten von mindestens 15 Minuten verbunden. Dafür bittet das KMB jetzt schon um Verständnis. Die bessere und schnellere Lösung ist in jedem Fall, einen schriftlichen Nachweis über einen erfolgten Antigentest mitzubringen (der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein).

(Stand 12.01.2021)

Verwaltungsstandorte nur per Terminvereinbarung erreichbar

Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen sind alle städtischen Verwaltungsstandorte ab Dienstag, 3. November, nur noch nach Terminvereinbarung erreichbar. Laut Stadtverwaltung sollen die Bürger mit den jeweiligen Standorten vorab Kontakt aufnehmen. Die Kontaktaufnahme ist unter der direkten Durchwahl der Dienststellen, der allgemeinen Rufnummer 07221 93-0 oder per Mail möglich. Bei einigen Dienststellen ist es zudem möglich über die Online-Terminvereinbarung unter www.baden-baden.de/onlinetermin/ Termine zu buchen. Dieser Service steht in den nächsten Tagen auch für das Fachgebiet Bauordnung zur Verfügung. Termine im Rahmen der Angrenzeranhörung oder für allgemeine Akteneinsichten können dann bequem online gebucht werden. Ganz wichtig: Zugang zur Verwaltung hat nur, wer einen Mundschutz trägt und die derzeit geltenden Hygieneregeln befolgt. Damit bleibt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung weiterhin gewährleistet und die weitere Ausbreitung des Corona-Virus wird eingedämmt. (Stand 02.11.2020)


Archiv

Stadt wirbt über Verkehrsleitsystem für 116117-Internetseite (Stand 11.01.2021)

Auf einer Infotafel des Verkehrsleitsystems steht "Corona Schutzimpfung www.116117.deBild vergrößern

Damit sich möglichst viele Personen mit den Informationen und Abläufen der Corona-Schutzimpfung vertraut machen können, setzt die Stadt jetzt auch die Infotafeln des Verkehrsleitsystems (VLS) ein. Aktuell verkünden die VLS-Infotafeln: „Corona-Schutzimpfung www.116117.de“. Auf dieser Internetseite finden sich hilfreiche und leicht verständliche Informationen rund um das Virus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Erkrankung COVID-19. So gibt es neben wissenswerten Informationen zur Corona-Schutzimpfung auch aktuelle Hinweise dazu.

Impfengpässe: Gesundheitsminister Lucha bittet Bevölkerung beim Thema Impfen um Geduld (Stand 11.01.2021)

Landesgesundheitsminister Manne Lucha bittet die Bevölkerung beim Thema Impfen um Geduld. „Mit der derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Menge an Impfstoff können wir täglich in Baden-Württemberg 6.500 Menschen impfen. Die Bundesregierung hat per Verordnung festgelegt, dass im ersten Schritt insbesondere über 80-Jährige sowie ärztliches und pflegerisches Personal geimpft werden dürfen. Allein diese Personengruppe macht bei uns im Land rund 1 Million Menschen aus, die derzeit impfberechtigt sind“, so Lucha am Sonntag, 10. Januar, in Stuttgart.

Diese große Diskrepanz sei leider nicht so schnell aus der Welt zu schaffen. „Selbstverständlich würden wir gerne allen Bürgerinnen und Bürgern ein sofortiges Impfangebot machen, doch die Menge an verfügbarem Impfstoff reicht leider dafür noch nicht aus. Ich bin optimistisch, dass mit den neuen Zulassungen von Moderna und in Kürze wohl auch von Astrazeneca und Johnson & Johnson etwas Entspannung eintritt“, so Lucha weiter.

Lage wird sich entspannen

Die Rechnung sei einfach: „Je mehr Impfstoff wir zur Verfügung haben, desto mehr Menschen erhalten Termine. Wir in Baden-Württemberg stehen bereit. Die Infrastruktur ist da, tausende Ärzte, medizinische Fachangestellte und Freiwillige stehen bereit, um diese wirklich historische Aufgabe zu stemmen – eine ganze Bevölkerung zu impfen. Die Impfung bleibt freiwillig! Momentan ist die Nachfrage aber viel größer als das Angebot.

Ich verstehe die Enttäuschung all jener, die jetzt noch nicht zum Zug kommen, weil die Termine so schnell vergriffen sind. Bitte haben Sie noch etwas Geduld, die Lage wird sich entspannen. Bis dahin müssen wir alle achtsam miteinander sein und die strengen Corona-Regeln einhalten. Und seien Sie versichert: Jeder Impfstoff, der hier in Baden-Württemberg ankommt, wird sofort vergeben.“

Hintergrundinformation:

Baden-Württemberg hat Stand 9. Januar 268.125 Impfdosen geliefert bekommen (davon wurden zuletzt am 9. Januar 92.625 Impfdosen ausgeliefert). Die nächste Lieferung von Biontech wird die Impfzentren vermutlich am 21. Januar erreichen. Das Land hält 50 Prozent der Dosen zurück, um die 2. Impfung auch bei Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers garantieren zu können.

Somit hat Baden-Württemberg seit Beginn der Impfungen faktisch 134.063 Impfdosen geliefert bekommen, die auch direkt verimpft werden können. Von diesen wurden bis einschließlich 8. Januar 55.320 verimpft. Somit standen am 9. Januar noch 78.743 Impfdosen zur Verfügung. Dieser Impfstoff sollte bis 21. Januar, also bis zur nächsten Lieferung reichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste das Land 6.057 Dosen pro Tag verimpfen. Derzeit werden ca. 6.200 Impfdosen am Tag verimpft.

Neue Corona-Verordnung der Landesregierung (Stand 11.01.2021)

Neue Corona-Verordnung „Einreise-Quarantäne und Testung“ ab 11. Januar in Kraft (Stand 11.01.2021)

Umsetzung der Zwei-Test-Strategie in Baden-Württemberg

Ab Montag, 11. Januar, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung „Einreise-Quarantäne und Testung“. Neu eingeführt wird nach Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise.

Bei Einreise aus einem Risikogebiet besteht weiterhin grundsätzlich eine zehntägige Quarantänepflicht, die frühestens mit einem ab dem fünften Tag der Quarantäne erhobenen negativen Testergebnis beendet werden kann. Künftig gilt zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise. Der Testpflicht kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Diese sogenannte „Zwei-Test-Strategie“ wird vor dem Hintergrund der aktuell sehr dynamischen Entwicklung und des Auftretens von Mutationen des Corona-Virus eingeführt.

Ausnahmen

Für die neu eingeführte Testpflicht bei Einreise gelten die gleichen Ausnahmen wie für die bereits heute bestehenden Ausnahmen von der Quarantänepflicht. Nicht unter die Testpflicht bei Einreise fallen somit unter anderem Durchreisende, Personen, die im Rahmen der 24-Stunden-Regelung einreisen, Grenzpendler und Grenzgänger sowie Personen, die wegen des Besuchs von Verwandten ersten Grades oder des Partners für weniger als 72 Stunden einreisen.

Keine Ausnahmen bei Einreise von Großbritannien, Nordirland oder der Republik Südafrika

Anders bei Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland oder der Republik Südafrika aufgehalten haben: Sie sind nach bundesrechtlichen Regelungen bei Einreise ohne Ausnahme zur Vorlage eines negativen Testergebnisses verpflichtet.

Ausnahme für bereits erkrankte Personen

Neu ist zudem, dass Personen, die am Corona-Virus erkrankt waren und wieder genesen sind, künftig von der Quarantänepflicht befreit sind. Das gilt allerdings nur, wenn die Infektion mittels PCR-Test bestätigt wurde und bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Grund ist, dass bei diesen Personen von einer partiellen Immunität ausgegangen werden kann. Die Personen müssen allerdings dennoch bei Einreise symptomfrei sein. Sie sind auch von der neuen Testpflicht bei Einreise befreit.

Einschränkungen im Rahmen der 24-Stunden-Regelung

Verlängert wurden aufgrund der Infektionslage auch die Einschränkungen im Rahmen der 24-Stunden-Regelung: Die quarantänefreie Einreise bei einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in Baden-Württemberg beziehungsweise nach einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in einer Grenzregion ist weiterhin nur gestattet, wenn die Ein- beziehungsweise Rückreise nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs erfolgt.

Es wird noch einmal eindrücklich darauf hingewiesen, dass Reisen in Risikogebiete ohne zwingenden Grund unbedingt zu  vermeiden  sind.

Ferienfahrplan bei Bussen bleibt bestehen (Stand 08.01.2021)

Wegen der aktuellen Corona-Situation verkehren die Busse der Städtischen Verkehrsbetriebe bis auf Weiteres nach dem Ferienfahrplan. Die im Fahrplan mit einem „S“ gekennzeichneten Fahrten (Schulbusverstärker) verkehren nicht.

Die Stadtwerke informieren wieder, sobald aufgrund geänderter Rahmenbedingungen der Schulverkehr vollständig oder teilweise wieder aufgenommen wird. Die Fahrpläne sind wie immer  aktuell ersichtlich unter www.kvv.de.

Land verschiebt Start der Kreisimpfzentren um eine Woche (Stand 07.01.2021)

Der Start für die Corona-Schutzimpfungen in den Kreisimpfzentren verschiebt sich um eine Woche auf den 22. Januar. Das hat das Ministerium für Soziales und Integration in Rücksprache mit den Kommunalen Landesverbänden beschlossen. Ursprünglich war der 15. Januar als Betriebsbeginn vorgesehen.

Grund für die Entscheidung sind die Impfstofflieferungen durch den Bund. Das Land hat bisher knapp 170.000 Impfdosen erhalten, die alle bereits verimpft beziehungsweise verplant sind. Eine weitere Lieferung an Impfstoff wird für dieses Wochenende erwartet und wird den Zentralen Impfzentren (ZIZ) mit ihren Mobilen Impfteams (MIT) zugeteilt.

Bereits vergebene Termine behalten Gültigkeit

Erst am 18. Januar erwartet Baden-Württemberg die nächste Impfstoff-Lieferung vom Bund, die dann anteilig den Kreisimpfzentren (KIZ), in der Region sind das Bühl und Baden-Baden, zur Verfügung gestellt wird. Ab diesem Zeitpunkt können die KIZ Termine freischalten.

Alle bis zum heutigen Zeitpunkt vergebenen Termine behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit, sie betreffen laut Sozialministerium ausschließlich die ZIZ. Anmeldungen für Termine sind grundsätzlich möglich über Telefon 116 117 oder Internet www.impfterminservice.de/impftermine. Die Kreisimpfzentren werden einige Tage vor dem Betriebsstart in dieses Anmeldeportal aufgenommen.

Kreisimpfzentrum im Kurhaus startklar

In einer gemeinsamen Pressemitteilung unterstreichen die Stadt Baden-Baden und der Landkreis Rastatt, dass die Infrastruktur der Kreisimpfzentren in der Bühler Schwarzwalhalle und im Baden-Badener Kurhaus steht, beide Zentren sind startklar. Alles war so vorbereitet, dass mit dem Impfen ab 15. Januar hätte begonnen werden können. Nun soll es am 22. Januar losgehen. Zu diesem Termin nehmen dann auch die mobilen Impfteams der Kreisimpfzentren ihre Arbeit auf.

Weitere Informationen

Wie Landes-Gesundheitsminister Manne Lucha betont, sei es nicht sinnvoll, die Infrastruktur in den Kreisimpfzentren hochzufahren, wenn man noch keinen Impfstoff habe. Die Landkreise und Kommunen seien entsprechend informiert. Lucha: „Wir wissen, dass die Nachfrage groß ist und würden selbstverständlich gerne alle bedienen, die geimpft werden wollen. Aber die Situation ist nun einmal so, dass wir nur sehr wenig Impfstoff haben, den wir verteilen können. Die Lage wird sich dann entspannen, wenn weitere Impfstoffe von der Europäischen Arzneimittelbehörde zugelassen sind und wir mehr Termine vergeben können.“

Derzeit wird im Zentralen Impfzentrum in der Messehalle 2 in Rheinstetten die „Personengruppe mit höchster Priorität“ geimpft, darunter fallen beispielsweise die über 80-Jährigen. Das geschieht vor Ort, aber auch über mobile Impfteams, die direkt in die Pflegeheime gehen. Das Aufsuchen von Pflegebedürftigen in privaten Wohnungen durch mobile Impfteams ist derweil nicht vorgesehen.

Impfzentrum im Kurhaus bald einsatzbereit (Stand 30.12.2020)

Foto des Bénazet-Saals im Kurhaus. Von der Empore sieht man in den Raum, in dem Kabinen aufgebaut sind. Bild vergrößern
Eine Messebaufirma hat im Bénazet-Saal Kabinen zur Beratung und Impfung errichtet.

Die meisten Vorbereitungen im künftigen Kreisimpfzentrum (KIZ) im Kurhaus sind bereits abgeschlossen. Das Projekt, eine große Herausforderung, liegt gut in der Zeit. Davon konnten sich Journalisten bei einem Pressetermin zwischen den Jahren überzeugen.

Wie sieht es im Kurhaus derzeit aus?

Im Foyer nach dem Eingang ist die Anmeldung. Danach geht es über die große Kurhaustreppe nach oben. Dort stehen im Bereich der Eingangstüren zum Bénazet-Saal die Kabinen für die Anmeldung bereit. Sie sind inzwischen möbliert und Anfang Januar werden die schützenden Plexiglasscheiben montiert.

Inzwischen sind bereits die drei einzelnen Wartebereiche des KIZ fertiggestellt. Im Runden Saal des Kurhauses wird der mehrminütige Informationsfilm zur Schutzimpfung gezeigt, den es übrigens in deutscher, englischer, türkischer und russischer Sprache geben wird sowie in Gebärdensprache. 

Eine Messebaufirma hat im Bénazet-Saal bereits die sechs Kabinen für die in der Regel etwa fünfminütigen ärztlichen Beratungen errichtet. Zudem sind dahinter fünf weitere Kabinen aufgebaut, in denen das Impfen vorgenommen wird, ein Vorgang, den die Ärzte mit höchstens einer Minute veranschlagen.

KIZ liegt gut im Zeitplan

Dem schließt sich ein letzter, großer Wartebereich für die geimpften Personen an, die sich dort etwa 15 Minuten aufhalten werden. Danach geht es zum Auschecken. Dabei wird nochmals auf den wichtigen zweiten Impftermin nach 21 Tagen hingewiesen, der unbedingt einzuhalten ist.

Der Leiter des Krisenstabes, Maximilian Lipp, sprach über die Umsetzung des Kreisimpfzentrums von einer großen Aufgabe und Herausforderung, in die eine Vielzahl fachspezifischer Dinge hineinfließen. Das KIZ liege gut im Zeitplan und wir sind sehr gut vorbereitet.

Lipp bedankte sich bei seinen Mitstreitern für diesen Sondereinsatz, insbesondere bei Dr. Ingo Wiedenlübbert von der Kassenärztlichen Vereinigung, bei Jürgen Jung, der die KIZ-Verwaltungsleitung übernimmt, bei der Leiterin des städtischen Fachbereichs Zentrale Dienste, Astrid Mehrfeld, und - nicht zuletzt - bei Gerhard Herbrich, dem Leiter der städtischen Abteilung Katastrophenschutz.

Informationen zur Anmeldung

Lipp betonte, das Anmelden für beide Termine der Corona-Schutzimpfung erfolgt ausschließlich über die bundesweite Rufnummer 116117 oder die Internet-Plattform www.impfterminservice.de. Nicht möglich ist eine Anmeldung über die Stadtverwaltung oder beim KIZ selbst. Für Gehbehinderte steht sowohl von der Kurhaus-Parkgarage in den ersten als auch zweiten Stock ein Fahrstuhl zur Verfügung.

Ausgerichtet ist das Kurhaus für den täglichen Einsatz von 7 bis 21 Uhr, auch über das komplette Wochenende. Allerdings wird dies zumindest in der Anfangsphase nicht ausgenutzt, da noch nicht genügend Impfstoff zur Verfügung steht.

Für den gesamten Impfablauf im Kurhaus sind rund 30 bis 40 Minuten einzuplanen. Das KIZ ist so ausgelegt, dass täglich bis zu 750 Impfungen möglich sind. Pro Tag sind dann etwa 60 Personen im Schichtbetrieb im Einsatz. Sicherheitskräfte sorgen für das Einhalten der Hygieneregeln.

Weitere Informationen

Parallel bereitet das städtische Fachgebiet Informationstechnik und Digitalisierung (IT) die Ankunft der Hard- und Software vor, die das Land in Kürze anliefert. Die IT setzt dies technisch um und nimmt das Netz sowie alle dazu nötigen Geräte in Betrieb. Dazu sind allein mehrere hundert Meter Kabel zu verlegen. Weiterhin stellt die IT in Zusammenarbeit mit dem Land den Betrieb der Infrastruktur sicher.

Die städtische Verkehrsbehörde bereitet eine eigene Beschilderung zum KIZ vor. Dazu bindet die Stadt das neue Verkehrs- und Parkleitsystem ein. Geeignete Parkmöglichkeiten bestehen neben der Kurhaus-Parkgarage auch in der nahegelegenen Kongresshaus-Parkgarage.

Detaillierte Informationen zur Corona-Schutzimpfung finden Interessierte auf der städtischen Webseite sowie auf den Seiten der Landesregierung.

Erste Impftermine an Zentralen Impfzentren möglich (Stand 28.12.2020)

Impfstart in Baden-Württemberg: Erste Terminvergaben für Covid-19-Impfungen für über 80-Jährige in Zentralen Impfzentren(ZIZ) ab sofort möglich. Allerdings: Die Verfügbarkeit des Impfstoffs ist zu Beginn sehr begrenzt.

Impftermin-Servicehotline

Die erste Lieferung mit knapp 10.000 Impfdosen des Herstellers Biontech/Pfizer ist in Baden-Württemberg angekommen. Gleichzeitig können ab sofort über die Impftermin-Servicehotline des Landes, die über die Rufnummer 116 117 zu erreichen ist, Termine für folgende ZIZ gebucht werden: Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart, Klinikum Stuttgart (Standort Liederhalle), Rot am See, Heidelberg, Mannheim und Freiburg.

Die Vergabe von Terminen in den Impfzentren Tübingen, Ulm, Offenburg und Karlsruhe soll in Kürze möglich sein. Wegen der derzeitigen begrenzten Verfügbarkeit von nur einem Impfstoff ist damit zu rechnen, dass die ersten angebotenen Termine schnell vergeben sein werden. Es werden nach und nach mit weiteren Impfstofflieferungen neue Termine angeboten. Zum 15. Januar gehen dann neben den ZIZ auch die Kommunalen Impfzentren (KIZ) in allen Stadt- und Landkreisen in Betrieb.

Für einen wirksamen Schutz sind zwei Impf-Termine notwendig. Dabei sollte ein Zeitraum von 21 Tagen zwischen den beiden Impfungen nicht unterschritten, aber auch nicht wesentlich überschritten werden. Es ist deshalb vorgesehen, bei der Buchung direkt beide benötigten Impftermine zu vereinbaren. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Impflinge den erforderlichen Zweittermin innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters einhalten können.

Termin selbst buchen

Anspruch auf eine Covid-19-Schutzimpfung haben derzeit nach der entsprechenden Verordnung des Bundes vor allem Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben. Die endgültige Prüfung des Anspruchs auf eine Impfung findet vor Ort im jeweiligen Impfzentrum statt. Hierzu müssen Bürger am Tag der Impfung ihren Ausweis sowie die elektronische Gesundheitskarte mitbringen. Die Impfung ist kostenlos.

Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen untergebracht sind oder dort arbeiten, bekommen über mobile Impfteams die Möglichkeit einer Impfung und benötigen keinen Termin in einem Impfzentrum. Auf der Website www.impfterminservice.de besteht zudem ab sofort die Möglichkeit, selbst einen Termin zu buchen. Voraussetzung hierfür ist eine eigene E-Mail-Adresse beziehungsweise die Möglichkeit eine SMS zu empfangen.

Hintergrund

Zum Hintergrund: Mit dem Start der Impfungen am 27. Dezember nehmen in Baden-Württemberg die neun Zentralen Impfzentren (ZIZ) in Ulm, Tübingen, Heidelberg, Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Offenburg und Rot am See sowie das Impfzentrum Mannheim die Arbeit auf. Ab dem 15. Januar 2021 folgen dann auch die insgesamt rund 50 Kreisimpfzentren.

Die Kreisimpfzentren befinden sich in allen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg. Zusätzlich sind mobile Teams unterwegs, um Menschen zu erreichen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Mittelfristig soll die Verimpfung in der Regelversorgung, also in den niedergelassenen Arztpraxen, stattfinden.

Am 28. Dezember ist die zweite Lieferung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für das Land mit 78.000 Impf-Dosen geplant. Ab Ende Dezember sollen zunächst 87.750 Dosen dieses Corona-Impfstoffs pro Woche nach Baden-Württemberg geliefert werden. Die konkreten Liefermengen des vom Bund bestellten Impfstoffs richtet sich nach der Einwohnerzahl des Bundeslandes. Mehr Informationen finden Interessierte auf den Seiten des Landes.

Besuchsverbot im Pflegeheim Schafberg (Stand 23.12.2020)

Aufgrund mehrerer positiv getesteter Bewohner im Klinikum Mittelbaden Lichtental Schafberg wurde ein Besuchsverbot für das Pflegeheim ausgesprochen. Diese Entscheidung gerade am 23. Dezember zu treffen fiel natürlich nicht leicht und ist für alle Betroffenen sehr schmerzhaft. Aber die Gesundheit, sowohl der Heimbewohner als auch der Mitarbeiter im Haus, hat Vorrang. Die Heimleitung des Schafbergs ist derzeit dabei, alle Angehörigen der betroffenen Heimbewohner zu kontaktieren. Das Besuchsverbot gilt bis auf Weiteres. Änderungen werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Testbestimmung im eigenen Kliniklabor (Stand 21.12.2020)

Seit Mitte Oktober können in den hauseigenen Laboren des Klinikum Mittelbadens verschiedene Tests zur Bestimmung von Covid-19 durchgeführt werden. Im Labor in Balg werden PCR-Tests (DNA-Test), Antigen-Schnelltests (Nachweis auf Infektiosität) und Antikörper-Tests (Ermittlung, ob bereits eine Infektion vorlag) ausgewertet. „Wir haben die Zeit im Sommer effektiv genutzt. Nach der ersten Corona-Welle im Frühjahr hatten wir entschieden, solche Tests bei uns zu etablieren. Wir haben die Geräte hierfür ausgesucht und die Raumfrage geklärt, denn diese Tests können nicht in einem normalen Labor stattfinden. Sie müssen in einem separaten Raum, der vom Gesundheitsamt, dem Gewerbeaufsichtsamt und der Berufsgenossenschaft abgenommen wurde, erfolgen. Außerdem mussten alle 20 Labor-Mitarbeiter im Labor Balg im Umgang mit diesen neuen Geräten geschult werden. Das war eine große Herausforderung, die wir gemeistert haben“, berichtet Heike Ullrich-Bunge, Kaufmännische Leitung und gleichzeitig Gesamtlaborleitung des Klinikums Mittelbaden Baden-Baden Bühl, stolz.

Die Schnelligkeit der Test-Auswertungen ist ein großer Vorteil des hausinternen Labors, da die Auswertung durch ein externes Labor ein bis zwei Tage dauern würde. „In unserem Labor dauert ein PCR-Test drei Stunden, der Antigen-Test 20 Minuten und der Antikörper-Test benötigt 30 Minuten“, klärt Claudia Zimpfer, Bereichsleiterin des Labors, auf. Getestet werden alle Patienten, die über die Zentrale Notaufnahme in die Klinik kommen und diejenigen, welche einen elektiven Eingriff haben. An einem Tag werden durchschnittlich 40 bis 50 Corona-Tests geprüft. „Gerade jetzt in der Corona-Pandemie ist die Belastung für die Labor-Mitarbeiter sehr hoch. Durch die Tests ist bei gleichbleibender Mitarbeiterzahl ein zusätzlicher Arbeitsplatz entstanden. Außerdem ist es eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit mit großer Verantwortung. Aber die Motivation der Mitarbeiter ist beeindruckend. Ich kann nur ein großes Lob für die ganze Mannschaft aussprechen“, so Ullrich-Bunge. In diesem abgesonderten Labor werden im Schichtbetrieb die Testungen durchgeführt. Nach Freigabe der Testergebnisse durch einen Medizinisch-Technischen Laborassistenten werden diese über das Gerät direkt in das EDV-System des Klinikums Mittelbaden eingespeist. „Bei positiven Tests rufen wir aber auch direkt auf der jeweiligen Station an, um auf Nummer sicher zu gehen, so dass schnell gehandelt werden kann“, beschreibt Zimpfer den Prozess.

Das komplett neue Arbeitsfeld, das durch die Auswertung der Corona-Tests geschaffen wurde, ist von großem Nutzen für das Klinikum Mittelbaden. „Nach der Corona-Pandemie kann dieses Potenzial auch für andere molekulardiagnostischen Tests weiter genutzt werden. So können wir für die Zukunft eine viel größere Bandbreite an Testparameter anbieten, weil PCR-Tests sehr genau in der Bestimmung von Viren und Keimen sind“, erläutert Zimpfer. Auch Ullrich-Bunge zeigt sich begeistert: „Für ein Krankenhaus ist es schon ein Alleinstellungsmerkmal, dass wir PCR-Tests anbieten können, denn dies ist für eine Klinik normalerweise nicht üblich und etwas Besonderes. Ich hätte mir früher nicht träumen lassen, dass wir das hier im Klinikum irgendwann machen können, weil solche Tests eigentlich den externen großen Labors vorbehalten sind“. Ohne die Vorarbeit des Leitungsteams bereits im Sommer und die hohe Motivation der Mitarbeiter wäre die Möglichkeit für Corona-Tests im Klinikum Mittelbaden allerdings nicht so schnell umsetzbar gewesen. „Die Mitarbeiter und das Leitungsteam haben das mit Bravour geschafft“, sind sich Ullrich-Bunge und Zimpfer einig.

Biotütenausgabe während Corona-Lockdown (Stand 17.12.2020)

Die Ausgabe von Biotüten während des Lockdowns läuft nach wie vor in den Ortsverwaltungen und Bürgerbüros zu den jeweiligen Servicezeiten.

Ortsverwaltungen

In den Stadtteilen gelten folgende Öffnungszeiten: in Steinbach am Donnerstag von 9 bis 11 Uhr (Ausnahme: Mittwoch, 23. Dezember, 16 bis 17 Uhr), in Neuweier am Dienstag von 9 bis 11 Uhr, in Varnhalt am Mittwoch von 9 bis 11 Uhr, in Haueneberstein am Dienstag von 10 bis 12 Uhr und Donnerstag von 15 bis 17 Uhr, in Sandweier am Dienstag von 7 bis 12 Uhr und am Mittwoch von 14 bis 16 Uhr sowie in Ebersteinburg am Donnerstag von 16 bis 17 Uhr. Alle Ortsverwaltungen haben allerdings von 28. bis 30. Dezember geschlossen.

Bürgerbüros

Die Abholung von Biotüten in den Bürgerbüros ist ebenfalls zu den jeweiligen Servicezeiten auch zwischen dem 28. und 30. Dezember möglich. Es wird aber im Hinblick auf die kritische Corona-Lage eindringlich darum gebeten, von diesem Angebot nur im äußersten Notfall Gebrauch zu machen. Die Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten.

Folgende Servicezeiten gelten für das Bürgerbüro am Jesuitenplatz: am Montag, Dienstag und Mittwoch von 9.30 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, am Donnerstag von 9.30 bis 12 Uhr und 13 bis 17.30 Uhr sowie am Freitag von 9.30 bis 13 Uhr. Das Bügerbüro in der Briegelackerstraße 21 hat die gleichen Servicezeiten wie das Bürgerbüro am Jesuitenplatz, allerdings ist es schon ab 8 Uhr geöffnet.

Abfallberatung

Die Ausgabe von Biotüten ist auch bei der Abfallberatung in der Flugstraße 29 nach telefonischer Anmeldung zu den Öffnungszeiten möglich. Die Abfallberater weisen allerdings darauf hin, dass es behelfsweise immer möglich ist, mit normalem Zeitungspapier Bioabfälle einzuwickeln und in der Biotonne zu entsorgen. Fragen beantwortet die Abfallberatung unter der Telefonnummer 07221 93-28 28.

CO2-Ampeln für Baden-Badener Schulen (Stand 16.12.2020)

Hinten: Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Matthias Götz (Leiter Fachgebiet Informationstechnik ) und Lehrer Manfred Piendl (von links). Vorne: Schüler der Kursstufe 1 des MLG beim zusammenbauen der CO2-Ampeln.Bild vergrößern
Margret Mergen und Matthias Götz besuchten die Kursstufe 1 des MLG von Lehrer Manfred Piendl (von links).

Mit Leuchtdioden ausgestatte CO2-Ampeln helfen dabei die CO2-Konzentration in Klassenzimmern zu überwachen und zeigen an, wann es an der Zeit ist zu lüften. Wegen Lieferengpässen musste die Stadt lange auf Bauteile warten. Jetzt sind die Bausätze eingetroffen und am Markgraf-Ludwig-Gymnasium (MLG) und der Louis-Lepoix-Schule (LLS) hat die Montage der Ampeln begonnen.

Schüler löten Ampeln selbstständig

Oberbürgermeisterin Margret Mergen besuchte gemeinsam mit Matthias Götz vom städtischen Fachgebiet Informationstechnik und Digitalisierung die Kursstufe 1 am MLG, um sich vor Ort ein Bild von der Produktion zu machen. Unter der Anleitung von Lehrer Manfred Piendl löten die Schüler im NwT-Unterricht die Ampeln.

Dabei lobte Oberbürgermeisterin Mergen das Engagement der Schüler: „Die Schüler erhalten nicht nur einen Einblick in die technische Materie, sie unterstützen uns auch dabei alle Schulen mit Ampeln auszustatten. Die Großen in den weiterführenden Schulen bauen für die Kleinen in den Grundschulen mit. Das ist eine tolle Aktion.“ Die Geräte funktionieren mit einem kleinen Sensor und messen Luftfeuchtigkeit, Temperatur und CO2-Gehalt. Wenn die CO2-Konzentration den Grenzwert überschreitet, springt die Ampel auf Rot.

Geräte mit dem WLAN verbunden

Darüber hinaus sind die Geräte mit dem WLAN verbunden. So können die Werte auf dem Smartphone oder dem Computer live abgerufen werden. Die Gehäuse für die Ampeln werden von einem Baden-Badener Unternehmen gefertigt. Neben den Schülern der LLS und des MLG beteiligen sich auch die Auszubildenden des Fachgebiets Informationstechnik und Digitalisierung an der Produktion.

Auch wenn die Geräte unmittelbar benötigt werden, ist die Kooperation langfristig angelegt. In Zukunft sollen die CO2-Ampeln von den Schülern nicht nur montiert, sondern auch programmiert werden. In Kooperation mit IT-Mitarbeitern der Stadt können die Schüler dann erste Erfahrungen im Bereich der Softwareentwicklung sammeln.

Notbetreuung an Kitas und Schulen eingerichtet (Stand 15.12.2020)

Um der weiter zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, werden ab dem 16. Dezember 2020 bis zum Ende der Weihnachtsferien, also bis zum 10. Januar 2021, die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege sowie die Schulen landesweit geschlossen. Eine Notbetreuung im Stadtkreis Baden-Baden wurde eingerichtet.

Kita-Notbetreuung

Für Kita-Kinder findet eine Notbetreuung an den regulären Öffnungstagen, also außerhalb der geplanten Schließzeiten, in den jeweiligen Einrichtungen statt, in denen die Kinder auch normalerweise betreut werden. In Einrichtungen, die in dem genannten Zeitraum aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen sind, wird keine Notbetreuung eingerichtet. Die Landesregierung betont, dass diese Maßnahme die Anzahl der Kontakte reduzieren soll. Sie ist nur dann wirksam, wenn die Notbetreuung ausschließlich dann in Anspruch genommen wird, wenn dies zwingend erforderlich ist und die Betreuung auf keine andere Weise sichergestellt werden kann. Voraussetzung zur Inanspruchnahme der Notbetreuung ist grundsätzlich, dass beide Erziehungsberechtigte tatsächlich durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht.

Auch wenn das Kindeswohl dies erfordert oder andere schwerwiegende Gründe, wie pflegebedürftige Angehörige oder ehrenamtlicher Einsatz in Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten oder Feuerwehren vorliegen, ist eine Aufnahme in die Notbetreuung möglich. Der Zugang zur Notbetreuung in Baden-Baden erfolgt für Kita-Kinder direkt über die Kita-Leitungen der Einrichtungen, in denen die Kinder auch normalerweise betreut werden oder ist online mit einem vereinfachten Vormerkverfahren möglich. Für Kinder in der Kindertagespflege funktioniert es ähnlich: Entweder direkt über den städtischen Dienst für Kindertagespflege oder über das vereinfachte Onlineverfahren. Weitere Informationen und das Onlineverfahren sind unter www.kita.baden-baden.de zu finden.

Notbetreuung in Schulen

Die Schulen im Stadtkreis Baden-Baden sind ab dem 16. Dezember ebenfalls geschlossen. Für die meisten Schüler bedeutet dies einen vorzeitigen Ferienbeginn. Ausgenommen hiervon sind die Abschlussjahrgänge und die Klassen der Oberstufe. Für sie wird die Präsenzpflicht allerdings ausgesetzt und sie erhalten noch bis zum regulären Beginn der Weihnachtsferien am 23. Dezember Fernunterricht. Für Schüler der Klassen 1 bis 7 wird bedarfsorientiert an den Schulen in städtischer Trägerschaft an den regulären Unterrichtstagen in der Zeit vom 16. bis 22. Dezember während der Unterrichtszeit eine Notbetreuung angeboten, die durch die jeweiligen Lehrkräfte der Schule erfolgt.

Hierzu hatten Eltern die Gelegenheit sich bei den Schulen zu melden. Über die Berechtigung zur Inanspruchnahme des Notbetreuungsangebots entscheiden die Schulleitungen. Ergänzende Notbetreuung im Rahmen der regulären Betreuungszeiten organisiert der Schulträger in Absprache mit den jeweiligen Schulleitungen. Ziel aller Maßnahmen ist die Senkung der Infektionszahlen. Es gilt der dringende Appell an die Erziehungsberechtigten, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn dies zwingend erforderlich ist.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Corona-Virus und zur Unterstützung von Eltern gibt es auf den Webseiten der Landesregierung unter https://km-bw.de.

(Stand 15.12.2020)

Baden-Württemberg erlässt Ausgangsbeschränkungen (Stand 11.12.2020)

Wegen der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Landeskabinett weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem morgigen Samstag, 12. Dezember, in Kraft treten.

Zahl der Neuinfektionen in exponentiellen Wachstum

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist wieder in einem exponentiellen Wachstum. Seit mehreren Tagen schon liegt der 7-Tage R-Wert über 1. Das bedeutet, dass sich die täglichen Neuinfektionen innerhalb weniger Tage jeweils verdoppeln. „Das Virus breitet sich in allen Bereichen und Altersschichten aus. Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die wir gezielt bekämpfen könnten. Die Fachleute sprechen von einem diffusen Geschehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondersitzung des Kabinetts.

Die Hoffnung, die zweite Welle mit vergleichsweise milden Maßnahmen brechen zu können, habe sich nicht erfüllt, so der Ministerpräsident. „Mit dem Virus kann man leider nicht verhandeln, und keine Kompromisse schließen. Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen schnell und radikal runterdrücken. Von einer derzeitigen Inzidenz von 169 in Baden-Württemberg müssen wir zumindest in Sichtweite einer Inzidenz von 50 kommen. Nur dann können wir die Kontakte wieder nachverfolgen und die Kontrolle über das Virus zurückgewinnen. Das geht nur mit harten, radikalen Maßnahmen“, fasste Kretschmann die Situation zusammen.

„Als zivilisierte und aufgeklärte Gesellschaft können wir nicht hinnehmen, dass Tag für Tag eine Vielzahl von Menschen schwerste Gesundheitsschäden erleiden und hunderte von Menschen durch das Virus sterben. Oft isoliert von Angehörigen und Freunden. Menschen, von denen die meisten ohne die Pandemie noch am Leben wären. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies in der Mitte oder ob das eher gegen Ende des Lebens geschieht. Die Menschenwürde gilt für jeden und jede Einzelnen gleichermaßen. Aber es geht auch um die Würde unserer Gesellschaft. Wir haben jetzt alle die gemeinsame Aufgabe und die gemeinsame Pflicht, Gesundheit und Leben zu schützen“, so Kretschmann weiter.

Landesweite Ausgangsbeschränkung

Eine der Sofortmaßnahmen ist eine landesweite Ausgangsbeschränkung, mit dem Ziel, das öffentliche Leben weiter runterzufahren: Ab Samstag, 12. Dezember, ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Diese triftigen Gründe sind insbesondere:

  • Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember.
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten.
  • Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
  • Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs.
  • Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Über Tag weitere Einschränkungen

Auch tagsüber gibt es ab 12. Dezember Ausgangsbeschränkungen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
  • Erledigung von Einkäufen.
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Mehr Informationen zu den Kontaktbeschränkungen finden Interessierte in den FAQs des Landes auf den Internetseiten.
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

Keine alkoholhaltigen Getränke im öffentlichen Raum

Die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass es rund um Buden und Läden mit Alkoholausschank immer wieder zu Bildung von größeren Gruppen und zahlreichen Verstößen gegen die AHA-Regel gekommen ist. Daher gilt ab dem 12. Dezember an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke.

Konferenz der Regierungschefs am 13. Dezember

Diese Maßnahmen ergreift Baden-Württemberg im Vorgriff auf die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am Sonntag, 13. Dezember. Hier wird sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür einsetzen, dass ab der kommenden Woche bundesweit weitere folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Friseure, Barbershops und Solarien sollen ebenfalls schließen.
  • In Sportstätten und Schwimmbädern soll Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Amateurindividualsport untersagt. Das betrifft öffentliche und private Sportanlagen, Bolzplätze und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen sowie Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang.
  • Der Einzelhandel soll keine besonderen Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen mehr durchführen dürfen. Das betrifft etwas Ausverkäufe, Sonntagsöffnungen oder Aktionen wie Late Night-Shopping.
  • Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll nur nach vorherigen negativen Antigen-Test und mit einer FFP2-Maske erlaubt sein.

Zudem wird der Ministerpräsident dafür plädieren, spätestens nach Weihnachten, das Land weiter herunterzufahren und einen strikten Lockdown zu verhängen.

Zwei Beanstandungen bei Quarantänekontrollen (Stand 11.12.2020)

Nach Oktober stand am Mittwoch und Donnerstag eine zweite landesweite Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Corona-Quarantänepflicht an. Zwei Quarantänepflichtige verstießen gegen die Vorgaben und müssen nun mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro rechnen.

Insgesamt zwölf städtische Mitarbeiter waren an beiden Schwerpunkttagen im Einsatz, um 108 Personen vor Ort und 150 Personen per Telefonanruf zu kontrollieren. Es ist davon auszugehen, dass es im neuen Jahr weitere dieser landesweiten Schwerpunktaktionen gibt.

Corona: „Macht alle mit und haltet zusammen“ (Stand 09.12.2020)

Vertreter des Stadt- und Landkreis bei einem Pressetermin. Darunter auch OB Mergen.Bild vergrößern

Die Vorbereitungen für die Einrichtungen der mittelbadischen Corona-Impfzentren im Baden-Badener Kurhaus und in der Bühler Schwarzwaldhalle sind angelaufen. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch informierten Stadt- und Landkreis über die aktuelle Corona-Situation.

Die Impfzentren nehmen ihre Arbeit am Freitag, 15 Januar, auf und stehen täglich, auch am Wochenende, von 7 bis 21 Uhr zur Verfügung. Ziel ist, in jedem Impfzentrum jeweils pro Stunde 60 Personen zu impfen. Während das Land den Impfstoff und die technisch-medizinische Ausrüstung stellt, sind die Stadt Baden-Baden und der Kreis Rastatt aller Voraussicht nach für den Betrieb vor Ort verantwortlich.

Informationen zu Impfzentren

Doch bis dies soweit ist, gibt es noch viel zu tun. Ein Impfzentrum im Murgtal ist nicht vorgesehen. Da es keine Residenzpflicht gibt, können sich Personen aus dem Murgtal und dem nördlichen Kreis Rastatt auch in Baden-Baden impfen lassen. Für Seniorenheime werden mobile Impfteams zusammengestellt. Rechtzeitig vor Beginn des sich über Monate hinziehenden Impfmarathons wird über den genauen Ablauf im Detail informiert.

Eine Herausforderung ist noch das Finden der dazu nötigen Mitarbeiter, darunter Ärzte, medizinisches Personal, Verwaltungsfachleute, Security- und Reinigungskräfte. Pro Tag werden insgesamt rund 100 Mitarbeiter benötigt.

Sowohl Oberbürgermeisterin Margret Mergen, als auch der Erste Landesbeamte des Landkreises, Jörg Peter, forderten die Landesregierung auf, gerade bei den Ärzten und medizinischen Mitarbeitern möglichst bald Lösungen vorzulegen.

Aktuelle Corona-Situation

Zur aktuellen Corona-Situation in Mittelbaden informierte Jörg Peter: „Wie sind kein Corona-Hotspot und können unsere Schulen und Kindergärten offenlassen. Meine Botschaft für Weihnachten lautet: Seien Sie vernünftig und verzichten Sie auf große Treffen und telefonieren Sie lieber.“

Oberbürgermeisterin Margret Mergen rief die Menschen dazu auf, zumindest dort, wo nötig, die Atemschutzmasken zu tragen und auf die Abstands- und Hygieneregeln zu achten. Seit 19. November liege die Corona-Inzidenz in Baden-Baden bei 100 Fällen, mitunter auch spürbar darüber. Ziel müsse es sein, bald wieder unter dieser Marke zu liegen! Um das zu erreichen, müsse sich jeder an die geltenden Corona-Regeln halten: „Nur, wenn alle mitmachen, auf den Straßen, zu Hause und in den Bussen und Geschäften, können wir die Situation verbessern.“

In den Geschäften vor Ort kaufen

Mergen rief weiter dazu auf, in den Geschäften vor Ort und nicht im Internet zu kaufen, es sei denn, es handle sich um lokale Betriebe, die ihre Ware auch im Internet anbieten. Mergen weiter: „Berücksichtigen Sie auch unsere Gastronomen. Dazu hat die Stadt in ihren Internetseiten eine Liste (www.baden-baden.de/lieferdienst) eingestellt, auf der sich Anbieter von Bring- und Holdiensten eingetragen haben. Es gibt vielseitige Angebote, die gar nicht mal teuer sein müssen.“

Mergen appellierte an die Menschen: „Bitte halten Sie sich an die geltenden Corona-Vorgaben im Interesse unser aller Gesundheit - bitte auch an Weihnachten und Silvester. Ich weiß, das ist nicht einfach. Aber wenn wir alle zusammenhalten und mitmachen, kommen wir wieder zu besseren Zahlen - weniger Infizierte und weniger Mitmenschen mit kritischem Krankheitsverläufen.“

Situation im Klinikum Mittelbaden

Das Klinikum Mittelbaden behandelt in Balg derzeit 25 Covid-19-Patienten stationär. Davon befinden sich drei Infizierte in der Intensivstation. Die Lage, so der Medizinische Geschäftsführer Dr. Thomas Iber, ist angespannt, aber durchaus unter Kontrolle. 156 Menschen hat das Klinikum seit Anfang Oktober stationär behandelt, in der ersten Welle waren es 152.

Masken richtig aufsetzen hilft uns allen (Stand 07.12.2020)

Collage aus drei Bildern zeigt wie man die Mund-Nasen-Schutzmaske richtig trägt. Auf Bild 1 hat die PErson die Maske über mund und Nase gezoge. Auf Bild 2 hat die Person die Maske nur über den Mund gezogen. Auf Bild 3 trägt die Person die Maske am Kinn.Bild vergrößern
Richtig - falsch - ganz falsch: Schutzmasken richtig aufziehen und das Beachten der Hygieneregeln hilft im Kampf gegen das Corona-Virus.

Nicht alle Menschen ziehen ihre Corona-Schutzmasken korrekt auf und halten sich so nicht an die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Diese besteht in Baden-Baden nicht nur in Geschäften, sondern auch in Linienbussen und großen Teilen der Fußgängerzone.

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes macht laut Stadtpressestelle nur dann Sinn, wenn die Schutzmasken auch richtig sitzen. Wer seine Schutzmaske zwar über den Mund, nicht aber über die Nase zieht, handelt genauso fahrlässig, wie wenn die Schutzmaske nur locker das Kinn oder den Hals bedeckt, Mund und Nase jedoch nicht geschützt sind.

Wenn alle die Schutzmasken tragen schützt dies gegenseitig und hilft mit, die Verbreitung des Virus weiter zu verlangsamen und damit Menschenleben zu retten. Dabei muss keine medizinische Schutzmaske zum Einsatz kommen. Akzeptiert wird auch ein geeigneter Schal, ein Tuch oder eine selbst gemachte oder gekaufte Stoffmaske. Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte es auf den Punkt: „In diesen Zeiten ist das Tragen einer Alltagsmaske ein Symbol der Verantwortung. Es zeigt, dass wir aufeinander Acht geben und alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.“

Landesweite Quarantänekontrollen (Stand 07.12.2020)

Am Mittwoch, 9. Dezember, und Donnerstag, 10. Dezember, führen die Ordnungsämter im Land flächendeckende Quarantänekontrollen durch. Diese wurden vom Sozialministerium Baden-Württemberg angeordnet. Dabei wird schwerpunktmäßig die Einhaltung der Quarantäneverpflichtungen überprüft.

Erlass der Landesregierung zur Hotspot-Strategie (Stand 04.12.2020)

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner

Die baden-württembergische Landesregierung hat in Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 25. November weitergehende Regelungen für sogenannte Hotspots beschlossen. Am Freitag (4. Dezember) erging ein entsprechender Erlass an die Kommunen. Dieser besagt, dass bei besonders extremen Infektionslagen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und diffusem Infektionsgeschehen die in der aktuellen Corona-Verordnung geregelten, umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals zu erweitern sind, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Die Gesundheitsämter werden verpflichtet, regelmäßig ab einer 7-Tages-Inzidenz von 200/100.000 Einwohnern pro Woche und gleichzeitig diffusem Infektionsgeschehen, für die Stadt- und Landkreise im jeweiligen Stadt- bzw. Landkreis nachfolgende Maßnahmen per Allgemeinverfügung zu regeln, sofern dieser Inzidenzwert mindestens in den letzten drei Tagen in Folge überschritten ist:

  • Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch Personen zweier Haushalte treffen, maximal jedoch 5 Personen. Kinder des jeweiligen Haushaltes bis einschließlich 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft, die nicht Teil dieser Haushalte sind, dürfen entgegen § 9 Abs. 1 Corona-Verordnung an den Ansammlungen und privaten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen.
  • Veranstaltungsverbot: Verboten werden alle Veranstaltungen, ausgenommen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung (einschließlich Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten). Ebenfalls ausgenommen sind unter anderem auch die Teilnahme an Gerichtsterminen, Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, Sitzungen kommunaler Gremien sowie Wahlen und Abstimmungen. Das Verbot gilt ebenso nicht für Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge zwingend erforderlich sind und nicht aufgeschoben werden können.
  • Das Verlassen der Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr ist nur aus triftigen Gründen erlaubt; Triftige Gründe sind insbesondere
    • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    • die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
    • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
    • die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen und
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren.
  • Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auf Baustellen auch im Freien getragen werden, soweit der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht sicher eingehalten werden kann.
  • Friseurbetriebe sowie Barbershops und Sonnenstudios werden geschlossen.
  • Öffentliche und private Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder werden abweichend von der Corona-Verordnung auch für den Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Individualsport geschlossen.
  • Medizinische Behandlungen (z. B. Physio- oder Ergotherapie, Psychotherapie, Logopädie, Podologie, medizinische Fußpflege sowie Massagen) bleiben möglich, sofern medizinisch notwendig. Arztbesuche bleiben generell erlaubt; gegebenenfalls ist die Ärztin oder der Arzt vorab telefonisch zu kontaktieren.
  • Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit FFP2-Atemschutzmaske bzw. vergleichbarem Standard.
  • Einzelhandel: Verbote von besonderen Verkaufsaktionen (z. B. Räumungs- oder Schlussverkäufe, besondere Rabattaktionen), bei denen unter anderem aufgrund des Eventcharakters oder erwarteten zusätzlichen Publikumsverkehrs ein größerer Zustrom von Menschenmengen erwartet werden kann. Ebenfalls verboten sind Märkte, welche nicht der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen (z. B. Flohmärkte, Jahrmärkte).

Sobald der 7-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200/100.000 Einwohnern liegt, ist die Allgemeinverfügung wieder aufzuheben.

Für die Feststellung des Überschreitens der Inzidenz von 200/100.000 Einwohnern ist der Lagebericht des Landesgesundheitsamtes zugrunde zu legen.

Dieser ist abrufbar unter https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx

Im Einvernehmen mit dem Sozialministerium können nur aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diesen Erlass aufgestellten Vorgaben zugelassen werden.

Im Übrigen lag es bereits vor diesem Erlass nach dem Infektionsschutzgesetz in der originären Zuständigkeit von Kommunen bzw. bei hohen Inzidenzen von Gesundheitsämtern, per Allgemeinverfügung kontaktbeschränkende Maßnahmen bzw. auch Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Auf ausdrückliche Bitte der Kommunen hat das Sozialministerium sich dazu bereit erklärt, einen Erlass zu erarbeiten, der im Detail noch einmal darlegt, welche Maßnahmen ab welcher Inzidenz zu ergreifen sind. Hier waren die Kommunalen Landesverbände, also auch der Städtetag, bei jedem Schritt eng eingebunden.

Der Erlass ist abrufbar unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/corona-hotspots-bw/.

Standorte für Kreisimpfzentren stehen fest (Stand 03.12.2020)

Die Standorte für die Kreisimpfzentren stehen fest. Bis Mittwochvormittag (2. Dezember) hatten die baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise Gelegenheit, dem Ministerium für Soziales und Integration ihre Vorschläge für geeignete Standorte zu melden. Hierzu hatten sie einen Kriterienkatalog erhalten, um die Anforderungen für eine geeignete Liegenschaft einschätzen zu können. Die Entscheidung über die Standorte der Kreisimpfzentren erfolgte in Zusammenarbeit des Landes mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Gemeindetag Baden-Württemberg unter Beteiligung der jeweiligen Kommunen.

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Unsere Impfstrategie steht auf einem stabilen Fundament. Nach den neun Zentralen Impfzentren in Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart (2), Rot am See, Tübingen und Ulm haben wir nun auch die Standorte für die Kreisimpfzentren festgelegt. Diese sollen am 15. Januar 2021 betriebsbereit sein.“

Als Impfzentrum für den Stadtkreis Baden-Baden wurde das Kurhaus festgelegt, für den Landkreis Rastatt steht die Schwarzwaldhalle in Bühl zur Verfügung.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Kreisimpfzentren (KIZ)

Wie erfolgte die Auswahl der Kreisimpfzentren?

Die Städte, Gemeinden und Landkreise waren im November dazu aufgerufen worden, Vorschläge für Liegenschaften zu unterbreiten und beim Land einzureichen, die sich als Kreisimpfzentren eignen. Hierzu haben sie vom Land einen Kriterienkatalog erhalten, um die Anforderungen einschätzen zu können. Die Entscheidung über die Standorte der Kreisimpfzentren erfolgte in Zusammenarbeit des Landes mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Gemeindetags Baden-Württemberg unter Beteiligung der jeweiligen Kommunen.

Wie viele Impfzentren wird es in meinem Stadt- bzw. Landkreis geben?

In jedem Stadt- und Landkreis sollen größenabhängig ein bis zwei weitere Impfzentren aufgebaut werden. Die sechs bevölkerungsreichsten Stadt- und Landkreise erhalten zwei Standorte, alle anderen erhalten einen Standort.

Ab wann starten die Kreisimpfzentren?

Es ist geplant, dass die Kreisimpfzentren ihre Arbeit zum 15. Januar 2021 aufnehmen sollen.

Wie wird noch geimpft?

Flankierend zu den Impfzentren wird es mobile Impfteams geben, die sogenannten „aufsuchenden Angebote“ (bspw. für Pflegeheime). Ein Teil der vulnerablen Gruppen wird vor allem auf aufsuchende Angebote zur Impfung angewiesen sein. Daher stellen die mobilen Impfteams eine wichtige Ergänzung zu den geplanten Zentren dar, wenngleich die Umsetzung logistisch herausfordernd ist.

Zudem wird derzeit ein Konzept zur Impfung in Kliniken erarbeitet, in denen das dort beschäftigte Personal geimpft wird.

Wer koordiniert das Kreisimpfzentrum?

Aktuell sind das Land, der Städtetag Baden-Württemberg, der Landkreistag Baden-Württemberg und der Gemeindetag Baden-Württemberg über die möglichen Betreibermodelle im Austausch und in Abstimmung. Der Betreiber soll das Kreisimpfzentrum koordinieren.

Wer wird zuerst geimpft?

Die Priorisierung nimmt der Bund vor auf Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Ethikkommission. Diese werden nach Zulassung des Impfstoffs/der Impfstoffe weiter konkretisiert. Dennoch ist bereits abzusehen, dass im ersten Schritt neben medizinischem Personal und Personal in kritischen Infrastrukturen vor allem vulnerable Personengruppen geimpft werden sollen. Daher werden zusätzlich mobile Impfteams eingesetzt, die beispielsweise Pflegeheime oder Wohneinrichtungen für Behinderte sowie private Haushalte (pflegebedürftige Personen, die nicht hinreichend mobil sind, um Impfzentren aufzusuchen) aufsuchen können.

Wie kommt der Impfstoff zu den Kreisimpfzentren?

Das Land ist in der Zeit vor einer Überleitung der SARS-CoV-2-Impfung in die Regelversorgung (also v. a. in die Hausarztpraxen) für die Impfstofflogistik zuständig. Das Land stellt die Impflogistik und die benötigten Strukturen für eine mögliche Verimpfung zum 15. Januar 2021 bereit. Die Distribution des Impfstoffes vom Zentrallager aus ist verknüpft mit der landesweiten Verteilung des Impfbesteckes.

Ist die Sicherheit des Impfstoffs gewährleistet?

Die Sicherheit an den Impfzentren obliegt grundsätzlich den Betreibern. Begleitend werden die Ortspolizeibehörden sowie – auf Anordnung des Innenministeriums – der Polizeivollzugsdienst lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sowie der Leichtigkeit des Verkehrs treffen. Darüber hinaus steht der Polizeivollzugsdienst als kompetenter Ansprechpartner vor Ort in allen Sicherheitsfragen zur Verfügung.

Wer legt fest, welcher Impfstoff verabreicht wird?

Ein zugelassener Impfstoff steht zu Beginn nicht automatisch überall und für jeden sofort zur Verfügung. Er muss erst in ausreichender Menge hergestellt und verteilt werden. Zuständig für die Planung und Verteilung nach Einführung eines geeigneten Impfstoffs sind das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Bundesländer. Das BMG und die Bundesländer stehen dabei zu den geplanten Regelungsverfahren im Austausch.

Die Bundesrepublik Deutschland fördert aktiv den rechtzeitigen Aufbau von Herstellungskapazitäten für Impfstoffe in Deutschland und der EU. Dabei werden mit den Herstellern auch Verträge zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung in Deutschland und Europa mit potenziellen COVID-19-Impfstoffen geschlossen.

Wer stellt das Personal?

Zur Personalgestellung wird es notwendig sein alle freien Kapazitäten zu sammeln. Es wird nicht ausreichen, dass Personal aus einem Bereich (z. B. Krankenhäusern) eingesetzt wird. Hierfür werden Kraftanstrengungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, der Landesärztekammer, der Baden-Württembergischen Krankenhaus-Gesellschaft, des MDK sowie verschiedenen Hilfsorganisationen notwendig sein. Ärztinnen und Ärzte, die sich in einem Impfzentrum engagieren möchten, werden gebeten, sich bei der Landesärztekammer oder bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu melden. Für medizinische Fachkräfte und freiwillige Helfer wird derzeit eine Lösung erarbeitet, wo diese sich melden können.

Wie erfolgt die Anmeldung zur Impfung – werden Personengruppen dazu aufgerufen oder kann man sich anmelden und einen Termin geben lassen?

Es ist geplant, dass die Anmeldung telefonisch über eine spezielle Weiche der Telefonnummer 116 117 erfolgt. Allerdings sollen in größeren Zentren auch telefonische Anmeldungen direkt dort entgegengenommen werden können. Auch über eine App sollen Anmeldungen ermöglicht werden.

Zu welchen Zeiten kann man sich impfen lassen?

Die Impfzeiten sind kalendertäglich, also sieben Tage die Woche in zwei Schichten von 07.00 Uhr bis ca. 21.00 Uhr geplant.

Wie viele Impfungen finden pro Tag statt?

Pro Standort sollen etwa 800 Impfungen/Tag durchgeführt werden.

Wie lange soll das Kreisimpfzentrum bestehen bleiben?

Die Kreisimpfzentren sind aktuell bis Juni 2021 eingeplant. Sofern notwendig, wird deren Tätigkeit darüber hinaus auch verlängert werden.

Wo kann ich mich impfen, wenn die Kreisimpfzentren wieder aufgelöst werden?

Mittelfristig ist die Impfung für die Gesamtbevölkerung mit zunehmender Anzahl an verfügbarem Impfstoff im Laufe des Frühjahrs/Sommers über die Regelversorgung (Haus- und Facharztpraxen) vorgesehen. Das Land plant sich dann aus dem Impf-Geschehen zurückzuziehen.

Reicht es, wenn ich mich einmal impfen lasse?

Derzeit ist von einer Verimpfung auf zwei Dosen im Abstand von 21-28 Tagen auszugehen. Die gleichzeitige Vergabe von zwei Impf-Terminen ist anzustreben.

Corona-Situation im Klinikum Mittelbaden (Stand 02.12.2020)

Mitarbeiter in Schutzkleidung Bild vergrößern
(c) Albert Fritz; Studio A. Fritz Mitarbeiter in Schutzkleidung und zusätzliche Hinweise in den Klinikbereichen kennzeichnen die Corona-Zeit im Klinikum Mittelbaden.

„Trotz ansteigender Infektionszahlen haben wir die Corona-Situation gut im Griff“ stellt PD Dr. Thomas Iber, medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, fest. Aktuell werden im Klinikum Mittelbaden 28 COVID-19 Patientinnen und Patienten behandelt, fünf Patienten davon werden intensivmedizinisch betreut. Die Belastung war Anfang November mit 41 Patienten annähernd so hoch wie im Frühjahr. So ist Dank des großen Einsatzes aller Mitarbeiter nach wenigen Einschränkungen Anfang November aktuell ein regulärer Klinikbetrieb möglich.

Das Klinikum Mittelbaden war in der ersten Welle in der Region stark betroffen gewesen. Vom 31. März bis 2. April 2020 verzeichnete es bislang die höchste Anzahl von stationären Corona-Patienten. Mit 53 Betroffenen wurde am 1. April die maximale Zahl erreicht. Auf der Intensivstation kam der Höhepunkt zwischen dem 4. und 6. April. Alle 16 zur Verfügung stehenden Beatmungsplätze waren in dieser Zeit belegt. Zusätzlich wurden im Bereich des Aufwachraumes acht zusätzlich vollwertige High-Care Intensivbeatmungsplätze eingerichtet und betrieben. Aus Kapazitätsgründen mussten in diesem Zeitraum fünf beatmungs­pflichtige Patienten zur Weiterbehandlung in andere Kliniken verlegt werden.

Deutlicher Rückgang nach Beginn des Lockdowns

Einem steilen Anstieg von Corona-Patienten Ende März folgte mit etwas Zeit­verzögerung nach Beginn der massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben („Lockdown“) im Mai ein deutlicher Rückgang der Patientenzahlen. Bis zum 30. März waren in der Corona-Ambulanz der Balger Klinik an 24 aufeinanderfolgenden Tagen 2.313 Abstriche durchgeführt worden. Niedergelassene Partner haben das Angebot kurze Zeit später übernommen.

In der ersten Corona-Welle waren insgesamt 23 Patientinnen und Patienten in Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Klinikum Mittelbaden verstorben. Mit der Entlassung des letzten genesenen Patienten am 11. Juni war die sogenannte erste Welle zu Ende. Bis zum 30. September waren dann keine COVID-Patienten mehr in stationärer Behandlung. 

Informationen zur zweiten Corona-Welle

In der aktuellen zweiten Corona-Welle, wie auch bereits in der ersten Welle, ist die strategische Ausrichtung des Klinikums Mittelbaden, dass COVID-Patienten zentralisiert am Standort Baden-Baden versorgt werden, während die Rastatter Klinik des Klinikums Mittelbaden die reguläre Notfallversorgung für nicht mit Covid-19 infizierte Patienten und das Schwerpunktzentrum für die Herzinfarkt- und Schlaganfallversorgung sicherstellt.

Es findet vor jeder notfallmäßigen stationären Aufnahme von Patienten unabhängig vom Standort eine diagnostische ärztliche Abklärung satt. Diese erfolgt in enger Abstimmung mit den Rettungsdiensten durch eine gemeinsame Covid-Checkliste. Besteht ein erkennbarer Covid-Verdacht, und lässt der gesundheitliche Zustand eine Fahrt nach Baden-Baden zu, erfolgt ein direkter Weitertransport in die Balger Klinik. Zusätzlich wird in Rastatt eine Isolierungsmöglichkeit für nicht verlegbare Patienten vorgehalten.

Klinik Balg ist Notfallschwerpunkt für COVID-Patienten

Die Klinik Baden-Baden Balg ist weiterhin Notfallschwerpunkt für COVID-19 infizierte Patienten bzw. Patienten, die Symptome einer Infektion (v.a. Fieber, Husten, Atemnot) zeigen. Die „COVID-19 Stationen“ sind klar von allen weiteren Versorgungsbereichen getrennt (Klinik-in-der-Klinik Konzept). „Zusätzlich wurde eine zweite Notaufnahme eingerichtet und somit in der Klinik ein komplett abgetrennter Bereich geschaffen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden - gewissermaßen eine Klinik in der Klinik“ informiert Dr. Marc Bientzle, Chefarzt der Zentralen Notaufnahmen des Klinikums. Besonders wichtig ist ihm, dass auch in der Balger Klinik die reguläre Notfallversorgung unverändert aufrechterhalten bleibt.

Die Klinik in Balg stellt weiterhin die Versorgung bei dringlichen Operationen in der Geburtshilfe, der Schwerverletztenversorgung und bei dringlichen Tumoroperationen im gewohnten Umfang sicher. Nur wenn ein weiterer Anstieg an COVID-19 Patienten es erfordert, würden Operationen, die nicht dringend erforderlich sind, verschoben werden.

Ausreichend Schutzausrüstung vorhanden

Schutzausrüstung für die Klinikum Mitarbeiter gibt es in der zweiten Corona-Welle ausreichend. „Während in der ersten Welle die Beschaffung von Schutzmasken und weiterem Schutzmaterial zum täglicher Kampf wurde, ist dies jetzt kein grundsätzliches Problem mehr“ stellt der kaufmännische Geschäftsführer Daniel Herke fest. Der Zentrale Einkauf des Klinikums Mittelbaden konnte ausreichend Material besorgen, so dass Schutzausrüstungen zu jeder Zeit allen Einrichtungen des Klinikums Mittelbaden ausreichend zur Verfügung standen und stehen.

Und als weitere positive Mitteilung kann das Klinikum Mittelbaden verkünden, dass es in keinem seiner sechs Pflegeheime im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden aktuell einen bekannten an COVID-19 erkrankten Pflegegast gibt.

Zusammenfassend kommt das Klinikum Mittelbaden bisher sehr gut mit der zweiten Corona-Welle zurecht. „Dies ist vor allen Dingen  unseren Mitarbeitern zu verdanken, die – egal an welcher Stelle – einen sehr guten Job machen“ so Daniel Herke. Wir sind sehr stolz auf diese Teamleistung“ fügt er hinzu.

Landesregierung passt Corona-Verordnung Absonderung an (Stand 01.12.2020)

Häusliche Quarantäne wird ab dem 2. Dezember auf grundsätzlich 10 Tage festgelegt

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom 25. November sind Bund und Länder darin übereingekommen, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne grundsätzlich einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festzulegen. Zudem gelten neue Regelungen zur Quarantäne in Schulen.  Die Corona-Verordnung Absonderung wird in diesen Punkten angepasst und tritt am 2. Dezember 2020 in Kraft.

Hier finden Sie vorab die wichtigsten Fragen und Antworten: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-quarantaene/

Mergen: Nutzen Sie lokale Hol- und Lieferdienste (Stand 24.11.2020)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen wendet sich an die Baden-Badener mit der Bitte, lokale Bring- und Abholdienste zu nutzen und Einkäufe möglichst bei den Händlern vor Ort zu tätigen, nicht über globale Händler im Internet.

Ausdrücklich empfiehlt Mergen die heimische Wirtschaft zu unterstützen: „In diesen vom Corona-Virus beherrschten Wochen musste die Gastronomie erneut schließen. Ob die Restaurants schon Anfang Dezember wieder öffnen dürfen, halte ich angesichts der nach wie vor hohen Corona-Zahlen für fast aussichtslos. Diese Zeiten sind nicht einfach. Deshalb bieten einige Gastronomen als Ersatz Hol- und Lieferdienste an. Nutzen Sie diese Angebote hin und wieder. Das hilft den Betrieben und ihren Mitarbeitern, die nicht gerade einfache Situation doch ein wenig zu erleichtern.“

Waren vor Ort kaufen, nicht im Internet

Auch den lokalen Einzelhandel gilt es laut Margret Mergen nach Kräften zu unterstützen: „Gerade in Corona-Zeiten ist das Bestellen von Waren über das Internet eine Alternative. Aber, liebe Baden-Badener, bitte denken Sie auch an unseren Handel. So kann jeder aktiv mithelfen, etwas gegen das befürchtete Schließen von Geschäften in der Stadt zu unternehmen.

Egal ob Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke oder die Waren für den alltäglichen Bedarf – die Geschäfte haben offen. Und dort berät man seine Kunden auch gerne, im Gegensatz zum Internet. Helfen Sie mit und tragen Sie so Ihren Anteil zum Überwinden der Corona-Krise bei.“

Liste mit Abhol- und Lieferdiensten in Baden-Baden

In diesem Zusammenhang rief die Stadt bereits Abhol- oder Lieferdienste anbietende Gastronomiebetriebe und auch Einzelhandelsgeschäfte dazu auf, ihre Servicedienste auf der städtischen Website unter www.baden-baden.de/lieferdienst anzumelden.

Anbieter dieser Dienste haben die Möglichkeit, ihre Angebote bequem über ein Online-Formular auf der städtischen Internetseite www.baden-baden.de/lieferdienst unter der Rubrik „Coronavirus“ anzumelden und so ihre Kunden über ihre Servicedienste zu informieren. Rückfragen beantwortet die Stadt unter der E-Mail-Adresse .

Mund-Nasenschutz im Gemeinderat ist rechtens (Stand 23.11.2020)

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Eilverfahren das Begehren von Stadtrat René Lohs (FDP), in den Sitzungen der kommunalen Gremien die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen zu können, solange die Stadträte sich auf ihren Sitzen befinden, eine Absage erteilt.

Auf der Grundlage seiner Ordnungsgewalt könne der jeweilige Sitzungsleiter im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen entsprechende Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates und zum Schutz einzelner Stadträte treffen. Den Gemeinderäten sei das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zumutbar. Insoweit war das Vorgehen von Erstem Bürgermeister Alexander Uhlig in der Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 19. November nicht zu beanstanden.

Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage (Stand 20.11.2020)

Von links: Landratsamt-Dezernent Stefan Biehl, Landesbeamter Jörg Peter vom Landratsamt Rastatt, Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Thomas Iber, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, und Maximilian Lipp, Leiter des städtischen Fachgebiets Ordnung und Sicherheit. Bild vergrößern
Von links: Landratsamt-Dezernent Stefan Biehl, Landesbeamter Jörg Peter vom Landratsamt Rastatt, Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Thomas Iber, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, und Maximilian Lipp, Leiter des städtischen Fachgebiets Ordnung und Sicherheit.

Die seit Anfang November geltenden Beschränkungen zeigen langsam Wirkung. Von einer Trendwende könne allerdings noch nicht die Rede sein. Das machten Vertreter der Stadtverwaltung und des Landratsamts bei einem Pressegespräch im Rathaus deutlich.

Zunächst gab Oberbürgermeisterin Margret Mergen Auskunft über die Umstände ihrer vorausgegangenen Quarantäne. Sie bestätigte, dass sie nach dem Kontakt zu einer Corona-Infizierten Person in den vergangenen Tagen von Zuhause gearbeitet habe. Dies hätte gut funktioniert. Im Bereich der Digitalisierung sei die Stadt gut aufgestellt und für die kommenden Monate, angesichts der zunehmenden Zahl von Mitarbeitern im Home-Office, gut gerüstet.

Über 120 Personen für das Gesundheitsamt im Einsatz

Erster Landesbeamte Jörg Peter vom Landratsamt Rastatt betonte die gute Zusammenarbeit zwischen Land- und Stadtkreis und bedankte sich für die personelle Unterstützung für das Gesundheitsamt. Insgesamt seien aktuell über 120 Personen für das Gesundheitsamt im Einsatz.

Der Inzidenzwert in Mittelbaden sei weiterhin stabil um etwa 100 pro 100.000 Einwohner und damit im baden-württembergischen Vergleich im unteren Drittel angesiedelt. Mit einer neu eingerichteten Task Force zum Thema Impfzentren würden bereits erste Vorbereitungen für das kommende Jahr anlaufen und Standorte geprüft.

Informationen über das aktuelle Infektionsgeschehen

Landratsamt-Dezernent Stefan Biehl informierte über das aktuelle Infektionsgeschehen. Die Tendenz sei nach wie vor steigend, allerdings sei die Steigerungsrate etwas abgeflacht. Dies führte er auch auf die derzeit geltenden Beschränkungen zurück. Darüber hinaus erklärte er auf welche Dinge Personen zu achten hätten, die ein positives Testergebnis von ihrem Hausarzt erhielten.

Die Infizierten sollten sich unmittelbar in Isolation begeben und auf den Anruf des Gesundheitsamts warten. Dies könne auch bis zum Folgetag dauern. In der Zwischenzeit sollten bereits direkte Kontaktpersonen informiert und eine Kontaktliste für das Gesundheitsamt erstellt werden.

Aktuelle Lage im Klinikum

Thomas Iber, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, berichtete über die aktuelle Lage im Klinikum. Auch hier seien erste Folgen der Beschränkungen spürbar. Derzeit würden 19 Patienten betreut, vier davon auf der Intensivstation.

Vor zehn Tagen sei die Lage mit 38 Patienten, davon sechs in intensivmedizinischer Betreuung, noch wesentlich angespannter gewesen. Die Belastung sei allerdings weiterhin hoch, da 90 Prozent des Regelbetriebs parallel zur Corona-Versorgung weiterhin gewährleistet würden.

Aktuelle Situation im Stadtkreis

Abschließend ging Maximilian Lipp, Leiter des städtischen Fachgebiets Ordnung und Sicherheit, auf die aktuelle Situation im Stadtkreis ein. Seit Beginn der Pandemie erkrankten insgesamt 563 Personen an Corona. Derzeit befinden sich 82 aktive Covid-19-Erkrankte in Quarantäne. 460 Patienten gelten wieder als genesen. Bislang verzeichnet Baden-Baden 21 Covid-19-Todesfälle.

Von den Heimen im Stadtkreis seien derzeit zwei betroffen. In beiden Einrichtungen seien Infektionen unter Mitarbeitern und Bewohnern durch interne Teststrategien ermittelt und entsprechende Maßnahmen ergriffen worden. Weiterhin sei die Einrichtung einer Fieberambulanz durch die Stadt innerhalb von zwei Tagen möglich. Die Kassenärztliche Vereinigung sehe hierfür allerdings noch keine Notwendigkeit.

Offen: Abhol- und Lieferdienste in Baden-Baden (Stand 19.11.2020)

Wie bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr reagiert die Stadt Baden-Baden auch jetzt wieder auf den neuerlichen Teil-Lockdown: Gastronomiebetriebe, aber auch Einzelhandelsgeschäfte, die Abhol- und Lieferdienste anbieten, können Ihre Servicedienste auf der städtischen Website unter www.baden-baden.de/lieferdienst anmelden. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert.

Anbieter von Liefer- und Abholdiensten haben somit wieder die Möglichkeit, Ihre Angebote bequem über ein Online-Formular anzumelden und somit Ihre Kunden über Ihre Servicedienste zu informieren. Die Stadtverwaltung ruft alle Geschäfte und Gastronomiebetriebe auf, das städtische Angebot zu nutzen. Rückfragen beantwortet die Stadt unter . Darüber hinaus sind nach wie vor Informationen über wirtschaftliche Hilfe für betroffene Unternehmen über www.baden-baden.de/corona-wirtschaft abrufbar.

Einreise aus einem Risikogebiet: Das gilt es zu beachten (Stand 16.11.2020)

Seit 8. November gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Seitdem erreichen die zuständigen Behörden viele Fragen. Folgende Punkte gilt es zu beachten:

Wer nach Baden-Württemberg einreist und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich unverzüglich für einen Zeitraum von zehn Tagen in Quarantäne begeben. Außerdem besteht für die einreisende Person eine Meldepflicht, die durch eine digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de zu erfüllen ist. Die Quarantänedauer kann allerdings mit der Vorlage eines negativen Testergebnisses verkürzt werden. Dabei darf der Test frühestens nach fünf Tagen nach der Einreise durchgeführt werden.

Ausnahmen

Die neue Verordnung berücksichtigt auch eine Reihe von Ausnahmen, die insbesondere Grenzpendler und Grenzgänger betreffen. Wer aus Baden-Württemberg zum Beispiel für weniger als 24 Stunden in ein Risikogebiet in der Grenzregion reist, kann dies ohne anschließende Absonderungspflicht tun.

Ganz wichtig: Hierbei sind allerdings auch die im jeweiligen Land geltenden Regelungen zu berücksichtigen. Alle Ausnahmeregelungen von der Quarantänepflicht finden Interessierte in der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-fuer-ein-und-rueckreisende/.

Weitere Informationen

Weitere Informationen sind auf der Webseite des Landes unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-tests-fuer-reiserueckkehrer/ zu finden. Wer weitere Fragen hat, kann sich auch an das Fachgebiet Öffentliche Ordnung per E-Mail an oder Telefon unter 07221 93-18 35 wenden.

Maskenpflicht-Kontrollen in Linienbussen (Stand 16.11.2020)

Insgesamt vier einstündige Kontrollen nahm der städtische Gemeindevollzugsdienst (GVD) in den ersten beiden Novemberwochen in Bussen der Linien 201 und 216 sowie an Bushaltestellen vor. In aller Regel hielten sich die Fahrgäste an die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. 

Zwei Bußgeldverfahren eingeleitet

Während der Kontrollen mussten die GVD-Mitarbeiter allerdings zwei Bußgeldverfahren einleiten. Im ersten Fall trug ein junger Mann keine Maske und weigerte sich zudem seine Personalien preiszugeben. Es erfolgten mehrere Anzeigen gegen ihn wegen des Verstoßes gegen die Corona-Verordnung bis hin zur Beleidigung.

Im zweiten Fall wurde eine Person an der Bushaltestelle ohne Mund-Nasen-Schutz festgestellt. Der GVD wies auf die auch an Haltestellen geltende Maskenpflicht hin. Später wurde die Person erneut ohne Maske an der Haltestelle gesehen. Auch in diesem Fall wurde ein Verfahren eingeleitet.

Maskenpflicht in Fußgängerzone nur von 8 bis 20 Uhr (Stand 04.11.2020)

Das Rastatter Gesundheitsamt hat die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie für den Stadtkreis Baden-Baden neu gefasst.

In Baden-Baden wird zusätzlich zur Corona-Verordnung des Landes eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die das Tragen von Mund- und Nasenschutz in der Fußgängerzone und auf Märkten unabhängig vom Abstand vorschreibt. Für die Fußgängerzone gilt diese Regelung jedoch abweichend zur bisherigen Verfügung nur noch zwischen 8 und 20 Uhr.

Die Allgemeinverfügung tritt am Donnerstag, 5. November, in Kraft. Sie ist hier veröffentlicht.

KVV schafft zusätzliche Kapazitäten im Schulbusverkehr (Stand 02.11.2020)

Der Verkehrsplanungsabteilung des Karlsruher Verkehrsverbunds ist es zusammen mit den Partnerunternehmen gelungen, für den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden kurzfristig weitere Kapazitäten im Schulbusverkehr zu organisieren. Aufgrund der Corona-Pandemie, den veränderten Schulstartzeiten und dem Bestreben, Schülern im Busverkehr möglichst viele Plätze anbieten zu können, treten nach den Herbstferien am 2. November folgende Änderungen im Schülerverkehr in Kraft:

Linie 218 (Ottersdorf – Iffezheim): Aufgrund einer Schulzeitenstaffelung verkehrt während der Corona-Krise ein zusätzlicher Bus zu Beginn der zweiten Stunde um 8.10 Uhr ab Ottersdorf mit Ankunft in Iffezheim um 8.23 Uhr.

Linie 227 (Schulverkehr Durmersheim): Die Fahrten um 12.57 Uhr und 13 Uhr ab Raiffeisenplatz werden künftig an allen Schultagen durchgeführt. Bislang fuhren diese Busse nur freitags. Dafür entfällt die Fahrt um 13.05 Uhr ab Gymnasium nach Bietigheim.

Linie 231 (Wintersdorf – Rastatt): Künftig gibt es zusätzliche Fahrten um 7.03 Uhr ab Wintersdorf sowie um 13.05 Uhr ab dem Tulla-Gymnasium in Rastatt. Zudem fährt um 7.33 Uhr ein Bus ab Bahnhof zur Anne-Frank-Schule weiter.

Linie 232 (Plittersdorf – Rastatt): Ab Montag werden zusätzliche Fahrten um 7.05 Uhr ab Rödereckring und 13.05 Uhr ab Handelslehranstalt angeboten.

Linie 234 (Rastatt – Iffezheim): Es wird eine zusätzliche Fahrt zwischen Rastatt und Iffezheim Tullastraße um 7.22 Uhr angeboten.

Linie 235 (Rheinau Nord – Rastatt): Es werden zusätzliche Fahrten um 7.14 Uhr ab Rheinauer Ring und 13.08 Uhr ab Tulla-Gymnasium angeboten.

Linie 241 (Kuppenheim – Rastatt): Es wird eine zusätzliche Fahrt um 7 Uhr zwischen Kuppenheim Bahnhof und Rastatt durchgeführt. Die „Stammfahrt“ – bisher um 7.01 Uhr – wird um drei Minuten nach hinten geschoben. Dadurch fahren ab Montag drei Busse ab Kuppenheim Rathaus im Abstand von jeweils vier Minuten. Schülerinnen und Schüler haben somit die Möglichkeit, sich besser zu verteilen.

Linie 244 (Bad Herrenalb – Baden-Baden): Der bisher in Loffenau beginnende Corona-Verstärker fährt neu bereits ab Bad Herrenalb Rathausplatz um 6.54 Uhr. Darüber hinaus gibt es folgende Zusatzleistungen: Abfahrt 6.42 Uhr in Loffenau Richtung Baden-Baden, Abfahrt 13 Uhr Baden-Baden Bahnhof Richtung nach Loffenau, Abfahrt 15.06 Uhr ab Leopoldsplatz nach Loffenau, Abfahrt 15.37 Uhr ab Wörthstraße nach Loffenau und Abfahrt 16.21 Uhr ab Festspielhaus nach Loffenau.

Linie 266 (Bühl – Unzhurst): Hier fährt ein zusätzlicher Bus um 13.14 Uhr ab Bühl nach Unzhurst.

Linie 267 (Bühl – Leiberstung): Als Reaktion auf verstärkte Schulstaffelungen verkehren während der Corona-Krise folgende Fahrten zusätzlich: 8.02 Uhr ab Leiberstung nach Bühl, 14.07 Uhr ab Bühl nach Leiberstung und 14.57 Uhr ab Bühl nach Söllingen.

Linie 268 (Schwarzach – Bühl): Es wird eine zusätzliche Fahrt um 7.50 Uhr ab Schwarzach nach Bühl durchgeführt. Da diese Fahrt eine Taktlücke von mehr als 60 Minuten schließt, wird diese Fahrt auch an Ferientagen angeboten. Zudem gibt es einen „Coronaverstärker“ um 6.51 Uhr ab Söllingen nach Bühl.

Aufgrund der kurzfristigen Organisation kann es sein, dass am Montag noch nicht alle Änderungen in der elektronischen Fahrplanauskunft auf www.kvv.de eingepflegt sein werden. Bis Ende der Woche sollte das spätestens funktionieren.

Änderung der Besuchsregelung in den Akutkliniken (Stand 31.10.2020)

Aufgrund der weiter ansteigenden Infektionszahlen werden zum Schutz der Patienten, Mitarbeiter und Besucher ab kommenden Montag die Besuchszeiten in den Kliniken auf eine Stunde pro Tag begrenzt.

Besucherregelungen in den KMB-Akutkliniken ab 2. November 2020:
Pro Patient ist ein Besuch durch eine Person für eine Stunde am Tag - im Zeitfenster von 12 bis 19 Uhr - erlaubt. Letzter Einlass ist um 18.45 Uhr. Besucher müssen den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und einen Mund-Nasenschutz tragen. Eine Begleitperson, z.B. für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Demenz, ist erlaubt. Das Klinikum bittet um Verständnis, dass es nach wie vor Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren keine Besuche ermöglichen kann. In der Klinik für Kinder und Jugendliche (Klinik Balg) ist ohne Zeitfenster ein Besuch pro Tag möglich.

Im Eingangsbereich der Kliniken ist eine Anmeldung des Besuchers notwendig. Der Besucher muss einen Selbsterklärungsbogen ausfüllen, um sicherzustellen, dass eine aktive COVID-Erkrankung ausgeschlossen ist bzw. keine Symptome hierfür vorliegen. Ebenso werden die Kontaktdaten aufgenommen für den Fall einer notwendigen Rückverfolgung. Für den Besuch von COVID-19 Patienten beziehungsweise isolierten Verdachtsfällen gilt weiterhin das Besuchsverbot, Ausnahmen sind nach Absprache mit dem behandelnden Arzt möglich. Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, sollten gut abwägen, ob ein Besuch sinnvoll ist.

Verwaltungsgericht erklärt Sperrzeiten für rechtmäßig (Stand 30.10.2020)

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Gastronomen aus Baden-Baden widersprochen, der gegen die Anordnung der Sperrstunde geklagt hatte. Die Richter bestätigten mit dem Urteil die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung, die das Landratsamt Rastatt vergangene Woche für den Stadtkreis Baden-Baden und den Landkreis Rastatt beschlossen hatte.

Der Kläger wollte mit seinem Antrag kommenden Samstag in der Zeit von 23 bis 5 Uhr eine Halloween-Party veranstalten. In seinem Eilantrag hatte er sich konkret gegen die Sperrzeit gewandt, die ab einer Inzidenz von 50 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greift.

Er argumentierte, dass die Regelung seine grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig einschränke. Die Karlsruher Richter gelangten zu einer anderen Entscheidung und begründeten ihren Entschluss, dass dieser Schritt zur Verminderung des Ansteckungsrisikos beitrage.

Terminvereinbarung für Bürgerbüros und Dienstgebäude Briegelackerstraße und die Orstverwaltungen (Stand 29.10.2020)

Das Bürgerbüro Rathaus sowie das Dienstgebäude Briegelackerstraße 21, in dem sich die städtischen Fachgebiete Öffentliche Ordnung, Straßenverkehr und Bürgerservice des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit befinden, sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage seit Montag, 26. Oktober, täglich nur nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich. Dies bedeutet, dass die bisher für Laufkundschaft frei zugänglichen Tage aus Pandemiegründen auf Terminvereinbarung umgestellt werden müssen.

Biotüten ohne Termin erhältlich

Biotüten sind allerdings ohne vorherige Terminvereinbarung erhältlich und zwar im Briegelacker montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr sowie montags bis mittwochs von 13 bis 16 Uhr und donnerstags von 13 bis 17.30 Uhr. Die Ausgabe der Biotüten im Bürgerbüro Rathaus ist montags bis mittwochs von 9.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 9.30 bis 17.30 Uhr und freitags von 9.30 bis 13 Uhr. Die Stadtverwaltung bittet um Beachtung. (Stand 23.10.2020)

Ortsverwaltungen ab Montag (2.11.) nur noch per Terminvereinbarung erreichbar

Alle Ortsverwaltungen sind ab Montag, 2. November, aufgrund der steigenden Corona-Zahlen nur noch über Terminvereinbarung erreichbar. Laut Stadtverwaltung sollen die Bürger mit ihrer jeweiligen Ortsverwaltung vorab telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufnehmen. Damit bleibt die Leistungsfähigkeit der einzelnen Verwaltungen weiterhin gewährleistet, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus wird eingedämmt.

Hier geht es zur  Meldung.

Corona-Fälle in Bühler Altersmedizin (Stand 28.10.2020)

Nachdem eine Patientin in der Klinik für Altersmedizin im Bühler Krankenhaus vor ihrer Rückverlegung in ein Pflegeheim regelhaft getestet worden war, wurde eine SARS-CoV-2 Infektion festgestellt. Sofort wurden weitere Testungen veranlasst. Nach aktuellem Stand sind weitere sieben Patienten der Altersmedizin betroffen sowie sieben Mitarbeiter. Diese befinden sich bereits in Quarantäne.

Die geriatrische Station wurde komplett isoliert. Es besteht für den Bereich der Altersmedizin und vorsorglich auch auf der Nachbarstation der Inneren Medizin in der Bühler Klinik bis auf weiteres ein Aufnahmestopp sowie ein Besuchsverbot. Das OP-Programm findet vorsorglich ab sofort eingeschränkt statt; einzelne elektive Eingriffe werden verschoben, die Betroffenen werden umgehend informiert.

Das Hygienefachzentrum, die Klinikleitung sowie der Betriebsärztliche Dienst des Klinikums Mittelbaden stehen in engem Kontakt mit dem Gesundheitsamt. Parallel zur Entwicklung im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt steigt aktuell auch im Klinikum Mittelbaden die Kurve der Covid-Patienten wieder an. Es werden momentan insgesamt 25 SARS-CoV-2-infizierte Patienten behandelt, von denen zwei eine intensivmedizinische Betreuung benötigen.

Gesundheitsamt erlässt weitere Allgemeinverfügung für Baden-Baden (Stand 23.10.2020)

Mit einer neuen Allgemeinverfügung für die Stadt Baden-Baden hat das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt auf die aktuelle Corona-Verordnung des Landes reagiert. Sie präzisiert das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung und führt eine Sperrstunde ein. In Abstimmung mit der Stadt Baden-Baden wird diese Allgemeinverfügung am Sonntag, 25. Oktober 2020, um 6 Uhr in Kraft treten.

Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung

Eine Alltagsmaske, ein Schal oder ein Tuch müssen demnach in der Fußgängerzone vor Mund und Nase getragen werden. Konkret geht es um die Lange Straße vom Hindenburgplatz aus bis zum Blumebrunnen an der Gernsbacher Straße sowie um die Gernsbacher Straße zwischen Leopoldplatz und Caracalla-Therme. Die Maskenpflicht gilt auch dann, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt nicht für Radfahrende und Sporttreibende sowie Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzuzeigen ist.

Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und Messen

Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt gemäß der Verfügung um 23 Uhr und endet um 6 Uhr. Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken ist Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentlichen Vergnügungsstätten in dieser Zeit verboten. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben droht ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro.

Auch Messen sind von der Allgemeinverfügung betroffen. Die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher wird dahingehend begrenzt, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.

Die Allgemeinverfügung wird am Samstag, 24. Oktober, hier veröffentlicht.

Außerkrafttreten

Die Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sofern die sogenannte 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Stadtkreis Baden-Baden in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Wert von 50 liegt. Sobald der Wert der 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner für den Stadtkreis Baden-Baden den Wert von 50 erreicht oder überschreitet, sind die Regelungen wieder wirksam. Maßgeblich ist die amtliche Feststellung des Landesgesundheitsamts zum Inzidenzwert des Stadtkreises Baden-Baden, wie sie auf der Homepage des Landesgesundheitsamts veröffentlicht wird.

Städtische Corona-Hotline auch diesen Samstag aktiv

Aufgrund der dynamischen Lage und nach wie vor steigenden Corona-Fallzahlen hat das Rathaus auch für diesen Samstag, 24. Oktober, wieder seine Corona-Hotline aktiviert. Von 10 bis 16 Uhr sind Mitarbeiter unter der Rufnummer 07221 93-0 zu erreichen. Parallel zum Bürgertelefon bleibt die E-Mail-Hotline geschaltet. Dort können Bürgerinnen und Bürger wichtige Fragen zur aktuellen Corona-Thematik direkt per E-Mail an senden. Der E-Mail-Account steht also weiterhin zur Verfügung und wird auch am Wochenende bearbeitet, so die Stadtpressestelle.

Sechs Verstöße bei Überwachung der Quarantänepflicht (Stand 23.10.2020)

Die schwerpunktmäßige Überwachung von Quarantänepflichten, zu der das Sozialministerium im Rahmen einer landesweiten Schwerpunktaktion für Mitte dieser Woche aufgerufen hatte, wurden auch in Baden-Baden durchgeführt. Dabei kontrollierten die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdiensts (GVD) am Mittwoch und Donnerstag (21. und 22. Oktober) insgesamt 116 Personen, für die eine häusliche Isolation angewiesen worden war. Insgesamt 11 Mitarbeiter des GVD-Teams waren bei der Aktion im Einsatz. Dabei wurden an beiden Kontrolltagen insgesamt sechs Verstöße festgestellt, die nun zur Anzeige gebracht werden. (Stand 23.10.2020)

Aktuelle Vorgaben für Veranstaltungen bei Todesfällen (Stand 19.10.2020)

Seit dem 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die dritte Pandemiestufe. Daher wurde die Corona-Verordnung des Landes an das steigende Infektionsgeschehen angepasst. Dies hat auch Auswirkungen für Veranstaltungen bei Todesfällen, wie Trauerfeiern, Bestattungen oder Aufbahrungen, auf den städtischen Friedhöfen.

Von nun an ist die Zahl der Teilnehmenden wieder auf 100 Personen begrenzt. Darüber hinaus ist ab sofort durch das Bestattungsunternehmen oder einen Verantwortlichen der Trauergemeinde wieder eine Liste der Teilnehmenden zu führen und vorher der Friedhofsverwaltung zu übergeben. In geschlossenen Räumen ist auf allen Verkehrsflächen, wie den Eingangsbereichen und Gängen oder den Aussegnungshallen und Aufbahrungsräumen, eine Mund-Nasen­-Bedeckung verpflichtend zu tragen. Generell wird für die Teilnahme an allen Veranstaltungen bei Todesfällen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen. Weiterhin ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Ausgenommen von der Abstandsregel sind Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Nachkommen sind oder dem eigenen Haushalt angehören, einschließlich deren Ehegatten oder Partner. Ein grundsätzliches Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht gemäß Corona-Verordnung für Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind oder sie die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen. (Stand 21.10.2020)

Landesweite Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Quarantänepflicht (Stand 19.10.2020)

Die Städte und Gemeinden überprüfen in einer Schwerpunktaktion die Einhaltung der Quarantänepflicht. Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat eine landesweite Schwerpunktaktion initiiert und die Ortspolizeibehörden aufgefordert, die Einhaltung von angeordneten Quarantänemaßnahmen am Mittwoch, 21., und Donnerstag, 22. Oktober, zu überprüfen. Sowohl telefonisch als auch durch Besuche werden an diesen beiden Tagen auch in den Städten und Gemeinden im Landkreis Rastatt sowie in der Stadt Baden-Baden diejenigen Haushalte überprüft, in der sich Personen in Quarantäne aufhalten müssen.

Die Kommunen als Ortspolizeibehörden ordnen eine Quarantäne für Menschen an, die im engen Kontakt mit Infizierten standen oder selbst positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Betroffene dürfen ihre Wohnung in einem angegebenen Zeitraum nicht verlassen, zu Familienmitgliedern müssen sie Abstand halten. Es darf auch kein Besuch empfangen werden. Auch Reiserückkehrer werden in dieser Schwerpunktaktion in den Blick genommen.

Das Landratsamt Rastatt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jeder Verstoß gegen solche Quarantäneanordnungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Die zuständigen Ortspolizeibehörden sind aufgefordert, im Falle eines Verstoßes konsequent Anzeige zu erstatten.

Land ruft die dritte Pandemiestufe aus (Stand 17.10.2020)

Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen veranlasst die baden-württembergische Landesregierung, nun die dritte Pandemiestufe auszurufen. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag, 17. Oktober, beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig. Dazu wird die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neue Fassung der Corona-Verordnung tritt am Montag, 19. Oktober in Kraft, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der dritten Pandemiestufe.

Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln – landesweit weitere verschärfende Maßnahmen 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Für Deutschland und Baden-Württemberg sind die kommenden Wochen entscheidend. Die Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln. Deshalb hat das Kabinett am Samstag in einer Sondersitzung beschlossen, die dritte Pandemiestufe auszurufen. Diese definiert zusätzliche, weitergehende  Maßnahmen, die unabhängig von der Inzidenz vor Ort landesweit für alle gelten. Denn wir müssen jetzt alles tun, um den kritischen Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen und das Ruder herumzureißen.“

Durch die Altersverschiebung in jüngere Altersgruppen gebe es derzeit zwar einen geringeren Anteil schwerer Verläufe mit entsprechend geringerer Auslastung der Krankenhäuser, dennoch seien viele Lebensbereiche durch die zunehmende Verbreitung von COVID-19 betroffen, was wiederum zu einem erhöhten Risiko für die vulnerablen Gruppen führe. Außerdem falle es den örtlichen Gesundheitsbehörden zunehmend schwer, alle Kontaktpersonen von Neuinfizierten zu ermitteln. Damit steigt das Risiko, dass sich das Virus diffus ausbreitet.

Trend brechen, sonst droht Lage unkontrollierbar zu werden

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Steigen die Neuinfektionen, steigt – verzögert – auch die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe und der Todesfälle. Es ist deswegen mit einem zunehmenden Eintrag in die Kliniken und Pflegeheime zu rechnen. Daher sind dann insbesondere pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen verstärkt betroffen. Die Fallzahlen steigen erheblich, der Trend ist sehr ernst zu nehmen. Wenn dieser jetzt nicht gebrochen wird, dann droht die Lage unkontrollierbar zu werden. Das gilt es mit aller Macht zu vermeiden.“

Um die aktuelle Dynamik abzuschwächen, ergreift die Landesregierung von Montag an weitergehende Maßnahmen, die landesweit gelten. Dadurch soll das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gehalten und gleichzeitig das alltägliche Leben weitestgehend aufrechterhalten werden. „Eine Überforderung unseres gesamten Gesundheitssystems dürfen wir gerade jetzt im Hinblick auf den kommenden Winter mit all seinen jahreszeitlich typischen Erkrankungen nicht riskieren“, so Lucha weiter.

Was bedeutet die Ausrufung der dritten Pandemiestufe?

Zusätzlich und ergänzend zu der an der lokalen Inzidenz orientierten Hotspot-Strategie gemäß dem Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober werden weitere landesweite Maßnahmen ergriffen.

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf max. 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Ansammlungen nach § 9 CoronaVO werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.

Zudem werden weitere landesweite Maßnahmen der Ressorts für die Pandemiestufe 3 ergriffen. Dazu gehören an zentraler Stelle:

  • Kliniken: Angesichts der Erwartung eines höheren Patientenaufkommens in den Kliniken, sollten diese ihre für SARS-CoV2 Patienten erforderlichen (Intensiv-)Kapazitäten stufenweise anpassen sowie elektive Behandlungen schrittweise reduzieren.
  • Ambulante Versorgung: Die Corona Fieber-Ambulanzen und Teststellen in den besonders betroffenen Regionen werden wieder hochgefahren bzw. ausgeweitet.
  • Telemedizin: Ausweitung der Nutzung telemedizinischer Behandlungsmöglichkeiten (auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) zur Vermeidung von Kontakten in Arztpraxen.
  • Schulen: Mit der Änderung der Corona-VO Schule besteht die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht.
  • Einschränkung der nicht-schulischen Nutzung des Schulgebäudes.
  • Kitas: Konsequente Distanz bei der Gruppenbildung ist herzustellen.
  • Hochschulen: weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Sitzplätzen

Maßnahmen gelten von Montag an landesweit

Diese Maßnahmen gelten von Montag an landesweit. Darüber hinaus können Städte und Landkreise, in denen eine Inzidenz von mehr als 50 / 100.000 Einwohner vorherrscht, per Allgemeinverfügung weitergehende, noch schärfere lokale Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren verhängen.

Die Landesregierung appelliert noch einmal eindringlich an die Bevölkerung: Jede und jeder Einzelne kann auch weiterhin mit der Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus Lüften und Nutzen der Corona-Warn-App maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beitragen. Wo möglich, sollen Bürgerinnen und Bürger zudem die Anzahl ihrer Kontakte reduzieren und auf Reisen verzichten.

Corona-Verordnung des Landes

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 15. September 2020: Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

(Stand 17.10.2020)

Verschärfte Corona-Regeln in Baden-Baden (Stand 16.10.2020)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat für das Gebiet des Stadtkreises Baden-Baden eine Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen erlassen. Da die Corona-Fallzahlen im Stadtkreis Baden-Baden die sogenannte 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 50 überschritten hat, gelten ab Sonntag, 18. Oktober, 6 Uhr, verschärfte Maßnahmen für die Bevölkerung, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzuschränken: Private Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser sind nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 25 Personen teilnehmen.

Unter einer „privaten Veranstaltung“ sind Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis zu verstehen (z.B. Hochzeiten, Geburtstage und Nachveranstaltungen zu Beerdigungen). Firmen- und Vereinsfeiern, städtische Ehrungen und ähnliche Veranstaltungen sind nicht betroffen. Die Landesregelung für Trauerfeiern und Gottesdienste bleiben unberührt. An Veranstaltungen in privaten Räumen – sowohl Innen- als auch Außenflächen - dürfen maximal 10 Personen teilnehmen.

Die Allgemeinverfügung wird am Samstag, 17. Oktober, hier veröffentlicht.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss nun auch auf Wochenmärkten sowie Trödel- und Flohmärkten getragen werden. Sofern der besagte Inzidenzwert in sieben aufeinanderfolgenden Tagen wieder unter dem Wert von 50 liegt, wird die Allgemeinverfügung wieder außer Kraft gesetzt.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt nicht für Radfahrende und Sporttreibende sowie Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können; die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzuzeigen ist.

Corona-Hotline eingerichtet

Unterdessen hat das Rathaus wieder eine Corona-Hotline eingerichtet. Diese ist am Samstag, 17. Oktober, von 10 bis 16 Uhr, erreichbar unter der Rufnummer 07221 93-0. Parallel zum Bürgertelefon ist auch eine E-Mail-Hotline geschaltet. Dort können Bürgerinnen und Bürger wichtige Fragen zur aktuellen Corona-Thematik direkt per E-Mail an senden. Der E-Mail-Account steht ab sofort zur Verfügung und wird auch am Wochenende bearbeitet.

Corona-Pressekonferenz im Rathaus: Informationen zu Inzidenzentwicklung und weiterem Vorgehen (Stand 15.10.2020)

Im Rahmen eines Pressegesprächs mit Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Bürgermeister Roland Kaiser und Maximilian Lipp, Leiter des städtischen Fachgebiets Ordnung und Sicherheit, ging es in der Hauptsache um die Entwicklung der Inzidenzzahlen in Baden-Baden und das weitere Vorgehen. Dabei betonte Maximilian Lipp, dass sich die Zuständigkeiten bei beschränkenden Maßnahmen in Land- und Stadtkreis am Handlungsleitfaden des Sozialministeriums orientiere, wonach die gemeinsame Inzidenz von Stadt-und Landkreis für die Pflicht zur Umsetzung lokaler Maßnahmen ausschlaggebend sei.

Zudem sind laut einem aktuellen Erlass des Sozialministeriums vom 5. Oktober bei einem Inzidenzwert von 35 beziehungsweise 50 pro 100.000 Einwohner bestimmte Maßnahmen zu ergreifen – etwa die Begrenzung privater Veranstaltungen. Die Verordnung des Sozialministeriums besagt ausdrücklich, dass bei einem Übersteigen der Inzidenzschwelle von 50 auf 100.000 Einwohner in einem Stadtkreis ohne eigenes Gesundheitsamt – wie Baden-Baden – die Zuständigkeit für beschränkende Maßnahmen auf das Gesundheitsamt übergeht.

Jedoch entscheidet das Gesundheitsamt nur in gegenseitigem Einvernehmen, also wenn die Stadt Baden-Baden den Vorschriften auch zustimmt. Wegen der nun auf das Landratsamt Rastatt übergegangenen Zuständigkeit für den Stadtkreis Baden-Baden, des ministeriellen Erlasses vom 5. Oktober und der aktuellen bundespolitischen Entwicklung prüft das Landratsamt derzeit, ob in Baden-Baden Maßnahmen zu ergreifen sind. Soweit es zu Einschränkungen kommt, werden diese durch Allgemeinverfügung erlassen.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Bürgermeister Roland Kaiser betonten im Gespräch, dass zwar in Baden-Baden steigende Corona-Zahlen zu verzeichnen seien, es bisher allerdings keinen Hotspot-Schwerpunkt gäbe, sondern sich die Fälle eher in der Breite verteilen. Nichtsdestotrotz müsse man die Lage täglich neu bewerten und sinnvoll und zielführend entscheiden, was im Hinblick auf die Entwicklung der Zahlen zu tun ist. Denkbar sei etwa eine strengere Begrenzung der Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern, aber auch eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit – etwa auf Märkten oder auch in der Fußgängerzone und in belebten Bereichen. Einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr wolle man unbedingt vermeiden, so Mergen und Kaiser. Für das weitere Vorgehen ist die Stadtverwaltung in engem Kontakt mit dem Gesundheitsamt sowie Landratsamt in Rastatt und wird sich für weitere konkrete Maßnahmen abstimmen.

Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt (Stand 15.10.2020)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben.

§ 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 (in der ab 29. August 2020 geltenden Fassung) untersagt die Beherbergung von Gästen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wurde. Die Verordnung sieht eine Ausnahme von diesem Beherbergungsverbot vor, wenn die Gäste einen negativen Coronatest vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 3 CoronaVO Beherbergungsverbot).

Die Antragsteller haben für die Zeit vom 16. Oktober 2020 bis zum 23. Oktober 2020 einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht. Am 10. Oktober 2020 wurde im Kreis Recklinghausen, in dem die Antragsteller wohnen, die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Sars-CoV-22 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten. Sie wenden sich gegen das Beherbergungsverbot und tragen vor, dieses mache den Aufenthalt in der gebuchten Unterkunft - die über 2.000 € gekostet habe - unmöglich und sei daher unverhältnismäßig und willkürlich. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Coronatests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Es sei bei vorangehenden Testungen in der Familie nie gelungen, das Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen. Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Antragsteller mit ihren drei Kindern mit Gesamtkosten von 774,55 € (154,91 € pro Test) erheblich.

Die Landesregierung (Antragsgegner) ist dem Antrag entgegengetreten. Das Beherbergungsverbot sei verhältnismäßig. Zahlreiche Ferienregionen, unter anderem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätten im Hinblick auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens in der jüngeren Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit Reisebeschränkungen gemacht. Angesichts von mehr als 5.000 nachgewiesenen Neuinfektionen pro Tag sei aktuell nicht die Zeit, Beschränkungen zurückzunehmen.

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und §§ 2 und 3 der CoronaVO Beherbergungsverbot mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung führt er aus: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Der Antragsgegner verfolge mit der Eindämmung der Pandemie den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern. Die Vorschrift diene dazu, Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen.

Jedoch habe der Antragsgegner bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften) nicht eingehalten würden. Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Bis auf Clubs und Discotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder - wenn auch mit Schutzvorkehrungen - geöffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinanderträfen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen würden, erschließe sich nicht.

Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 3156/20).

Kombinierte 7-Tage-Inzidenz maßgebend (Stand 13. Oktober)

Gestern (12. Oktober) hat das Landesgesundheitsamt in der zweiten Nachmittagshälfte erstmals mitgeteilt, dass die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Stadtkreis Baden-Baden überschritten wurde. Sie lag gestern (12. Oktober) um 16 Uhr bei 45,30 pro 100.000 Einwohner – nach Feststellung des Landesgesundheitsamts. Die 7-Tages-Inzidenz bezogen auf den Landkreis Rastatt gemeinsam mit dem Stadtkreis Baden-Baden liegt nach Mitteilung des Landratsamtes heute bei insgesamt 22,6.

Da sowohl für den Stadtkreis Baden-Baden als auch für das Gebiet des Landkreises das Gesundheitsamt Rastatt einheitlich zuständig ist, sind nicht die jeweiligen 7-Tages-Inzidenzen der Kreise, sondern die kombinierte Inzidenz des Amtsbezirks des Gesundheitsamtes maßgeblich. Dies geht aus dem durch das Sozialministerium veröffentlichten Handlungsleitfaden „Regionale Beschränkungen vom 19. Mai 2020“ hervor. Dass die Inzidenz bezogen auf den Amtsbezirk eines Gesundheitsamts maßgeblich ist, wurde auch nochmals zuletzt durch das Sozialministerium bestätigt.

Wird zukünftig eine maßgebliche 7-Tages-Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohnern überschritten, muss aufgrund eines Erlasses des Sozialministeriums vom 5. Oktober 2020 durch die Ortspolizeibehörde der Stadt Baden-Baden die Höchstteilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten begrenzt werden. Wie bereits in anderen Kreisen im Land geschehen, wird dann die Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt werden. In privaten Räumen wird die Anzahl der Teilnehmer auf 25 begrenzt werden. Ob weitere beschränkende Maßnahmen vor Ort zu treffen sind, wird in gemeinsamer Absprache von Gesundheitsamt und Ortspolizeibehörde entschieden.

Corona-Fall im Deutsch-französischen Kindergarten (Stand 09.10.2020)

Im Deutsch-französischen Kindergarten „Le Petit Prince“ (Träger AWO Baden-Baden) ist ein Kind positiv auf das Corona-Virus getestet worden. In Absprache mit dem Gesundheitsamt sind ab sofort zwei Gruppen geschlossen. Die AWO hat alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Die Eltern werden umgehend informiert.

Coronafall am Markgraf-Ludwig-Gymnasium (Stand 21.09.2020)

Am Markgraf-Ludwig-Gymnasium (MLG) ist ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet worden. Betroffen ist nach Auskunft des Gesundheitsamts eine elfte Klasse. Für 17 Schüler und drei Lehrer wurde eine Quarantäne bis voraussichtlich 28. September angeordnet.

Videobotschaft der Oberbürgermeisterin zum Schuljahresbeginn (Stand 11.09.2020)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen informiert in ihrer Videobotschaft über den bevorstehenden Schulbeginn und den Saisonstart der kulturellen Einrichtungen.

Das Video ist unter https://www.youtube.com/watch?v=phRfDqqQK2I&t=1s zu sehen.

Theater und Konzertsäle optimal auslasten (Stand 26. August)

Der Deutsche Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester, die Deutsche Orchestervereinigung – Verband und Gewerkschaft der Orchestermitglieder, die Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger (GDBA) sowie die Deutsche Konzerthauskonferenz und die GMD-Konferenz fordern von Bund und Ländern mehr Augenmaß bei der Zulassung von Publikum in geschlossenen Räumen unter COVID-19-Bedingungen. Sorgfältig erarbeitete Hygienekonzepte in den Häusern lassen häufig mehr Publikum zu, als es die starren Sitzplatzbeschränkungen vielerorts vorschreiben.

Benedikt Stampa, Intendant des Festspielhauses und Sprecher der Deutschen Konzerthauskonferenz: „Gesundheit und Sicherheit der Zuschauer und Künstler haben für uns allerhöchste Priorität. Wir stehen im Einklang mit den aktuellen Schutzbestimmungen und sind uns der hohen Verantwortung bewusst, die wir als Kulturinstitutionen in Bezug auf die Eindämmung der Corona-Pandemie haben. Es ist indes schwer zu vermitteln, dass in einem Konzerthaus in NRW zum Beispiel 1.000 Plätze belegt werden können, während in Bayern die Theater und Konzertsäle – unabhängig von der Platzkapazität – nur maximal 200 Besucher einlassen dürfen und in Baden-Württemberg bis maximal 500 Besucher Einlass gewährt wird. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer strukturellen Schieflage innerhalb der deutschen Konzertlandschaft und ist wirtschaftlich wie künstlerisch höchst problematisch.“

Marc Grandmontagne, Geschäftsführender Direktor des Deutschen Bühnenvereins: „Bei konsequenter Umsetzung der Hygienestandards, bei durchgehender Nutzung von Mund-Nasen-Schutz, bei gezielter Desinfektion und ausreichender Durchlüftung sowie Nachverfolgbarkeit der Besucher sollte es möglich sein, grundsätzlich jeden zweiten Platz eines Theaters oder Konzertsaals aufgelockert zu besetzen. Die Einhaltung dieser hygienischen Bedingungen gewährleistet einen hohen Sicherheitsstandard im öffentlichen Leben verglichen mit anderen Bereichen wie öffentlicher Verkehr, Handel oder Gastronomie.“

Verkehrsunternehmen in Baden-Baden und Karlsruhe starten gemeinsame Schwerpunktaktionen zur Maskenkontrolle (Stand 20. August)

Zwei Polizisten steigen in einen BusBild vergrößern

Die Verkehrsunternehmen im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) gehen jetzt verstärkt gegen Maskenmuffel vor. Zusammen mit den kommunalen Ordnungsämtern werden in den kommenden Wochen regelmäßig Schwerpunktkontrollen durchgeführt und Fahrgäste ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz konsequent mit Bußgeldern bis zu 100 Euro belegt.

Bei vorsätzlichem Handeln kann es noch teurer werden. Der Startschuss zu den Aktionen fiel am Dienstag (18. August) in Baden-Baden. Gestern (19. August) wurde in der Karlsruher Innenstadt kontrolliert.

Verantwortung gegenüber den Fahrgästen

„Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Fahrgästen. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes ist für einen sicheren ÖPNV unverzichtbar, um der Verbreitung des Coronavirus‘ entgegenzuwirken und das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen. Leider beobachten wir, dass sich eine gewisse Nachlässigkeit einschleicht. Da unsere Fahrscheinprüfer bislang keine rechtliche Handhabe haben, Bußgelder zu verhängen, sind wir in Baden-Baden und Karlsruhe jetzt aktiv auf die städtischen Kollegen der Ordnungsämter zugegangen und haben hier eine super Unterstützung erfahren“, betont Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV).

Ihm ist wichtig, im Sinne der Kunden Präsenz zu zeigen. „Ich will, dass sich herumspricht: Wir akzeptieren keine Maskenmuffel“, sagt der KVV-Chef deutlich.

Erste gemeinsame Kontrolle in Baden-Baden

Bei der ersten gemeinsamen Kontrolle von Ordnungsamt und Verkehrsbetrieben in den Baden-Badener Bussen zeigte sich, was auch für Karlsruhe gilt: Der Großteil der Fahrgäste übernimmt glücklicherweise Verantwortung für die eigene Gesundheit und die der Mitreisenden. Aber einige wenige nehmen die Ende April von der Landesregierung verhängte Maskenpflicht nicht ernst. Diese Fahrgäste werden am Dienstag überrascht als an der Haltestelle Waldseeplatz plötzlich zwei uniformierte Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes in die Linie 201 einsteigen und sie direkt ansprechen.

So zum Beispiel zwei ältere Damen, die ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs sind, obwohl im voll besetzten Bus die Fahrgäste rundherum eine Maske tragen. Das Ordnungsamt nimmt die Personalien der Damen auf und wird Anzeige erstatten. „Sie werden jetzt freundlich aber bestimmt aufgefordert, umgehend eine Maske aufzuziehen. Kommen sie diesem Aufruf nicht nach, werden wir sie in letzter Konsequenz bitten, das Fahrzeug zu verlassen“, erklärt Mary Joyce, die beim KVV für rund 200 Fahrscheinprüfer zuständig ist. Eingeladen von den Kollegen aus Baden-Baden begleitet sie die erste Schwerpunktaktion.

„Es ist toll, wenn wir hier in dieser neuen Situation zusammen Ideen entwickeln, denn wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Wir möchten unseren Fahrgästen bestmögliche Sicherheit bieten“, betont Patric Lainé, Fahrdienstleiter der Baden-Badener Verkehrsbetriebe. Am Ende des Tages wird er mit fest fixierten Terminen für weitere Maskenkontrollen zusammen mit dem Ordnungsamt in den Feierabend gehen. Die Karlsruher Kollegen unterstützen bei Bedarf mit Prüfpersonal.  

Neun Anzeigen und zehn Verwarnungen in Baden-Baden

Weiter hinten im Bus rückt derweil eine Frau mittleren Alters schnell die beim Telefonieren lässig unters Kinn heruntergeschobene Maske an die richtige Stelle als die uniformierten Beamten einsteigen. Doch zu spät. Zwei Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, die bereits die gesamte Fahrt ab Bahnhof im Fahrzeug waren, haben genau das beobachtet und die Kollegen des Ordnungsamts auf die Dame aufmerksam gemacht. Auch sie wird Post von der Bußgeldstelle bekommen. Insgesamt werden bei der vierstündigen Kontrolle von neun Fahrgästen die Personalien für Anzeigen aufgenommen und zehn mündliche Verwarnungen ausgesprochen.

In Karlsruhe waren dann am Mittwochmorgen das erste Mal drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes zusammen mit vier Fahrscheinprüfern zur Maskenkontrolle unterwegs. „Wir haben gerade zu Beginn der Corona-Krise immer wieder in den Bahnen und Bussen kontrolliert“, erklärt Steffen Wurm vom kommunalen Ordnungsdienst. „Mit Blick auf die wieder steigenden Infektionszahlen werden wir jetzt gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben regelmäßige Schwerpunktkontrollen zu unterschiedlichen Zeiten etablieren.“

Zwei Anzeigen und 16 Verwarnungen in Karlsruhe

Zwischen 8 und 11 Uhr trafen seine Mitarbeiter in den Straßen- und Stadtbahnen im Zentrum von Karlsruhe erfreulicherweise nahezu ausschließlich auf Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz. Mündlich verwarnt wurden einige paar Kunden, die lediglich den Mund, aber nicht die Nase bedeckt hatten. „Sie wissen, warum das Ding „Mund-Nasen-Schutz“ heißt? Bitte tragen Sie es zum Schutz aller korrekt“, so der freundliche, aber durchaus bestimmte Hinweis des Ordnungsdienstes.

Zwei Anzeigen wird es geben, 16 mündliche Verwarnungen wurden ausgesprochen. Für Aufmerksamkeit sorgte die Aktion aber definitiv. Gespannt folgten die Blicke der Fahrgäste den Ordnungshütern beim Gang durch die Bahn. „Genau so soll es sein“, zeigt sich Mary Joyce zufrieden mit dem Auftakt. Sie hat bereits den nächsten Termin fixiert und will nun auch mit der Ordnungsbehörde in Ettlingen in Kontakt treten. „Von dort hat man uns Unterstützung angeboten“. Auch mit der Bundespolizei soll die Kooperation ausgebaut werden, sodass man zusammen auf den Eisenbahnstrecken kontrollieren kann.

Auch Fahrgäste mit Attest in Bussen unterwegs

Sowohl in Baden-Baden als auch in Karlsruhe trafen die Kontrollteams auf Fahrgäste, die aufgrund von Krankheit keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Diese Fahrgäste müssen ein Attest mit sich führen, das sie von der Maskenpflicht befreit. „Wichtig ist uns, dass unsere Kunden dafür sensibilisiert sind und niemanden vorverurteilen“, betont KVV-Chef Pischon.

„Wir freuen uns, dass eine gewisse soziale Kontrolle untereinander herrscht und Fahrgäste angesprochen werden, die ohne Maske unterwegs sind. Aber man sollte im Auge behalten, dass es sich auch um eine Person mit Attest handeln kann.“

Besuche in den Pflegeeinrichtungen wieder ohne Voranmeldung möglich (Stand 30. Juni)

In allen Pflegeeinrichtungen des Klinikums Mittelbaden, der Kurzzeitpflege in Forbach und dem Hospiz Kafarnaum sind ab 1. Juli 2020 wieder Besuche ohne Voranmeldung und ohne Begrenzung der Besuchszeit möglich. Bewohner und Pflegegäste können ab diesem Zeitpunkt pro Tag zwei Besucher empfangen. Auch der Besuch von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist wieder möglich.

Weiterhin Voraussetzung für einen Besuch ist eine mehrtägige Symptomfreiheit des Besuchers, eine entsprechende Erklärung muss vor Ort unterschrieben werden.

Was ist noch zu beachten?

Besuche finden ausschließlich in den Bewohnerzimmern oder im Außenbereich statt. Der Aufenthalt in Gemeinschaftsräumen ist nicht gestattet. Innerhalb der Einrichtung ist ein Mund-Nasenschutz vorgeschrieben, um Beachtung der weiterhin geltenden Hygienemaßnahmen wird gebeten.

Die ausführlichen aktuellen Besuchsregelungen können der Webseite der einzelnen Pflegeheime entnommen werden.

Tagespflege im Erich-Burger-Heim öffnet

Auch die Tagespflege im Erich-Burger-Heim öffnet ab Juli wieder. Die Gäste werden in zwei Gruppen mit jeweils fünf Personen geteilt, wobei die eine Gruppe Montag bis Mittwoch die Tagespflege nutzt und die anderen Gruppe von Donnerstag bis Freitag. Für jede Gruppe besteht eine feste Personalzuordnung seitens des Klinikums. Sollten Angehörige nicht fahren können wird ein Fahrdienst die Gäste zuverlässig bringen und wieder abholen.

Alle Betroffenen wurden zu den Veränderungen einschließlich Hygieneregelungen zum Schutz vor Infektion mit dem Corona-Virus mündlich und schriftlich informiert. Trotz der strengen Vorgaben sind die Gäste sehr glücklich, das Angebot im Erich-Burger-Heim wieder nutzen zu können.

Oberbürgermeisterin und Landrat empfehlen Corona-App (Stand 18. Juni)

Die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Landrat Toni Huber und Sozialdezernent Stefan Biehl haben die derzeitige Entspannungsphase in der Corona-Krise genutzt, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im für beide Kreise zuständigen Gesundheitsamt Dank und Anerkennung auszusprechen. Im Gespräch mit Amtsleiter Dr. Jan Ulrich Krahl informierten sich Mergen und Huber über die Organisationsstruktur des Amtes, das in der bisherigen Hochphase der Pandemie am Rande der Kapazität arbeitete.

Ermittlung und Verfolgung von Kontaktdaten

Vor Corona beschäftigte das Gesundheitsamt 34 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. In der arbeitsreichsten Zeit, zwischen dem 21. März und dem 8. Mai, waren es 116, die in zwei Schichten auch an den Wochenenden eingesetzt waren. Dr. Jan Ulrich Krahl und seine Stellvertreterin Dr. Eva Schultz lobten die Unterstützung durch die Personalabteilung, die unbürokratisch und schnell Mitarbeiter aus anderen Verwaltungsbereichen für das Gesundheitsamt gewinnen konnte.

Die Ermittlung und Verfolgung von Kontaktdaten hat laut Biehl bis heute oberste Priorität. Sie sei das wichtigste Argument zur Eindämmung der Pandemie. Die jetzt verfügbare App unterstütze dieses Anliegen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Landrat Toni Huber haben sie umgehend nach dem Erscheinen heruntergeladen und hoffen, dass möglichst viele Menschen sich schnell anschließen, um damit und mit allen anderen Schutzmaßnahmen eine zweite Ausbruchswelle zu verhindern.

Hoffnungsvolle Entwicklung

Dass der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden in den letzten Tagen keine Neuinfektionen vermelden konnten und gleichzeitig steigende Genesungszahlen registrieren, sehen Mergen und Huber als hoffnungsvolle Entwicklung, die angesichts des noch nicht vorhandenen Impfstoffs allerdings nicht zur Unbekümmertheit tauge. Im Gesundheitsamt werden derzeit alle Vorbereitungen für eine eventuelle zweite Welle getroffen. Alle sind sich einig: „Wir müssen dann vorbereitet sein, um schnell und professionell reagieren zu können!“

Öffentliche Toiletten ab Samstag wieder geöffnet (Stand 18. Juni)

Neben der schon geöffneten Toilettenanlage am Augustaplatz werden ab kommenden Samstag, 20. Juni, folgende öffentliche Toiletten wieder geöffnet: das WC am Tennisplatz, am Hirtenhäuschen, Marktplatz, Brahmsplatz und Klosterplatz. Die Öffnungszeiten sind von 10 bis 18 Uhr. Corona-bedingt werden die Toiletten in dieser Zeit in noch häufigeren Intervallen gereinigt.

Anruflinientaxi nimmt Betrieb wieder auf (Stand 2. Juni)

Die Anruflinientaxis (ALT) nehmen ab Dienstag, 2. Juni, wieder ihren Betrieb auf. Sie waren in den vergangenen Wochen aufgrund der Corona-Pandemie und den Einschränkungen des öffentlichen Lebens ausgesetzt worden.

Für den zukünftigen Betrieb wurde ein umfangreiches Hygiene- und Infektionsschutzkonzept für die Fahrgäste und das Fahrpersonal erarbeitet. So gilt auch in den Fahrzeugen von ALT wie im gesamten ÖPNV eine Maskenpflicht. Der Fahrgastraum wird mit einer Scheibe bzw. Folie vom Fahrer abgetrennt. Zudem wird die Zahl der Fahrgäste auf nur ein Fahrgast pro Fahrt begrenzt. Familien sind von dieser Personenbegrenzung ausgenommen.

Ob die zusätzlich buchbare Fahrt bis zur Haustür erfolgen kann, entscheidet der zuständige Taxi-Unternehmer in Absprache mit den Kunden vor Ort. Aufgrund des angepassten Betriebskonzepts wird dies leider nicht immer möglich sein. Fahrgäste werden gebeten, den Komfortzuschlag für die Beförderung bis zu Haustür möglichst passend zu entrichten.

Weitere Informationen zu den Bedarfsverkehren gibt es auf der KVV-Website unter kvv.de/fahrplan/auf-bestellung.

Fieberambulanz in Baden-Baden wird eingestellt (Stand 29. Mai)

Der Betrieb der Fieberambulanz in Baden-Baden wird ab dem 30. Mai eingestellt. Dies teilte der Vorsitzender der Bereitschaftsärzte in der Region, Ingo Wiedenlübbert, gestern mit. Wegen der erfreulichen Entwicklung von Neuinfektionen mit Covid-19 im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt könne man den Betrieb der Fieberambulanz in der Hubertusstraße einstellen.

Die weitere Versorgung potenzieller Coronapatienten sei durch Coronaschwerpunktpraxen sichergestellt. „Die Versorgung der stationären Pflegeeinrichtungen ist durch die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gewährleistet“, so Wiedenlübbert. Falls es eine zweite Infektionswelle gebe, könne man die Fieberambulanz in Baden-Baden aber jederzeit wieder eröffnen. (Stand 29. Mai)

Bürgerbüro Rathaus öffnet Montag (Stand 19. Mai)

Das Bürgerbüro am Jesuitenplatz öffnet ab Montag, 25. Mai, in einer ersten Stufe. Somit sind die Dienstleistungen rund um Ausweise, Pässe und Meldeangelegenheiten in der Innenstadt wieder möglich. Wichtige Voraussetzung ist, im Vorfeld telefonisch unter der Telefonnummer 07221 93-1130 einen Termin zu vereinbaren. Ohne Termin gibt es keinen Zutritt.

Allgemeine Regelungen

Grundsätzlich gelten die allgemeinen Regelungen: Es ist Mundschutz zu tragen, die Hände sind im Eingangsbereich an den Desinfektionsmittelspendern zu reinigen und ein entsprechender Schutzabstand ist einzuhalten. Die Ausgabe von Biotüten ist montags bis freitags, von 8 bis 9.30 Uhr, direkt an einem Fenster zum Jesuitenplatz hin. Auch hier bittet die Stadtverwaltung, beim Warten Abstand zu halten und den Mundschutz zu tragen. (Stand 19. Mai)

Planbare Operationen sind wieder möglich (Stand 11. Mai)

Das Klinikum Mittelbaden fährt seine Behandlungskapazitäten schrittweise wieder hoch. „Das sogenannte elektive Leistungsgeschehen wurde mit Ausbruch der Corona-Pandemie Mitte März rasch und fast vollständig heruntergefahren“, so PD Dr. Thomas Iber, Medizinischer Geschäftsführer der Klinikum Mittelbaden gGmbH.

„Jetzt gibt uns der Rückgang der Infektionswelle die Chance, stationäre Operationen, ambulante Behandlungen und ambulante Sprechstunden an unseren Kliniken Baden-Baden Balg, Bühl und Rastatt ab kommender Woche wieder anzubieten und auch in den Praxen unserer Medizinischen Versorgungszentren in Rastatt, Baden-Baden und Durmersheim für unsere Patienten im gewohnten Umfang wieder zur Verfügung zu stehen“, so Dr. Iber weiter.

Berücksichtigung der infektiologischen Sicherheit

Planbare Operationen werden unter COVID-19 Bedingungen das heißt, unter Berücksichtigung der infektiologischen Sicherheit von Patienten, Personal und Bevölkerung durchgeführt. Zusätzlich zu der Basishygiene gelten weiterhin folgende zusätzliche Maßnahmen:

  • Patienten müssen sich drei bis fünf Tage vor dem Eingriff einem entsprechenden Test (Rachenabstrich) unterziehen.
  • Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bleibt sowohl für Klinikmitarbeiter als auch für Besucher und Patienten im Krankenhausbereich Pflicht.
  • Ein Patient darf nur von einer Person zur Aufnahme begleitet werden.
  • Auch muss das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden

Priorität haben dringliche Operationen

Priorität haben dringliche Operationen nach Unfällen, bei schmerzhaften Erkrankungen und bei Tumorerkrankungen, sowie die Versorgung kardiovaskulärer oder neurologischer Erkrankungen. In der Klinik Baden-Baden Balg werden die Intensivkapazitäten für COVID-Patienten schrittweise auf 35% verringert und die OP-Kapazitäten auf 75 Prozent gesteigert.

In den Kliniken Bühl und Rastatt wird die OP-Kapazität ebenfalls noch im Mai unter Berücksichtigung der weiteren Pandemieentwicklung wieder deutlich erhöht. Eine Infektionsstation zur Versorgung von COVID-Patienten wird in Balg weiter vorgehalten. Die Trennung der Patientenströme ist in den Zentralen Notaufnahmen der Balger und Rastatter Klinik weiterhin sichergestellt. (Stand 11. Mai)

Schutzmasken richtig aufziehen (Stand 11. Mai)

Collage aus drei Bildern zeigt wie man die Mund-Nasen-Schutzmaske richtig trägt. Auf Bild 1 hat die PErson die Maske über mund und Nase gezoge. Auf Bild 2 hat die Person die Maske nur über den Mund gezogen. Auf Bild 3 trägt die Person die Maske am Kinn.Bild vergrößern
Richtig - falsch - ganz falsch

Nicht alle Menschen ziehen ihre Schutzmasken korrekt auf und halten sich damit nicht an die Schutzmaskenpflicht. Zu beobachten ist das in Linienbussen, weniger in Geschäften. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes macht laut Stadtpressestelle nur dann Sinn, wenn die Schutzmasken auch richtig aufgesetzt werden. Wer seine Schutzmaske zwar über den Mund, nicht aber über die Nase zieht, handelt genauso falsch, als wenn die Schutzmaske nur locker das Kinn oder den Hals bedeckt, Mund und Nase jedoch nicht geschützt sind.

Wenn alle eine Alltagsmaske tragen, schützt dies gegenseitig und hilft mit, die Verbreitung des Virus weiter zu verlangsamen und damit Menschenleben zu retten. Dabei muss keine medizinische Schutzmaske zum Einsatz kommen. Akzeptiert wird auch einen geeigneter Schal, ein Tuch oder eine selbst gemachte oder gekaufte Stoffmaske. Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte es kürzlich auf den Punkt: „In diesen Zeiten ist das Tragen einer Alltagsmaske ein Symbol der Verantwortung. Es zeigt, dass wir aufeinander Acht geben und alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.“ (Stand 11. Mai)

Bereits viele Corona-Schutzmaterialien verteilt (Stand 7. Mai)

Ein Mitarbeiter sortiert Schutzausrüstung an einem Tisch. Bild vergrößern
Dirk Tallafuss sortiert die eintreffende Schutzausrüstung.

Die Stadt erhält regelmäßig Lieferungen von Corona-Schutzmaterialien durch das Landessozialministerium, inzwischen zunehmend auch größere Mengen. Mittlerweile ging die neunte Lieferung ein.

Damit kann die Stadt die Bedarfe im Stadtkreis mittlerweile gut abdecken. Verteilt wird das Material zum allergrößten Teil an Kliniken, Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und betreutes Wohnen. Auch an Zahnärzte wurden bereits Materialien ausgegeben. Ebenfalls berücksichtigt wurden Privatärzte und Vertreter weiterer Heilberufe.

Insgesamt erhielt die Stadt bislang folgende Schutzmaterialien, die Zahlen sind gerundet, die zeitnah an die Bedarfsträger weitergeleitet wurden: 190.000 MNS/OP-Masken, 21.000 FFP2-Masken, 65.000 Handschuhe, 2.500 Schutzbrillen, 1.800 Schutzanzüge und -kittel sowie 144 Liter Desinfektionsmittel. Das Verteilen erfolgt derzeit einmal pro Woche, zuletzt am Dienstag, 5. Mai.

Biotonne wieder wöchentlich (Stand 5. Mai)

Die Biotonne wird ab Montag, 11. Mai, sowohl in den Umlandgemeinden Steinbach, Sandweier, Haueneberstein, Varnhalt, Ebersteinburg und Neuweier als auch in der gesamten Kernstadt wieder wöchentlich geleert.

Der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik bittet um Beachtung. Fragen beantworten die Abfallberater wie immer unter der Rufnummer 07221 93-28 28 und 93-28 27.

Waldbesuche in Corona-Zeiten: Rücksichtnahme oberstes Gebot! (Stand 5. Mai)

Viel unternehmen kann man zurzeit noch nicht: Fitnessstudios sind geschlossen, Kneipen ebenfalls, und ein Treffen mit Freunden ist nur eingeschränkt möglich. Doch nur drinnen sitzen, das ist vor allem für Kinder keine Lösung. Da ist ein Spaziergang, eine Wanderung oder ein Ausflug in den Wald eine gute Alternative zum Internet und Onlinespielen.

Viele Leute nutzen die freie Zeit für kürzere oder längere Waldbesuche. Joggen, Walken, Gassi-Gehen, Radeln oder einfach nur die Beine vertreten und frische Luft schnappen – in Corona-Zeiten eine gesunde und befreiende Abwechslung. So wird der Wald derzeit viel besucht. Doch, wo viele Menschen auf unterschiedliche Weise unterwegs sind, kann es zu Konflikten kommen.

Müll wieder mitnehmen

Deshalb bittet das städtische Fachgebiet Forst und Natur die Waldbesucher – gerade jetzt – „sich besonders an die geltenden Regeln zu halten. Radfahrer müssen Wege unter zwei Meter Breite meiden. Auf solch schmalen Fußwegen kann man an einem Fußgänger nicht mehr gefahrlos vorbeifahren.“ Das Fachgebiet Forst und Natur hat für Biker, die nicht gerne auf breiten Waldstraßen fahren, Mountainbike-Rundwege und Trails angelegt.

„Bitte nehmen Sie auch Ihren Müll wieder vollständig mit nach Hause. Vor allem Kleinverpackungen wie Plastikhüllen von Trinkhalmen und Süßigkeitenpapierchen bleiben oft aus Versehen im Wald zurück. Das sieht nicht nur hässlich aus, sondern verschmutzt die Landschaft auf Jahre, da die kunststoffbeschichteten Papiere nur sehr langsam verrotten. Am besten, Sie nehmen Essen und Trinken lose in Boxen und Trinkflaschen mit, dann kommt der Abfall erst gar nicht in den Wald“, so der dringende Appell der Mitarbeiter des städtischen Forsts.

Hunde an die Leine

Wildtiere wie Hasen und Rehe haben jetzt Nachwuchs und reagieren empfindlich auf Störungen. Deshalb sollten Spaziergänger oder Wanderer ihren Hund im Wald und insbesondere auch in Wiesengebieten an der Leine halten.

Kleine Hasen und Rehkitze fliehen nicht. Sie ducken sich in die Vegetation und verlassen sich darauf, dass sie nicht gesehen werden. Das macht sie zur leichten Beute von freilaufenden Hunden. So entdeckt mancher Hund seinen Jagdinstinkt, auch wenn es sich nicht um einen Jagdhund handelt.

Rauch- und Feuerverbot

Nun hat es zwar zum Glück wieder geregnet und die Waldbrandgefahr ist gesunken. Bis die Laubstreu allerdings durchfeuchtet ist, dauert es noch eine Weile. Im Wald gilt deshalb ein Rauch- und Feuerverbot. Feuermachen ist im Wald nur an öffentlichen Grillstellen erlaubt. Außerhalb dieser offiziellen Grillstellen ist es grundsätzlich verboten.

Rauchen ist vom 1. März bis 31. Oktober untersagt. Vor allem das Wegwerfen von noch glimmenden Kippen ist in dieser Zeit besonders gefährlich. Zudem mahnt das Fachgebiet Forst und Natur abschließend: „Denken Sie bitte stets daran, dass auch im Freien ein Abstand von eineinhalb Meter zu anderen Personen gilt. Es dürfte kein Problem sein, sich im Wald daran zu halten!“

Video: Baden-Baden | Wo das gute Leben zuhause ist. (Stand 1. Mai)

Baden-Baden | Wo das gute Leben zuhause ist.
Still ist die Stadt, lebendig in unseren Herzen.
Und wartet, träumt, hofft. Gemeinsam.
Von Herzen Danke für dieses Lebensgefühl, das uns alle verbindet.

Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=tLNfpzj4d20&feature=youtu.be zu finden.

Kundenzentren der Stadtwerke öffnen wieder ab 4. Mai (Stand 29. April)

Die Kundenzentren der Stadtwerke sind ab Montag, 4. Mai, wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet. Für das Kundenzentrum in der Waldseestraße gelten die Öffnungszeiten montags bis mittwochs von 7.30 bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.30 bis 17.30 Uhr und freitags von 7.30 bis 12 Uhr. Das Kundenzentrum am Augustaplatz ist geöffnet montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 13 bis 16.30 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 14 Uhr.

Die Stadtwerke weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch bei den beiden Kundenzentren die aktuell gültigen Hygieneregeln einzuhalten sind. Eine Beratung findet somit nur statt, wenn der Kunde einen Mund- und Nasenschutz trägt.

Maskenpflicht ab Montag (Stand 24. April)

Plakat an einer Bustüre: Grafik eines Menschen mit Mundschutz, darüber steht "Zustieg und Aufenthalt nur mit Mund-Nasen-Schutz".Bild vergrößern

Die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes gilt landesweit ab kommenden Montag, 27. April. Die Maskenpflicht gilt vorerst beim Einkauf sowie in Bus und Bahn. Mit der Pflicht ist nicht unbedingt ein medizinischer Mundschutz nötig, notfalls reicht ein Schal oder ein entsprechendes Tuch. Die Polizei und der städtische Gemeindevollzugsdienst kontrollieren das Tragen von Schutzmasken in Bussen und Geschäften stichprobenweise.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen ruft dazu auf, die Masken, dort wo möglich, zu tragen: „In Bus, Bahn und in Geschäften macht das Tragen von Schutzmasken wirklich Sinn. Aber tragen Sie die Masken auch dort, wo Sie anderen Menschen recht nahe kommen, so beispielsweise am Arbeitsplatz. Machen Sie bitte alle mit. Wir werden uns an das Maskentragen gewöhnen, mit denen wir zumindest wohl auf absehbare leben müssen.“

Maskenpflicht dient dem Schutz aller Fahrgäste

Die Stadtwerke informieren in den Wartehäuschen und an den Eingangstüren der Linienbusse über die neue Maskenpflicht. Sie dient letztlich dem Schutz aller Fahrgäste. Zur Erinnerung an die Tragepflicht sind an den Bustüren entsprechende plakative Hinweise angebracht. Zudem aktualisieren die Stadtwerke die in den Bussen ausgehängten Verhaltens- und Hygienehinweise und verweisen auf die Beachtung der Hygieneregeln, so auf das Einhalten der Husten- und Nies-Etikette und das regelmäßige Händewaschen. 

Zum Start der neuen Maskenpflicht teilen Mitarbeiter der Stadtwerke am Montag an den Haupthaltestellen Augustaplatz, Leopoldsplatz, Schweigrother Platz und Bahnhof 1.000 Masken an Fahrgäste aus, die noch keinen Schutz zur Hand haben. 

Maßnahmen in Linienbussen bleiben bestehen

Die coronabedingten Maßnahmen zur Minimierung des Risikos einer Übertragung des Corona-Virus bleiben in den Linienbussen bestehen. Dies betrifft den Ein- und Ausstieg an den Bussen über die hinteren Türen. Der Vordereinstieg und der Fahrscheinverkauf durch das Fahrpersonal bleiben eingestellt.

Es besteht unverändert Fahrscheinpflicht. Dazu stehen sowohl die Fahrkartenautomaten an den Haltestellen, als auch der Vorverkauf zur Verfügung. Als flexibles Angebot steht die Ticket-App KVV.mobil bereit. Zudem wird im Laufe der kommenden Woche das Kundenzentrum der städtischen Verkehrsbetriebe am Augustaplatz zur Öffnung vorbereitet.

Deponie Tiefloch und Grünschnittanlage ab 4. Mai wieder geöffnet (Stand 22. April)

Die Deponie Tiefloch und die Grünschnittanlage sind ab Montag, 4. Mai, zu den gewohnten Öffnungszeiten, also montags bis samstags, wieder geöffnet. Bis dahin ist die Anlieferung nur nach vorheriger Anmeldung über die Abfallberatung unter Telefon 07221 93-28 28,  -28 27 und -28 26. möglich.

Damit auch trotz der Corona-Pandemie ein reibungsloser Ablauf bei der Anlieferung stattfinden kann, bittet der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik folgende Regelungen unbedingt zu beachten: den Abstand von zirka zwei Metern zum Personal und zu anderen Kunden einhalten sowie den Anweisungen der Mitarbeiter unbedingt Folge zu leisten. Es ist deshalb leider nicht auszuschließen, dass es zu längeren Wartezeiten kommen kann.

Die Erdaushubdeponie Niederwald bleibt hingegen bis auf Weiteres geschlossen. Die Umwelttechnik bittet um Verständnis und Beachtung.

Zusammenarbeit über den Rhein der Unternehmen und Kammern für das Gesundheitswesen (Stand 22. April)

Nachdem Verwaltungsspitzen aus Wirtschaftsregion Mittelbaden, dem badischen Teil der TechnologieRegion Karlsruhe sowie die IHK Karlsruhe in einem Aufruf an Unternehmen der Region appelliert hatten, dringend benötigte Schutzmaterialien herzustellen, war das Echo enorm. Unter anderem empfahl ein Unternehmer aus der TRK ein Mode-Atelier in Paris, das seit Beginn der Corona-Krise auch Schutzkleidung herstellt. Dank schneller Vermittlung lieferte es schon bald Mund-Nase-Schutz, FFP-Masken und Schutzkittel ins Elsass.

Die IHK Karlsruhe und ihr französisches Pendant, die Industrie- und Handelskammer des Département Bas-Rhin (CCI), tauschen sich effizient aus, um den Bedarf an Virenschutz zu decken. Ein gutes Zeichen dafür, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auch während des Shutdown funktioniert!

Lebendige, grenzüberschreitende Partnerschaft

CCI-Präsident Jean-Luc Heimburger zeigte sich in einem Dankesschreiben an den Präsidenten der IHK Karlsruhe, Wolfgang Grenke, gerührt über diese Unterstützung der deutschen Freunde und betonte die lebendige, grenzüberschreitende Partnerschaft.

Dankbarkeit für die Versorgung französischer Corona-Patienten in badischen Kliniken vermittelte auch die Präfektin der Region Grand Est in ihrer Botschaft an Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup: „In dieser Krisensituation haben wir den Mut, die Entschlossenheit und die Großzügigkeit ihrer Bürger erfahren“, so Josiane Chevalier.

TRK-Geschäftsführer blickt optimistisch in die Zukunft

Ob im Gesundheitswesen oder in der Textilindustrie, in offenen Werkstätten oder in Forschungsinstituten – die Wirtschaft in der Region kann alles leisten, was es in dieser Krise braucht. Deshalb blickt TRK-Geschäftsführer Jochen Ehlgötz optimistisch in die Zukunft: „Unsere Netzwerke sind stark und reichen weit. Neben den technischen Voraussetzungen mangelt es auch nicht an Hilfsbereitschaft und wir wissen, dass wir genauso auf unsere französischen Partner bauen können!“

Pendlersituation an der Grenze spitzt sich weiter zu

Daher so Ehlgötz weiter, sollten auch von deutscher Seite die Rahmenbedingungen für unsere französischen Freunde, so gestaltet werden, dass bspw. die Arbeitswege in zumutbaren Zeiten zurückgelegt werden können. Nachdem sich die TechnologieRegion Karlsruhe hierfür bereits gestern für die ca. 10.000 Pendler aus Frankreich in den badischen Teil der TRK ausgesprochen hatte - davon alleine über 5.000 in den Landkreis Rastatt -, richtet sich der Blick jetzt verstärkt auch in die Südpfalz.

Sollten die Grenzkontrolle dort weiter in ähnlicher Weise wie bisher durchgeführt werden, droht mit der Wiederaufnahme der Produktionslinien, bspw. der dortigen großen Unternehmen wie Daimler, eine weitere Verschlechterung der ohnehin bereits jetzt unhaltbaren Zustände.

Landesregierung beschließt Maskenpflicht ab Montag (Stand 21. April)

Die Landesregierung führt in Baden-Württemberg ab kommendem Montag, 27. April, eine Maskenpflicht ein. Sie gilt beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Laut Landesregierung halten sich bislang zu wenige Menschen an das freiwillige Tragen einer Maske.

Mit der Pflicht zu dem Nasen-Mund-Schutz ist nicht unbedingt ein medizinischer Mundschutz gemeint, notfalls sind auch ein Schal oder entsprechendes Tuch ausreichend. Ohne Frage ist das Tragen eines Mundschutzes auch am Arbeitsplatz oder auf den Straßen von Vorteil.

Die wesentlichen Änderungen zum 27. April können unter www.baden-baden.de/corona-verordnung entnommen werden.

Kaltvernebelung zur Desinfektion in den Bussen (Stand 15. April)

Ein Mitarbeiter der Stadtwerke nimmt das Gerät zur Kaltvernebelung in einem Bus in Betrieb.Bild vergrößern

Die Stadtwerke haben zur Desinfektion ihrer Busse zusätzlich ein Gerät zur Kaltvernebelung angeschafft. Das Gerät wird im Bus aufgestellt und vernebelt eine Mixtur aus Wasserstoffperoxid-Lösung mit Destilliertem Wasser.

Der Mitarbeiter, der es im Fahrzeug aufstellt und in Betrieb nimmt, trägt einen Schutzanzug, spezielle Gummihandschuhe, Schutzbrille und Atemschutzmaske. Die Vernebelung erfolgt bei geschlossenen Türen und dauert bei einem Gelenkbus drei Minuten und bei einem Normalbus zwei Minuten. Danach kann die Mixtur eine Stunde einwirken und abtrocknen. Im Anschluss werden alle Türen geöffnet und der Bus eine Stunde belüftet. Danach ist das Fahrzeug laut Herstellerangaben keimfrei.

Mixtur ist für Fahrgäste unschädlich

Die Mixtur ist für Fahrgäste vollkommen unschädlich, da sie während des Einwirkens in Sauerstoff und Wasser zerfällt. Alle drei bis vier Tage wird jeder Bus zusätzlich zu der normalen Reinigung und der desinfizierenden Reinigung der Haltestangen und Haltegriffe noch mit diesem Gerät desinfiziert.

Beschaffung von Schutzkleidung (Stand 2. April)

Die Wirtschaftsregion Mittelbaden und der badische Teil der Technologieregion Karlsruhe (TRK) wollen ihre Kräfte und ihr Know-how bündeln, um den Landkreisen und Kommunen in der Region durch die Produktion von Schutzausrüstung, wie Mund-Nasen-Schutz, sogenannte FFP 2 Masken und Schutzkittel bei der Bewältigung der Corona-Krise tatkräftig zu helfen.

Die Landräte Toni Huber und Christoph Schnaudigel sowie Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Oberbürgermeister Frank Mentrup haben gemeinsam mit IHK-Präsidenten Wolfgang Grenke an die Unternehmen der Region appelliert, die dringend notwendigen Schutzmaterialien herzustellen.

Die Beteiligten sind zuversichtlich

„Alles, was es dazu braucht, kann die Wirtschaft unserer Region leisten“, erklärte Landrat Toni Huber. Das produzierende Gewerbe mit international tätigen Konzernen und mittelständischen Unternehmen verfüge über hochqualifizierte Fachkräfte und arbeite eng zusammen mit erstklassigen Forschungseinrichtungen wie dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT).

Der Karlsruher Landrat Schnaudigel sieht in einer konzertierten Aktion ein gutes Signal, dass sich die TRK aus eigener Kraft gegen die Krise stemmt. Das sei ein Motivationsschub für alle, die sich in diesen Tagen in unterschiedlichster Form persönlich einbringen.

IHK-Präsident Wolfgang Grenke unterstützt das dringende Anliegen und ist zuversichtlich, dass die starke Wirtschaft der Region hier Wege zu einer Kooperation und Produktion findet.

Mitteilungsblätter frei zugänglich (Stand 2. April)

Die Mitteilungsblätter in den Ortsteilen Rebland, Haueneberstien, Sandweier und Ebersteinburg sind in den kommenden zwei Wochen online frei zugänglich. Mit dieser Aktion möchte die Dürrschnabel Druck & Medien GmbH in dieser schwierigen Zeit ein positives Signal setzen und vor allem mobil eingeschränkten Menschen die digitale Informationsbeschaffung erleichtern.

Zugangsdaten

Ab sofort können die Online-Ausgaben aller bei Dürrschnabel produzierten Amts- und Mitteilungsblätter ohne die Angabe persönlicher Daten unter folgendem Link abrufen werden: abo.duerrschnabel.com/online-lesen

Die Zugangsdaten für den öffentlichen Gastzugang sind:
E-Mail-Adresse: gast@duerrschnabel.com
Passwort: Gast

Ratssitzungen auch während der Corona-Krise (Stand 1. April)

Die schwierige Phase während der Corona-Epidemie wird die Stadtverwaltung im Schulterschluss mit dem Gemeinderat gemeinsam angehen: Wenn es die Situation erfordert, wird dies auf Empfehlung des Ältestenrates auch mit den dazu notwendigen Rats- und Ausschusssitzungen in großen, dazu geeigneten Räumen erfolgen. Von den Einschränkungen der Corona-Landesverordnung sind Gemeinderatssitzungen ausdrücklich ausgenommen.

Mit den Ratsfraktionen wurde vereinbart, dass in Ausnahmefällen auch ohne Form und Frist zu Sitzungen eingeladen werden kann, so beispielsweise auch während der bevorstehenden Osterferien. Informationen über die getroffenen Entscheidungen gibt es in der Tagespresse und auf der städtischen Internetseite.

Jobcenter informiert über Neuregelungen in der Grundsicherung (Stand 30. März)

Der Gesetzgeber hat angesichts der aktuellen Corona-Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung. Persönliche Termine im Jobcenter sind derzeit nicht möglich, das Jobcenter ist aber telefonisch und per Email erreichbar.

Aussetzen der Vermögensprüfung: Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni  einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

Übernahme der Kosten der Unterkunft: Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig: Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März bis einschließlich 30. August enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Die Mitarbeiter des Jobcenters Baden-Baden haben verschiedene Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Das Jobcenter ist dienstfähig und weiterhin für die Kunden erreichbar.

Aktuell gibt es drei Rufnummern: 07221 2110365 (für alle die das Jobcenter schon kennen), 07221 97218111 (für alle die sich neu anmelden wollen) und 0800 4555523 (bundesweite Hotline, insbesondere für Selbstständige und Freiberufler).

Alternativ können Anträge und Anfragen auch formlos per Email an  oder in Briefform an das Jobcenter gerichtet werden. Der Briefkasten im Gewerbepark Cité 1 befindet sich rechts vom Haupteingang.

Stadt will Kita-Gebühren ab April aussetzen (Stand 26. März)

Wie Bürgermeister Roland Kaiser bekanntgab, wird die Stadt ab April die Gebühren für die städtischen Kitas aussetzen. Der Bürgermeister geht davon aus, dass der Bund und die Länder zumindest zu einen Teil für die Einnahme-Ausfälle aufkommen.

Schnelle und unbürokratische Entlastung

Kaiser sagt: „Seit der Bekanntgabe der Corona-Verordnung des Landes und der damit erforderlichen Schließung der Kindertageseinrichtungen stellte sich die Frage, welche Konsequenzen deswegen für das Erheben der Elternbeiträge entstehen. Inzwischen hat der Städtetag Baden-Württemberg mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg und der Vier-Kirchen-Konferenz für Kindergartenfragen eine gemeinsame Empfehlung zum weiteren Vorgehen vereinbart.“

Das Ergebnis: Der Einzug der Elternbeiträge im April soll zunächst ausgesetzt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass darauf abschließend verzichtet wird, da die Aussetzung der Elternbeiträge eine erhebliche „risikobehaftete finanzielle Belastung“ für die Träger darstellt. Allerdings sollen die Eltern in dieser schwierigen Zeit schnell und unbürokratisch entlastet werden.

Roland Kaiser weiter: „Es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche der kommunalen Spitzenverbände und der Landesverbände der freien Träger mit dem Land bezüglich der Übernahme der Einnahmeausfälle durch das Land ausgehen. Die Stadt Baden-Baden hat sich mit den örtlichen kirchlichen Kita-Trägern auf eine gemeinsame Anwendung der landesweiten Empfehlungen verständigt.“

Notbetreuung für Kinder und bei der Tagespflege von Senioren

Die Stadt hat zudem seit 17. März die Notbetreuung von Kindern organisiert. Laut Iska Dürr, der städtischen Fachbereichsleiterin Bildung und Soziales, nehmen das Angebot 30 Kinder in vier Kitas in Anspruch. An mehreren Standorten, auch in den Ortsteilen, nutzen 15 Kinder die Schulkind-Betreuung.

Bei beiden Angeboten gibt es freie Kapazitäten. Roland Kaiser berichtete, dass es seitens der Stadt auch eine Betreuung über die Osterferien geben wird. Das Anmeldeformular steht bereits auf der städtischen Webseite (siehe rechts im Download).

Eine Notbetreuung bietet die Stadt auch bei der Tagespflege von Senioren an. Zehn Personen nutzen dieses Angebot. Laut Iska Dürr lassen sich die Plätze erweitern. Informationen dazu gibt der Pflegestützpunkt, Telefon 07221 93-1492.

Mergen appelliert an Vermieter von Geschäftsräumen (Stand 26. März)

Stadtwerke und GSE helfen in Coronazeiten

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie versucht die Stadt denen zu helfen, die jetzt in Problemen sind. Ein Beispiel ist der vorübergehende Erlass der Kita-Gebühren ab April.

Oberbürgermeisterin Margret Margen ruft in diesem Zusammenhang auch die Vermieter von Geschäftsräumen dazu auf, je nach Situation mieten zu stunden oder zu mindern. Gerade dem Einzelhandel und der Gastronomie helfe das angesichts der aktuellen Situation spürbar weiter.

GSE stundet monatliche Miete

Wie Mergen unterstreicht, leisten auch die städtischen Tochtergesellschaften ihren Beitrag. So steht die GSE auch während der Corona-Pandemie an der Seite ihrer Mieter. Um finanziellen Schwierigkeiten vorzubeugen bietet die GSE an, seit Inkrafttreten der Rechtsverordnung des Landes den Ladenmietern, Friseuren und Gaststätten die monatliche Miete oder Teile davon bis auf Weiteres zu stunden. Ein tatsächliches Reduzieren der Miete wird die GSE in Abhängigkeit von der Dauer und des Verlaufs der Krisensituation sowie der staatlichen Unterstützung mit den betroffenen Mietern abstimmen.

Auf die umfangreichen Unterstützungsleistungen, wie beispielsweise durch den Staat und der Agentur für Arbeit, hat die GSE in einem Schreiben an die Gewerbemieter hingewiesen. Außerdem wurden die Mieter aufgefordert zu prüfen, inwieweit sie Ihren Geschäftsablauf der Situation anpassen können, um negative Konsequenzen für den Betrieb zu minimieren. Dazu zählen beispielsweise digitale Angebote oder Abhol- oder Bringdienste. Die GSE hofft damit, die wirtschaftlichen Nachteile ihrer Gewebemieter im Zuge der Pandemie abmildern zu können.

Hallengebühren entfallen für Vereine

Weil die Sporthallen nicht mehr genutzt werden dürfen, gewährt die Stadt den Vereinen spürbare Erleichterungen: Die Hallengebühren werden für die Nutzungszeiten ab dem 16. März bis auf Weiteres erlassen. Die Nutzer erhalten von der Stadtverwaltung eine Gutschrift oder eine entsprechend aktualisierte Rechnung.

Abschlagszahlung für Strom- und Wasserverbrauch bei Privatkunden

Auch die Stadtwerke haben sich längst auf die neue Situation umgestellt. Privatkunden haben, wenn sie mehr Zeit zuhause verbringen, in der Regel einen höheren Strom- und Wasserverbrauch. Aber, so die Stadtwerke, ein Reduzieren der Abschlagszahlung führt nur zu einer Verschiebung der Zahlungen. Und die Jahresendabrechnung erhöht sich, wenn Kunden vorübergehend weniger bezahlen. Fakt ist: Jeder Privatkunde hat die Möglichkeit seine Abschlagszahlung im Kundenportal der Stadtwerke um bis zu 10 Prozent zu vermindern.

Abschlagszahlung bei Gewerbekunden

Bei den Gewerbekunden finden die Stadtwerke für die auflaufenden Abschlagszahlungen oder Echtabrechnungen für den Monat März und die Folgemonate gemeinsam Lösungen, die bereits auch schon ausgearbeitet und angewandt werden.

Bei der jährlichen Abrechnung oder den monatlichen Abschlagszahlungen der Gewerbekunden rechnen die Stadtwerke auf Vorlage des aktuellen Zählerstands die Situation aus und gehen auf den Herabsetzungswunsch der Zahlung für einen Monat ein. Im nächsten Monat wiederholt sich dieser Vorgang: Der Kunde schickt den Zählerstand und die Stadtwerke verringern wenn möglich die Abschlagszahlung.

Bei der monatlichen Abrechnung zahlt der Kunde automatisch den angefallenen Verbrauch. Die Stadtwerke stunden allerdings nicht automatisch alle Beträge für Gewerbekunden. Die individuell angepasste Lösung steht für die Stadtwerke im Vordergrund.

Vorübergehend keine Stromsperrungen

Für die Vormonate haben die Stadtwerke noch Zahlungserinnerungen an Privatkunden versandt. Allerdings führen die Stadtwerke vorübergehend keine Stromsperrungen mehr durch. Ziel der Stadtwerke ist, für jeden Einzelfall eine konstruktive Lösung zu finden, um die Probleme nicht noch größer werden zu lassen. Schließlich wollen die Stadtwerke in der jetzigen Situation niemand in Not bringen.

Gerade für Firmen, Geschäfte und kleine Betriebe gibt es wichtige Informationen und hilfreiche Links rund um die Corona-Epidemie zum Nachlesen auf den Internetseiten der Stadt unter Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.

Corona-Aktion „Baden-Baden hilft!“ (Stand 25. März)

Die vergangenen Wochen zeigen, wie schnell das Coronavirus den gewohnten Alltag in einen Ausnahmezustand versetzte. Nicht wenige Baden-Badener kündigten bereits ihre Hilfe an oder meldeten sich bei der Stadtverwaltung. „Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität sind überwältigend“, berichtet Oberbürgermeisterin Margret Mergen und richtet Ihren Dank schon jetzt an die ehrenamtlichen Helfer.

Das Ausbreiten des Coronavirus zu verlangsamen und besonders Risikogruppen zu schützen ist das erklärte Ziel der angeordneten Maßnahmen der Landesregierung. Das gegenseitige Unterstützen unter den Bürgern wird immer wichtiger - Nachbarschaftshilfe wird groß geschrieben. Insbesondere bei älteren Menschen, Personen mit Vorerkrankungen, und bei denen, die in Quarantäne ausharren oder in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kann es zu Versorgungsengpässen kommen.

Stadt bündelt Angebote für Nachbarschaftshilfe

Inzwischen entstanden mehrere Helfernetzwerke über Vereine, Initiativen oder Facebook-Gruppen. Die Mitglieder stehen auf ehrenamtlicher Basis denen zu Seite, die Hilfe brauchen. Die Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe sind vielfältig. Sie reichen von Botengängen über Besorgungen bis hin zum Gassi gehen.

Die Stadtverwaltung unterstützt das Engagement und hilft mit, dass möglichst viele Menschen über die Hilfsangebote informiert werden. Dazu werden die Hilfsangebote auf der städtischen Internetseite www.baden-baden.de/nachbarschaftshilfe gesammelt und den Bürgern zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen

Alle Initiativen, die ehrenamtliche Hilfsangebote bereits ins Leben gerufen haben oder diese planen, senden Informationen zu Ihren Aktionen an . Wer in seinem Umfeld hilfebedürftige Personen kennt oder selbst betroffen ist kann das neue Netzwerk nutzen.

Die städtische Ehrenamtsbeauftragte Ricarda Feurer gibt unter oder telefonisch unter 07221 93-20 05 weitere Informationen und beantwortet Fragen.

Wichtige Infos zu Corona per App (Stand 24. März)

Die Notfall-, Informations- und Nachrichten-App NINA ist das offizielle Warnmedium für Meldungen des Landes Baden-Württemberg. Auch zur Corona-Lage liefert die Warn-App NINA aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen. Mit NINA erhält jeder schnelle und zuverlässige Informationen aus erster Hand, quasi die „Sirene für die Hosentasche“.

„Ein großer Teil der Bevölkerung nutzt das Smartphone tagtäglich, die Anzahl der Smartphones steigt kontinuierlich an. Um die Menschen zu erreichen, nutzen wir die Warn-App NINA. Die App kombiniert die beiden Elemente der Warnung und der Information, da NINA mit seinem Weckeffekt nicht nur auf Gefahrenlagen aufmerksam macht, sondern auch die konkreten Verhaltenshinweise über das Smartphone geben kann – unabhängig vom Ort, an dem man sich gerade befindet“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Weitere Infos zu NINA gibt es unter https://kurzelinks.de/d54e. Die App kann direkt über www.bbk.bund.de installiert werden.

Betrüger geben sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamts aus (Stand 21. März)

Laut der Polizei ist bisher noch kein Fall in Baden-Baden bekannt: Dennoch ruft die Stadtverwaltung Baden-Baden zu verstärkter Wachsamkeit auf. In den letzten Tagen ist es nach Medienberichten in einigen wenigen Städten vorgekommen, dass sich Personen an Haustüren fälschlicherweise als Mitarbeiter des Gesundheitsamte, von Rettungsdiensten oder als Ärzte ausgeben und sich nach Corona-Testergebnissen oder anstehenden Testterminen erkundigen, um sich so Zutritt zu den Wohnungen zu verschaffen.

Die Stadt weist deshalb explizit darauf hin, dass die Beschäftigten der Gesundheitsbehörden oder von Rettungsdiensten sowie auch Ärzte in puncto Coronavirus niemals unangemeldet Hausbesuche machen. Wenn sich bei Ihnen an der Tür dennoch jemand ohne vorherige Terminvereinbarung als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgibt: Seien Sie skeptisch, lassen Sie niemanden in Ihre Wohnung, beantworten Sie keine Fragen und rufen Sie im Notfall die Polizei.

Kanzlerin hält TV-Ansprache zur Coronapandemie (Stand 18. März)

„Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, so Kanzlerin Merkel in ihrer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger.

Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=caUFMAipVYI&feature=youtu.be zu finden.

Pressegespräch des Klinikums Mittelbaden am 18. März zur Neuausrichtung der stationären Patientenversorgung mit Blick auf COVID-19 Patienten

Vermehrte Patientenzugänge erfordern weitere Veränderungen in der Versorgungsstruktur

Um sowohl Notfallpatienten als auch Corona Infizierte weiterhin bestmöglich zu versorgen, konzentriert das Klinikum Mittelbaden seine Kapazitäten.

Klinik Rastatt:

Rastatt bleibt Notfallversorgungshaus für nicht mit Covid-19 infizierte Patienten. Vor jeder notfallmäßigen stationären Aufnahme von Patienten erfolgt - wo immer möglich - eine diagnostische ärztliche Abklärung. Diese erfolgt bei von Rettungsdiensten gebrachten Patienten bereits im Rettungswagen Besteht ein erkennbarer Covid-Verdacht, und lässt der gesundheitliche Zustand eine Fahrt nach Baden-Baden zu, erfolgt ein direkter Weitertransport nach Balg. Zusätzlich wird in Rastatt eine Isolierungsmöglichkeit für nicht verlegbare Patienten vorgehalten.

Die Gynäkologie/Geburtshilfe wurde in Rastatt mit Blick auf schon bestehende Personalengpässe (Freistellungen Grenzgänger, Personen die in Risikogebieten waren) am Dienstag, 18. März, vorübergehend geschlossen. Die dortige Entbindungsstation wird zur ergänzenden chirurgischen Einheit umgewandelt. Die Geburtshilfe in Balg steht allen Frauen aus Mittelbaden weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung. Stationäre Schlaganfall- und Herzinfarktbehandlungen werden weiterhin Rastatt behandelt. Ergänzend wird ein Schwerpunkt in Rastatt für Patienten mit gastrointestinalen Blutungen gebildet. Geburten sind aktuell nur noch in der Klinik Baden-Baden-Balg möglich.

Klinik Baden-Baden Balg:

In der Balger Klinik stehen weiterhin uneingeschränkt Geburtshilfe, Gynäkologie und Pädiatrie zur Verfügung. Notfallpatienten in allen operativen Fächern (Chirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie, Urologie, Gynäkologie) werden weiterhin versorgt. Alle planbaren ambulanten und stationären Eingriffe wurden vorsorglich abgesagt. Gleiches gilt für die Standorte in Rastatt und Bühl.

Balg wird Notfallschwerpunkt für mit Covid-19 infizierte Patienten bzw. Patienten, die Zeichen einer Infektion (vor allem Fieber, Husten, Atemnot) zeigen. Es erfolgt eine klare räumliche Trennung zwischen den neu gebildeten „COVID-19 Stationen“ und allen weiteren Versorgungsbereichen.

Bereits in der Zufahrt zur Zentralen Notaufnahme erfolgte eine Trennung der Patienten. Zu diesem Zweck wurde über einen Zeltbau eine funktionsfähige zusätzliche Notaufnahmeeinheit für Infektpatienten in Betrieb genommen. Patienten, die Verdachtszeichen auf eine COVID-19-Infektion zeigen, werden über einen Außenfahrstuhl im linken Gebäudeteil der Klinik direkt in das 2. OG des Hauses verbracht, wo sich bereits eine Isolierstation für Corona-Patienten und das Lungenfachzentrum befinden.

Schritt für Schritt kann der heutige Isolierbereich auf das gesamte Stockwerk ausgeweitet werden. Mit der Verlagerung der Onkologie nach Bühl steht das komplette 2. OG mit einer Aufnahmekapazität von bis zu 150 Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Sollte dies nicht ausreichen, ist eine nochmalige Erweiterung auf bis zu 260 Patienten - immer noch räumlich abgegrenzt zum weiteren Versorgungsangebot des Hauses - möglich.

Das Angebot des MVZs Onkologie (ambulante Chemotherapie) startet am 6. April ebenfalls in Bühl.

Die Corona-Ambulanz an der Klinik Balg steht weiterhin zur Verfügung. Bitte geänderte Öffnungszeiten von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr beachten.

Klinik Bühl:

Um in der Klinik Bühl ausreichende Möglichkeiten zu haben, wurde der OP-Betrieb schon maximal eingeschränkt. Ab sofort werden chirurgische und unfallchirurgische Notfallpatienten über die Rettungsdienste nach Balg oder Rastatt verbracht. Das Notfallspektrum der Hand- und Neurochirurgie verbleibt derzeit noch in Bühl.

Klinik Ebersteinburg:

Die Verlegung der Schmerztherapie (bisher Klinikstandort Ebersteinburg) nach Bühl findet erst nach Ende der Versorgungskrise statt. Das Hospiz steht den Gästen weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung.

Die Mitarbeiter aus Ebersteinburg, die nicht Patienten des Hospizes betreuen, werden zur Verstärkung der Teams in Balg und Rastatt benötigt. Gleiches gilt für Mitarbeiter aller anderen Standorte, deren bisheriges Tätigkeitsgebiet eingeschränkt wird oder temporär wegfällt.

Eine vorzeitige Beendigung der stationären Tätigkeit in Forbach (bisher geplante Schließung in der zweiten Jahreshälfte) kann nicht ausgeschlossen werden.

Das Klinikum bittet alle Besucher unsere Betretungsbeschränkungen zu beachten. Um diese durchzusetzen mussten bereits Sicherheitsdienste an den beiden großen Klinikstandorten engagiert werden. Viele Besucher zeigen Verständnis, manche sind leider nicht um markige Worte oder lautstarkes Protestieren verlegen. Es geht um den Schutz aller Patienten als auch der Klinikmitarbeiter und ganz nebenbei auch um den Schutz der Klinikbesucher. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Pflegeeinrichtungen.

(Stand 19. März; aktualisiert 27. März)