Corona aktuell

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Die Stadt Baden-Baden, die Landkreisverwaltung und das Klinikum Mittelbaden sind in ständigem Dialog zur Entwicklung des Coronavirus. In der Stadtverwaltung Baden-Baden und im Landratsamt Rastatt eingerichtete Krisenstäbe beobachten die Lage und veranlassen nötige Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Viruserkrankung. Das Gesundheitsamt in Rastatt, das auch für Baden-Baden zuständig ist, das Klinikum und die Hausärzte sind gut vorbereitet.

Aufruf von Oberbürgermeisterin Margret Mergen

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Jetzt ruhig und besonnen handeln

In einem Aufruf an die Bürger Baden-Badens schreibt Oberbürgermeisterin Margret Mergen: „Wir befinden uns seit einigen Tagen in einer außergewöhnlichen Situation. Das weitere Voranschreiten des Corona-Virus zwingt uns ab Dienstag dazu, unsere Kindertagesstätten und Schulen bis zu den Osterferien zu schließen.

Veranstaltungen werden bis auf ein unbedingt notwendiges Maß heruntergefahren. Mir ist bewusst, dass wir Ihnen einiges abverlangen müssen. Doch helfen Sie mit und tragen Sie dazu bei, das Ausbreiten des Virus, wo immer es nur geht, möglichst zu verlangsamen. Dazu gehört auch das regelmäßige Waschen der Hände und die selbstverständliche Rücksicht beim Nießen und Husten.“

Ausbreitung der Epidemie verlangsamen

„Aber wichtig ist auch“, so Mergen weiter, „dass wir alle unsere Kontakte mit anderen Menschen so stark es geht einschränken. Gerade Senioren sollten möglichst zu Hause bleiben. Sie bilden die größte Risikogruppe und sind am meisten gefährdet. Und – Opas und Omas sollten keine Kinder betreuen, denn Kinder können Virusträger sein, obwohl sie völlig frei von Symptomen sind.

Vorrangig gilt es die Ausbreitung der Epidemie so zu verlangsamen, dass im medizinischen Bereich genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir müssen die Dinge nehmen wie sie sind und für uns alle das Beste daraus machen. Jetzt gilt es gemeinsam und solidarisch zusammenzustehen sowie ruhig und besonnen zu handeln!“

Menschen im eigenen Wohnumfeld helfen

In diesem Zusammenhang bittet die OB, den Menschen im eigenen Wohnumfeld zu helfen, die nicht mobil sein können oder vielleicht gerade in häuslicher Quarantäne leben: „Das Übernehmen von wichtigen Einkäufen und anderen Besorgungen stellt für diese Nachbarn eine große Hilfe dar.“ 

Mergen weist erneut darauf hin, dass sich Bürger möglichst online mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen sollten. Die städtische Internetseite bietet dazu zahlreiche Möglichkeiten, Informationen und Online-Anträge, nennt aber auch die telefonischen Durchwahlnummern der Mitarbeiter. Hilfreich ist zudem die Behördenrufnummer 115. Die Stadtverwaltung muss gerade in diesen außergewöhnlichen Wochen einsatzbereit bleiben, bittet die OB um Verständnis.

Bestimmte Dienstleistungen der Stadtverwaltung nur eingeschränkt möglich

Auch im Rathaus befinden sich einige Mitarbeiter nach Aufenthalten in Norditalien oder im benachbarten Elsass in häuslicher Quarantäne. Deshalb sind auf absehbare Zeit bestimmte Dienstleistungen nur eingeschränkt möglich. Die OB bittet, sich mit aufschiebbaren Anliegen erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder an das Rathaus zu wenden.

Margret Mergen abschließend: „Mein Dank geht an alle Mitarbeitenden in den Kliniken und im gesamten Gesundheitsbereich, bei Feuerwehr und Polizei, aber auch in den Behörden und an die Ehrenamtlichen, die sich jetzt in besonderem Maße für unsere Gemeinschaft einsetzen, teils weit über das hinaus, was unter normalen Bedingungen zu leisten ist.“ (Stand 14. März)

Drei Ärzte in OP-Kleidung halten ein Schild in die Luft auf dem steht: "Wir bleiben für auch da! Bleibt ihr für uns Zuhause! #stayathome"
Acht Pflegerinnen in Arbeitskleidung halten ein Schild in die Luft auf dem Steht: "Wir bleiben für ech da! Bleibt ihr für uns daheim!"

Aktuelle Meldungen

Die Corona-Zahlen in Baden-Baden entwickeln sich weiterhin gut. Seit Beginn der Pandemie infizierten sich im Stadtkreis 187 Personen mit Covid-19. Derzeit sind sieben an der Virus-Infektion erkrankt. 19 Patienten überlebten ihre Covid-19-Erkrankung nicht.

Im Bereich des Gesundheitsamts Rastatt, das für Baden-Baden und den Landkreis zuständig ist, sind insgesamt 701 Corona-Fälle gemeldet. Momentan sind 23 Personen in Stadt- und Landkreis infiziert. 643 Personen haben die Virusinfektion gut überstanden. Im Landkreis sind 16 Todesfälle zu beklagen.

(Stand 22. Mai, 12 Uhr)

Deckblatt Situationsbericht COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden mit aktuellem Datum
Kumulative Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden
Darstellung der bestätigen COVID 19 Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden Baden sowie Summe der Fälle der letzten 7 Tage
Darstellung der bestätigen COVID 19 Fälle im Landkreis Rastatt und Summe der Fälle der letzten 7 Tage
Darstellung der bestätigen COVID19 Fälle im Stadtkreis Baden Badenund Summe der Fälle der letzten 7Tage
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden Zuwachs pro Tag
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden nach Altersgruppen.
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im LAndkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden nach Geschlecht
Darstellung der bestätigten Todesfälle im LAndkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden nach Alter
Balkendiagramm zum bisherigen Covid-19 Verlauf im Stadtkreis Baden-Baden. Zu sehen sind verschiedene Balken die nach Tagen die Anzahl der Erkrankten, stationär Behandelten, Genesenen und Todefällen anzeigt.
Kurvendiagramm zum bisherigen Covid-19 Verlauf im Stadtkreis Baden-Baden. Zu sehen sind verschiedene Kurven die nach Tagen die Anzahl der Erkrankten, stationär Behandelten, Genesenen und Todefällen anzeigt.

Hinweis

Aktuelle Meldungen sowie die Zahl der Infizierten im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden lassen sich auch auf der Internetseite des Lankreises Rastatt finden.

Landkreis Rastatt

Erweitertes Fahrplanangebot ab Montag

Die städtischen Verkehrsbetriebe erweitern ab Montag, 25. Mai, nochmals das Fahrplanangebot. Folgende Änderungen sind zu beachten:

Linie 201

Im Tagesverkehr fahren die Busse der Linie 201 täglich im 15-Minuten-Takt zwischen Bahnhof und Lichtental, zweimal stündlich bis Oberbeuern. Der Abend- und Spätverkehr ab zirka 20 Uhr bleibt reduziert. Es besteht jedoch mindestens eine Verbindung pro Stunde.

Linien 203/206 und 205

Die Linien 203/206 verkehren wieder regulär, wie vor der Corona-Krise, bis zum Bahnhof beziehungsweise Augustaplatz. Bei der Linie 205 fahren die Busse montags bis freitags zwischen Bahnhof und Stadtmitte bis 8.30 Uhr regulär. Ab 8.30 Uhr verkehren die Busse im 20-Minuten Takt. Samstags und sonntags verkehren die Busse wieder regulär, täglich ab 20 Uhr fahren die Busse im Stundentakt.

Linie 207, 212 und 218

Für die Linie 207 gilt wieder der reguläre Busverkehr, die Linie 212 verkehrt ab Bahnhof Baden-Baden in Richtung Rastatt bereits zwei Minuten früher, die Durchbindung mit der Linie 201 wird wiederhergestellt. Die Buslinie 218 verkehrt montags bis samstags wieder regulär, sonntags beginnen und enden die Fahrten am Bahnhof Baden-Baden. Die Durchbindung in die Stadtmitte entfällt hier.

Linie 243, 285, ALT und weitere Informationen

Bei der Linie 243 beginnen und enden die Fahrten sonntags am Bahnhof Baden-Baden. Auch hier entfällt die Durchbindung in die Stadtmitte. Die Linie 285 bietet keine Fahrten im Spätverkehr zwischen Bahnhof Baden-Baden und dem Baden-Airpark an. Der Verkehr des Anruf-Linien-Taxis (ALT) ist vollständig eingestellt. Dies betrifft die Linien 203, 204, 205, 206, 207, 212, 214, 216, 218 und 285.Die Wiederaufnahme ist im Juni 2020 geplant. Hierüber werden die städtischen Verkehrsbetriebe zeitnah informieren.

Für den Schulverkehr gilt, dass die nahezu zeitgleich verkehrenden Verstärkerfahrten weiterhin nicht durchgeführt werden. Alle übrigen Linien (204, 208, 214, 216) fahren bereits wieder im regulären Fahrplan. Aktuelle Informationen finden sich auch im Internet unter www.kvv.de.

Weitere schrittweise Öffnung der Kitas

Das Kultusministerium Baden-Württemberg informierte, dass ab 18. Mai eine erweiterte Notbetreuung mit reduziertem Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen umgesetzt werden kann. Die dafür notwendige Corona-Verordnung wurde jetzt am vergangenen Wochenende veröffentlicht.

Erweiterte Notbetreuung

In den Kindertageseinrichtungen im Stadtkreis findet deshalb weiterhin vorrangig die sogenannte erweiterte Notbetreuung statt, in der Kinder von Eltern betreut werden, die in sogenannten systemrelevanten oder präsenzpflichtigen Berufen tätig sind. Dabei erfolgt die Betreuung in der Stammeinrichtung zu den üblichen Betreuungszeiten. Die Betreuungsgruppen dürfen wie bisher nur mit maximal der Hälfte der zugelassenen Kinder betrieben werden.

Neu ist zum einen, dass unter den Personenkreis der erweiterten Notbetreuung ab sofort auch Kinder mit besonderem Förderbedarf fallen. Beispielsweise, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, Kinder eine Behinderung haben oder ein festgestellter Sprachförderbedarf besteht. Neu ist zum anderen, dass seit dieser Woche, bei darüber hinaus noch vorhandenem Platzbedarf, weitere Kinder betreut werden können.

Reduzierte Regelbetreuung

Diese Form der Betreuung wird reduzierte Regelbetreuung genannt. Aufgenommen werden können Kinder, in deren Familien beispielsweise eine schwere Krankheit eines Elternteils, die Pflegebedürftigkeit eines Geschwisterkindes, beengte Wohnverhältnisse und ähnliche Gründe vorliegen.

Bestehen auch darüber hinaus freie Kapazitäten, werden die Betreuungsplätze mit Vorschulkindern aus dem Kindergartenbereich und mit älteren Krippenkindern im Kleinkindbereich belegt. Aufgrund begrenzter Personal-und Raumressourcen kann in der reduzierten Regelbetreuung von der üblichen Betreuungszeit abgewichen werden.

Platzkapazitäten weiterhin begrenzt

Der Zugang zur erweiterten Notbetreuung und zum reduzierten Regelbetrieb erfolgt weiterhin über den Infodienst KITA und das Antragsformular im Internet. Die Gruppenbelegung und die Zusage der Betreuungsplätze geschehen über die jeweiligen Einrichtungsleitungen.

Die Stadtverwaltung und die Kita-Träger bitten gemeinsam um Verständnis, dass das neue Verfahren wegen des knappen Vorlaufes einige Tage bis zur vollständigen Umsetzung benötigen wird. Zudem sind die Platzkapazitäten wegen der nur hälftig zugelassenen Auslastung weiterhin begrenzt.

Weitere Informationen und Anmeldung

Informationen und das Anmeldeformular gibt es beim Infodienst KITA im Kinder- und Jugendbüro unter www.kita.baden-baden.de, E-Mail sowie telefonisch unter 07221 93-14 959 von Montag bis Donnerstag von 9 bis 16 Uhr und Freitag von 9 bis 12 Uhr.

Erweiterte Besuchsregelungen in den Pflegeeinrichtungen des Klinikums Mittelbaden

Ab Montag, 18. Mai, dürfen Pflegeeinrichtungen erweiterte Besuchsregelungen anbieten. Pro Bewohnerin und Bewohner sind bis zu zwei Besuche wöchentlich vorgesehen und pro Besuch sind bis zu zwei Gäste willkommen. 

Die Pflegeeinrichtungen des Klinikums Mittelbaden haben jeweils ein einrichtungsspezifisches Besuchskonzept erarbeitet. Die aktuellen Besuchsregelungen können den Webseiten der einzelnen Pflegeheime entnommen werden. 

Weiterhin strenge Schutzmaßnahmen

Zum Schutz der Menschen in den Einrichtungen bedarf es weiterhin strenger Schutzmaßnahmen. Unangekündigte Besuche sind nach wie vor grundsätzlich nicht möglich. Eine telefonische Anmeldung und Terminabstimmung mit der Heimleitung ist zwingend erforderlich. Besucher müssen eine Erklärung unterschreiben mit der sie eine mehrtägige Symptomfreiheit bestätigen.

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist nach wie vor Pflicht. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist leider kein Besuch gestattet. Der Besuch findet unter Anwesenheit eines Mitarbeiters in einem Besucherraum der Pflegeeinrichtung statt, da dort das Einhalten des erforderlichen Abstands möglich ist. (Stand 15. Mai)

Besuchsregelungen in den KMB-Akutkliniken

Ab dem 18. Mai sind wieder Besuche bei COVID-19-freien Patienten möglich. Zum Schutz der Besucher und der Patienten und Mitarbeiter, sind folgende Besuchsregeln zu beachten:

  • Pro Patient ist ein Besuch durch eine Person am Tag erlaubt.
  • Im Klinikum Mittelbaden ist die Besuchszeit auf maximal 60 Minuten zwischen 12 und 19 Uhr begrenzt.
  • Besucher müssen den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten und einen Mund-Nasenschutz tragen.

Das Klinkum Mittelbaden bittet um Verständnis, wenn Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren keine Besuche ermöglicht werden können. Weiterhin sind Besuche in der Klinik für Kinder und Jugendliche in Balg ohne Zeitfenster für eine Person pro Tag möglich (wie schon seit Beginn der Pandemiezeit).

Anmeldung im Eingangsbereich notwendig

Im Eingangsbereich der Kliniken ist eine Anmeldung des Besuchers notwendig. Der Besucher muss einen Selbsterklärungsbogen ausfüllen, um sicherzustellen, dass eine aktive COVID-Erkrankung ausgeschlossen ist bzw. keine Symptome hierfür vorliegen. Ebenso werden die Kontaktdaten aufgenommen für den Fall einer notwendigen Rückverfolgung.

Für den Besuch von COVID-19 Patienten beziehungsweise isolierten Verdachtsfällen gilt weiterhin das Besuchsverbot, Ausnahmen sind nach Absprache mit dem behandelnden Arzt möglich. Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, sollten gut abwägen, ob ein Besuch sinnvoll ist. (Stand 14. Mai)

Neue Maßgaben zur Durchführung von Trauerfeiern

Es gibt weitere neue Maßgaben zu Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen. Wie das städtische Fachgebiet Friedhof mitteilt, können ab sofort wieder Trauerfeiern in den städtischen Trauerhallen stattfinden. Dabei ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die Vorgabe gilt nicht für Personen, die in einem Haushalt leben. Die Zahl der nutzbaren Sitzplätze in den Trauerhallen wird durch die Abstandregel deutlich eingeschränkt. Der Mindestabstand gilt allerdings auch dann, wenn Stehplätze innerhalb oder außerhalb der Trauerhalle eingenommen werden.

Aufgrund der umfangreichen Maßnahmen, die vor und nach den Trauerfeiern erforderlich sind, können Termine für Feiern in den Trauerhallen vorerst nur eingeschränkt vergeben werden. Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete unter freiem Himmel sind weiterhin mit höchstens 50 Teilnehmenden zulässig. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen. (Stand 13. Mai)

Planbare Operationen sind wieder möglich

Das Klinikum Mittelbaden fährt seine Behandlungskapazitäten schrittweise wieder hoch. „Das sogenannte elektive Leistungsgeschehen wurde mit Ausbruch der Corona-Pandemie Mitte März rasch und fast vollständig heruntergefahren“, so PD Dr. Thomas Iber, Medizinischer Geschäftsführer der Klinikum Mittelbaden gGmbH.

„Jetzt gibt uns der Rückgang der Infektionswelle die Chance, stationäre Operationen, ambulante Behandlungen und ambulante Sprechstunden an unseren Kliniken Baden-Baden Balg, Bühl und Rastatt ab kommender Woche wieder anzubieten und auch in den Praxen unserer Medizinischen Versorgungszentren in Rastatt, Baden-Baden und Durmersheim für unsere Patienten im gewohnten Umfang wieder zur Verfügung zu stehen“, so Dr. Iber weiter.

Berücksichtigung der infektiologischen Sicherheit

Planbare Operationen werden unter COVID-19 Bedingungen das heißt, unter Berücksichtigung der infektiologischen Sicherheit von Patienten, Personal und Bevölkerung durchgeführt. Zusätzlich zu der Basishygiene gelten weiterhin folgende zusätzliche Maßnahmen:

  • Patienten müssen sich drei bis fünf Tage vor dem Eingriff einem entsprechenden Test (Rachenabstrich) unterziehen.
  • Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bleibt sowohl für Klinikmitarbeiter als auch für Besucher und Patienten im Krankenhausbereich Pflicht.
  • Ein Patient darf nur von einer Person zur Aufnahme begleitet werden.
  • Auch muss das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden

Priorität haben dringliche Operationen

Priorität haben dringliche Operationen nach Unfällen, bei schmerzhaften Erkrankungen und bei Tumorerkrankungen, sowie die Versorgung kardiovaskulärer oder neurologischer Erkrankungen. In der Klinik Baden-Baden Balg werden die Intensivkapazitäten für COVID-Patienten schrittweise auf 35% verringert und die OP-Kapazitäten auf 75 Prozent gesteigert.

In den Kliniken Bühl und Rastatt wird die OP-Kapazität ebenfalls noch im Mai unter Berücksichtigung der weiteren Pandemieentwicklung wieder deutlich erhöht. Eine Infektionsstation zur Versorgung von COVID-Patienten wird in Balg weiter vorgehalten. Die Trennung der Patientenströme ist in den Zentralen Notaufnahmen der Balger und Rastatter Klinik weiterhin sichergestellt. (Stand 11. Mai)

Schutzmasken richtig aufziehen

Collage aus drei Bildern zeigt wie man die Mund-Nasen-Schutzmaske richtig trägt. Auf Bild 1 hat die PErson die Maske über mund und Nase gezoge. Auf Bild 2 hat die Person die Maske nur über den Mund gezogen. Auf Bild 3 trägt die Person die Maske am Kinn.Bild vergrößern
Richtig - falsch - ganz falsch

Nicht alle Menschen ziehen ihre Schutzmasken korrekt auf und halten sich damit nicht an die Schutzmaskenpflicht. Zu beobachten ist das in Linienbussen, weniger in Geschäften. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes macht laut Stadtpressestelle nur dann Sinn, wenn die Schutzmasken auch richtig aufgesetzt werden. Wer seine Schutzmaske zwar über den Mund, nicht aber über die Nase zieht, handelt genauso falsch, als wenn die Schutzmaske nur locker das Kinn oder den Hals bedeckt, Mund und Nase jedoch nicht geschützt sind.

Wenn alle eine Alltagsmaske tragen, schützt dies gegenseitig und hilft mit, die Verbreitung des Virus weiter zu verlangsamen und damit Menschenleben zu retten. Dabei muss keine medizinische Schutzmaske zum Einsatz kommen. Akzeptiert wird auch einen geeigneter Schal, ein Tuch oder eine selbst gemachte oder gekaufte Stoffmaske. Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte es kürzlich auf den Punkt: „In diesen Zeiten ist das Tragen einer Alltagsmaske ein Symbol der Verantwortung. Es zeigt, dass wir aufeinander Acht geben und alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.“ (Stand 11. Mai)


Archiv

Videobotschaft der Oberbürgermeisterin über die aktuelle Corona-Verordnung der Landesregierung (Stand 12. Mai)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen informiert über die aktuelle Corona-Verordnung der Landesregierung vom 9. Mai und die Öffnung verschiedener Einrichtungen. Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=p1I0bAWfwRQ&feature=emb_logo zu finden.

Aktuelle Corona-Verordnung (Stand 9. Mai)

Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020.

Die neuen Regelungen sind unter www.baden-baden.de/corona-verordnung zu finden.

Reproduktionszahl bei 0,65 (Stand 7. Mai)

Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit R 0,65 angegeben. Sie ist die Anzahl der Personen, die im Durchschnitt von einer infizierten Person angesteckt werden.

Das Durchschnittsalter der Infizierten im Land beträgt 51 Jahre und geht von 0 bis 106 Jahre. Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle ist rückläufig.

Corona-Infektionen in Baden-Württemberg (Stand 7. Mai)

Die Zahl der Covid-19-Todesfälle in Baden-Württemberg stieg auf 1.497 an. Unter den Verstorbenen waren 861 Männer und 636 Frauen. Das Alter lag zwischen 34 und 106 Jahren. 65 Prozent der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter.

Auch wenn die Zahlen rückläufig sind, gilt nach wie vor die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in den Linienbussen und Geschäften. Das Tragen von Atemschutzmasken im öffentlichen Raum trägt zusätzlich dazu bei, das Infektionsrisiko zu mindern. Zudem sind die Hygienevorschriften beim Niesen und Abstandhalten einzuhalten.

Bereits viele Corona-Schutzmaterialien verteilt (Stand 7. Mai)

Ein Mitarbeiter sortiert Schutzausrüstung an einem Tisch. Bild vergrößern
Dirk Tallafuss sortiert die eintreffende Schutzausrüstung.

Die Stadt erhält regelmäßig Lieferungen von Corona-Schutzmaterialien durch das Landessozialministerium, inzwischen zunehmend auch größere Mengen. Mittlerweile ging die neunte Lieferung ein.

Damit kann die Stadt die Bedarfe im Stadtkreis mittlerweile gut abdecken. Verteilt wird das Material zum allergrößten Teil an Kliniken, Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und betreutes Wohnen. Auch an Zahnärzte wurden bereits Materialien ausgegeben. Ebenfalls berücksichtigt wurden Privatärzte und Vertreter weiterer Heilberufe.

Insgesamt erhielt die Stadt bislang folgende Schutzmaterialien, die Zahlen sind gerundet, die zeitnah an die Bedarfsträger weitergeleitet wurden: 190.000 MNS/OP-Masken, 21.000 FFP2-Masken, 65.000 Handschuhe, 2.500 Schutzbrillen, 1.800 Schutzanzüge und -kittel sowie 144 Liter Desinfektionsmittel. Das Verteilen erfolgt derzeit einmal pro Woche, zuletzt am Dienstag, 5. Mai.

Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen (Stand 6. Mai)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Stufenfahrplan für Baden-Württemberg zur Lockerung der Corona-Verordnung vorgestellt. Baden-Württemberg geht als Land mit der zweithöchsten Inzidenz bei Covid-19 besonnen und vorsichtig beim Wiederhochfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens vor.

Ab dem 11. Mai sind in einer ersten Lockerung der Kontaktbeschränkungen auch Geschwister von Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen in privaten Räumen ausgenommen. Künftig darf man auch mit den Personen eines weiteren Hausstands – also einer anderen Familie oder Wohngemeinschaft – rausgehen. Ansonsten hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt, die sonstigen Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juni aufrecht zu erhalten.

Wie bereits angekündigt, dürfen Musik- und Jugendkunstschulen unter Auflagen wieder öffnen. „Eine gute Nachricht für viele Angehörige ist, dass wir die Besuchsregeln in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen wieder lockern können. Als besonders zu schützende Orte – zum einen für die Patientinnen und Patienten aber auch für das medizinische und pflegerische Personal – mussten wir hier sehr strenge Regeln erlassen. Ein unglaubliche Herausforderung und Belastung sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner beziehungsweise Patientinnen und Patienten als auch für die Angehörigen“, so Kretschmann. Zudem können ab dem 11. Mai zahlreiche körpernahe Dienstleistungen wie Sonnenstudios, Kosmetik- und Tattoo-Studios wieder den Betrieb aufnehmen.

Die Infektionen weiter unter Kontrolle halten

Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen zeigt sich immer nur mit der entsprechenden Verzögerung, wie sich Maßnahmen und Lockerungen auf das Infektionsgeschehen auswirken. „Daher müssen wir weiter vorsichtig sein und einen Schritt nach dem anderen machen, damit der Ausbruch nicht wieder außer Kontrolle gerät“, mahnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Deshalb habe ich sehr bewusst im Vorfeld keine eigenen Pläne veröffentlicht oder gar beschlossen, obwohl natürlich auch wir solche Pläne in der Schublade liegen haben.“

Die oberste Messzahl bei allem sei, dass die Krankenhäuser nicht überlastet werden, machte Kretschmann noch mal deutlich. Szenen wie aus Italien und New York sind uns eben wegen unserer Maßnahmen erspart geblieben. Daher gelte der Plan nur vorbehaltlich des aktuellen Infektionsgeschehens. „Wir müssen weiter in der Lage sein, schnell reagieren zu können, wenn sich das Virus wieder schneller verbreitet. Dabei ist es auch denkbar, dass neue Beschränkungen nur regional in Kraft treten, um einen neuen Ausbruch im Griff zu behalten.“

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umsetzten müssen. „Es geht also darum, lokale und regionale Brandherde umgehend durch schnelle, örtlich begrenzte Beschränkungen zu bekämpfen“, so Kretschmann.

Tracing App ist wichtiges Hilfsmittel bei der Pandemie-Bekämpfung

„Die Tracing-App ist ein ganz wichtiges Instrument, um Infektionsketten nachzuvollziehen und unterbrechen zu können.“ Deshalb müsse der Bund schnell die App an den Start bringen, appellierte Kretschmann. „Wir haben hier schon viel Zeit verloren.“ Bund und Länder haben sich darauf verständigt bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Tracing-App zu werben. Dabei setzt Baden-Württemberg auf Datenschutz und Freiwilligkeit und auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger.

„Bei der Festlegung unseres Stufenplans haben wir nach dem Ampelprinzip uns die einzelnen Bereiche genau angeschaut. Welche möglichen Infektionsrisiken bestehen? Gibt es eine Möglichkeit ein wirksames Konzept zu entwickeln, um das Infektionsrisiko zu vermindern? Lässte siche eine solche Konzeption zur Risikominimierung wirksam durchsetzen und kontrollieren?“, erläuterte Kretschmann. „Das sei nicht immer ganz einfach und natürlich fragt sich der eine oder andere, warum er noch nicht öffnen darf. Wir sind aber noch immer nicht in der Phase, in der wir sorglos werden dürfen. Die Krise ist noch nicht vorüber.“ Dabei erinnerte Kretschmann auch daran, dass es essentiell wichtig sei, sich weiter an die Regeln zu halten. „Wir haben strenge Hygieneregeln für die Bereiche, die wieder öffnen dürfen. Aber auch jeder einzelne muss sich weiter an die Abstands- und Hygieneregeln halten. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sonst verspielen wir den in den vergangenen zwei Monaten hart erkämpften Erfolg leichtsinnig.“

Entscheidend sind die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen

Dabei sind Öffnungen und Lockerungen schneller möglich, je besser sich die Infektionszahlen entwickeln. Sollten sich die Infektionszahlen dagegen wieder verschlechtern, müssten Lockerungen und Öffnungen länger bestehen bleiben oder sogar befristet wieder zurückgenommen werden.

Bei der Frage, ob die erste und zweite Bundesliga ihren Spielbetrieb wieder mit sogenannten Geisterspielen aufnehmen können, sie für Kretschmann alleine die Frage entscheidend, welche Auswirkung  die Fortsetzung des Spielbetriebs auf das Infektionsgeschehen hat. Er halte dies epidemiologisch nur vertretbar, wenn wenn das Schutzkonzept strikt eingehalten werde. „Die Voraussetzungen sind vor allem engmaschiges Testen. Dabei dürfen die Tests nicht zu Lasten medizinisch notwendiger Tests aus anderen Bereichen gehen. Und Einhaltung der Quarantäne-Regeln bei Infektionen. Hier darf es keinen Sicherheitsrabatt geben“, so Kretschmann nachdrücklich.

Ein ähnliches Vorgehen könne er sich auch für andere Branchen und Berufe vorstellen, zum Beispiel aus dem Kulturbereich. Den Fahrplan als PDF-Datei finden Sie rechts im "Download".

Biotonne wieder wöchentlich (Stand 5. Mai)

Die Biotonne wird ab Montag, 11. Mai, sowohl in den Umlandgemeinden Steinbach, Sandweier, Haueneberstein, Varnhalt, Ebersteinburg und Neuweier als auch in der gesamten Kernstadt wieder wöchentlich geleert.

Der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik bittet um Beachtung. Fragen beantworten die Abfallberater wie immer unter der Rufnummer 07221 93-28 28 und 93-28 27.

Waldbesuche in Corona-Zeiten: Rücksichtnahme oberstes Gebot! (Stand 5. Mai)

Viel unternehmen kann man zurzeit noch nicht: Fitnessstudios sind geschlossen, Kneipen ebenfalls, und ein Treffen mit Freunden ist nur eingeschränkt möglich. Doch nur drinnen sitzen, das ist vor allem für Kinder keine Lösung. Da ist ein Spaziergang, eine Wanderung oder ein Ausflug in den Wald eine gute Alternative zum Internet und Onlinespielen.

Viele Leute nutzen die freie Zeit für kürzere oder längere Waldbesuche. Joggen, Walken, Gassi-Gehen, Radeln oder einfach nur die Beine vertreten und frische Luft schnappen – in Corona-Zeiten eine gesunde und befreiende Abwechslung. So wird der Wald derzeit viel besucht. Doch, wo viele Menschen auf unterschiedliche Weise unterwegs sind, kann es zu Konflikten kommen.

Müll wieder mitnehmen

Deshalb bittet das städtische Fachgebiet Forst und Natur die Waldbesucher – gerade jetzt – „sich besonders an die geltenden Regeln zu halten. Radfahrer müssen Wege unter zwei Meter Breite meiden. Auf solch schmalen Fußwegen kann man an einem Fußgänger nicht mehr gefahrlos vorbeifahren.“ Das Fachgebiet Forst und Natur hat für Biker, die nicht gerne auf breiten Waldstraßen fahren, Mountainbike-Rundwege und Trails angelegt.

„Bitte nehmen Sie auch Ihren Müll wieder vollständig mit nach Hause. Vor allem Kleinverpackungen wie Plastikhüllen von Trinkhalmen und Süßigkeitenpapierchen bleiben oft aus Versehen im Wald zurück. Das sieht nicht nur hässlich aus, sondern verschmutzt die Landschaft auf Jahre, da die kunststoffbeschichteten Papiere nur sehr langsam verrotten. Am besten, Sie nehmen Essen und Trinken lose in Boxen und Trinkflaschen mit, dann kommt der Abfall erst gar nicht in den Wald“, so der dringende Appell der Mitarbeiter des städtischen Forsts.

Hunde an die Leine

Wildtiere wie Hasen und Rehe haben jetzt Nachwuchs und reagieren empfindlich auf Störungen. Deshalb sollten Spaziergänger oder Wanderer ihren Hund im Wald und insbesondere auch in Wiesengebieten an der Leine halten.

Kleine Hasen und Rehkitze fliehen nicht. Sie ducken sich in die Vegetation und verlassen sich darauf, dass sie nicht gesehen werden. Das macht sie zur leichten Beute von freilaufenden Hunden. So entdeckt mancher Hund seinen Jagdinstinkt, auch wenn es sich nicht um einen Jagdhund handelt.

Rauch- und Feuerverbot

Nun hat es zwar zum Glück wieder geregnet und die Waldbrandgefahr ist gesunken. Bis die Laubstreu allerdings durchfeuchtet ist, dauert es noch eine Weile. Im Wald gilt deshalb ein Rauch- und Feuerverbot. Feuermachen ist im Wald nur an öffentlichen Grillstellen erlaubt. Außerhalb dieser offiziellen Grillstellen ist es grundsätzlich verboten.

Rauchen ist vom 1. März bis 31. Oktober untersagt. Vor allem das Wegwerfen von noch glimmenden Kippen ist in dieser Zeit besonders gefährlich. Zudem mahnt das Fachgebiet Forst und Natur abschließend: „Denken Sie bitte stets daran, dass auch im Freien ein Abstand von eineinhalb Meter zu anderen Personen gilt. Es dürfte kein Problem sein, sich im Wald daran zu halten!“

Freibäder bleiben weiter geschlossen (Stand 4. Mai)

Zumindest noch über den Monat Mai bleiben die Freibäder im Stadtkreis geschlossen. Danach werde neu entschieden, bestätigte Erster Bürgermeister Alexander Uhlig. Wann wieder geöffnet werden könne und unter welchen Bedingungen, das hänge vom Verlauf der Corona-Pandemie ab. Zum anderen warte man auf Vorgaben des Landes, mit denen Uhlig in der zweiten Maihälfte rechne.

Laut Uhlig seien die Stadtwerke auf das Eröffnen der Freibäder vorbereitet. Wie genau das allerdings mit dem Mindestabstand unter den Badegästen aussehen werde, sei derzeit noch offen: „Da wird es eine unkonventionelle Lösung geben“, vermutet Uhlig. „Allerdings kann ich heute noch nicht zu sagen, wie wir das letztlich umsetzten.“

Landesregierung aktualisiert Corona-Verordnung zum 4. Mai (Stand 4. Mai)

Die Landesregierung hat ihre Corona-Verordnung aktualisiert. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der außerschulischen beruflichen Bildung geregelt. Außerdem dürfen ab Montag, 4. Mai, Geschäfte unabhängig von ihrer Verkaufsfläche wieder vollständig öffnen. Es gelten nach wie vor die Hygiene- und Abstandsregeln.

Die neuen Regelungen sind unter www.baden-baden.de/corona-verordnung zu finden.

Neue Bestattungsregeln (Stand 4. Mai)

Das Kultusministerium hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen im Bereich von Bestattungen erlassen. Ab sofort sind Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete unter freiem Himmel mit höchstens 50 Teilnehmenden zulässig. Geistliche, Trauerredner, Bestatter, Sargträger und Friedhofspersonal werden nicht mitgezählt, wenn sie nicht mit der Trauergemeinde in Kontakt kommen.

Eine Liste der Teilnehmenden ist nicht mehr erforderlich. Das Tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Davon ausgenommen sind Personen, die in einem Haushalt leben.

Zwei Grenzübergänge zu Frankreich öffnen wieder (Stand 2. Mai)

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat mit dem Bundesinnenministerium das weitere Vorgehen an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich erarbeitet. In der kommenden Woche, so Innenminister Thomas Strobl, werden zunächst zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge wieder geöffnet: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim.

„Die verstärkten Grenzkontrollen waren und sind absolut richtig, um die Ausbreitung der Corona-Infektionen zu bremsen. Sie haben effektiv geholfen und beigetragen, Menschenleben zu retten. Die Intensivierung des Grenzschutzes war und ist Teil der seitherigen Erfolgsgeschichte bei der Bekämpfung der Virus-Ausbreitung“, erklärt Innenminister Thomas Strobl: „Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer auch heute noch dankbar, dass wir in der durch die Nachbarschaft zum Hochrisikogebiet in Frankreich entstandenen prekären Situation insbesondere in der Freiburger Gegend Breisgau-Hochschwarzwald den Grenzschutz innerhalb kürzester Zeit wirksam hochgefahren haben.“

Jetzt müsse planvoll abgestimmt werden, wie in der eng verwobenen Grenzregion wieder Schritt für Schritt die Grenzen geöffnet werden können. „So haben wir es versprochen, und exakt so machen wir es jetzt“, betonte Innenminister Thomas Strobl, der die konkreten Grenzöffnungen persönlich mit Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom Bundesinnenministerium verhandelt hat.

Für die Eröffnung hatte sich auch Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Landrat Toni Huber und die Wirtschaftsregion Mittelbaden eingesetzt.

Schritt für Schritt vorsichtige Öffnung

Dazu sagt Innenminister Thomas Strobl: „Wenn sich die Lage in Baden-Württemberg und dem Elsass angleicht, was das Infektionsgeschehen und das öffentliche Leben angeht, können die Grenzkontrollen weiter zurückgefahren werden. Jetzt können auch sukzessive geschlossene Grenzübergänge geöffnet werden. Unter anderem habe ich auf Initiative der Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker mit der mittelbadischen Wirtschaft gesprochen, zudem habe ich mich mit den Regierungspräsidentinnen Bärbel Schäfer und Sylvia Felder ausgetauscht. Ich habe auch immer gesagt, wir machen es mit unseren französischen Freunden gemeinsam. Deshalb habe ich intensive Gespräche mit unseren französischen Freunden geführt, etwa dem französischen Präsidenten von Grand Est, Jean Rottner, und mit der Präsidentin des Département Haut-Rhin, Brigitte Klinkert.“

Auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, Nikolaus Meyer-Landrut, brachte sich in die Gespräche von Innenminister Strobl mit den französischen Partnern ein. „Meine Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium, mit Minister Horst Seehofer und Staatssekretär Hans-Georg Engelke, haben nun dazu geführt, dass Anfang der kommenden Woche zunächst die Grenzübergänge Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim wieder öffnen. Das war auch ein Wunsch der Wirtschaft in der deutsch-französischen Grenzregion, den ich durchaus in vielen Gesprächen vernommen habe. Wir haben ja bereits für die Warentransporte und mit dem in Baden-Würt-temberg erfundenen Passierschein für Berufspendler der Wirtschaft geholfen. Über weitere Schritte bleiben wir mit unseren französischen Freunden und mit dem Bund im Gespräch.“

Gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der baden-württembergische stv. Ministerpräsident Thomas Strobl am Donnerstag auch über Klagen berichtet, dass Fahrzeuge von Berufspendlern mit Passierschein sehr intensiv durch die Bundespolizei kontrolliert werden. „Das war nicht im Sinne des Erfinders“, so Thomas Strobl: „Und wir haben es auch anders vereinbart.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer gab sofort Weisung, die Grenzkontrollen wie vereinbart durchzuführen und insbesondere Berufspendler mit Passierschein auch entsprechend passieren zu lassen.

Video: Baden-Baden | Wo das gute Leben zuhause ist. (Stand 1. Mai)

Baden-Baden | Wo das gute Leben zuhause ist.
Still ist die Stadt, lebendig in unseren Herzen.
Und wartet, träumt, hofft. Gemeinsam.
Von Herzen Danke für dieses Lebensgefühl, das uns alle verbindet.

Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=tLNfpzj4d20&feature=youtu.be zu finden.

Busfahrplan ab 4. Mai erweitert (Stand 30. April)

Mit der teilweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebes ab Montag, 4. Mai, erweitern die städtischen Verkehrsbetriebe das Fahrplanangebot.

Die im Fahrplan mit „S“ gekennzeichneten Fahrten werden wieder aufgenommen. Ausgenommen davon sind sogenannte Verstärkerfahrten auf der Linie 216 mit Abfahrt 6.56 Uhr ab der Haltestelle „Steinbach Postplatz“ nach Baden-Baden, Linie 218 um 7.17 Uhr ab Bahnhof Baden Baden nach Iffezheim und der Linie 285 um 6.58 Uhr ab Kartung zum Schweigrother Platz. Bei diesen Bussen bestehen nahezu zeitgleich entsprechende Parallelverbindungen.

Die morgendlichen Fahrplanreduzierungen auf der Linie 214 werden aufgehoben und der reguläre Fahrplan tritt in Kraft. Auf den Linien 201 und 205 werden von Montag bis Freitag in der morgendlichen Hauptverkehrszeit wieder alle Fahrten durchgeführt.  

Folgende Änderungen bleiben bestehen

Auf der Linie 201 fahren die Busse im Tagesverkehr unverändert im bereits reduzierten 20-Minuten-Takt zwischen Bahnhof und Lichtental, zweimal stündlich bis Oberbeuern. Der Abend- und Spätverkehr ab 20 Uhr bleibt reduziert, es besteht mindestens eine Verbindung pro Stunde.

Auf den Linien 203 und 206 gibt es täglich einen Pendelverkehr zwischen Balg und Schweigrother Platz. Die Fahrten in die Stadtmitte und zum Bahnhof entfallen. Dafür bestehen jeweils Umsteigemöglichkeiten am Schweigrother Platz.

Von Montag bis Freitag verkehren die Busse der Linie 205 ab 8.30 Uhr zwischen Bahnhof und Stadtmitte im reduzierten 30-Minuten-Takt. Samstags fährt die 205 zwischen 6 und 9 Uhr zwischen Bahnhof und Stadtmitte im reduzierten Stundentakt und zwischen 9 und 20 Uhr im 30-Minuten-Takt. Sonntags wird während über die gesamte Betriebszeit zwischen Bahnhof und Stadtmitte ein Stundentakt angeboten. Die Fahrten zwischen Stadtmitte und Merkurwald entfällt an Sonntagen. Dieser Streckenabschnitt wird weiter regulär durch die Linie 204 bedient. Täglich ab 20 Uhr fahren die Busse im Stundentakt.

Auf der Linie 207 entfallen samstags und sonntags die Kurzfahrten zur Bedienung der Oberen Breite. Die Anbindung ist weiterhin über die Haltestellen Königberger Straße (Linie 285) und Shopping Cité (Linie 205) gegeben.

Die Linie 212 verkehrt zwischen Bahnhof Baden-Baden und Rastatt, die sogenannte Durchbindung mit der Linie 201 entfällt.

Auf der Linie 218 entfallen montags bis freitags unverändert die sogenannten Kurzläuferfahrten zwischen Bahnhof und dem Südring in Sandweier. Samstags und sonntags beginnen und enden die Fahrten am Bahnhof Baden-Baden. Die Durchbindung in die Stadtmitte entfällt.

Linie 243: Samstags und sonntags beginnen und enden die Fahrten am Bahnhof Baden-Baden. Die Durchbindung in die Stadtmitte entfällt.

Auf der Linie 285 entfallen täglich die Fahrten im Spätverkehr zwischen Bahnhof Baden-Baden und dem Baden-Airpark.

Anruf-Linien-Taxi weiterhin eingestellt

Der Anruf-Linien-Taxi-Verkehr ist vollständig eingestellt. Dies betrifft die Linien 203, 204, 205, 206, 207, 212, 214, 216, 218 und 285.

Informationen zu Fahrplanänderungen werden kurzfristig über die elektronische Fahrplanauskunft unter www.kvv.de/fahrplan/fahrplanauskunft.html und die Anzeigen der Abfahrtsmonitore an den Haltestellen bereitgestellt.

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Wichtig: Für die Fahrgäste in den Bussen besteht eine allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Mit der Wiederaufnahme des Schulverkehrs verteilen Stadtwerke-Mitarbeiter am kommenden Montag, 4. Mai, an den Haltestellen Bahnhof, Schweigrother Platz, Leopoldsplatz und Augustaplatz kostenlose Atemschutzmasken an die Fahrgäste, die sich noch keinen Schutz besorgt haben. 

Die städtischen Verkehrsbetriebe appellieren an die  Fahrgäste gegenseitig Rücksicht zu nehmen und die Tragepflicht einer Mund-Nasenbedeckung streng einzuhalten.

Auch zukünftig kein Fahrscheinverkauf in Bussen

Die bestehenden Maßnahmen zur Minimierung des Risikos einer Übertragung des Corona-Virus bleiben in den Bussen weiter bestehen. Dies betrifft insbesondere den Ein- und Ausstieg an den Bussen, der ausschließlich über die hinteren Türen erfolgt.

Der Vordereinstieg und der Fahrscheinverkauf durch die Fahrer bleiben eingestellt. Die Fahrscheinpflicht besteht unverändert. Dazu stehen die Fahrkartenautomaten an den Haltestellen und der Vorverkauf zur Verfügung. Als flexibles Angebot lässt sich die Ticket-App „KVV.mobil“ nutzen.

Ab 4. Mai wieder Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen (Stand 30. April)

Unter Maßgaben des Infektionsschutzes dürfen ab 4. Mai 2020 wieder Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen stattfinden. Dies haben Landesregierung, Kirchen und Religionsgemeinschaften vereinbart.

„Vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Religionsfreiheit ist es wichtig, dass Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen unter Maßgabe der Hygienevorgaben wieder geöffnet werden“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bereits am Dienstag sprach Kretschmann hierzu mit Vertreterinnen und Vertretern der Katholischen und Evangelischen Kirchen, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, der Israelitischen Religionsgemeinschaften und der muslimischen Verbände in Baden-Württemberg. „Zum Wohl der Gläubigen wird hierbei zügig aber auch sorgfältig vorgegangen. Die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgelegten und gut ausgearbeiteten Schutzkonzepte sind die Grundlagen hierfür“, so Ministerpräsident Kretschmann.

Grundrecht auf Religionsfreiheit unter Maßgabe der Hygienevorschriften garantieren

„Ich freue mich, dass Gottesdienste wieder gefeiert werden können. Sie werden anders sein, als wir sie kennen – aber ganz klar: Wir tragen auch in Zukunft Maßnahmen mit, die nachvollziehbar dem Schutz des Nächsten dienen“, so Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July. „Es gehört zur Freiheit christlichen Glaubens, um der Nächsten willen auf Gewohnheiten und auch Rechte zeitweilig zu verzichten. Insgesamt ist es schön, wieder sichtbare Gemeinschaft erleben zu dürfen.“

Ab Montag, 4. Mai, werden unter Maßgaben des Infektionsschutzes Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen wieder stattfinden können.

Hierfür hatte man sich in den Gesprächen auf Anforderungen verständigt, die im Rahmen des Selbstorganisationsrechts der Kirchen und Religionsgemeinschaften die Erfordernisse des Infektionsschutzes umsetzen:

  • Für Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen in Kirchen und anderen Gebetsräumen gilt ein Mindestabstand zwischen den Gläubigen von 1,5 Metern. Eine einheitliche Teilnehmerobergrenze ist nicht vorgegeben. Eine ortsspezifische Obergrenze ergibt sich aus der verbindlichen Anwendung der Abstandsregelung in den jeweiligen Räumlichkeiten.
  • An Gottesdiensten und Gebetsveranstaltungen im Freien können bis zu 100 Gläubige teilnehmen unter Beachtung des Mindestabstands.
  • Für Bestattungen gilt die Obergrenze von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter Beachtung des Mindestabstands.
  • Das Tragen von Masken wird empfohlen.
  • Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Desinfektionsmittel bereitzustellen. Ferner sind Flächen und Gebrauchsgegenstände zu desinfizieren und nach Möglichkeit der Umgang mit Gegenständen zu vermeiden, die von mehreren Personen genutzt werden.
  • Für jeden Gottesdienst- und Gebetsort ist ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen.
  • Es bleibt den Religionsgemeinschaften freigestellt, striktere Regelungen zu erlassen.

Videobotschaft der Oberbürgermeisterin zur schrittweisen Öffnung der Schulen (Stand 30. April)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen spricht zu den Bürgerinnen und Bürgern über die schrittweise Öffnung der Schulen und wie der Einzelhandel und die Gastronomie in Baden-Baden unterstützt werden kann.

Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=G1HXl00rcg0&t=1s zu finden.

Eingeschränkter Start des Schulbetriebs am 4. Mai (Stand 29. April)

Am Montag, 4. Mai, startet in Baden-Württemberg schrittweise und stark eingeschränkt der Schulbetrieb. Der stufenweise Einstieg der Schulen in den Präsenzunterricht beginnt mit Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie mit den Schülern der Prüfungsklassen der beruflichen Schulen. Das heißt, am 4. Mai starten die Kursstufe (erste und zweite Jahrgangsstufe) der allgemein bildenden Gymnasien und entsprechender Gemeinschaftsschulen, die Klassenstufen 9 und 10 der Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen. All dies gilt analog für entsprechende Schüler an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ).

„Damit gehen wir erste, kleine Schritte zu mehr schulischer Normalität. Dabei müssen wir uns aber auf das Wesentliche konzentrieren. Klar ist, dass der Infektionsschutz immer Vorrang haben muss und der Unterricht auch nach dem 4. Mai bis Schuljahresende nur stark eingeschränkt erfolgen wird“, erläutert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Deshalb seien außerunterrichtliche Veranstaltungen und die Mitwirkung außerunterrichtlicher Partner am Schulbetrieb bis zum Schuljahresende ausgeschlossen.

Nicht alle Lehrkräfte können in der Schule unterrichten

„Für den Schulbetrieb ist es unerlässlich, dass die Hygienevorgaben zum Infektionsschutz eingehalten werden. Deshalb muss der Start des Schulbetriebs gründlich vorbereitet und sorgsam mit allen Beteiligten abgestimmt werden“, sagt Eisenmann und fügt hinzu: „Wir gehen davon aus, dass nicht alle Lehrkräfte uneingeschränkt für Angebote an der Schule zur Verfügung stehen können, beispielsweise weil sie sich in häuslicher Quarantäne befinden, zu einer Risikogruppe gehören oder selbst erkrankt sind.

Auch müssen wir im Sinne des Infektionsschutzes kleinere Lerngruppen und geteilte Klassen auf eine größere Zahl von Räumen verteilen. Dies wird zusätzliche Lehrkräfte binden. Schon daraus folgt, dass ein Unterrichtsangebot im Schulgebäude auf längere Sicht nur eingeschränkt möglich sein wird.“

Das Ministerium geht davon aus, dass ein Viertel der Lehrkräfte zu Risikogruppen zählt und nicht für den Präsenzbetrieb eingeplant werden kann. Dazu gehören nach derzeitiger Einschätzung alle Personen, die das 60. Lebensjahr bereits vollendet haben, Schwangere sowie Personen mit relevanten Vorerkrankungen. Schwangere sowie Personen mit relevanten Vorerkrankungen sind von der Präsenzpflicht befreit, dürfen also nicht an die Schule.

Über 60-Jährige Lehrkräfte sind ebenfalls von der Präsenzpflicht befreit, können sich jedoch freiwillig für den Dienst an der Schule entscheiden. Lehrkräfte, die mit einer schwangeren Person oder mit Personen mit relevanten Vorerkrankungen in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, entscheiden ebenfalls freiwillig darüber, ob sie Präsenzdienst leisten können.

Schutz von Risikogruppen hat Vorrang

Die einer Risikogruppe zugehörigen Lehrkräfte sind nicht vom Dienst freigestellt, sondern werden für Fernlernangebote oder für sonstige schulische Aufgaben (nicht an der Schule) eingesetzt, die ohne direkten Kontakt zu den Schülern erledigt werden können. Bei Schülerinnen und Schülern mit relevanten Vorerkrankungen entscheiden die Erziehungsberechtigten über die Teilnahme.

Gleiches gilt, wenn im Haushalt Personen leben, die einer der genannten Risikogruppen angehören. Für Schüler, die aufgrund relevanter Vorerkrankungen einer Risikogruppe angehören und daher nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, werden individuelle Möglichkeiten für die Teilnahme an Prüfungen eröffnet.

Prüfungsvorbereitung hat Vorrang: Keine Klassenarbeiten für Prüflinge

Auch deshalb geht es zunächst um Prüfungsvorbereitungen für die Abschlussklassen aller Schularten und um Angebote für Prüfungsklassen des nächsten Schuljahrs (nicht der beruflichen Schulen). Der Unterricht soll in dieser Wiederaufnahmephase in einer Kombination von Präsenz- und Fernlernangeboten (digital und analog) sichergestellt werden. Diese Fernlernangebote gelten insbesondere für diejenigen Schüler, die noch nicht in den Präsenzunterricht einbezogen werden können.

„Prüfungsklassen konzentrieren sich ausschließlich auf die Vorbereitung der Abschlussprüfungen, es werden in dieser Zeit keine Klassenarbeiten geschrieben. Und auch bei den Klassen des nächsten Prüfungsjahrgangs geht es nicht darum, möglichst schnell Klassenarbeiten nachzuholen, das ist ausdrücklich nicht das Ziel der Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen“, erläutert Eisenmann. Nur soweit die verbleibende Unterrichtszeit dies zulasse und es zugleich pädagogisch sinnvoll sei, könnten bei den Klassen des nächsten Prüfungsjahrgangs weitere Leistungsfeststellungen erfolgen.

Teilnahme am Nachtermin flexibel möglich

Schüler, die sich unsicher fühlen, aus welchen Gründen und Bedenken auch immer, müssen nicht am Haupttermin der Abschlussprüfung teilnehmen und können stattdessen den ersten Nachtermin wählen.

Gezielte Förderung für Schüler, die beim Fernlernen nicht erreicht wurden

Da in den vergangenen Wochen nicht alle Schüler im Fernlernunterricht erreicht wurden, sind die Schulen zudem gehalten, gezielt Präsenzangebote für diese Schüler aller Jahrgangsstufen der weiterführenden Schulen zu machen.

„Nicht alle Schüler haben zu Hause Zugang zu einem Laptop oder Computer, und manche konnten weder telefonisch oder per E-Mail erreicht werden. Da diese Schüler in der aktuellen Situation benachteiligt sind, müssen wir ihnen nun gezielte und passende Lernangebote machen – und zwar vor Ort und durch persönliche Förderung durch die Lehrerin oder den Lehrer“, sagt Ministerin Eisenmann.

Kein Sitzenbleiben in diesem Schuljahr

Grundsätzlich werden die Versetzungsentscheidungen auf der Grundlage der Noten im Jahreszeugnis getroffen. „Da die Leistungsbewertung allerdings in den letzten Wochen ausgesetzt wurde und auch in der kommenden Zeit nur sehr stark eingeschränkt möglich sein wird, werden alle Schüler grundsätzlich ins nächste Schuljahr versetzt. Kein Schüler darf einen Nachteil aus der aktuellen Situation haben, das hat absolut Vorrang“, betont Eisenmann.

Über die konkrete Ausgestaltung dieser Entscheidung und Möglichkeiten zur Umsetzung wird das Ministerium noch einmal gesondert informieren.

Kombination aus Präsenzunterricht und eigenständigem Arbeiten zu Hause

Generell gilt, dass eine Kombination aus Unterricht an der Schule und eigenständigem Arbeiten zu Hause möglich ist, wobei der Unterricht zur Prüfungsvorbereitung der diesjährigen Abschlussprüfungen nach Möglichkeit an der Schule stattfinden soll.

Die Klassen, die nicht vor Ort präsent sind, sollen weiter online bzw. über von Lehrkräften zusammengestellte Arbeitspakete unterrichtet werden. Lehrkräfte, die keinen Präsenzunterricht erteilen, werden für Fernlernangebote oder auch für Korrekturen der schriftlichen Abschlussprüfungen eingesetzt.

Hygiene- und Abstandsregeln besonders wichtig

Aufgrund der hohen Anforderungen des Infektionsschutzes, wie der Einhaltung der Abstandsgebote, kleinere Gruppengrößen und zusätzlicher hygienischer Maßnahmen, müssen sich die Schulen bei den Planungen zur Umsetzung des Schulbetriebs eng mit ihrem Schulträger abstimmen.

Das Vorliegen der unabdingbaren Hygieneinfrastruktur, wie beispielsweise genügend Waschgelegenheiten für die Hände, ausreichend Seife und Einweghandtücher sowie die Sitzordnungen in den Klassenräumen zur Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern, sollen in Abstimmung mit den Schulträgern frühzeitig geplant und überprüft werden. Die Schulen erhalten dazu noch gesondert entsprechende Hygiene-Hinweise.

Unterricht und Prüfungen müssen im Vorfeld von den Schulen so organisiert werden, dass dem Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern Rechnung getragen wird und die Hygienevorgaben eingehalten werden können. Hierfür ist gegebenenfalls eine Änderung der Möblierung der Klassenzimmer, das heißt eine Reduzierung der Zahl der Tische und Stühle, sowie die Aufteilung in kleinere Lerngruppen erforderlich.

Gegebenenfalls können Unterricht und Prüfungen auch in anderen schulischen Räumen (etwa Aula, Musiksaal) stattfinden. Auch der Zutritt zur Schule, die Pausensituation, das Aufsuchen der Toiletten und andere Bewegungsanlässe müssen geregelt werden.

Unterrichtsangebote entzerren

Soweit die örtlichen Verhältnisse dies zulassen, empfiehlt das Ministerium, den Unterrichtsbeginn für die verschiedenen Klassen flexibel zu gestalten, damit die Stoßzeit gegen 8 Uhr zum Unterrichtsbeginn vermieden wird. Die Zeit des Unterrichtsbeginns soll möglichst entzerrt werden.

Pausen sollen im Schulbetrieb so organisiert werden, dass die hygienischen Rahmenbedingungen wie etwa Abstandswahrung eingehalten werden können. Ein Unterricht soll pro Raum nur in kleinen Gruppen stattfinden. Entsprechend müssen die Lerngruppen auf mehrere Klassenzimmer aufgeteilt werden.

Schulweg und Schülerbeförderung

Älteren Schülern empfiehlt die Schulverwaltung, wo immer möglich individuell zur Schule zu kommen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. „Außerdem sind wir mit den Stadt- und Landkreisen im Gespräch, die die Schülerbeförderung unter strikten Hygienemaßnahmen organisieren müssen, damit im Sinne des Abstandsgebots ausreichend Busse und Bahnen bereitstehen“, so die Ministerin.

Mund- und Nasenschutz keine Vorgabe

Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes, das Bund und Länder am 15. April für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen haben, ist für die Teilnahme am Unterricht keine Vorgabe. Sollten Schüler sowie Lehrkräfte diesen aber verwenden wollen, so spricht nichts dagegen.

Schüler über Hygienevorschriften aufklären und anleiten

Mit Wiederaufnahme des Schulbetriebs müssen alle Schüler über Hygienevorschriften aufgeklärt und gegebenenfalls angeleitet werden (richtiges Händewaschen, Husten/ Niesen, Verhalten in den Pausen, Krankmeldung bei ersten Symptomen). Eingeplant werden sollte eine bewusste pädagogische Gestaltung des Einstiegs in den Unterricht vor Ort, sowohl für diejenigen, die an der Schule unterrichtet werden, wie auch für diejenigen, bei denen dies noch nicht möglich ist (zum Beispiel Gespräche über die Lernzeit zu Hause, Aufgreifen der Corona-Thematik usw.).

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann dankt allen Schulleiterinnen und Schulleitern ausdrücklich für ihren Einsatz: „Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Planungen und Vorgaben in dieser ungewöhnlichen Zeit eine große Herausforderung darstellen. Ich danke allen Schulleitern und Lehrkräften für ihren unermüdlichen Einsatz.“ Schulen, die bei der Umsetzung Beratung und Unterstützung brauchen, könnten sich selbstverständlich an die Schulaufsicht und auch an das Kultusministerium wenden.

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 29. April 2020 ist im "Download" in der rechten Spalte zu finden. Weitere Informationen zur Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs gibt es auch auf der Internetseite des Kultusministeriums.

Kundenzentren der Stadtwerke öffnen wieder ab 4. Mai (Stand 29. April)

Die Kundenzentren der Stadtwerke sind ab Montag, 4. Mai, wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet. Für das Kundenzentrum in der Waldseestraße gelten die Öffnungszeiten montags bis mittwochs von 7.30 bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.30 bis 17.30 Uhr und freitags von 7.30 bis 12 Uhr. Das Kundenzentrum am Augustaplatz ist geöffnet montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 13 bis 16.30 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 14 Uhr.

Die Stadtwerke weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch bei den beiden Kundenzentren die aktuell gültigen Hygieneregeln einzuhalten sind. Eine Beratung findet somit nur statt, wenn der Kunde einen Mund- und Nasenschutz trägt.

Stadtverwaltung öffnet stufenweise (Stand 24. April)

Ohne Terminvereinbarung keinen Zutritt

Schrittweise öffnet die Stadtverwaltung ihre Pforten: Ab Montag, 27. April, gibt es in dringenden Fällen wieder Termine in den Verwaltungsgebäuden. Grundvoraussetzung ist, im Vorfeld telefonisch (07221 93-0 oder Direktdurchwahl) oder per E-Mail einen festen Termin zu vereinbaren.

Ohne Termin gibt es keinen Zutritt. Grundsätzlich ist ein Mundschutz zu tragen, die Hände sind im Eingangsbereich an den Desinfektionsmittelspendern zu reinigen und ein entsprechender Schutzabstand ist einzuhalten.

Feste Räume für Termine vorgesehen

Sofern persönliche Termine nötig sind, werden diese im Rathaus in den Räumen des Bürgerbüros sowie in einem daran angrenzenden Raum vorgenommen. Dies geschieht aus Gründen der Gesundheit in beiderseitigem Interesse. Die Koordination und Einlasskontrolle nimmt ein Sicherheitsmitarbeiter im Eingangsbereich vor.

Die Öffnungszeiten sind nächste Woche von Montag bis Mittwoch zwischen 7.30 Uhr und 17 Uhr und donnerstags zwischen 7.30 Uhr und 17.30 Uhr. Für die Besucher des Rathauses steht nur der Eingang am Jesuitenplatz offen, nicht aber die Eingänge über den Innenhof des Rathauses.

Zentrum für Arbeit und Soziales und FG Ordnung und Sicherheit

Im Dienstgebäude Gewerbepark Cité 1, dem Zentrum für Arbeit und Soziales, haben die Abteilungen der Stadtverwaltung für den Publikumsverkehr geöffnet, allerdings nur nach telefonischer Voranmeldung. Interessierte melden sich mit unaufschiebbaren Angelegenheiten unter der Rufnummer des Kundenzentrums 07221 93-14 00 an.

Das städtische Fachgebiet Ordnung und Sicherheit im Dienstgebäude Briegelackerstraße 21 stellt mehrere Dienste zur Verfügung. Auch hier gelten die Mundschutzpflicht und das Desinfizieren der Hände. Die Kfz-Zulassung hat drei Schalter am Montag, Dienstag und Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Die Fahrerlaubnis-Behörde steht Dienstag und Mittwoch von 8 bis 16 Uhr und Donnerstag von 8 bis 17 Uhr zur Verfügung.

Passstelle, Meldeamt und Ausländerwesen

Im Bereich der Passstelle und des Meldeamtes sind zwei Schalter Montag, Dienstag und Mittwoch von 8 bis 16 Uhr sowie Donnerstag von 8 bis 17 Uhr geöffnet. Ein dritter Schalter bietet seine Dienste am Montag von 8 bis 12 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 13 bis 16 Uhr sowie Donnerstag von 8 bis 12 Uhr an.

Einen weiteren Schalter bietet die Ausländerbehörde an, einmal für das Aushändigen von Aufenthaltstiteln und zweitens für die Aufnahme biometrischer Daten bei bestehenden Anträgen auf Aufenthaltstiteln. Zeitfenster: Dienstag und Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag von 14 bis 17 Uhr.

Ortsverwaltungen öffnen für dringliche Leistungen

Ebenfalls noch eingeschränkt  öffnen ab Montag die Ortsverwaltungen Rebland, Sandweier und Haueneberstein. Das Angebot beschränkt sich auf die dringlichsten Leistungen, wie Pass-, Ausweis- und Führerscheinanträge, Führungszeugnisse, Angelegenheiten des Einwohnermeldeamtes, Rentenanträge, Standesamt, Einsicht in Baupläne im Rahmen von Angrenzerbenachrichtigungen in Baugenehmigungsverfahren. Auch in den Ortsverwaltungen ist vorher ein Termin zu vereinbaren.

Die Ausgabe von Bioabfalltüten und Abfallsäcken ist auch weiterhin nicht möglich. Die Anmeldung für Sperrmüll muss bis auf Weiteres online erfolgen. Auch die Ortsverwaltung Ebersteinburg öffnet für dringende Angelegenheiten.

Jobcenter Baden-Baden

Das Jobcenter ist telefonisch erreichbar unter der Rufnummer 07221 2110-365 des Service-Centers von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr. Zusätzlich bietet das Jobcenter eine neue, zusätzliche Hotline unter der Rufnummer 07221 97 21 8-111 von Montag bis Donnerstag von 8 bis16 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr an.

Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen ab 27. April (Stand 24. April)

Die Notbetreuung für Kinder in Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg - und damit auch im Stadtkreis Baden-Baden - wird ab dem 27. April ausgeweitet: Sie gilt nun auch für Kinder, deren Eltern einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben.

Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide, beziehungsweise die oder der Alleinerziehende, einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sind.

Betreuung von Kindern im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt

Angeboten wird die Betreuung von Kindern im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt. Die Betreuung findet in der Stammeinrichtung (Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege) statt. Die Betreuungszeiten entsprechen auch der sonst üblichen Betreuungszeit.

Ausgeschlossen von der Notbetreuung sind Kinder, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch keine 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

Charakter der Notbetreuung soll weiter bestehen

Wichtig ist, so Kultusministerin Dr. Eisenmann auf der Landespressekonferenz diese Woche, dass der Charakter der Notbetreuung weiter bestehen bleibt, das heißt Vorrang hat prinzipiell, die Betreuung der Kinder zuhause in der Familie zu organisieren.

Im Sinne des weiterhin notwendigen Infektionsschutzes gilt, dass der Gesundheitsschutz der Kinder, der Mitarbeiter in den Einrichtungen und aller anderen Beteiligten Vorrang hat. Aus diesen Gründen umfasst die erweiterte Notbetreuung nur einen begrenzten Personenkreis. So müssen die Erziehungsberechtigten bzw. die oder der Alleinerziehende eine Bescheinigung des Arbeitgebers über ihre Unabkömmlichkeit vorlegen.

Anmeldung über Infodienst KITA

Die Anmeldung erfolgt über die städtische Servicestelle Infodienst KITA im Kinder- und Jugendbüro. Dazu steht auf der Kita-Webseite der Stadt ein e-Formular zur Verfügung (zu finden in der rechten Spalte), das die Bescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber enthält. Der Infodienst KITA prüft damit den Anspruch und gibt bei vorliegenden Voraussetzungen die Meldung an die Kindertageseinrichtung weiter. Anschließend setzt sich die Leitung der Kindertageseinrichtung mit den Eltern hinsichtlich des Betreuungsbeginns in Verbindung.

Fragen beantwortet das Team des Infodienst KITA gerne unter der Rufnummer 07221 93-14 95 9 sowie per E-Mail unter . Die Beratungsstelle ist montags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und an Freitagen von 9 bis 12 Uhr erreichbar. Das Anmeldeformular und ausführliche Informationen finden Eltern auch auf der Webseite www.kita.baden-baden.de.

Maskenpflicht ab Montag (Stand 24. April)

Plakat an einer Bustüre: Grafik eines Menschen mit Mundschutz, darüber steht "Zustieg und Aufenthalt nur mit Mund-Nasen-Schutz".Bild vergrößern

Die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes gilt landesweit ab kommenden Montag, 27. April. Die Maskenpflicht gilt vorerst beim Einkauf sowie in Bus und Bahn. Mit der Pflicht ist nicht unbedingt ein medizinischer Mundschutz nötig, notfalls reicht ein Schal oder ein entsprechendes Tuch. Die Polizei und der städtische Gemeindevollzugsdienst kontrollieren das Tragen von Schutzmasken in Bussen und Geschäften stichprobenweise.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen ruft dazu auf, die Masken, dort wo möglich, zu tragen: „In Bus, Bahn und in Geschäften macht das Tragen von Schutzmasken wirklich Sinn. Aber tragen Sie die Masken auch dort, wo Sie anderen Menschen recht nahe kommen, so beispielsweise am Arbeitsplatz. Machen Sie bitte alle mit. Wir werden uns an das Maskentragen gewöhnen, mit denen wir zumindest wohl auf absehbare leben müssen.“

Maskenpflicht dient dem Schutz aller Fahrgäste

Die Stadtwerke informieren in den Wartehäuschen und an den Eingangstüren der Linienbusse über die neue Maskenpflicht. Sie dient letztlich dem Schutz aller Fahrgäste. Zur Erinnerung an die Tragepflicht sind an den Bustüren entsprechende plakative Hinweise angebracht. Zudem aktualisieren die Stadtwerke die in den Bussen ausgehängten Verhaltens- und Hygienehinweise und verweisen auf die Beachtung der Hygieneregeln, so auf das Einhalten der Husten- und Nies-Etikette und das regelmäßige Händewaschen. 

Zum Start der neuen Maskenpflicht teilen Mitarbeiter der Stadtwerke am Montag an den Haupthaltestellen Augustaplatz, Leopoldsplatz, Schweigrother Platz und Bahnhof 1.000 Masken an Fahrgäste aus, die noch keinen Schutz zur Hand haben. 

Maßnahmen in Linienbussen bleiben bestehen

Die coronabedingten Maßnahmen zur Minimierung des Risikos einer Übertragung des Corona-Virus bleiben in den Linienbussen bestehen. Dies betrifft den Ein- und Ausstieg an den Bussen über die hinteren Türen. Der Vordereinstieg und der Fahrscheinverkauf durch das Fahrpersonal bleiben eingestellt.

Es besteht unverändert Fahrscheinpflicht. Dazu stehen sowohl die Fahrkartenautomaten an den Haltestellen, als auch der Vorverkauf zur Verfügung. Als flexibles Angebot steht die Ticket-App KVV.mobil bereit. Zudem wird im Laufe der kommenden Woche das Kundenzentrum der städtischen Verkehrsbetriebe am Augustaplatz zur Öffnung vorbereitet.

Corona-Infektionen in Baden-Württemberg (Stand 23. April)

Am Mittwoch, 22. April, wurden vom Landesgesundheitsamt (LGA) weitere 557 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Damit steigt die Zahl der Infizierten in Baden-Württemberg auf mindestens 29.350 an. Davon sind ungefähr 17.807 Personen bereits wieder von ihrer Covid-19-Erkrankung genesen. Damit ist die Zahl der Genesenen weiterhin höher als die der noch Erkrankten. Die Verdopplungszahl beträgt momentan 41 Tage. Bei dieser Zahl handelt es sich um die Zeitspanne, in der sich die Fallzahlen in einer Epidemie verdoppeln.

Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut in Berlin für Baden-Württemberg mit R 0,8 angegeben. Ein R von 0,8 bedeutet, dass im Mittel fast jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt und somit die Zahl der Neuerkrankungen leicht abnimmt.

Das Durchschnittsalter der Infizierten im Land beträgt 51 Jahre. Unter den nach dem Infektionsschutzgesetz übermittelten COVID-19-Fällen war für 1.506 Personen angegeben, dass sie in medizinischen Einrichtungen tätig sind, wie Krankenhäuser, Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Rettungsdienste. Der Anteil der Fälle unter Personal medizinischer Einrichtungen an allen übermittelten Fällen liegt bei mindestens 5,1 Prozent.

Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu.

Die Zahl der Covid-19-Todesfälle in Baden-Württemberg stieg auf insgesamt 1.103 an. Unter den Verstorbenen waren 670 Männer und 433 Frauen. Das Alter lag zwischen 36 und 102 Jahren. 63 Prozent der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter.

Deponie Tiefloch und Grünschnittanlage ab 4. Mai wieder geöffnet (Stand 22. April)

Die Deponie Tiefloch und die Grünschnittanlage sind ab Montag, 4. Mai, zu den gewohnten Öffnungszeiten, also montags bis samstags, wieder geöffnet. Bis dahin ist die Anlieferung nur nach vorheriger Anmeldung über die Abfallberatung unter Telefon 07221 93-28 28,  -28 27 und -28 26. möglich.

Damit auch trotz der Corona-Pandemie ein reibungsloser Ablauf bei der Anlieferung stattfinden kann, bittet der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik folgende Regelungen unbedingt zu beachten: den Abstand von zirka zwei Metern zum Personal und zu anderen Kunden einhalten sowie den Anweisungen der Mitarbeiter unbedingt Folge zu leisten. Es ist deshalb leider nicht auszuschließen, dass es zu längeren Wartezeiten kommen kann.

Die Erdaushubdeponie Niederwald bleibt hingegen bis auf Weiteres geschlossen. Die Umwelttechnik bittet um Verständnis und Beachtung. (Stand 22. April)

Zusammenarbeit über den Rhein der Unternehmen und Kammern für das Gesundheitswesen (Stand 22. April)

Nachdem Verwaltungsspitzen aus Wirtschaftsregion Mittelbaden, dem badischen Teil der TechnologieRegion Karlsruhe sowie die IHK Karlsruhe in einem Aufruf an Unternehmen der Region appelliert hatten, dringend benötigte Schutzmaterialien herzustellen, war das Echo enorm. Unter anderem empfahl ein Unternehmer aus der TRK ein Mode-Atelier in Paris, das seit Beginn der Corona-Krise auch Schutzkleidung herstellt. Dank schneller Vermittlung lieferte es schon bald Mund-Nase-Schutz, FFP-Masken und Schutzkittel ins Elsass.

Die IHK Karlsruhe und ihr französisches Pendant, die Industrie- und Handelskammer des Département Bas-Rhin (CCI), tauschen sich effizient aus, um den Bedarf an Virenschutz zu decken. Ein gutes Zeichen dafür, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auch während des Shutdown funktioniert!

Lebendige, grenzüberschreitende Partnerschaft

CCI-Präsident Jean-Luc Heimburger zeigte sich in einem Dankesschreiben an den Präsidenten der IHK Karlsruhe, Wolfgang Grenke, gerührt über diese Unterstützung der deutschen Freunde und betonte die lebendige, grenzüberschreitende Partnerschaft.

Dankbarkeit für die Versorgung französischer Corona-Patienten in badischen Kliniken vermittelte auch die Präfektin der Region Grand Est in ihrer Botschaft an Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup: „In dieser Krisensituation haben wir den Mut, die Entschlossenheit und die Großzügigkeit ihrer Bürger erfahren“, so Josiane Chevalier.

TRK-Geschäftsführer blickt optimistisch in die Zukunft

Ob im Gesundheitswesen oder in der Textilindustrie, in offenen Werkstätten oder in Forschungsinstituten – die Wirtschaft in der Region kann alles leisten, was es in dieser Krise braucht. Deshalb blickt TRK-Geschäftsführer Jochen Ehlgötz optimistisch in die Zukunft: „Unsere Netzwerke sind stark und reichen weit. Neben den technischen Voraussetzungen mangelt es auch nicht an Hilfsbereitschaft und wir wissen, dass wir genauso auf unsere französischen Partner bauen können!“

Pendlersituation an der Grenze spitzt sich weiter zu

Daher so Ehlgötz weiter, sollten auch von deutscher Seite die Rahmenbedingungen für unsere französischen Freunde, so gestaltet werden, dass bspw. die Arbeitswege in zumutbaren Zeiten zurückgelegt werden können. Nachdem sich die TechnologieRegion Karlsruhe hierfür bereits gestern für die ca. 10.000 Pendler aus Frankreich in den badischen Teil der TRK ausgesprochen hatte - davon alleine über 5.000 in den Landkreis Rastatt -, richtet sich der Blick jetzt verstärkt auch in die Südpfalz.

Sollten die Grenzkontrolle dort weiter in ähnlicher Weise wie bisher durchgeführt werden, droht mit der Wiederaufnahme der Produktionslinien, bspw. der dortigen großen Unternehmen wie Daimler, eine weitere Verschlechterung der ohnehin bereits jetzt unhaltbaren Zustände.

Landesregierung beschließt Maskenpflicht ab Montag (Stand 21. April)

Die Landesregierung führt in Baden-Württemberg ab kommendem Montag, 27. April, eine Maskenpflicht ein. Sie gilt beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Laut Landesregierung halten sich bislang zu wenige Menschen an das freiwillige Tragen einer Maske.

Mit der Pflicht zu dem Nasen-Mund-Schutz ist nicht unbedingt ein medizinischer Mundschutz gemeint, notfalls sind auch ein Schal oder entsprechendes Tuch ausreichend. Ohne Frage ist das Tragen eines Mundschutzes auch am Arbeitsplatz oder auf den Straßen von Vorteil.

Die wesentlichen Änderungen zum 27. April können unter www.baden-baden.de/corona-verordnung entnommen werden.

Videobotschaft der Oberbürgermeisterin zur Lockerung der Corona-Verordnung (Stand 17. April)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen spricht zu den Bürgerinnen und Bürgern über die geplante schrittweise Lockerung der Corona-Verordnung des Landes. Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=N5FqCTmiid8&feature=youtu.be zu finden.

Stadtverwaltung öffnet stufenweise (Stand 17. April)

Stufenweise öffnet die Stadtverwaltung ab kommendem Montag (20. April) die ersten Dienststellen. Ziel ist, die Leistungen der Verwaltung den Bürgern wieder schrittweise direkt zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich aber gilt: Nur wer vorher anruft oder per Mail eine feste Uhrzeit vereinbart erhält einen Termin. Die Öffnung wird laut Stadtpressestelle zunächst auf die dringlichsten Leistungen beschränkt. Je nach Entwicklung der Lage, kann das Angebot ausgeweitet werden.

Schutzvorkehrungen haben höchste Priorität

Nach wie vor haben die Schutzvorkehrungen zur Eindämmung der Pandemie höchste Priorität: Die Kontakte zwischen Mitarbeitern und Kunden bleiben im beiderseitigen Interesse so weit wie möglich beschränkt. Nur die Leistungen, bei denen persönliche Kontakte tatsächlich unumgänglich sind, für die es keine andere Möglichkeit gibt, werden im direkten Kundenkontakt erbracht. Für Anliegen, die sich problemlos telefonisch klären lassen, werden keine persönlichen Termine mit dem Sachbearbeiter ausgegeben.

Die Stadt empfiehlt, sich auf den städtischen Internetseiten zu informieren. Laut Stadtpressestelle dürfte es kaum ein Anliegen geben, auf das die umfangreichen Internetseiten nicht informativ eingehen.

Wichtig: Nur mit fester Terminvereinbarung und Mundschutz

Ganz wichtig: Nur wer vorher anruft - unter der direkten Durchwahl oder der Rufnummer 07221 93-0 - oder per Mail eine feste Uhrzeit vereinbart, erhält einen Termin. Und – Zugang zur Verwaltung hat nur, wer einen Mundschutz trägt und die derzeit geltenden Hygieneregeln befolgt. Inzwischen gibt es den einfachen Standard- Mundschutz in den meisten Apotheken zu kaufen. Auch selbst genähte Schutzmasken werden akzeptiert. Das Einhalten des Sicherheitsabstands ist selbstverständlich.

Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung daran, die Kundenbereiche mit einem Spuckschutz aus Plexiglas zu versehen. Zudem werden je nach Verwaltungsbereich spezielle Räume für den Kundenkontakt vorbereitet. Möglich ist auch die Ausgabe von Unterlagen oder Materialien je nach Situation auch über ein Fenster im Erdgeschoss oder sogenannten Schleusen.

Informationen zum weiteren Vorgehen Mitte nächster Woche

Die Stadtpressestelle bittet um Verständnis, wenn sich die Dinge in den ersten Tagen noch etwas einspielen müssen und angesichts der besonderen Lage manches möglicherweise improvisiert erscheint. Mitte nächster Woche wird die Verwaltung Informationen zum weiteren Vorgehen bekanntgeben. Und abschließend: Das Besorgen von Biomüll-Abfalltüten gehört laut Pressesprecher Roland Seiter derzeit sicher nicht zu den vordringlichen Dingen, die jetzt im Rathaus oder den Ortsverwaltungen zu klären sind.

Kaltvernebelung zur Desinfektion in den Bussen (Stand 15. April)

Ein Mitarbeiter der Stadtwerke nimmt das Gerät zur Kaltvernebelung in einem Bus in Betrieb.Bild vergrößern

Die Stadtwerke haben zur Desinfektion ihrer Busse zusätzlich ein Gerät zur Kaltvernebelung angeschafft. Das Gerät wird im Bus aufgestellt und vernebelt eine Mixtur aus Wasserstoffperoxid-Lösung mit Destilliertem Wasser.

Der Mitarbeiter, der es im Fahrzeug aufstellt und in Betrieb nimmt, trägt einen Schutzanzug, spezielle Gummihandschuhe, Schutzbrille und Atemschutzmaske. Die Vernebelung erfolgt bei geschlossenen Türen und dauert bei einem Gelenkbus drei Minuten und bei einem Normalbus zwei Minuten. Danach kann die Mixtur eine Stunde einwirken und abtrocknen. Im Anschluss werden alle Türen geöffnet und der Bus eine Stunde belüftet. Danach ist das Fahrzeug laut Herstellerangaben keimfrei.

Mixtur ist für Fahrgäste unschädlich

Die Mixtur ist für Fahrgäste vollkommen unschädlich, da sie während des Einwirkens in Sauerstoff und Wasser zerfällt. Alle drei bis vier Tage wird jeder Bus zusätzlich zu der normalen Reinigung und der desinfizierenden Reinigung der Haltestangen und Haltegriffe noch mit diesem Gerät desinfiziert.

Bund und Länder beschließen schrittweise Lockerung der Corona-Verordnung (Stand 16. April)

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben bei einer Telefonschaltkonferenz am Mittwoch, 15. April, eine schrittweise Lockerung der Corona-Verordnung beschlossen. Im Vordergrund steht weiterhin, dass alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion geschützt werden sollen.

In kleinen Schritten wird daran gearbeitet, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen.

Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des Corona-Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert, soweit nicht abweichende Festlegungen getroffen werden (Anlage 1 gibt eine orientierende Übersicht über die fortbestehenden Maßnahmen).

Abstand halten bleibt unentbehrlich

Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies gilt weiterhin verbindlich.

Die wichtigsten Beschlüsse:

  • Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär auch die Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden.
  • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.
  • Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
    • alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
    • sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.
  • Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

(Stand 16. April)

Corona-Kontrollen auch über Ostern (Stand 9. April)

Ein Gelbes Schild hängt an einer Laterne in der Lichtentaler Alle. Auf dem Schild Ist ein Ausrufezeichen in einem Dreieck. Darüber steht: "Abstand halten wegen COVID-19; Bitte schützen Sie sich und andere! Halten Sie einen Abstand von 2 Metern ein."Bild vergrößern

Insgesamt 100 informative Schilder zu den, während der Corona-Epidemie geltenden Regeln hat die Stadtverwaltung drucken lassen. Sie werden im Bereich der Park- und Gartenanlagen, aber auch an meist gut frequentierten Wanderparkplätzen, wie am Merkurwald, Geroldsauer Wasserfall oder im Bereich des Battert aufgehängt. Wie Stadtpressestelle informiert, gibt es über die Feiertage regelmäßige Kontrollen.

Einbahnstraßensystem in der Allee nicht praktikabel

Von verschiedenen Seiten erreichten die Stadtverwaltung Vorschläge, im Bereich der fast drei Kilometer langen Lichtentaler Allee für die Feiertagsspaziergänger ein Einbahnstraßensystem einzuführen, damit alle Besucher in eine Richtung unterwegs sind und es so keine Entgegenkommenden gibt.

So gut sich die Vorschläge anhören, sind sie aus Sicht der Verwaltung allerdings nicht praktikabel. Nur mit einer speziellen Ausschilderung einem erheblichen Aufwand aus Ordnungskräften ließe sich das umsetzen. Hinzu kommt, dass die Lichtentaler Allee eine große Zahl von Zugängen hat, die bei weitem nicht alle personell besetzt werden können.

Corona-Bürgertelefon über Ostern (Stand 9. April)

Das Bürgertelefon (07221 93-0) ist ab Dienstag, 14. April, wieder erreichbar. Jederzeit möglich ist eine E-Mail an .

Ostern mal nicht in die Lichtentaler Allee (Stand 8. April)

Dass die Stadtpressestelle jemals dazu aufrufen würde, über die Osterfeiertage einen großen Bogen um die in ganzer Frühlingspracht strahlende Lichtentaler Allee zu machen - bis vor wenigen Wochen unvorstellbar. Doch Corona bedingt muss es jetzt sein:

Corona-Regeln beachten und Abstand halten

Um das Weitergeben der Corona-Viren möglichst einzudämmen, ja zu stoppen, sind größere Menschenansammlungen nicht erlaubt. Auch wenn alle Spaziergänger versuchen, den nötigen Abstand einzuhalten, ist es mitunter unvermeidbar, dass man sich in der Lichtentaler Allee hin und wieder zu nahe kommt.

Dasselbe gilt auch für ebenfalls gut frequentierte Ausflugsziele, wie beispielsweise die Battertfelsen samt Altem Schloss, der Merkurgipfel und die Wasserfälle in Geroldsau. An diesen stark frequentierten Stellen wird es Kontrollen geben. Dabei wird insbesondere bei der Rast geprüft, ob ein ausreichender Abstand eingehalten wird.

Abwechslungsreiche Wanderwege im Stadtwald

Die Stadtverwaltung ruft dazu auf, für die Spaziergänge über Karfreitag und die Osterfeiertage in den Stadtwald zu gehen. Denn der bietet beachtliche 330 Kilometer abwechslungsreiche Wanderwege im frischen Frühlingsgrün. Darunter sind zudem 110 Kilometer ausgewiesene Mountainbike-Wege.

Einen guten Tipp hält der städtische Forstamtsleiter Thomas Hauck parat. Er rät zu einer etappenweisen Wanderung über den Panoramaweg, den man „an drei Tagen gut machen kann“. Thomas Hauck weiß: „Der abwechslungsreiche Weg ist einfach herrlich. Immer wieder führt er auch am Waldrand vorbei und gibt lohnenswerte Blicke auf Wiesen und Täler preis, gerade jetzt, mitten im Frühling“.

Wer ihn wandert, kann sich gleich an der Abstimmung zur Publikumswahl von „Deutschlands schönstem Wanderweg“ beteiligen. Hier konkurriert der Panoramaweg mit weiteren deutschen Mehrtages-, Tages- und Halbtagestouren. Internet: www.wandermagazin.de/wahlstudio.

Wandern durch die Rebhänge oder andere Ortsteile

Aber auch das Rebland bietet genussvolles Wandern durch die Rebhänge entlang des Osterhasenhäusels mit breiten Wirtschaftswegen und einer einmaligen Aussicht bis hinüber zum Straßburger Münster und auf die Berge der Vogesen.

Nicht zu verachten sind die Wanderwege zwischen Oos, Sandweier, Haueneberstein, Balg und Ebersteinburg. Längst haben sich die ersten Frühlingsblütler an das Tageslicht getraut. Schmetterlinge und brummende Hummeln runden die Wandererlebnisse in der Flur ab.

Da es derzeit keine Einkehrmöglichkeiten in den Ausflugsrestaurants gibt, empfiehlt es sich einen Rucksack mit Picknickdecke samt Kuchen mit Kaffee mitzunehmen. Oder - wie wäre es mit Baguette samt Käse, feiner Wurst und einem guten Fläschchen Wein aus einem der Weinkeller Baden-Badener Winzer. Der Phantasie sind laut Pressesprecher Roland Seiter keine Grenzen gesetzt.  

Schaufensterbummel in der Innenstadt

Letztlich spricht auch nichts gegen einen Schaufensterbummel in der Innenstadt, denn bei durchaus einigen Händlern lassen sich Kleidungsstücke und andere Waren telefonisch oder online bestellen. Zudem bieten die 87 vom Gartenamt in der Innenstadt erst aufgestellten Blumentaschen Frühlingsflair.

Stadtverwaltung gewährt Stundung für Steuern (Stand 7. April)

Die Stadtverwaltung gewährt in Folge der Corona-Pandemie zinslose Stundungen für steuerpflichtige Firmen und Bürger. Das betrifft die von der Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Steuern, erhobenen Steuern.

Der betreffende Personenkreis kann ab sofort einen Antrag auf zinslose Stundung seiner Steuerzahlungen bis 31. Juli dieses Jahres stellen. Die Stundungen werden auf Antrag der Steuerpflichtigen für bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällige (Stichtag 1. März 2020) oder fällig werdende Steuern zunächst bis zum 31. Juli 2020 zinslos gewährt.

Antragsformular im Internet

Das entsprechende Antragsformular findet sich hier und wird automatisch per E-Mail an versandt. Auch auf dem Postweg ist ein Versand möglich: Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Steuern, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden.

Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie besteht auch die die Möglichkeit, dass die Stundung auf Antrag über den 31. Juli 2020 hinaus verlängert werden kann. Über die Erhebung von Stundungszinsen wird gegebenenfalls dann neu entschieden.

Anträge zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen

Anträge zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen für das laufende Jahr sind an das Finanzamt zu richten. Auch beim Finanzamt wird darüber in einem vereinfachten Verfahren entschieden. Der entsprechende Antragsvordruck ist im Internet unter https://fa-baden-baden.fv-bwl.de abrufbar.

Klinikum Mittelbaden sucht Wohnungen für Mitarbeiter (Stand 6. April)

Das Klinikum Mittelbaden unterstützt seine neuen Mitarbeiter bei der Wohnungssuche. Leider sind die klinikeigenen Wohnheime derzeit ausgelastet. Deshalb freut sich das Klinikum Mittelbaden über Angebote von Vermietern.

Wer gerne Wohnraum für Mitarbeiter des Klinikums Mittelbaden zur Verfügung stellen möchte, wird gebeten, sich bei der Personalentwicklung, Julia Laubel, Tel. 07221 91  oder per E-Mail an zu wenden.

Beschaffung von Schutzkleidung (Stand 2. April)

Die Wirtschaftsregion Mittelbaden und der badische Teil der Technologieregion Karlsruhe (TRK) wollen ihre Kräfte und ihr Know-how bündeln, um den Landkreisen und Kommunen in der Region durch die Produktion von Schutzausrüstung, wie Mund-Nasen-Schutz, sogenannte FFP 2 Masken und Schutzkittel bei der Bewältigung der Corona-Krise tatkräftig zu helfen.

Die Landräte Toni Huber und Christoph Schnaudigel sowie Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Oberbürgermeister Frank Mentrup haben gemeinsam mit IHK-Präsidenten Wolfgang Grenke an die Unternehmen der Region appelliert, die dringend notwendigen Schutzmaterialien herzustellen.

Die Beteiligten sind zuversichtlich

„Alles, was es dazu braucht, kann die Wirtschaft unserer Region leisten“, erklärte Landrat Toni Huber. Das produzierende Gewerbe mit international tätigen Konzernen und mittelständischen Unternehmen verfüge über hochqualifizierte Fachkräfte und arbeite eng zusammen mit erstklassigen Forschungseinrichtungen wie dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT).

Der Karlsruher Landrat Schnaudigel sieht in einer konzertierten Aktion ein gutes Signal, dass sich die TRK aus eigener Kraft gegen die Krise stemmt. Das sei ein Motivationsschub für alle, die sich in diesen Tagen in unterschiedlichster Form persönlich einbringen.

IHK-Präsident Wolfgang Grenke unterstützt das dringende Anliegen und ist zuversichtlich, dass die starke Wirtschaft der Region hier Wege zu einer Kooperation und Produktion findet.

Mitteilungsblätter frei zugänglich (Stand 2. April)

Die Mitteilungsblätter in den Ortsteilen Rebland, Haueneberstien, Sandweier und Ebersteinburg sind in den kommenden zwei Wochen online frei zugänglich. Mit dieser Aktion möchte die Dürrschnabel Druck & Medien GmbH in dieser schwierigen Zeit ein positives Signal setzen und vor allem mobil eingeschränkten Menschen die digitale Informationsbeschaffung erleichtern.

Zugangsdaten

Ab sofort können die Online-Ausgaben aller bei Dürrschnabel produzierten Amts- und Mitteilungsblätter ohne die Angabe persönlicher Daten unter folgendem Link abrufen werden: abo.duerrschnabel.com/online-lesen

Die Zugangsdaten für den öffentlichen Gastzugang sind:
E-Mail-Adresse: gast@duerrschnabel.com
Passwort: Gast

Ratssitzungen auch während der Corona-Krise (Stand 1. April)

Die schwierige Phase während der Corona-Epidemie wird die Stadtverwaltung im Schulterschluss mit dem Gemeinderat gemeinsam angehen: Wenn es die Situation erfordert, wird dies auf Empfehlung des Ältestenrates auch mit den dazu notwendigen Rats- und Ausschusssitzungen in großen, dazu geeigneten Räumen erfolgen. Von den Einschränkungen der Corona-Landesverordnung sind Gemeinderatssitzungen ausdrücklich ausgenommen.

Mit den Ratsfraktionen wurde vereinbart, dass in Ausnahmefällen auch ohne Form und Frist zu Sitzungen eingeladen werden kann, so beispielsweise auch während der bevorstehenden Osterferien. Informationen über die getroffenen Entscheidungen gibt es in der Tagespresse und auf der städtischen Internetseite.

Corona-Testzentrum: Autofahrer bleibt im Auto (Stand 30. März)

Die Autofahrer in der Warteschlange vor dem Corona-Testzentrum in der Wörthstraße werden im Interesse der Anwohner gebeten, nicht aus dem Wagen zu steigen. Die Zufahrt in die Wörthstraße erfolgt im Interesse eines reibungslosen Ablaufs ausschließlich über die Rheinstraße, nicht über die Schwarzwaldstraße. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis.

Jobcenter informiert über Neuregelungen in der Grundsicherung (Stand 30. März)

Der Gesetzgeber hat angesichts der aktuellen Corona-Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung. Persönliche Termine im Jobcenter sind derzeit nicht möglich, das Jobcenter ist aber telefonisch und per Email erreichbar.

Aussetzen der Vermögensprüfung: Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni  einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

Übernahme der Kosten der Unterkunft: Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig: Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März bis einschließlich 30. August enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Die Mitarbeiter des Jobcenters Baden-Baden haben verschiedene Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Das Jobcenter ist dienstfähig und weiterhin für die Kunden erreichbar.

Aktuell gibt es drei Rufnummern: 07221 2110365 (für alle die das Jobcenter schon kennen), 07221 97218111 (für alle die sich neu anmelden wollen) und 0800 4555523 (bundesweite Hotline, insbesondere für Selbstständige und Freiberufler).

Alternativ können Anträge und Anfragen auch formlos per Email an  oder in Briefform an das Jobcenter gerichtet werden. Der Briefkasten im Gewerbepark Cité 1 befindet sich rechts vom Haupteingang.

Zentrale Corona-Ambulanz in Balg schließt (Stand 28. März)

Die seit mehreren Wochen vom Klinikum Mittelbaden in der Klinik Balg angebotene Corona-Ambulanz ist seit Montag, 30. März 2020, geschlossen.

Das Klinikum ist sehr dankbar, dass inzwischen weitere Abstrich-Ambulanzen im Land- und Stadtkreis zur Verfügung stehen.

Das Klinikum Mittelbaden konzentriert sich ab der kommenden Woche auf die stationäre Versorgung einer deutlich ansteigenden Zahl von COVID-19-Patienten.

Weitere Fahrplananpassungen ab 30. März (Stand 27. März)

Wegen der aktuellen Entwicklungen und der deutlich zurückgegangenen Nachfrage setzen die Stadtwerke Baden-Baden ab Montag, 30. März bis auf Weiteres zusätzliche kleinere Anpassungen in den Fahrplänen um.

Dies betrifft insbesondere Verstärkerfahrten in der morgendlichen Hauptverkehrszeit sowie Zeiten, zu denen normalerweise hauptsächlich Kunden im Freizeitverkehr unterwegs sind. Fahrten, die nur an Schultagen durchgeführt werden, finden momentan generell nicht statt. Ziel dieser Maßnahmen ist die an die Situation angepasste Aufrechterhaltung eines verlässlichen Fahrplanangebots. Alle Linien und Streckenabschnitte werden derzeit weiterhin bedient. Folgende Anpassungen werden im Einzelnen umgesetzt.

Linie 201, 203/206

Auf der Linie 201 fahren die Busse im Tagesverkehr unverändert im bereits reduzierten 20-Minuten-Takt zwischen Bahnhof und Lichtental sowie zweimal stündlich bis Oberbeuern. Montags bis freitags entfallen einzelne Verstärkerfahrten am Morgen. Der Abend- und Spätverkehr wird täglich ab zirka 20 Uhr reduziert. Es besteht allerdings mindestens eine Verbindung pro Stunde.

Die Linien 203/206 verkehren täglich nur im Pendelverkehr zwischen Balg und Schweigrother Platz. Die Durchbindungen in die Stadtmitte bzw. zum Bahnhof entfallen. Es bestehen jeweils Umsteigemöglichkeiten am Schweigrother Platz.

Linie 205

Auf der Linie 205 fahren die Busse montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr zwischen Bahnhof und Stadtmitte weiterhin im bereits reduzierten 30-Minuten-Takt. Zudem entfallen montags bis freitags einzelne Verstärkerfahrten am Morgen. Samstags fahren die Busse zwischen 6 und 9 Uhr im Stundentakt.

Sonntags wird während der gesamten Betriebszeit zwischen Bahnhof und Stadtmitte ein Stundentakt angeboten. Die Bedienung des Abschnitts zwischen Stadtmitte und Merkurwald entfällt an diesen Tagen. Diese Strecke wird weiterhin regulär durch die Linie 204 bedient. Ab 20 Uhr fahren die Busse täglich im Stundentakt.

Linie 207 und 243

Bei der Linie 207 entfallen samstags und sonntags die Kurzfahrten zur Bedienung der Oberen Breite. Die Anbindung ist weiterhin über die Haltestellen Königsberger Straße (Linie 285) und Shopping Cité (Linie 205) gegeben. Auf der Linie 214 entfallen montags bis freitags am Morgen Verstärkerfahrten zwischen Tiergarten und Bad Rotenfels. Bei der Linie 218 entfallen montags bis freitags unverändert die sogenannten Kurzläuferfahrten zwischen Bahnhof und dem Südring in Sandweier. Samstags und sonntags beginnen und enden die Fahrten am Bahnhof Baden-Baden. Die Durchbindung in die Stadtmitte entfällt.

Auch bei der Linie 243 entfällt montags bis freitags eine Verstärkerfahrt am Morgen. Samstags und sonntags beginnen und enden die Fahrten am Bahnhof Baden-Baden. Die Durchbindung in die Stadtmitte entfällt.

Linie 285

Auf der Linie 285 entfallen täglich die Fahrten im Spätverkehr zwischen Bahnhof Baden-Baden und dem Baden-Airpark. Der Anruf-Linien-Taxi Verkehr ist vollständig eingestellt. Dies betrifft die Linien 203, 204, 205, 206, 207, 212, 214, 216, 218 und 285. Alle übrigen Linien verkehren derzeit unverändert.

Die Stadtwerke bitten die Fahrgäste um Verständnis und empfehlen sich tagesaktuell über Änderungen im Linienverkehr zu informieren. Mit aktuellen Fahrplan-Anpassungen muss gerechnet werden. Informationen zu Fahrplanänderungen werden kurzfristig über die elektronische Fahrplanauskunft unter www.kvv.de/fahrplan/fahrplanauskunft sowie die Anzeigen der Abfahrtsmonitore an den Haltestellen bereitgestellt.

Videobotschaft von Oberbürgermeisterin Margret Mergen (Stand 26. März)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen richtet einen Dank an alle, die sich an die Regeln halten und tatkräftig im Einsatz sind. Weiter informiert sie über Hilfen der Stadt, der Stadtwerke und der GSE. Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=rGvppCxlZ70&t=81s zu finden.

Notfallbetreuung Grundschulkinder in den Osterferien (Stand 26. März)

Auf Anweisung der Landesregierung sind die Schulen im Stadtkreis Baden-Baden seit Dienstag, 17. März, bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Für Grundschulkinder, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte in sogenannten systemrelevanten Bereichen arbeiten, hat die Verwaltung einen Notfallplan für die Betreuung in den Osterferien erarbeitet. Die Betreuung in den Osterferien erfolgt von 7 bis 17 Uhr.

Was sind systemrelevante Bereiche?

Die kritische Infrastruktur umfasst:

  • Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten, Apotheken),
  • Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Angehörige der Bundeswehr),
  • Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung, Verkehr),
  • Ambulante Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, gemeindepsychiatrische und Sozialpsychiatrische Dienste, ambulante Einrichtungen und Dienste der
  • Drogen- und Suchtberatungsstellen,
  • Lebensmittelbranche (auch Drogeriemärkte),
  • Transport von Warengütern zur Sicherstellung des öffentlichen Lebens sowie das Lagerwesen,
  • Presse,
  • Straßenbetriebe und -meistereien,
  • Bestattungsunternehmen.

Grundvoraussetzung und Anmeldung

Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass beide Erziehungsberechtigte der Kinder, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Die Anmeldung zur Notfallbetreuung in den Osterferien ab Montag, 6. April, erfolgt nicht mehr über die jeweilige Schule, sondern über das Fachgebiet Schule und Sport, Tel. 07221 93-23 00. Das Anmeldeformular finden Sie rechts im Download.

Alle Fragen zur Notbetreuung beantwortet ebenfalls das Fachgebiet Schule und Sport. Erreichbar unter der Tel. 07221 93-23 00 und per E-Mail unter .

Stadt will Kita-Gebühren ab April aussetzen (Stand 26. März)

Wie Bürgermeister Roland Kaiser bekanntgab, wird die Stadt ab April die Gebühren für die städtischen Kitas aussetzen. Der Bürgermeister geht davon aus, dass der Bund und die Länder zumindest zu einen Teil für die Einnahme-Ausfälle aufkommen.

Schnelle und unbürokratische Entlastung

Kaiser sagt: „Seit der Bekanntgabe der Corona-Verordnung des Landes und der damit erforderlichen Schließung der Kindertageseinrichtungen stellte sich die Frage, welche Konsequenzen deswegen für das Erheben der Elternbeiträge entstehen. Inzwischen hat der Städtetag Baden-Württemberg mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg und der Vier-Kirchen-Konferenz für Kindergartenfragen eine gemeinsame Empfehlung zum weiteren Vorgehen vereinbart.“

Das Ergebnis: Der Einzug der Elternbeiträge im April soll zunächst ausgesetzt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass darauf abschließend verzichtet wird, da die Aussetzung der Elternbeiträge eine erhebliche „risikobehaftete finanzielle Belastung“ für die Träger darstellt. Allerdings sollen die Eltern in dieser schwierigen Zeit schnell und unbürokratisch entlastet werden.

Roland Kaiser weiter: „Es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche der kommunalen Spitzenverbände und der Landesverbände der freien Träger mit dem Land bezüglich der Übernahme der Einnahmeausfälle durch das Land ausgehen. Die Stadt Baden-Baden hat sich mit den örtlichen kirchlichen Kita-Trägern auf eine gemeinsame Anwendung der landesweiten Empfehlungen verständigt.“

Notbetreuung für Kinder und bei der Tagespflege von Senioren

Die Stadt hat zudem seit 17. März die Notbetreuung von Kindern organisiert. Laut Iska Dürr, der städtischen Fachbereichsleiterin Bildung und Soziales, nehmen das Angebot 30 Kinder in vier Kitas in Anspruch. An mehreren Standorten, auch in den Ortsteilen, nutzen 15 Kinder die Schulkind-Betreuung.

Bei beiden Angeboten gibt es freie Kapazitäten. Roland Kaiser berichtete, dass es seitens der Stadt auch eine Betreuung über die Osterferien geben wird. Das Anmeldeformular steht bereits auf der städtischen Webseite (siehe rechts im Download).

Eine Notbetreuung bietet die Stadt auch bei der Tagespflege von Senioren an. Zehn Personen nutzen dieses Angebot. Laut Iska Dürr lassen sich die Plätze erweitern. Informationen dazu gibt der Pflegestützpunkt, Telefon 07221 93-1492.

Mergen appelliert an Vermieter von Geschäftsräumen (Stand 26. März)

Stadtwerke und GSE helfen in Coronazeiten

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie versucht die Stadt denen zu helfen, die jetzt in Problemen sind. Ein Beispiel ist der vorübergehende Erlass der Kita-Gebühren ab April.

Oberbürgermeisterin Margret Margen ruft in diesem Zusammenhang auch die Vermieter von Geschäftsräumen dazu auf, je nach Situation mieten zu stunden oder zu mindern. Gerade dem Einzelhandel und der Gastronomie helfe das angesichts der aktuellen Situation spürbar weiter.

GSE stundet monatliche Miete

Wie Mergen unterstreicht, leisten auch die städtischen Tochtergesellschaften ihren Beitrag. So steht die GSE auch während der Corona-Pandemie an der Seite ihrer Mieter. Um finanziellen Schwierigkeiten vorzubeugen bietet die GSE an, seit Inkrafttreten der Rechtsverordnung des Landes den Ladenmietern, Friseuren und Gaststätten die monatliche Miete oder Teile davon bis auf Weiteres zu stunden. Ein tatsächliches Reduzieren der Miete wird die GSE in Abhängigkeit von der Dauer und des Verlaufs der Krisensituation sowie der staatlichen Unterstützung mit den betroffenen Mietern abstimmen.

Auf die umfangreichen Unterstützungsleistungen, wie beispielsweise durch den Staat und der Agentur für Arbeit, hat die GSE in einem Schreiben an die Gewerbemieter hingewiesen. Außerdem wurden die Mieter aufgefordert zu prüfen, inwieweit sie Ihren Geschäftsablauf der Situation anpassen können, um negative Konsequenzen für den Betrieb zu minimieren. Dazu zählen beispielsweise digitale Angebote oder Abhol- oder Bringdienste. Die GSE hofft damit, die wirtschaftlichen Nachteile ihrer Gewebemieter im Zuge der Pandemie abmildern zu können.

Hallengebühren entfallen für Vereine

Weil die Sporthallen nicht mehr genutzt werden dürfen, gewährt die Stadt den Vereinen spürbare Erleichterungen: Die Hallengebühren werden für die Nutzungszeiten ab dem 16. März bis auf Weiteres erlassen. Die Nutzer erhalten von der Stadtverwaltung eine Gutschrift oder eine entsprechend aktualisierte Rechnung.

Abschlagszahlung für Strom- und Wasserverbrauch bei Privatkunden

Auch die Stadtwerke haben sich längst auf die neue Situation umgestellt. Privatkunden haben, wenn sie mehr Zeit zuhause verbringen, in der Regel einen höheren Strom- und Wasserverbrauch. Aber, so die Stadtwerke, ein Reduzieren der Abschlagszahlung führt nur zu einer Verschiebung der Zahlungen. Und die Jahresendabrechnung erhöht sich, wenn Kunden vorübergehend weniger bezahlen. Fakt ist: Jeder Privatkunde hat die Möglichkeit seine Abschlagszahlung im Kundenportal der Stadtwerke um bis zu 10 Prozent zu vermindern.

Abschlagszahlung bei Gewerbekunden

Bei den Gewerbekunden finden die Stadtwerke für die auflaufenden Abschlagszahlungen oder Echtabrechnungen für den Monat März und die Folgemonate gemeinsam Lösungen, die bereits auch schon ausgearbeitet und angewandt werden.

Bei der jährlichen Abrechnung oder den monatlichen Abschlagszahlungen der Gewerbekunden rechnen die Stadtwerke auf Vorlage des aktuellen Zählerstands die Situation aus und gehen auf den Herabsetzungswunsch der Zahlung für einen Monat ein. Im nächsten Monat wiederholt sich dieser Vorgang: Der Kunde schickt den Zählerstand und die Stadtwerke verringern wenn möglich die Abschlagszahlung.

Bei der monatlichen Abrechnung zahlt der Kunde automatisch den angefallenen Verbrauch. Die Stadtwerke stunden allerdings nicht automatisch alle Beträge für Gewerbekunden. Die individuell angepasste Lösung steht für die Stadtwerke im Vordergrund.

Vorübergehend keine Stromsperrungen

Für die Vormonate haben die Stadtwerke noch Zahlungserinnerungen an Privatkunden versandt. Allerdings führen die Stadtwerke vorübergehend keine Stromsperrungen mehr durch. Ziel der Stadtwerke ist, für jeden Einzelfall eine konstruktive Lösung zu finden, um die Probleme nicht noch größer werden zu lassen. Schließlich wollen die Stadtwerke in der jetzigen Situation niemand in Not bringen.

Gerade für Firmen, Geschäfte und kleine Betriebe gibt es wichtige Informationen und hilfreiche Links rund um die Corona-Epidemie zum Nachlesen auf den Internetseiten der Stadt unter Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.

Zulassungsstelle reduziert Serviceangebot (Stand 25. März)

Die Zulassungsstelle kann ab sofort ausschließlich Dienstleistungen für Bürger oder Firmen bearbeiten, die im Stadtkreis Baden-Baden gemeldet sind oder hier ihren Sitz haben. Die Bearbeitung erfolgt weiterhin nur über Zulassungsdienste.

Ausstellung der Passierscheine hat Vorrang

Seit der Schließung für den Kundenverkehr in der vergangenen Woche werden in der Zulassungsstelle nur noch Anträge über Zulassungsdienste bearbeitet. Die Schließung von Zulassungsstellen in umliegenden Kommunen und Landkreisen führte allerdings zu einem enormen Anstieg an Vorgängen, da Abmeldungen ortsungebunden durchgeführt werden können.

Da die Zulassungsstelle zum Schutz der Mitarbeiter und zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur mit reduziertem Personal im wöchentlichen Wechsel arbeitet, kann ein erhöhtes Pensum nicht abgearbeitet werden. Darüber hinaus ist die Zulassungsstelle derzeit für die Ausstellung der Passierscheine für den Grenzübergang zuständig. Die Bearbeitung dieser Anträge hat Vorrang. Es kann daher zu längeren Bearbeitungszeiten im Zulassungsbereich kommen.

Online An- und Abmeldung möglich

Die Zulassungsstelle teilt außerdem mit, dass Ausfuhrkennzeichen derzeit nicht bearbeitet werden können, da hierfür eine Prüfung der Fahrgestellnummer am Fahrzeug nötig ist. Dies kann zurzeit nicht erfolgen. Zudem werden Abmeldungen aus anderen Städten und Landkreisen nicht mehr entgegengenommen. Diese könnten, genau wie Zulassungen, auch online erfolgen.

Die Voraussetzungen für die digitale An-  und Abmeldung eines Fahrzeuges sind ein elektronischer Personalausweis mit freigeschalteter Onlinefunktion (eID), ein Lesegerät bzw. die AusweisApp 2.0 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Bezahlung kann ebenfalls online erfolgen. Mehr Informationen zur online An- und Abmeldung gibt es auf den entsprechenden Internetseiten unter Fahrzeuge - Zulassung.

Corona-Aktion „Baden-Baden hilft!“ (Stand 25. März)

Die vergangenen Wochen zeigen, wie schnell das Coronavirus den gewohnten Alltag in einen Ausnahmezustand versetzte. Nicht wenige Baden-Badener kündigten bereits ihre Hilfe an oder meldeten sich bei der Stadtverwaltung. „Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität sind überwältigend“, berichtet Oberbürgermeisterin Margret Mergen und richtet Ihren Dank schon jetzt an die ehrenamtlichen Helfer.

Das Ausbreiten des Coronavirus zu verlangsamen und besonders Risikogruppen zu schützen ist das erklärte Ziel der angeordneten Maßnahmen der Landesregierung. Das gegenseitige Unterstützen unter den Bürgern wird immer wichtiger - Nachbarschaftshilfe wird groß geschrieben. Insbesondere bei älteren Menschen, Personen mit Vorerkrankungen, und bei denen, die in Quarantäne ausharren oder in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kann es zu Versorgungsengpässen kommen.

Stadt bündelt Angebote für Nachbarschaftshilfe

Inzwischen entstanden mehrere Helfernetzwerke über Vereine, Initiativen oder Facebook-Gruppen. Die Mitglieder stehen auf ehrenamtlicher Basis denen zu Seite, die Hilfe brauchen. Die Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe sind vielfältig. Sie reichen von Botengängen über Besorgungen bis hin zum Gassi gehen.

Die Stadtverwaltung unterstützt das Engagement und hilft mit, dass möglichst viele Menschen über die Hilfsangebote informiert werden. Dazu werden die Hilfsangebote auf der städtischen Internetseite www.baden-baden.de/nachbarschaftshilfe gesammelt und den Bürgern zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen

Alle Initiativen, die ehrenamtliche Hilfsangebote bereits ins Leben gerufen haben oder diese planen, senden Informationen zu Ihren Aktionen an . Wer in seinem Umfeld hilfebedürftige Personen kennt oder selbst betroffen ist kann das neue Netzwerk nutzen.

Die städtische Ehrenamtsbeauftragte Ricarda Feurer gibt unter oder telefonisch unter 07221 93-20 05 weitere Informationen und beantwortet Fragen.

Wichtige Infos zu Corona per App (Stand 24. März)

Die Notfall-, Informations- und Nachrichten-App NINA ist das offizielle Warnmedium für Meldungen des Landes Baden-Württemberg. Auch zur Corona-Lage liefert die Warn-App NINA aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen. Mit NINA erhält jeder schnelle und zuverlässige Informationen aus erster Hand, quasi die „Sirene für die Hosentasche“.

„Ein großer Teil der Bevölkerung nutzt das Smartphone tagtäglich, die Anzahl der Smartphones steigt kontinuierlich an. Um die Menschen zu erreichen, nutzen wir die Warn-App NINA. Die App kombiniert die beiden Elemente der Warnung und der Information, da NINA mit seinem Weckeffekt nicht nur auf Gefahrenlagen aufmerksam macht, sondern auch die konkreten Verhaltenshinweise über das Smartphone geben kann – unabhängig vom Ort, an dem man sich gerade befindet“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Weitere Infos zu NINA gibt es unter https://kurzelinks.de/d54e. Die App kann direkt über www.bbk.bund.de installiert werden.

Wohnmobilstellplatz geschlossen (Stand 23. März)

Wegen der der Corona-Krise ist der Wohnmobilparkplatz in der Hubertusstraße bis auf Weiteres geschlossen.

Betrüger geben sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamts aus (Stand 21. März)

Laut der Polizei ist bisher noch kein Fall in Baden-Baden bekannt: Dennoch ruft die Stadtverwaltung Baden-Baden zu verstärkter Wachsamkeit auf. In den letzten Tagen ist es nach Medienberichten in einigen wenigen Städten vorgekommen, dass sich Personen an Haustüren fälschlicherweise als Mitarbeiter des Gesundheitsamte, von Rettungsdiensten oder als Ärzte ausgeben und sich nach Corona-Testergebnissen oder anstehenden Testterminen erkundigen, um sich so Zutritt zu den Wohnungen zu verschaffen.

Die Stadt weist deshalb explizit darauf hin, dass die Beschäftigten der Gesundheitsbehörden oder von Rettungsdiensten sowie auch Ärzte in puncto Coronavirus niemals unangemeldet Hausbesuche machen. Wenn sich bei Ihnen an der Tür dennoch jemand ohne vorherige Terminvereinbarung als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgibt: Seien Sie skeptisch, lassen Sie niemanden in Ihre Wohnung, beantworten Sie keine Fragen und rufen Sie im Notfall die Polizei. (Stand 21. März)

Notfallbetreuung in Kindertageseinrichtungen - neues Anmeldeverfahren (Stand 20. März)

Aufgrund der Schließung der Kindertagesstätten, Kindergärten und Kindertagespflege im Stadtkreis Baden-Baden wurde eine Notfallbetreuung für Kinder eingerichtet, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte in systemrelevanten Bereichen arbeiten.

Dies sind die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten, Apotheken), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung, Verkehr), die Presse sowie die Lebensmittelbranche (auch Drogeriemärkte).

Grundvoraussetzung:

Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass beide Erziehungsberechtigten der Kinder, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

Angeboten wird die Betreuung von Kindern im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt. In der ersten Woche wurden stadtweit insgesamt 37 Kinder angemeldet. Die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Einrichtungen gestaltet sich ruhig, flexibel und sehr kooperativ. Die betreuten Kinder gehen positiv mit der Situation um und verbringen eine gute Zeit in der Notbetreuung.

Neues Anmeldeverfahren

Nachdem die ersten Kinder versorgt sind, erfolgt die Anmeldung zur Notbetreuung ab Montag, 23. März, nicht mehr über die jeweilige Kindertageseinrichtung, sondern über die Hotline des Infodienst Kita, Rufnummer 07221 93-14 95 9. Nach einem Erstgespräch zu den Berufstätigkeiten und dem Betreuungsbedarf werden die Eltern an die jeweilige Einrichtung vermittelt.

Alle Fragen zur Notbetreuung beantwortet der Infodienst Kita im Kinder- und Jugendbüro montags bis donnerstags von 9 bis 13 Uhr und von 14 bis 16 Uhr sowie freitags von 9 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 07221 93-14 95 9 oder per Email an .

Alle Informationen werden auch fortlaufend unter www.kita.baden-baden.de aktualisiert.

Anruflinientaxi vorübergehend eingestellt (Stand 20. März)

Im Stadtgebiet von Baden-Baden und auch auf den Linien über die Stadtgrenze hinaus entfallen ab Samstag, 21. März, die Anruflinientaxiverkehre (ALT). Dies betrifft die Buslinien 203, 204, 205, 206, 207, 212, 214, 216, 218 und 285. Die Stadtwerke bedauern diese massive Reduzierung im Bedarfsverkehr. Allerdings hat der Schutz von Fahrgästen und Fahrpersonal absoluten vorrang, ebenso das Eindämmen der Pandemie.

Öffentliche Toiletten geschlossen (Stand 20. März)

Bedingt durch die Corona-Epidemie schließt die Stadtverwaltung alle öffentlichen Toiletten. Die Standorte sind: Marktplatz, Augustaplatz, Hirtenhäuschen, Klosterplatz, Lichtentaler Allee in Höhe der Tennisplätze, Brahmsplatz, Rathaus und an der Ortsverwaltung in Steinbach. (Stand 20. März)

Rathaus richtet E-Mail-Hotline ein (Stand 20. März)

Die Stadtverwaltung hat parallel zum Bürgertelefon unter der 07221 93-0 eine E-Mail-Hotline eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger können wichtige Fragen zur aktuellen Corona-Thematik direkt per E-Mail an senden. Ein Service-Team der Stadtverwaltung wird versuchen, möglichst zeitnah zu antworten. Der E-Mail-account steht ab sofort zur Verfügung und wird auch am Wochenende bearbeitet.

Infos zum Corona-Drive-in-Testzentrum (Stand 19. März)

Das Corona-Drive-in-Testzentrum auf dem Gelände des Technischen Hilfswerks ist in Betrieb. Wichtig für den reibungslosen Ablauf: Die Zufahrt erfolgt ausschließlich über die Rheinstraße und Wörthstraße, die Abfahrt ausschließlich über die Schwarzwaldstraße. Das Testzentrum ist ausgeschildert.

Vor Ort werden nur Personen behandelt, die über ihren Hausarzt oder die Notfallnummer 116 117 angemeldet sind! Ein Überweisungsschein muss nicht vorgelegt werden.

Deponie Tiefloch und Grünschnittanlage schließen (Stand 19. März)

Aufgrund der Corona Pandemie muss die Deponie Tiefloch ab Samstag, 21. März, bis auf Weiteres schließen. Auch die Grünschnittanlage muss ab Montag, 23. März, geschlossen werden.

Kundenzentrum am Augustaplatz ab Freitag geschlossen (Stand 19. März)

Um die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Baden-Baden für die Bewältigung der Corona-Krise und die Aufrechterhaltung der Versorgung für die Bürgerschaft zu gewährleisten, aber auch um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, bleibt das Kundenzentrum am Augustaplatz ab Freitag, 20. März, bis auf Weiteres geschlossen.

Fahrgäste können sich jedoch während der Öffnungszeiten telefonisch unter der Nummer 07221 277-650 oder per E-Mail unter bei den Stadtwerke-Mitarbeitern melden. Weitere Infos finden sich auch auf der Webseite unter www.stadtwerke-baden-baden.de. (Stand 19. März)

Stadt erstellt Liste: Welche Geschäfte haben offen? (Stand 19. März)

Viele Geschäfte haben nach Erlass der Corona-Rechtsverordnung des Landes bis auf Weiteres geschlossen. Umso wichtiger ist es jetzt für die Verbraucher zu wissen, welche Geschäfte noch offen haben: Dazu erstellt die Stadtverwaltung eine Liste, die auf der städtischen Webseite veröffentlicht wird.

Die Stadt ruft deshalb die Inhaber der geöffneten Geschäfte auf, sich über die E-Mail-Adresse oder über das e-Formular (in der rechten Spalte) umgehend zu melden. Dabei sind neben dem Geschäftsnamen, die Straße und die Hausnummer zu nennen. Zudem bittet die Stadtpressestelle die Telefonnummer anzugeben, falls Rückfragen nötig sind. Die Rufnummer wird nicht veröffentlicht. (Stand 19. März)

Videobotschaft der Oberbürgermeisterin zu Coronavirus (Stand 19. März)

Erneut wendet sich Oberbürgermeisterin Magret Mergen zu den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Badens und bittet sie darum, die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus einzuhalten. Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=CXWxyGo4opA zu finden.

Kanzlerin hält TV-Ansprache zur Coronapandemie (Stand 18. März)

„Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, so Kanzlerin Merkel in ihrer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger.

Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=caUFMAipVYI&feature=youtu.be zu finden.

Pressegespräch des Klinikums Mittelbaden am 18. März zur Neuausrichtung der stationären Patientenversorgung mit Blick auf COVID-19 Patienten

Vermehrte Patientenzugänge erfordern weitere Veränderungen in der Versorgungsstruktur

Um sowohl Notfallpatienten als auch Corona Infizierte weiterhin bestmöglich zu versorgen, konzentriert das Klinikum Mittelbaden seine Kapazitäten.

Klinik Rastatt:

Rastatt bleibt Notfallversorgungshaus für nicht mit Covid-19 infizierte Patienten. Vor jeder notfallmäßigen stationären Aufnahme von Patienten erfolgt - wo immer möglich - eine diagnostische ärztliche Abklärung. Diese erfolgt bei von Rettungsdiensten gebrachten Patienten bereits im Rettungswagen Besteht ein erkennbarer Covid-Verdacht, und lässt der gesundheitliche Zustand eine Fahrt nach Baden-Baden zu, erfolgt ein direkter Weitertransport nach Balg. Zusätzlich wird in Rastatt eine Isolierungsmöglichkeit für nicht verlegbare Patienten vorgehalten.

Die Gynäkologie/Geburtshilfe wurde in Rastatt mit Blick auf schon bestehende Personalengpässe (Freistellungen Grenzgänger, Personen die in Risikogebieten waren) am Dienstag, 18. März, vorübergehend geschlossen. Die dortige Entbindungsstation wird zur ergänzenden chirurgischen Einheit umgewandelt. Die Geburtshilfe in Balg steht allen Frauen aus Mittelbaden weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung. Stationäre Schlaganfall- und Herzinfarktbehandlungen werden weiterhin Rastatt behandelt. Ergänzend wird ein Schwerpunkt in Rastatt für Patienten mit gastrointestinalen Blutungen gebildet. Geburten sind aktuell nur noch in der Klinik Baden-Baden-Balg möglich.

Klinik Baden-Baden Balg:

In der Balger Klinik stehen weiterhin uneingeschränkt Geburtshilfe, Gynäkologie und Pädiatrie zur Verfügung. Notfallpatienten in allen operativen Fächern (Chirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie, Urologie, Gynäkologie) werden weiterhin versorgt. Alle planbaren ambulanten und stationären Eingriffe wurden vorsorglich abgesagt. Gleiches gilt für die Standorte in Rastatt und Bühl.

Balg wird Notfallschwerpunkt für mit Covid-19 infizierte Patienten bzw. Patienten, die Zeichen einer Infektion (vor allem Fieber, Husten, Atemnot) zeigen. Es erfolgt eine klare räumliche Trennung zwischen den neu gebildeten „COVID-19 Stationen“ und allen weiteren Versorgungsbereichen.

Bereits in der Zufahrt zur Zentralen Notaufnahme erfolgte eine Trennung der Patienten. Zu diesem Zweck wurde über einen Zeltbau eine funktionsfähige zusätzliche Notaufnahmeeinheit für Infektpatienten in Betrieb genommen. Patienten, die Verdachtszeichen auf eine COVID-19-Infektion zeigen, werden über einen Außenfahrstuhl im linken Gebäudeteil der Klinik direkt in das 2. OG des Hauses verbracht, wo sich bereits eine Isolierstation für Corona-Patienten und das Lungenfachzentrum befinden.

Schritt für Schritt kann der heutige Isolierbereich auf das gesamte Stockwerk ausgeweitet werden. Mit der Verlagerung der Onkologie nach Bühl steht das komplette 2. OG mit einer Aufnahmekapazität von bis zu 150 Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Sollte dies nicht ausreichen, ist eine nochmalige Erweiterung auf bis zu 260 Patienten - immer noch räumlich abgegrenzt zum weiteren Versorgungsangebot des Hauses - möglich.

Das Angebot des MVZs Onkologie (ambulante Chemotherapie) startet am 6. April ebenfalls in Bühl.

Die Corona-Ambulanz an der Klinik Balg steht weiterhin zur Verfügung. Bitte geänderte Öffnungszeiten von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr beachten.

Klinik Bühl:

Um in der Klinik Bühl ausreichende Möglichkeiten zu haben, wurde der OP-Betrieb schon maximal eingeschränkt. Ab sofort werden chirurgische und unfallchirurgische Notfallpatienten über die Rettungsdienste nach Balg oder Rastatt verbracht. Das Notfallspektrum der Hand- und Neurochirurgie verbleibt derzeit noch in Bühl.

Klinik Ebersteinburg:

Die Verlegung der Schmerztherapie (bisher Klinikstandort Ebersteinburg) nach Bühl findet erst nach Ende der Versorgungskrise statt. Das Hospiz steht den Gästen weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung.

Die Mitarbeiter aus Ebersteinburg, die nicht Patienten des Hospizes betreuen, werden zur Verstärkung der Teams in Balg und Rastatt benötigt. Gleiches gilt für Mitarbeiter aller anderen Standorte, deren bisheriges Tätigkeitsgebiet eingeschränkt wird oder temporär wegfällt.

Eine vorzeitige Beendigung der stationären Tätigkeit in Forbach (bisher geplante Schließung in der zweiten Jahreshälfte) kann nicht ausgeschlossen werden.

Das Klinikum bittet alle Besucher unsere Betretungsbeschränkungen zu beachten. Um diese durchzusetzen mussten bereits Sicherheitsdienste an den beiden großen Klinikstandorten engagiert werden. Viele Besucher zeigen Verständnis, manche sind leider nicht um markige Worte oder lautstarkes Protestieren verlegen. Es geht um den Schutz aller Patienten als auch der Klinikmitarbeiter und ganz nebenbei auch um den Schutz der Klinikbesucher. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Pflegeeinrichtungen.

(Stand 19. März; aktualisiert 27. März)

Spiel- und Bolzplätze geschlossen (Stand 18. März)

In Baden-Baden sind seit Mittwoch, 18. März, alle öffentlichen Spiel- und Bolzplätze geschlossen. Damit setzt die Stadt die Vorgaben der am Dienstag, 17. März, ergänzten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus um. Die Stadtverwaltung bittet, das Verbot zu beachten.

Infos zum eingeschränkten Service bei Müllabfuhr und Sperrmüllsammlung konkretisiert (Stand 17. März)

Aus gegebenem Anlass ergänzt und konkretisiert der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik die bisherigen Informationen zum eingeschränkten Service bei Müllabfuhr und Sperrmüllsammlung:

Änderung der Müllabfuhrtermine in der Kernstadt

Der Eigenbetrieb Umwelttechnik bittet weiterhin um Berücksichtigung, dass die Biotonne in der Kernstadt bis auf Weiteres gemeinsam mit der Restmülltonne nur 14-tägig geleert wird. Aufgrund der bevorstehenden Osterfeiertage kommt es im Zeitraum von Montag, 6. April, bis Samstag, 18. April, zu weiteren Verschiebungen der Müllabfuhrtermine in der Kernstadt.

In der Karwoche, 6. bis 11. April, finden die Abfuhrtermine Montag, 6. April, bis Donnertag, 9. April, normal statt. Nur der Karfreitagstermin, 10. April, verschiebt sich auf Samstag, 11. April. In der Osterwoche (13. bis 18. April) findet die Müllabfuhr jeweils einen Tag später statt, d.h. die Montagstour wird am Dienstag durchgeführt, die Dienstagstour am Mittwoch usw.

Die Müllabfuhr ist unter der Rufnummer 07221 93-28 25 von 8 bis 12 Uhr erreichbar oder per E-Mail an . Der Eigenbetrieb Umwelttechnik bittet um Beachtung. (Stand 18. März)

Bio- und Restmülltonne in Außenstadtteilen

Ab sofort wird die Biotonne in den Außenstadtteilen Steinbach, Sandweier, Haueneberstein, Ebersteinburg, Varnhalt und Neuweier nur noch 14-tägig geleert. Dies bedeutet, dass die Restmülltonne immer 14-tägig in der geraden Kalenderwoche und die Biotonne 14-tägig in der ungeraden Kalenderwoche geleert wird.

Die Leerungstage bleiben für alle Außenstadtteile wie bisher bestehen und lauten: Montag in Steinbach, Dienstag in Sandweier, Mittwoch in Haueneberstein, Donnerstag in Ebersteinburg und Varnhalt sowie Freitag in Neuweier. (Stand 17. März)

Sperrmüllsammlung und Erdaushubdeponie Niederwald

Die Sperrmüllsammlung wird bis auf Weiteres stark eingeschränkt durchgeführt beziehungsweise teilweise ausgesetzt. Die Expressanmeldung wird auf Notfälle beschränkt und kann ab Dienstag, 17.März, nur noch online beantragt werden. Das Anmeldeformular gibt es unter Umwelt - Entsorgung - Sperrmüll. Weitere Einschränkungen bei der Müllabfuhr sind leider nicht auszuschließen, so die Umwelttechnik.

Die Erdaushubdeponie Niederwald bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Fragen beantworten wie immer die Abfallberater unter Telefon 07221 93-28 28. Der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik bittet um Beachtung.

Gremiensitzungen werden abgesagt (Stand 17. März)

Aufgrund der dynamischen Entwicklungen infolge der Ausbreitung des Corona-Virus hat sich die Stadtverwaltung dazu entschieden, die anstehenden Gremiensitzungen bis einschließlich 19. April, entfallen zu lassen.

Dies sind der Sozialausschuss am 18. März, der Bau- und Umlegungsausschuss am 19. März, der Gemeinderat am 23. März, der Jugendhilfeausschuss am 25. März, der Forst- und Umlegungsausschuss am 26. März, die Sitzungen der Ortschaftsräte am 30. März sowie der Schul- und Sportausschuss am 1. April.

Stadtverwaltung für Publikumsverkehr geschlossen (Stand 16. März)

Alle städtischen Dienststellen sind zur Aufrechterhaltung wichtiger Verwaltungsfunktionen ab morgen, Dienstag, 17. März, für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Bereits vereinbarte Termine werden nur noch bei höchster Dringlichkeit wahrgenommen, ansonsten werden die Termine verschoben.

Gleichzeitig wurden die Mitarbeiter der Stadt angewiesen, Außentermine wenn irgend möglich zu vermeiden. Im Mittelpunkt dieser Entscheidung steht das Aufrechterhalten des gesamtstädtischen Dienstbetriebes und der städtischen Infrastruktur.

Notfallbetreuung für Schulkinder (Stand 16. März)

Für Schüler an den Grundschulen und den 5. und 6 Klassen an den weiterführenden Schulen wird eine Notbetreuung über die Schulen eingerichtet. Diese Notfallbetreuung erstreckt sich auf den Zeitraum der regulären Unterrichtszeit dieser Schüler.

Für die Kinder, die im Rahmen von Kernzeitbetreuung oder von flexibler Nachmittagsbetreuung einen Bedarf haben, benutzen Sie bitte das Formular rechts unter Download und senden die Bedarfsmeldung an das Fachgebiet Schule und Sport.

Die Betreuung ist Kindern vorbehalten, deren Eltern beide berufstätig sind und in sogenannten kritischen Infrastrukturen (z. B. Polizei, Feuerwehr, medizinischen und pflegerisches Personal, Herstellung von Medizinprodukten, Lebensmittelproduktion und -einzelhandel, Müllabfuhr sowie Energie- und Wasserversorgung) arbeiten.

Kindertagesstätten und Kindertagespflege ab Dienstag geschlossen (Stand 13. März)

Ab Dienstag, 17. März, sind die Kindertagesstätten, Kindergärten und die Kindertagespflege im Stadtkreis Baden-Baden als Vorsichtsmaßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus geschlossen. Eine Notfallbetreuung für Kinder von Personen mit Sonderaufgaben, wie beispielsweise von Mitarbeitern des Katastrophenstabes oder medizinischem Fachpersonal, ist ab Dienstag eingerichtet.

Fragen beantwortet der Infodienst KITA montags bis donnerstags von 9 bis 13 und 14 bis 16 Uhr, freitags von 9 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 07221 93-14 95 9.

Schulen ab Dienstag geschlossen (Stand 13. März)

Auf Anweisung der Landesregierung sind die Schulen im Stadtkreis Baden-Baden ab Dienstag, 17. März, bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Die Verwaltung hat einen Notfallplan für die Betreuung von Schulkindern der ersten bis sechsten Klasse erarbeitet, um ab Dienstag bis zu Beginn der Osterferien jenen Familien eine Betreuung anbieten zu können, in denen beide Elternteile beispielsweise als medizinisches Fachpersonal oder im Katastrophenschutz tätig sind.

Allerdings kann nur eine sehr begrenzte Anzahl von Betreuungsplätzen an einigen wenigen Standorten im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt werden. Alle weiteren Informationen sind ab Montag, 16. März, über diese Internetseite abrufbar.

Hinweis: Die Grundschule Cité und das Markgraf-Ludwig-Gymnasium schließen vorsorglich bereits ab Montag, 16. März. (Stand 15. März)

Besuchsverbot für Kliniken und Heime (Stand 13. März)

Aus einer bisherigen Empfehlung des Landessozialministeriums wurde jetzt eine Weisung nach dem Infektionsschutzgesetz: Das Gesundheitsamt Rastatt forderte die Stadtverwaltung auf, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen, Kliniken, Behinderten- und Rehaeinrichtungen für Personen anzuordnen, die innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet waren. Sie dürfen die Einrichtung bis zu 14 Tage nach ihrer Rückkehr nicht betreten. Ausnahmen sind nur in bestimmten Fällen möglich. Die Maßnahme dient insbesondere dem Schutz empfindlicher Bevölkerungsgruppen.

Corona aktuell (Stand 12. März, 16 Uhr)

Im Stadtkreis Baden-Baden gibt es nach wie vor drei Personen, die am Corona-Virus erkrankt sind. 

Im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes in Rastatt, zu dem neben Baden-Baden auch der Landkreis Rastatt gehört, sind aktuell insgesamt 16 Personen mit dem Corona-Virus infiziert. Alle befinden sich in der häuslichen Isolation, sind bislang in einem stabilen Allgemeinzustand und stehen mit dem Gesundheitsamt in Kontakt. Parallel läuft die Ermittlung der Kontaktpersonen.

Zentrale Corona-Ambulanz

Neben der Verbreitung des Corona-Virus haben das Gesundheitsamt und das Klinikum Mittelbaden eine noch immer starke Grippewelle zu bewältigen. In dieser Saison sind bislang 753 Menschen an der Influenza erkrankt. 65 Grippe-Patienten mussten stationär behandelt werden.

Die zentrale Corona-Ambulanz in Klinik in Balg ist weiter geöffnet, allerdings mit geänderten Öffnungszeiten: ab heute täglich von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 18 Uhr.

Informationen zu Schulen

Wie das Schulamt mitteilt, ist das Testergebnis der Schülerin der zweiten Klasse der Grundschule Lichtental negativ. Der Unterricht beginnt morgen wieder wie gewohnt. Eine Gruppe des Kindergartens Pezzettino bleibt bis auf Weiteres geschlossen.

In der Realschule bleiben die Schüler der Klassenstufen 7, 9 und 10 über das Wochenende, bis die Testergebnisse feststehen, vorsorglich zu Hause. In der Vincenti-Grundschule bleibt eine Klasse über das Wochenende geschlossen. 

Einige Lehrkräfte und Schüler der Theodor-Heuss-Schule hielten sich in den vergangenen 14 Tagen in Risikogebieten auf. Die Betroffenen wurden für 14 Tage nach Hause geschickt. Dadurch entstanden erhebliche Versorgungslücken im Unterricht. Deshalb gilt für die kommenden beiden Wochen ein Notplan: Für alle Klassen der Schule ist ab Freitag, 13. März, bis einschließlich Freitag, 20. März, Unterrichtsbeginn erst um 8.30 Uhr. Die Klassen 6a und b sowie 7a und b haben bis einschließlich Freitag, 20. März, keinen Unterricht und bleiben zu Hause.  Die Klassen 8a und b haben von Dienstag,  17. März, bis Freitag, 20. März, keinen Unterricht und bleiben ebenfalls zu Hause. Der elektronische Stundenplan ist im Moment außer Kraft gesetzt. Weitere Informationen auf der Schulhomepage http://www.theodor-heuss-schule-ghs.de

Infodienst Kita Baden-Baden

Derzeit gibt es im Rathaus zahlreiche Anfragen zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Krippen und Kindertagespflege. Dazu empfiehlt die Verwaltung den Eltern, sich gezielt an den „Infodienst Kita Baden-Baden“ unter der Rufnummer 07221 93-14959 zu wenden. Die Hotline ist dienstags bis donnerstags von 9 bis 13 und 14 bis 16 Uhr erreichbar.