Corona aktuell

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Die Stadt Baden-Baden, die Landkreisverwaltung und das Klinikum Mittelbaden sind in ständigem Dialog zur Entwicklung des Coronavirus. Die Stadtverwaltung Baden-Baden beobachtet die Lage täglich und veranlasst nötige Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Viruserkrankung.

Hinweis

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Öffnung von Bädern, zur Wiedereröffnung der Gastronomie, zur Maskenpflicht, zu Feiern sowie zu Ansammlungen im öffentlichen und privaten Raum gibt es unter:

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Corona-Warn-App

Zentral in der Bekämpfung jeder Pandemie ist das Unterbrechen der Infektionsketten. Die Corona-Warn-App kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten und die zentrale Arbeit der Gesundheitsämter beim Nachverfolgen der Kontakte unterstützen.

Die Gesundheitsämter ermitteln mit Angaben der Corona-positiv getesteten Person die Menschen, die mit der positiv getesteten Person in Kontakt standen, um die Ausbreitung des Erregers einzudämmen. Die Corona-Warn-App ist eine wichtige Ergänzung, weil sie hilft, Risikobegegnungen ergänzend zum Gesundheitsamt abzubilden.

Weitere Informationen, Fragen und Antworten sowie den direkten Link zum Download gibt es auf der Webseite der Bundesregierung. Die Corona-Warn-App steht auch in verschiedenen Sprachen unter www.integrationsbeauftragte.de/corona-warn-app zur Verfügung.

Situationsbericht

Zurzeit befinden sich 66 aktive Covid-19-Erkrankte in Quarantäne. 286 Patienten gelten wieder als genesen. Bislang verstarben in Baden-Baden 20 Covid-19-Infizierte. (Stand 30.10.2020)

Die Stadtverwaltung weist erneut dringlich auf die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in den Linienbussen und Zügen sowie in Geschäften hin. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Raum trägt zusätzlich dazu bei, das Infektionsrisiko zu mindern. Wichtig dabei ist, die Maske nicht nur über dem Mund, sondern auch über der Nase zu tragen, sonst macht das Tragen der Maske wenig Sinn! Zudem sind die Hygienevorschriften beim Niesen und Husten sowie die Abstandsregeln einzuhalten.

Deckblatt Situationsbericht COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden mit aktuellem Datum
Kumulative Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden
Informationen zum Inzidenzwert
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden Zuwachs pro Tag
-
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden nach Altersgruppen.
Darstellung der bestätigten Todesfälle im LAndkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden nach Alter
Darstellung der bestätigten COVID-19-Fälle im LAndkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden nach Geschlecht

Aktuelle Meldungen

Weitere Busse entlasten Schulverkehr

Um den Schulverkehr zu entlasten, setzen die städtischen Verkehrsbetriebe ab Montag, 2. November, zusätzlich zu den bereits vor den Herbstferien eingeführten Verstärkerfahrten weitere Busse ein. So wird die Linie 201/212 mit einer neuen Fahrt um 6.53 Uhr ab Sandweier Mitte bis Baden-Baden Stadtmitte und weiter zur Haltestelle „Tiergarten/SWR“ verstärkt. Bei der Linie 243 gibt es eine zusätzliche Fahrt um 7.04 Uhr ab Haueneberstein Waldstraße über das „Industriegebiet“ zum Bahnhof Baden-Baden und weiter als Schnellbus über die B 500 zur Stadtmitte. Diese Fahrt erreicht um 7.26 Uhr die Haltestelle „Augustaplatz“.

Zur Entlastung der Linie 285 startet der eingesetzte Verstärkerbus um 6.45 Uhr ab der Haltestelle Hügelsheim „Ahornbrunen“ und verkehrt über Kartung direkt zum Schweigrother Platz. In Kooperation mit dem KVV und NVW wird ein zusätzliches Fahrzeug auf der Linie 285/292 eigesetzt. Der Bus beginnt seine Fahrt um 6.41 Uhr in Leiberstung und verkehrt über Halberstung und Kartung zum Schweigrother Platz nach Baden-Baden. Die Verkehrsbetriebe werden die Auslastung der Fahrten weiterhin überprüfen und gegebenenfalls an die aktuelle Entwicklung anpassen, so die Stadtwerke.

Bürgerinformationsveranstaltung Zukunft KMB online

Die geplanten Bürgerinformationsveranstaltungen in Bühl, Gaggenau, Baden-Baden und Rastatt zur Zukunftsfähigkeit der einzelnen Klinik-Standorte des Klinikums Mittelbaden können aufgrund der aktuellen Corona Situation nicht mit Publikum im Saal stattfinden. Die Informationsveranstaltung am 5. November findet jedoch online statt, Beginn ist um 18.30 Uhr. Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen, Über das Portal zukunftkmb.buehl.digital können sich Interessierte einwählen und per live-Chat auch direkt Ihre Fragen in die Diskussion mit einbringen.

Alternativ können Fragen auch jetzt schon im Voraus per Mail an gesendet werden. Die Beantwortung erfolgt dann ebenfalls live während der Veranstaltung. Eine Aufzeichnung der Informationsveranstaltung wird anschließend auf www.zukunftkmb.de zur Ansicht eingestellt werden. Bürgerinnen und Bürger, die sich bereits angemeldet hatten, werden nochmals separat informiert.

Städtische Corona-Hotline auch diesen Samstag (31.10.) aktiv

Aufgrund der dynamischen Lage und nach wie vor steigenden Corona-Fallzahlen hat das Rathaus auch für diesen Samstag, 31. Oktober, wieder seine Corona-Hotline aktiviert. Von 10 bis 13 Uhr sind Mitarbeiter unter der Rufnummer 07221 93-0 zu erreichen. Parallel zum Bürgertelefon bleibt die E-Mail-Hotline geschaltet. Dort können Bürgerinnen und Bürger wichtige Fragen zur aktuellen Corona-Thematik direkt per E-Mail an corona@baden-baden.de senden. Der E-Mail-Account steht also weiterhin zur Verfügung und wird auch am Wochenende bearbeitet, so die Stadtpressestelle.

Terminvereinbarung für Bürgerbüros und Dienstgebäude Briegelackerstraße und die Orstverwaltungen

Das Bürgerbüro Rathaus sowie das Dienstgebäude Briegelackerstraße 21, in dem sich die städtischen Fachgebiete Öffentliche Ordnung, Straßenverkehr und Bürgerservice des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit befinden, sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage seit Montag, 26. Oktober, täglich nur nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich. Dies bedeutet, dass die bisher für Laufkundschaft frei zugänglichen Tage aus Pandemiegründen auf Terminvereinbarung umgestellt werden müssen.

Biotüten ohne Termin erhältlich

Biotüten sind allerdings ohne vorherige Terminvereinbarung erhältlich und zwar im Briegelacker montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr sowie montags bis mittwochs von 13 bis 16 Uhr und donnerstags von 13 bis 17.30 Uhr. Die Ausgabe der Biotüten im Bürgerbüro Rathaus ist montags bis mittwochs von 9.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 9.30 bis 17.30 Uhr und freitags von 9.30 bis 13 Uhr. Die Stadtverwaltung bittet um Beachtung. (Stand 23.10.2020)

Ortsverwaltungen ab Montag (2.11.) nur noch per Terminvereinbarung erreichbar

Alle Ortsverwaltungen sind ab Montag, 2. November, aufgrund der steigenden Corona-Zahlen nur noch über Terminvereinbarung erreichbar. Laut Stadtverwaltung sollen die Bürger mit ihrer jeweiligen Ortsverwaltung vorab telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufnehmen. Damit bleibt die Leistungsfähigkeit der einzelnen Verwaltungen weiterhin gewährleistet, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus wird eingedämmt.

Hier geht es zur  Meldung.


Archiv

Corona-Fälle in Bühler Altersmedizin (Stand 28.10.2020)

Nachdem eine Patientin in der Klinik für Altersmedizin im Bühler Krankenhaus vor ihrer Rückverlegung in ein Pflegeheim regelhaft getestet worden war, wurde eine SARS-CoV-2 Infektion festgestellt. Sofort wurden weitere Testungen veranlasst. Nach aktuellem Stand sind weitere sieben Patienten der Altersmedizin betroffen sowie sieben Mitarbeiter. Diese befinden sich bereits in Quarantäne.

Die geriatrische Station wurde komplett isoliert. Es besteht für den Bereich der Altersmedizin und vorsorglich auch auf der Nachbarstation der Inneren Medizin in der Bühler Klinik bis auf weiteres ein Aufnahmestopp sowie ein Besuchsverbot. Das OP-Programm findet vorsorglich ab sofort eingeschränkt statt; einzelne elektive Eingriffe werden verschoben, die Betroffenen werden umgehend informiert.

Das Hygienefachzentrum, die Klinikleitung sowie der Betriebsärztliche Dienst des Klinikums Mittelbaden stehen in engem Kontakt mit dem Gesundheitsamt. Parallel zur Entwicklung im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt steigt aktuell auch im Klinikum Mittelbaden die Kurve der Covid-Patienten wieder an. Es werden momentan insgesamt 25 SARS-CoV-2-infizierte Patienten behandelt, von denen zwei eine intensivmedizinische Betreuung benötigen.

Sechs Verstöße bei Überwachung der Quarantänepflicht (Stand 23.10.2020)

Die schwerpunktmäßige Überwachung von Quarantänepflichten, zu der das Sozialministerium im Rahmen einer landesweiten Schwerpunktaktion für Mitte dieser Woche aufgerufen hatte, wurden auch in Baden-Baden durchgeführt. Dabei kontrollierten die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdiensts (GVD) am Mittwoch und Donnerstag (21. und 22. Oktober) insgesamt 116 Personen, für die eine häusliche Isolation angewiesen worden war. Insgesamt 11 Mitarbeiter des GVD-Teams waren bei der Aktion im Einsatz. Dabei wurden an beiden Kontrolltagen insgesamt sechs Verstöße festgestellt, die nun zur Anzeige gebracht werden. (Stand 23.10.2020)

Aktuelle Vorgaben für Veranstaltungen bei Todesfällen (Stand 19.10.2020)

Seit dem 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die dritte Pandemiestufe. Daher wurde die Corona-Verordnung des Landes an das steigende Infektionsgeschehen angepasst. Dies hat auch Auswirkungen für Veranstaltungen bei Todesfällen, wie Trauerfeiern, Bestattungen oder Aufbahrungen, auf den städtischen Friedhöfen.

Von nun an ist die Zahl der Teilnehmenden wieder auf 100 Personen begrenzt. Darüber hinaus ist ab sofort durch das Bestattungsunternehmen oder einen Verantwortlichen der Trauergemeinde wieder eine Liste der Teilnehmenden zu führen und vorher der Friedhofsverwaltung zu übergeben. In geschlossenen Räumen ist auf allen Verkehrsflächen, wie den Eingangsbereichen und Gängen oder den Aussegnungshallen und Aufbahrungsräumen, eine Mund-Nasen­-Bedeckung verpflichtend zu tragen. Generell wird für die Teilnahme an allen Veranstaltungen bei Todesfällen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen. Weiterhin ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Ausgenommen von der Abstandsregel sind Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Nachkommen sind oder dem eigenen Haushalt angehören, einschließlich deren Ehegatten oder Partner. Ein grundsätzliches Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht gemäß Corona-Verordnung für Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind oder sie die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen. (Stand 21.10.2020)

Landesweite Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Quarantänepflicht (Stand 19.10.2020)

Die Städte und Gemeinden überprüfen in einer Schwerpunktaktion die Einhaltung der Quarantänepflicht. Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat eine landesweite Schwerpunktaktion initiiert und die Ortspolizeibehörden aufgefordert, die Einhaltung von angeordneten Quarantänemaßnahmen am Mittwoch, 21., und Donnerstag, 22. Oktober, zu überprüfen. Sowohl telefonisch als auch durch Besuche werden an diesen beiden Tagen auch in den Städten und Gemeinden im Landkreis Rastatt sowie in der Stadt Baden-Baden diejenigen Haushalte überprüft, in der sich Personen in Quarantäne aufhalten müssen.

Die Kommunen als Ortspolizeibehörden ordnen eine Quarantäne für Menschen an, die im engen Kontakt mit Infizierten standen oder selbst positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Betroffene dürfen ihre Wohnung in einem angegebenen Zeitraum nicht verlassen, zu Familienmitgliedern müssen sie Abstand halten. Es darf auch kein Besuch empfangen werden. Auch Reiserückkehrer werden in dieser Schwerpunktaktion in den Blick genommen.

Das Landratsamt Rastatt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jeder Verstoß gegen solche Quarantäneanordnungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Die zuständigen Ortspolizeibehörden sind aufgefordert, im Falle eines Verstoßes konsequent Anzeige zu erstatten.

Land ruft die dritte Pandemiestufe aus (Stand 17.10.2020)

Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen veranlasst die baden-württembergische Landesregierung, nun die dritte Pandemiestufe auszurufen. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag, 17. Oktober, beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig. Dazu wird die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neue Fassung der Corona-Verordnung tritt am Montag, 19. Oktober in Kraft, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der dritten Pandemiestufe.

Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln – landesweit weitere verschärfende Maßnahmen 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Für Deutschland und Baden-Württemberg sind die kommenden Wochen entscheidend. Die Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln. Deshalb hat das Kabinett am Samstag in einer Sondersitzung beschlossen, die dritte Pandemiestufe auszurufen. Diese definiert zusätzliche, weitergehende  Maßnahmen, die unabhängig von der Inzidenz vor Ort landesweit für alle gelten. Denn wir müssen jetzt alles tun, um den kritischen Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen und das Ruder herumzureißen.“

Durch die Altersverschiebung in jüngere Altersgruppen gebe es derzeit zwar einen geringeren Anteil schwerer Verläufe mit entsprechend geringerer Auslastung der Krankenhäuser, dennoch seien viele Lebensbereiche durch die zunehmende Verbreitung von COVID-19 betroffen, was wiederum zu einem erhöhten Risiko für die vulnerablen Gruppen führe. Außerdem falle es den örtlichen Gesundheitsbehörden zunehmend schwer, alle Kontaktpersonen von Neuinfizierten zu ermitteln. Damit steigt das Risiko, dass sich das Virus diffus ausbreitet.

Trend brechen, sonst droht Lage unkontrollierbar zu werden

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Steigen die Neuinfektionen, steigt – verzögert – auch die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe und der Todesfälle. Es ist deswegen mit einem zunehmenden Eintrag in die Kliniken und Pflegeheime zu rechnen. Daher sind dann insbesondere pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen verstärkt betroffen. Die Fallzahlen steigen erheblich, der Trend ist sehr ernst zu nehmen. Wenn dieser jetzt nicht gebrochen wird, dann droht die Lage unkontrollierbar zu werden. Das gilt es mit aller Macht zu vermeiden.“

Um die aktuelle Dynamik abzuschwächen, ergreift die Landesregierung von Montag an weitergehende Maßnahmen, die landesweit gelten. Dadurch soll das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gehalten und gleichzeitig das alltägliche Leben weitestgehend aufrechterhalten werden. „Eine Überforderung unseres gesamten Gesundheitssystems dürfen wir gerade jetzt im Hinblick auf den kommenden Winter mit all seinen jahreszeitlich typischen Erkrankungen nicht riskieren“, so Lucha weiter.

Was bedeutet die Ausrufung der dritten Pandemiestufe?

Zusätzlich und ergänzend zu der an der lokalen Inzidenz orientierten Hotspot-Strategie gemäß dem Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober werden weitere landesweite Maßnahmen ergriffen.

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf max. 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Ansammlungen nach § 9 CoronaVO werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.

Zudem werden weitere landesweite Maßnahmen der Ressorts für die Pandemiestufe 3 ergriffen. Dazu gehören an zentraler Stelle:

  • Kliniken: Angesichts der Erwartung eines höheren Patientenaufkommens in den Kliniken, sollten diese ihre für SARS-CoV2 Patienten erforderlichen (Intensiv-)Kapazitäten stufenweise anpassen sowie elektive Behandlungen schrittweise reduzieren.
  • Ambulante Versorgung: Die Corona Fieber-Ambulanzen und Teststellen in den besonders betroffenen Regionen werden wieder hochgefahren bzw. ausgeweitet.
  • Telemedizin: Ausweitung der Nutzung telemedizinischer Behandlungsmöglichkeiten (auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) zur Vermeidung von Kontakten in Arztpraxen.
  • Schulen: Mit der Änderung der Corona-VO Schule besteht die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht.
  • Einschränkung der nicht-schulischen Nutzung des Schulgebäudes.
  • Kitas: Konsequente Distanz bei der Gruppenbildung ist herzustellen.
  • Hochschulen: weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Sitzplätzen

Maßnahmen gelten von Montag an landesweit

Diese Maßnahmen gelten von Montag an landesweit. Darüber hinaus können Städte und Landkreise, in denen eine Inzidenz von mehr als 50 / 100.000 Einwohner vorherrscht, per Allgemeinverfügung weitergehende, noch schärfere lokale Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren verhängen.

Die Landesregierung appelliert noch einmal eindringlich an die Bevölkerung: Jede und jeder Einzelne kann auch weiterhin mit der Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus Lüften und Nutzen der Corona-Warn-App maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beitragen. Wo möglich, sollen Bürgerinnen und Bürger zudem die Anzahl ihrer Kontakte reduzieren und auf Reisen verzichten.

Corona-Verordnung des Landes

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 15. September 2020: Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

(Stand 17.10.2020)

Verschärfte Corona-Regeln in Baden-Baden (Stand 16.10.2020)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat für das Gebiet des Stadtkreises Baden-Baden eine Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen erlassen. Da die Corona-Fallzahlen im Stadtkreis Baden-Baden die sogenannte 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 50 überschritten hat, gelten ab Sonntag, 18. Oktober, 6 Uhr, verschärfte Maßnahmen für die Bevölkerung, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzuschränken: Private Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser sind nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 25 Personen teilnehmen.

Unter einer „privaten Veranstaltung“ sind Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis zu verstehen (z.B. Hochzeiten, Geburtstage und Nachveranstaltungen zu Beerdigungen). Firmen- und Vereinsfeiern, städtische Ehrungen und ähnliche Veranstaltungen sind nicht betroffen. Die Landesregelung für Trauerfeiern und Gottesdienste bleiben unberührt. An Veranstaltungen in privaten Räumen – sowohl Innen- als auch Außenflächen - dürfen maximal 10 Personen teilnehmen.

Die Allgemeinverfügung wird am Samstag, 17. Oktober, hier veröffentlicht.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss nun auch auf Wochenmärkten sowie Trödel- und Flohmärkten getragen werden. Sofern der besagte Inzidenzwert in sieben aufeinanderfolgenden Tagen wieder unter dem Wert von 50 liegt, wird die Allgemeinverfügung wieder außer Kraft gesetzt.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt nicht für Radfahrende und Sporttreibende sowie Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können; die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzuzeigen ist.

Corona-Hotline eingerichtet

Unterdessen hat das Rathaus wieder eine Corona-Hotline eingerichtet. Diese ist am Samstag, 17. Oktober, von 10 bis 16 Uhr, erreichbar unter der Rufnummer 07221 93-0. Parallel zum Bürgertelefon ist auch eine E-Mail-Hotline geschaltet. Dort können Bürgerinnen und Bürger wichtige Fragen zur aktuellen Corona-Thematik direkt per E-Mail an senden. Der E-Mail-Account steht ab sofort zur Verfügung und wird auch am Wochenende bearbeitet.

Corona-Pressekonferenz im Rathaus: Informationen zu Inzidenzentwicklung und weiterem Vorgehen (Stand 15.10.2020)

Im Rahmen eines Pressegesprächs mit Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Bürgermeister Roland Kaiser und Maximilian Lipp, Leiter des städtischen Fachgebiets Ordnung und Sicherheit, ging es in der Hauptsache um die Entwicklung der Inzidenzzahlen in Baden-Baden und das weitere Vorgehen. Dabei betonte Maximilian Lipp, dass sich die Zuständigkeiten bei beschränkenden Maßnahmen in Land- und Stadtkreis am Handlungsleitfaden des Sozialministeriums orientiere, wonach die gemeinsame Inzidenz von Stadt-und Landkreis für die Pflicht zur Umsetzung lokaler Maßnahmen ausschlaggebend sei.

Zudem sind laut einem aktuellen Erlass des Sozialministeriums vom 5. Oktober bei einem Inzidenzwert von 35 beziehungsweise 50 pro 100.000 Einwohner bestimmte Maßnahmen zu ergreifen – etwa die Begrenzung privater Veranstaltungen. Die Verordnung des Sozialministeriums besagt ausdrücklich, dass bei einem Übersteigen der Inzidenzschwelle von 50 auf 100.000 Einwohner in einem Stadtkreis ohne eigenes Gesundheitsamt – wie Baden-Baden – die Zuständigkeit für beschränkende Maßnahmen auf das Gesundheitsamt übergeht.

Jedoch entscheidet das Gesundheitsamt nur in gegenseitigem Einvernehmen, also wenn die Stadt Baden-Baden den Vorschriften auch zustimmt. Wegen der nun auf das Landratsamt Rastatt übergegangenen Zuständigkeit für den Stadtkreis Baden-Baden, des ministeriellen Erlasses vom 5. Oktober und der aktuellen bundespolitischen Entwicklung prüft das Landratsamt derzeit, ob in Baden-Baden Maßnahmen zu ergreifen sind. Soweit es zu Einschränkungen kommt, werden diese durch Allgemeinverfügung erlassen.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Bürgermeister Roland Kaiser betonten im Gespräch, dass zwar in Baden-Baden steigende Corona-Zahlen zu verzeichnen seien, es bisher allerdings keinen Hotspot-Schwerpunkt gäbe, sondern sich die Fälle eher in der Breite verteilen. Nichtsdestotrotz müsse man die Lage täglich neu bewerten und sinnvoll und zielführend entscheiden, was im Hinblick auf die Entwicklung der Zahlen zu tun ist. Denkbar sei etwa eine strengere Begrenzung der Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern, aber auch eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit – etwa auf Märkten oder auch in der Fußgängerzone und in belebten Bereichen. Einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr wolle man unbedingt vermeiden, so Mergen und Kaiser. Für das weitere Vorgehen ist die Stadtverwaltung in engem Kontakt mit dem Gesundheitsamt sowie Landratsamt in Rastatt und wird sich für weitere konkrete Maßnahmen abstimmen.

Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt (Stand 15.10.2020)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben.

§ 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 (in der ab 29. August 2020 geltenden Fassung) untersagt die Beherbergung von Gästen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wurde. Die Verordnung sieht eine Ausnahme von diesem Beherbergungsverbot vor, wenn die Gäste einen negativen Coronatest vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 3 CoronaVO Beherbergungsverbot).

Die Antragsteller haben für die Zeit vom 16. Oktober 2020 bis zum 23. Oktober 2020 einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht. Am 10. Oktober 2020 wurde im Kreis Recklinghausen, in dem die Antragsteller wohnen, die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Sars-CoV-22 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten. Sie wenden sich gegen das Beherbergungsverbot und tragen vor, dieses mache den Aufenthalt in der gebuchten Unterkunft - die über 2.000 € gekostet habe - unmöglich und sei daher unverhältnismäßig und willkürlich. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Coronatests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Es sei bei vorangehenden Testungen in der Familie nie gelungen, das Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen. Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Antragsteller mit ihren drei Kindern mit Gesamtkosten von 774,55 € (154,91 € pro Test) erheblich.

Die Landesregierung (Antragsgegner) ist dem Antrag entgegengetreten. Das Beherbergungsverbot sei verhältnismäßig. Zahlreiche Ferienregionen, unter anderem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätten im Hinblick auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens in der jüngeren Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit Reisebeschränkungen gemacht. Angesichts von mehr als 5.000 nachgewiesenen Neuinfektionen pro Tag sei aktuell nicht die Zeit, Beschränkungen zurückzunehmen.

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und §§ 2 und 3 der CoronaVO Beherbergungsverbot mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung führt er aus: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Der Antragsgegner verfolge mit der Eindämmung der Pandemie den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern. Die Vorschrift diene dazu, Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen.

Jedoch habe der Antragsgegner bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften) nicht eingehalten würden. Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Bis auf Clubs und Discotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder - wenn auch mit Schutzvorkehrungen - geöffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinanderträfen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen würden, erschließe sich nicht.

Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 3156/20).

Kombinierte 7-Tage-Inzidenz maßgebend (Stand 13. Oktober)

Gestern (12. Oktober) hat das Landesgesundheitsamt in der zweiten Nachmittagshälfte erstmals mitgeteilt, dass die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Stadtkreis Baden-Baden überschritten wurde. Sie lag gestern (12. Oktober) um 16 Uhr bei 45,30 pro 100.000 Einwohner – nach Feststellung des Landesgesundheitsamts. Die 7-Tages-Inzidenz bezogen auf den Landkreis Rastatt gemeinsam mit dem Stadtkreis Baden-Baden liegt nach Mitteilung des Landratsamtes heute bei insgesamt 22,6.

Da sowohl für den Stadtkreis Baden-Baden als auch für das Gebiet des Landkreises das Gesundheitsamt Rastatt einheitlich zuständig ist, sind nicht die jeweiligen 7-Tages-Inzidenzen der Kreise, sondern die kombinierte Inzidenz des Amtsbezirks des Gesundheitsamtes maßgeblich. Dies geht aus dem durch das Sozialministerium veröffentlichten Handlungsleitfaden „Regionale Beschränkungen vom 19. Mai 2020“ hervor. Dass die Inzidenz bezogen auf den Amtsbezirk eines Gesundheitsamts maßgeblich ist, wurde auch nochmals zuletzt durch das Sozialministerium bestätigt.

Wird zukünftig eine maßgebliche 7-Tages-Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohnern überschritten, muss aufgrund eines Erlasses des Sozialministeriums vom 5. Oktober 2020 durch die Ortspolizeibehörde der Stadt Baden-Baden die Höchstteilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten begrenzt werden. Wie bereits in anderen Kreisen im Land geschehen, wird dann die Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt werden. In privaten Räumen wird die Anzahl der Teilnehmer auf 25 begrenzt werden. Ob weitere beschränkende Maßnahmen vor Ort zu treffen sind, wird in gemeinsamer Absprache von Gesundheitsamt und Ortspolizeibehörde entschieden.

Änderung der Corona-Verordnung zum 12. Oktober (Stand 12.10.2020)

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 12. Oktober 2020 in Kraft. Die aktuelle Verordnung gibt es unter www.baden-baden.de/corona-verordnung.

Corona-Fall im Deutsch-französischen Kindergarten (Stand 09.10.2020)

Im Deutsch-französischen Kindergarten „Le Petit Prince“ (Träger AWO Baden-Baden) ist ein Kind positiv auf das Corona-Virus getestet worden. In Absprache mit dem Gesundheitsamt sind ab sofort zwei Gruppen geschlossen. Die AWO hat alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Die Eltern werden umgehend informiert.

Änderung der Corona-Verordnung zum 11. Oktober (Stand 09.10.2020)

Mit Beschluss vom 22. September 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen sind am 30. September 2020 in Kraft getreten. Zum 11. Oktober 2020 gibt es weitere Änderungen:

Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, können mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und komplett anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen beziehungsweise die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

Mehr Informationen und Fragen und Antworten zu dem Thema

Änderung der Corona-Verordnung zum 30. September 2020 (Stand 24.09.2020)

Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen sind am 6. August 2020 in Kraft getreten. Zum 30. September 2020 gibt es weitere Änderungen. Weitere Informationen gibt es unter www.baden-baden.de/corona-verordnung.

Coronafall am Markgraf-Ludwig-Gymnasium (Stand 21.09.2020)

Am Markgraf-Ludwig-Gymnasium (MLG) ist ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet worden. Betroffen ist nach Auskunft des Gesundheitsamts eine elfte Klasse. Für 17 Schüler und drei Lehrer wurde eine Quarantäne bis voraussichtlich 28. September angeordnet.

Videobotschaft der Oberbürgermeisterin zum Schuljahresbeginn (Stand 11.09.2020)

Oberbürgermeisterin Margret Mergen informiert in ihrer Videobotschaft über den bevorstehenden Schulbeginn und den Saisonstart der kulturellen Einrichtungen.

Das Video ist unter https://www.youtube.com/watch?v=phRfDqqQK2I&t=1s zu sehen.

Theater und Konzertsäle optimal auslasten (Stand 26. August)

Der Deutsche Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester, die Deutsche Orchestervereinigung – Verband und Gewerkschaft der Orchestermitglieder, die Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger (GDBA) sowie die Deutsche Konzerthauskonferenz und die GMD-Konferenz fordern von Bund und Ländern mehr Augenmaß bei der Zulassung von Publikum in geschlossenen Räumen unter COVID-19-Bedingungen. Sorgfältig erarbeitete Hygienekonzepte in den Häusern lassen häufig mehr Publikum zu, als es die starren Sitzplatzbeschränkungen vielerorts vorschreiben.

Benedikt Stampa, Intendant des Festspielhauses und Sprecher der Deutschen Konzerthauskonferenz: „Gesundheit und Sicherheit der Zuschauer und Künstler haben für uns allerhöchste Priorität. Wir stehen im Einklang mit den aktuellen Schutzbestimmungen und sind uns der hohen Verantwortung bewusst, die wir als Kulturinstitutionen in Bezug auf die Eindämmung der Corona-Pandemie haben. Es ist indes schwer zu vermitteln, dass in einem Konzerthaus in NRW zum Beispiel 1.000 Plätze belegt werden können, während in Bayern die Theater und Konzertsäle – unabhängig von der Platzkapazität – nur maximal 200 Besucher einlassen dürfen und in Baden-Württemberg bis maximal 500 Besucher Einlass gewährt wird. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer strukturellen Schieflage innerhalb der deutschen Konzertlandschaft und ist wirtschaftlich wie künstlerisch höchst problematisch.“

Marc Grandmontagne, Geschäftsführender Direktor des Deutschen Bühnenvereins: „Bei konsequenter Umsetzung der Hygienestandards, bei durchgehender Nutzung von Mund-Nasen-Schutz, bei gezielter Desinfektion und ausreichender Durchlüftung sowie Nachverfolgbarkeit der Besucher sollte es möglich sein, grundsätzlich jeden zweiten Platz eines Theaters oder Konzertsaals aufgelockert zu besetzen. Die Einhaltung dieser hygienischen Bedingungen gewährleistet einen hohen Sicherheitsstandard im öffentlichen Leben verglichen mit anderen Bereichen wie öffentlicher Verkehr, Handel oder Gastronomie.“

Verkehrsunternehmen in Baden-Baden und Karlsruhe starten gemeinsame Schwerpunktaktionen zur Maskenkontrolle (Stand 20. August)

Zwei Polizisten steigen in einen BusBild vergrößern

Die Verkehrsunternehmen im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) gehen jetzt verstärkt gegen Maskenmuffel vor. Zusammen mit den kommunalen Ordnungsämtern werden in den kommenden Wochen regelmäßig Schwerpunktkontrollen durchgeführt und Fahrgäste ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz konsequent mit Bußgeldern bis zu 100 Euro belegt.

Bei vorsätzlichem Handeln kann es noch teurer werden. Der Startschuss zu den Aktionen fiel am Dienstag (18. August) in Baden-Baden. Gestern (19. August) wurde in der Karlsruher Innenstadt kontrolliert.

Verantwortung gegenüber den Fahrgästen

„Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Fahrgästen. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes ist für einen sicheren ÖPNV unverzichtbar, um der Verbreitung des Coronavirus‘ entgegenzuwirken und das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen. Leider beobachten wir, dass sich eine gewisse Nachlässigkeit einschleicht. Da unsere Fahrscheinprüfer bislang keine rechtliche Handhabe haben, Bußgelder zu verhängen, sind wir in Baden-Baden und Karlsruhe jetzt aktiv auf die städtischen Kollegen der Ordnungsämter zugegangen und haben hier eine super Unterstützung erfahren“, betont Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV).

Ihm ist wichtig, im Sinne der Kunden Präsenz zu zeigen. „Ich will, dass sich herumspricht: Wir akzeptieren keine Maskenmuffel“, sagt der KVV-Chef deutlich.

Erste gemeinsame Kontrolle in Baden-Baden

Bei der ersten gemeinsamen Kontrolle von Ordnungsamt und Verkehrsbetrieben in den Baden-Badener Bussen zeigte sich, was auch für Karlsruhe gilt: Der Großteil der Fahrgäste übernimmt glücklicherweise Verantwortung für die eigene Gesundheit und die der Mitreisenden. Aber einige wenige nehmen die Ende April von der Landesregierung verhängte Maskenpflicht nicht ernst. Diese Fahrgäste werden am Dienstag überrascht als an der Haltestelle Waldseeplatz plötzlich zwei uniformierte Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes in die Linie 201 einsteigen und sie direkt ansprechen.

So zum Beispiel zwei ältere Damen, die ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs sind, obwohl im voll besetzten Bus die Fahrgäste rundherum eine Maske tragen. Das Ordnungsamt nimmt die Personalien der Damen auf und wird Anzeige erstatten. „Sie werden jetzt freundlich aber bestimmt aufgefordert, umgehend eine Maske aufzuziehen. Kommen sie diesem Aufruf nicht nach, werden wir sie in letzter Konsequenz bitten, das Fahrzeug zu verlassen“, erklärt Mary Joyce, die beim KVV für rund 200 Fahrscheinprüfer zuständig ist. Eingeladen von den Kollegen aus Baden-Baden begleitet sie die erste Schwerpunktaktion.

„Es ist toll, wenn wir hier in dieser neuen Situation zusammen Ideen entwickeln, denn wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Wir möchten unseren Fahrgästen bestmögliche Sicherheit bieten“, betont Patric Lainé, Fahrdienstleiter der Baden-Badener Verkehrsbetriebe. Am Ende des Tages wird er mit fest fixierten Terminen für weitere Maskenkontrollen zusammen mit dem Ordnungsamt in den Feierabend gehen. Die Karlsruher Kollegen unterstützen bei Bedarf mit Prüfpersonal.  

Neun Anzeigen und zehn Verwarnungen in Baden-Baden

Weiter hinten im Bus rückt derweil eine Frau mittleren Alters schnell die beim Telefonieren lässig unters Kinn heruntergeschobene Maske an die richtige Stelle als die uniformierten Beamten einsteigen. Doch zu spät. Zwei Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, die bereits die gesamte Fahrt ab Bahnhof im Fahrzeug waren, haben genau das beobachtet und die Kollegen des Ordnungsamts auf die Dame aufmerksam gemacht. Auch sie wird Post von der Bußgeldstelle bekommen. Insgesamt werden bei der vierstündigen Kontrolle von neun Fahrgästen die Personalien für Anzeigen aufgenommen und zehn mündliche Verwarnungen ausgesprochen.

In Karlsruhe waren dann am Mittwochmorgen das erste Mal drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes zusammen mit vier Fahrscheinprüfern zur Maskenkontrolle unterwegs. „Wir haben gerade zu Beginn der Corona-Krise immer wieder in den Bahnen und Bussen kontrolliert“, erklärt Steffen Wurm vom kommunalen Ordnungsdienst. „Mit Blick auf die wieder steigenden Infektionszahlen werden wir jetzt gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben regelmäßige Schwerpunktkontrollen zu unterschiedlichen Zeiten etablieren.“

Zwei Anzeigen und 16 Verwarnungen in Karlsruhe

Zwischen 8 und 11 Uhr trafen seine Mitarbeiter in den Straßen- und Stadtbahnen im Zentrum von Karlsruhe erfreulicherweise nahezu ausschließlich auf Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz. Mündlich verwarnt wurden einige paar Kunden, die lediglich den Mund, aber nicht die Nase bedeckt hatten. „Sie wissen, warum das Ding „Mund-Nasen-Schutz“ heißt? Bitte tragen Sie es zum Schutz aller korrekt“, so der freundliche, aber durchaus bestimmte Hinweis des Ordnungsdienstes.

Zwei Anzeigen wird es geben, 16 mündliche Verwarnungen wurden ausgesprochen. Für Aufmerksamkeit sorgte die Aktion aber definitiv. Gespannt folgten die Blicke der Fahrgäste den Ordnungshütern beim Gang durch die Bahn. „Genau so soll es sein“, zeigt sich Mary Joyce zufrieden mit dem Auftakt. Sie hat bereits den nächsten Termin fixiert und will nun auch mit der Ordnungsbehörde in Ettlingen in Kontakt treten. „Von dort hat man uns Unterstützung angeboten“. Auch mit der Bundespolizei soll die Kooperation ausgebaut werden, sodass man zusammen auf den Eisenbahnstrecken kontrollieren kann.

Auch Fahrgäste mit Attest in Bussen unterwegs

Sowohl in Baden-Baden als auch in Karlsruhe trafen die Kontrollteams auf Fahrgäste, die aufgrund von Krankheit keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Diese Fahrgäste müssen ein Attest mit sich führen, das sie von der Maskenpflicht befreit. „Wichtig ist uns, dass unsere Kunden dafür sensibilisiert sind und niemanden vorverurteilen“, betont KVV-Chef Pischon.

„Wir freuen uns, dass eine gewisse soziale Kontrolle untereinander herrscht und Fahrgäste angesprochen werden, die ohne Maske unterwegs sind. Aber man sollte im Auge behalten, dass es sich auch um eine Person mit Attest handeln kann.“

Angepasste Besuchsregelung in den Kliniken (Stand 17. Juli)

In den Kliniken Baden-Baden Balg, Bühl und Rastatt des Klinikums Mittelbaden gelten weiterhin, Corona bedingt, eingeschränkte Besuchsregelungen. Pro Patient ist ein Besuch durch eine Person am Tag - im Zeitfenster von 12 und 19 Uhr - erlaubt. Besucher müssen den Mindestabstand von 1,5 m einhalten und einen Mund-Nasenschutz tragen.

Eine Begleitperson, z.B. für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Demenz, ist ebenfalls zulässig. Das Klinikum bittet um Verständnis, dass es, nach wie vor, Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren keine Besuche ermöglichen kann.

In der Klinik für Kinder und Jugendliche in Balg ist ein Besuch pro Tag ohne Zeitfenster möglich.

Ambulanz und stationäre Aufnahme

Patienten, die eine Ambulanz aufsuchen bzw. stationär aufgenommen werden, ist der Zugang in die Kliniken jederzeit möglich. Sofern es sich um Kinder und Jugendliche handelt, ist eine Begleitperson ebenfalls zugelassen und auch notwendig. Bei Patienten mit eingeschränkter Mobilität ist ebenfalls eine Begleitperson zugelassen. Als solche ist auch ein evtl. benötigter Dolmetscher gestattet.

Alle Besucher müssen sich im Eingangsbereich der Kliniken anmelden und einen Selbsterklärungsbogen ausfüllen, um sicherzustellen, dass eine aktive COVID-Erkrankung ausgeschlossen ist bzw. keine Symptome hierfür vorliegen. Für den Fall einer notwendigen Rückmeldung werden die Kontaktdaten aufgenommen.

Besuche in den Pflegeeinrichtungen wieder ohne Voranmeldung möglich (Stand 30. Juni)

In allen Pflegeeinrichtungen des Klinikums Mittelbaden, der Kurzzeitpflege in Forbach und dem Hospiz Kafarnaum sind ab 1. Juli 2020 wieder Besuche ohne Voranmeldung und ohne Begrenzung der Besuchszeit möglich. Bewohner und Pflegegäste können ab diesem Zeitpunkt pro Tag zwei Besucher empfangen. Auch der Besuch von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist wieder möglich.

Weiterhin Voraussetzung für einen Besuch ist eine mehrtägige Symptomfreiheit des Besuchers, eine entsprechende Erklärung muss vor Ort unterschrieben werden.

Was ist noch zu beachten?

Besuche finden ausschließlich in den Bewohnerzimmern oder im Außenbereich statt. Der Aufenthalt in Gemeinschaftsräumen ist nicht gestattet. Innerhalb der Einrichtung ist ein Mund-Nasenschutz vorgeschrieben, um Beachtung der weiterhin geltenden Hygienemaßnahmen wird gebeten.

Die ausführlichen aktuellen Besuchsregelungen können der Webseite der einzelnen Pflegeheime entnommen werden.

Tagespflege im Erich-Burger-Heim öffnet

Auch die Tagespflege im Erich-Burger-Heim öffnet ab Juli wieder. Die Gäste werden in zwei Gruppen mit jeweils fünf Personen geteilt, wobei die eine Gruppe Montag bis Mittwoch die Tagespflege nutzt und die anderen Gruppe von Donnerstag bis Freitag. Für jede Gruppe besteht eine feste Personalzuordnung seitens des Klinikums. Sollten Angehörige nicht fahren können wird ein Fahrdienst die Gäste zuverlässig bringen und wieder abholen.

Alle Betroffenen wurden zu den Veränderungen einschließlich Hygieneregelungen zum Schutz vor Infektion mit dem Corona-Virus mündlich und schriftlich informiert. Trotz der strengen Vorgaben sind die Gäste sehr glücklich, das Angebot im Erich-Burger-Heim wieder nutzen zu können.

Neue Bestattungsregeln ab 1. Juli (Stand 29. Juni)

Zum 1. Juli 2020 entfällt die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen bei Bestattungen. Religiöse Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen sind ab 1. Juli 2020 nach der allgemeinen Corona-Verordnung zu beurteilen.

Für Bestattungen und Trauerfeiern auf den städtischen Friedhöfen bedeutet dies, dass keine generelle Obergrenze der Zahl der Teilnehmenden mehr besteht. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person ist allerdings weiterhin einzuhalten. Ausgenommen von der Abstandsregel sind Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Nachkommen sind oder dem eigenen Haushalt angehören, einschließlich deren Ehegatten oder Partner.

Mit dem Wegfall der Obergrenze werden Bestattungstermine ab 1. Juli wieder auf der Webseite der Stadt Baden-Baden unter Service - Familiäres - Sterbefall - Bestattungstermine bekannt gegeben.

Rückkehr zum Regelbetrieb in Kitas und Kindertagespflege ab 29. Juni (Stand 25. Juni)

Die Landesregierung hat die Rückkehr zum vollständigen Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege zum 29. Juni 2020 beschlossen. Möglich wird damit ein Regelbetrieb unter sogenannten Pandemiebedingungen. Alle Kinder können wieder in den Kitas betreut werden.

Hintergrund der Öffnung zum Ende des Monats sind die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien, insbesondere der von der Landesregierung beauftragten Untersuchung unter Leitung der Unikliniken Heidelberg.

Betreuung in festen Gruppen

Nach diesen Erkenntnissen sind Kinder unter zehn Jahren nicht die „Treiber“ der Infektion und eine Öffnung der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der Grundschulen ist zu verantworten. Die Träger der Kindertageseinrichtungen haben eine Rahmenkonzeption erhalten, mit der ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zu realisieren ist.

Das bedeutet beispielsweise, dass die Betreuung in festen Gruppen stattfindet, die Gruppen im Außenbereich getrennt sind oder diesen zeitversetzt nutzen. Angestrebt wird eine Betreuungszeit, wie sie in der jeweiligen Betriebserlaubnis vorgegeben ist. Mit der Rückkehr zum Regelbetrieb sollen Eltern spürbar entlastet und den Kindern die Chance gegeben werden, wieder in Kontakt mit Gleichaltrigen zu kommen, zu lernen und zu spielen.

Weitere Informationen

Eltern, die dazu noch Fragen haben, wenden sich am besten an die Einrichtungsleitungen der Kitas oder an die Kindertagespflegeperson, bei der die Kinder normalerweise betreut werden. Auch der Infodienst KITA im Kinder- und Jugendbüro steht den Familien bei Fragen und zur Beratung zur Verfügung.

Mit der Rückkehr zum Regelbetrieb werden auch die Öffnungszeiten des Infodienst Kita angepasst und zwar auf Dienstag bis Donnerstag von 9 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr. Weitere Informationen finden Interessierte unter www.kita.baden-baden.de sowie ausführliche Hintergrundinformationen beim Kultusministerium unter: https://km-bw.de.

Nächste Stufe der schrittweisen Öffnung der Stadtverwaltung (Stand 19. Juni)

Nachdem sich die Infektionszahlen im Stadtkreis Baden-Baden sehr positiv entwickeln, wird die Stadtverwaltung ab Montag, 22. Juni, die bereits schon stufenweise erfolgte Öffnung ihrer Dienststellen um einen weiteren Schritt ausweiten. Das Rathaus ist dann in Teilen, beispielsweise in den Fachgebieten Bauordnung und Stadtplanung wieder für den Publikumsverkehr geöffnet.

Allerdings empfiehlt die Stadtverwaltung, sich telefonisch oder per E-Mail vorab den Kontakt zu den einzelnen Ansprechpartnern zu suchen. Das haben auch die guten Erfahrungen der Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten gezeigt: Durch Terminvereinbarungen konnten Besucherströme besser gelenkt und Wartezeiten verkürzt werden. Nach wie vor gelten auch für einen erweiterten Rathausbesuch die üblichen Hygienevorschriften wie Händedesinfektion, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowie das Einhalten der Mindestabstände.

Oberbürgermeisterin und Landrat empfehlen Corona-App (Stand 18. Juni)

Die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Landrat Toni Huber und Sozialdezernent Stefan Biehl haben die derzeitige Entspannungsphase in der Corona-Krise genutzt, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im für beide Kreise zuständigen Gesundheitsamt Dank und Anerkennung auszusprechen. Im Gespräch mit Amtsleiter Dr. Jan Ulrich Krahl informierten sich Mergen und Huber über die Organisationsstruktur des Amtes, das in der bisherigen Hochphase der Pandemie am Rande der Kapazität arbeitete.

Ermittlung und Verfolgung von Kontaktdaten

Vor Corona beschäftigte das Gesundheitsamt 34 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. In der arbeitsreichsten Zeit, zwischen dem 21. März und dem 8. Mai, waren es 116, die in zwei Schichten auch an den Wochenenden eingesetzt waren. Dr. Jan Ulrich Krahl und seine Stellvertreterin Dr. Eva Schultz lobten die Unterstützung durch die Personalabteilung, die unbürokratisch und schnell Mitarbeiter aus anderen Verwaltungsbereichen für das Gesundheitsamt gewinnen konnte.

Die Ermittlung und Verfolgung von Kontaktdaten hat laut Biehl bis heute oberste Priorität. Sie sei das wichtigste Argument zur Eindämmung der Pandemie. Die jetzt verfügbare App unterstütze dieses Anliegen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Landrat Toni Huber haben sie umgehend nach dem Erscheinen heruntergeladen und hoffen, dass möglichst viele Menschen sich schnell anschließen, um damit und mit allen anderen Schutzmaßnahmen eine zweite Ausbruchswelle zu verhindern.

Hoffnungsvolle Entwicklung

Dass der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden in den letzten Tagen keine Neuinfektionen vermelden konnten und gleichzeitig steigende Genesungszahlen registrieren, sehen Mergen und Huber als hoffnungsvolle Entwicklung, die angesichts des noch nicht vorhandenen Impfstoffs allerdings nicht zur Unbekümmertheit tauge. Im Gesundheitsamt werden derzeit alle Vorbereitungen für eine eventuelle zweite Welle getroffen. Alle sind sich einig: „Wir müssen dann vorbereitet sein, um schnell und professionell reagieren zu können!“

Öffentliche Toiletten ab Samstag wieder geöffnet (Stand 18. Juni)

Neben der schon geöffneten Toilettenanlage am Augustaplatz werden ab kommenden Samstag, 20. Juni, folgende öffentliche Toiletten wieder geöffnet: das WC am Tennisplatz, am Hirtenhäuschen, Marktplatz, Brahmsplatz und Klosterplatz. Die Öffnungszeiten sind von 10 bis 18 Uhr. Corona-bedingt werden die Toiletten in dieser Zeit in noch häufigeren Intervallen gereinigt.

Strandbad Sandweier wieder geöffnet (Stand 17. Juni)

Nachdem bereits in der letzten Woche (Kalenderwoche 24) das Hardbergbad, Berthold-Freibad und Freibad Steinbach öffnen konnten, hat nun das Strandbad Sandweier nachgezogen. Allerdings sind auch dort bestimmte Auflagen aus der Corona-Schutzverordnung zu beachten.

Auflagen der Corona-Schutzverordnung

So ist der Einlass nur mit einer vorherigen Online-Reservierung möglich, um die Anzahl der Badegäste zu begrenzen und Warteschlangen zu vermeiden. Mit der ausgedruckten oder digitalen Reservierungsbestätigung erhält der Gast an der Kasse nach regulärem Erwerb der Eintrittskarte die Eintrittsberechtigung. Diese gilt maximal für den gebuchten Zeitraum.

Die Öffnungszeiten im Strandbad Sandweier für maximal 500 Badegäste sind montags bis sonntags von 10 bis 20 Uhr. Die Reservierungsseite ist auf der Homepage der Stadtwerke unter www.stadtwerke-baden-baden.de/schwimmbadreservierung eingerichtet. Dort gibt es auch weitere Infos und Antworten auf die häufigsten Fragen.

Zutritt nur mit Reservierung

Grundsätzlich gilt es einige Dinge zu beachten: So erfolgt der Zutritt ins Strandbad nur nach voriger erfolgreicher Reservierung auf der Stadtwerke-Homepage. Eine Anmeldung an der Kasse ist nicht möglich. Die Reservierungsbestätigung muss an der Kasse in ausgedruckter Form oder auf dem Smartphone vorgezeigt werden. Die Reservierung auf der Homepage ist maximal drei Tage vorher möglich. Die Reservierung bezieht sich nur auf das gebuchte Öffnungszeitenfenster.

Zum Ende des Zeitfensters müssen alle Besucher das Strandbad verlassen und bereits 20 Minuten vorher aus dem Wasser. Kinder unter 10 Jahre dürfen nur in Begleitung eines Erwachsenen ins Wasser. Bei der Reservierung muss für alle Besucher jeweils ein Platz reserviert werden, auch für Kinder, Kleinkinder und Babys, damit die vorgegebene Kapazität nicht überschritten wird. Dabei sind die jeweiligen Kontaktdaten aller Begleitpersonen zu hinterlegen. Die Daten werden nach vier Wochen gelöscht.

Kein Verkauf von Saison- und Jahreskarten

In diesem Jahr werden keine Saison- und Jahreskarten verkauft. Das Abduschen ist nur an den Kaltwasserduschen im Außenbereich möglich, die Warmwasserduschen sind geschlossen. In diesem Jahr gib es auch keine Ausgabe und Lagerung von Liegestühlen. Die Mindestabstände von 1,5 Meter sind zu jeder Zeit einzuhalten.

Beim Betreten des Bades und in den ausgewiesenen Bereichen ist ein Mund- und Nasenschutz zu tragen. Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, dürfen die Bäder nicht betreten. Die Stadtwerke bitten um Verständnis für die Vorgaben, doch nur so ist ein Betrieb des Strandbads in Corona-zeiten möglich. (Stand 17. Juni)

Freibäder öffnen ab Dienstag (Stand 8. Juni)

Gute Nachrichten von den Stadtwerken: Das Hardbergbad, das Bertholdbad-Freibad und das Freibad Steinbach öffnen am Dienstag, 9. Juni. Allerdings sind von den Badegästen einige Corona bedingte Vorgaben zu beachten.

Einlass nur mit Online-Reservierung

So ist der Einlass nur mit einer vorherigen Online-Reservierung möglich. Dies ist nötig, um die Zahl der Badegäste zu begrenzen und Warteschlangen zu vermeiden. Mit der ausgedruckten oder digitalen Reservierungsbestätigung bezahlt der Besucher an der Freibadkasse und erhält dort seine Eintrittskarte.

Die Reservierungsseite für die Badegäste haben die Stadtwerke im Internet unter www.stadtwerke-baden-baden.de/schwimmbadreservierung eingerichtet. Dort gibt es zudem weitere Infos und Antworten auf die häufigsten Fragen. Eine Anmeldung an der Kasse ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

Eintrittskarten gelten für das gebuchte Zeitfenster

Die Eintrittskarten gelten für das vom Badegast gebuchte Zeitfenster. Diese Zeitfenster sind nötig, um die Zahl der Badegäste zu kanalisieren und um die Corona-Vorgaben umsetzen zu können.

Im Freibad Steinbach sind bis zu 200 Badegäste zugelassen. Die Zeitfenster sind von Montag bis Sonntag: Frühschwimmen von 9 Uhr bis 12 Uhr, Familienschwimmen von 13 Uhr bis 16 Uhr und After-Work-Schwimmen von 17 Uhr bis 20 Uhr.

Das Hardbergbad darf zeitgleich bis zu 450 Badegäste aufnehmen. Die Sprunganlagen werden bei zu starker Auslastung wegen der Einhaltung der Abstandspflicht geschlossen. Die Zeitfenster lauten von Montag bis Sonntag und an Feiertagen: 10 Uhr bis 14 Uhr und 15 Uhr bis 20 Uhr.

150 Badegäste dürfen maximal im Bertholdbad Badefreuden nachgehen. Die Zeitfenster sind montags bis sonntags: Frühschwimmen von 7.30 Uhr bis 11 Uhr, Familienschwimmen von 12 Uhr bis 16 Uhr und After-Work-Schwimmen von 17 Uhr bis 20 Uhr.

Die zeitlichen Unterbrechungen zwischen den Zeitfenstern von jeweils einer Stunde werden nach dem Hygiene- und Schutzkonzept der Stadtwerke genutzt, um in den Bädern eine Zwischenreinigung und Desinfektion durchzuführen. Dazu müssen die Gäste mit Ende des Zeitfensters die Bäder verlassen.

Was ist noch zu beachten?

Die Reservierung über die Webseite ist maximal drei Tage vor dem gewünschten Badetermin möglich und bezieht sich nur auf das gebuchte Öffnungszeitenfenster. Die Becken sind 20 Minuten vor Ende des Zeitfensters zu verlassen, damit die Besucher rechtzeitig zum Ende des Zeitfensters aus dem Bad gehen können. In jedem Öffnungszeitfenster kann nur eine begrenzte Personenanzahl in die Bäder und deren Becken. Kinder unter zehn Jahre dürfen nur in Begleitung eines Erwachsenen in die Bäder.

Bei der Reservierung ist für alle begleitenden Besucher jeweils ein Platz zu reservieren, auch für Kinder, Kleinkinder und Babys, damit die vorgegebene Kapazität nicht überschritten wird. Dabei sind die jeweiligen Kontaktdaten aller Begleitpersonen zu hinterlegen. Die Daten werden nach vier Wochen gelöscht.

Kein Verkauf von Saison- und Jahreskarten

In diesem Jahr werden keine Saison- und Jahreskarten verkauft. Ebenso wenig gibt es eine Ausgabe und Lagerung von Liegestühlen. Es ist nur das Abduschen an den Kaltwasserduschen im Außenbereich möglich, die Warmwasserduschen sind geschlossen. Der Sprungbetrieb ist eingeschränkt. Die besonderen Angebote in den Attraktionsbecken sind geschlossen. Nur die Rutsche ist geöffnet.

In ausgewiesenen Bereichen Mund- und Nasenschutz tragen

Die Mindestabstände von 1,5 Meter sind zu jeder Zeit einzuhalten. Beim Betreten des Bades und in den ausgewiesenen Bereichen ist ein Mund- und Nasenschutz zu tragen. Im Schwimmerbecken ist ein Einbahnsystem einzuhalten: Maximal zehn Personen pro 50-Meter-Bahn. Ein Aufschwimmen oder Überholen ist nicht gestattet.

Wichtig: Personen, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch keine 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen dürfen die Bäder nicht betreten. Die Stadtwerke bitten um Verständnis für die Vorgaben, doch nur so ist der Betrieb der Bäder in Corona-Zeiten möglich.

Anruflinientaxi nimmt Betrieb wieder auf (Stand 2. Juni)

Die Anruflinientaxis (ALT) nehmen ab Dienstag, 2. Juni, wieder ihren Betrieb auf. Sie waren in den vergangenen Wochen aufgrund der Corona-Pandemie und den Einschränkungen des öffentlichen Lebens ausgesetzt worden.

Für den zukünftigen Betrieb wurde ein umfangreiches Hygiene- und Infektionsschutzkonzept für die Fahrgäste und das Fahrpersonal erarbeitet. So gilt auch in den Fahrzeugen von ALT wie im gesamten ÖPNV eine Maskenpflicht. Der Fahrgastraum wird mit einer Scheibe bzw. Folie vom Fahrer abgetrennt. Zudem wird die Zahl der Fahrgäste auf nur ein Fahrgast pro Fahrt begrenzt. Familien sind von dieser Personenbegrenzung ausgenommen.

Ob die zusätzlich buchbare Fahrt bis zur Haustür erfolgen kann, entscheidet der zuständige Taxi-Unternehmer in Absprache mit den Kunden vor Ort. Aufgrund des angepassten Betriebskonzepts wird dies leider nicht immer möglich sein. Fahrgäste werden gebeten, den Komfortzuschlag für die Beförderung bis zu Haustür möglichst passend zu entrichten.

Weitere Informationen zu den Bedarfsverkehren gibt es auf der KVV-Website unter kvv.de/fahrplan/auf-bestellung.

Wochenmärkte und Masken: Keine Pflicht, aber Empfehlung (Stand 2. Juni)

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, besteht auf Wochenmärkten keine Pflicht für eine Mund-Nasen-Bedeckung. Nach der geltenden Corona-Verordnung muss ein Mund-Nasen-Schutz nur in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren getragen werden, allerdings nicht auf Wochenmärkten. Dennoch empfiehlt das Rathaus, insbesondere zum Schutz sowohl der Wochenmarktbesucher sowie -beschicker, auch auf Wochenmärkten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und, wo immer möglich, zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Fieberambulanz in Baden-Baden wird eingestellt (Stand 29. Mai)

Der Betrieb der Fieberambulanz in Baden-Baden wird ab dem 30. Mai eingestellt. Dies teilte der Vorsitzender der Bereitschaftsärzte in der Region, Ingo Wiedenlübbert, gestern mit. Wegen der erfreulichen Entwicklung von Neuinfektionen mit Covid-19 im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt könne man den Betrieb der Fieberambulanz in der Hubertusstraße einstellen.

Die weitere Versorgung potenzieller Coronapatienten sei durch Coronaschwerpunktpraxen sichergestellt. „Die Versorgung der stationären Pflegeeinrichtungen ist durch die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gewährleistet“, so Wiedenlübbert. Falls es eine zweite Infektionswelle gebe, könne man die Fieberambulanz in Baden-Baden aber jederzeit wieder eröffnen. (Stand 29. Mai)

Erweitertes Fahrplanangebot ab Montag (Stand 22. Mai)

Die städtischen Verkehrsbetriebe erweitern ab Montag, 25. Mai, nochmals das Fahrplanangebot. Folgende Änderungen sind zu beachten:

Linie 201

Im Tagesverkehr fahren die Busse der Linie 201 täglich im 15-Minuten-Takt zwischen Bahnhof und Lichtental, zweimal stündlich bis Oberbeuern. Der Abend- und Spätverkehr ab zirka 20 Uhr bleibt reduziert. Es besteht jedoch mindestens eine Verbindung pro Stunde.

Linien 203/206 und 205

Die Linien 203/206 verkehren wieder regulär, wie vor der Corona-Krise, bis zum Bahnhof beziehungsweise Augustaplatz. Bei der Linie 205 fahren die Busse montags bis freitags zwischen Bahnhof und Stadtmitte bis 8.30 Uhr regulär. Ab 8.30 Uhr verkehren die Busse im 20-Minuten Takt. Samstags und sonntags verkehren die Busse wieder regulär, täglich ab 20 Uhr fahren die Busse im Stundentakt.

Linie 207, 212 und 218

Für die Linie 207 gilt wieder der reguläre Busverkehr, die Linie 212 verkehrt ab Bahnhof Baden-Baden in Richtung Rastatt bereits zwei Minuten früher, die Durchbindung mit der Linie 201 wird wiederhergestellt. Die Buslinie 218 verkehrt montags bis samstags wieder regulär, sonntags beginnen und enden die Fahrten am Bahnhof Baden-Baden. Die Durchbindung in die Stadtmitte entfällt hier.

Linie 243, 285, ALT und weitere Informationen

Bei der Linie 243 beginnen und enden die Fahrten sonntags am Bahnhof Baden-Baden. Auch hier entfällt die Durchbindung in die Stadtmitte. Die Linie 285 bietet keine Fahrten im Spätverkehr zwischen Bahnhof Baden-Baden und dem Baden-Airpark an. Der Verkehr des Anruf-Linien-Taxis (ALT) ist vollständig eingestellt. Dies betrifft die Linien 203, 204, 205, 206, 207, 212, 214, 216, 218 und 285.Die Wiederaufnahme ist im Juni 2020 geplant. Hierüber werden die städtischen Verkehrsbetriebe zeitnah informieren.

Für den Schulverkehr gilt, dass die nahezu zeitgleich verkehrenden Verstärkerfahrten weiterhin nicht durchgeführt werden. Alle übrigen Linien (204, 208, 214, 216) fahren bereits wieder im regulären Fahrplan. Aktuelle Informationen finden sich auch im Internet unter www.kvv.de. (Stand 22. Mai)

Bürgerbüro Rathaus öffnet Montag (Stand 19. Mai)

Das Bürgerbüro am Jesuitenplatz öffnet ab Montag, 25. Mai, in einer ersten Stufe. Somit sind die Dienstleistungen rund um Ausweise, Pässe und Meldeangelegenheiten in der Innenstadt wieder möglich. Wichtige Voraussetzung ist, im Vorfeld telefonisch unter der Telefonnummer 07221 93-1130 einen Termin zu vereinbaren. Ohne Termin gibt es keinen Zutritt.

Allgemeine Regelungen

Grundsätzlich gelten die allgemeinen Regelungen: Es ist Mundschutz zu tragen, die Hände sind im Eingangsbereich an den Desinfektionsmittelspendern zu reinigen und ein entsprechender Schutzabstand ist einzuhalten. Die Ausgabe von Biotüten ist montags bis freitags, von 8 bis 9.30 Uhr, direkt an einem Fenster zum Jesuitenplatz hin. Auch hier bittet die Stadtverwaltung, beim Warten Abstand zu halten und den Mundschutz zu tragen. (Stand 19. Mai)

Planbare Operationen sind wieder möglich (Stand 11. Mai)

Das Klinikum Mittelbaden fährt seine Behandlungskapazitäten schrittweise wieder hoch. „Das sogenannte elektive Leistungsgeschehen wurde mit Ausbruch der Corona-Pandemie Mitte März rasch und fast vollständig heruntergefahren“, so PD Dr. Thomas Iber, Medizinischer Geschäftsführer der Klinikum Mittelbaden gGmbH.

„Jetzt gibt uns der Rückgang der Infektionswelle die Chance, stationäre Operationen, ambulante Behandlungen und ambulante Sprechstunden an unseren Kliniken Baden-Baden Balg, Bühl und Rastatt ab kommender Woche wieder anzubieten und auch in den Praxen unserer Medizinischen Versorgungszentren in Rastatt, Baden-Baden und Durmersheim für unsere Patienten im gewohnten Umfang wieder zur Verfügung zu stehen“, so Dr. Iber weiter.

Berücksichtigung der infektiologischen Sicherheit

Planbare Operationen werden unter COVID-19 Bedingungen das heißt, unter Berücksichtigung der infektiologischen Sicherheit von Patienten, Personal und Bevölkerung durchgeführt. Zusätzlich zu der Basishygiene gelten weiterhin folgende zusätzliche Maßnahmen:

  • Patienten müssen sich drei bis fünf Tage vor dem Eingriff einem entsprechenden Test (Rachenabstrich) unterziehen.
  • Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bleibt sowohl für Klinikmitarbeiter als auch für Besucher und Patienten im Krankenhausbereich Pflicht.
  • Ein Patient darf nur von einer Person zur Aufnahme begleitet werden.
  • Auch muss das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden

Priorität haben dringliche Operationen

Priorität haben dringliche Operationen nach Unfällen, bei schmerzhaften Erkrankungen und bei Tumorerkrankungen, sowie die Versorgung kardiovaskulärer oder neurologischer Erkrankungen. In der Klinik Baden-Baden Balg werden die Intensivkapazitäten für COVID-Patienten schrittweise auf 35% verringert und die OP-Kapazitäten auf 75 Prozent gesteigert.

In den Kliniken Bühl und Rastatt wird die OP-Kapazität ebenfalls noch im Mai unter Berücksichtigung der weiteren Pandemieentwicklung wieder deutlich erhöht. Eine Infektionsstation zur Versorgung von COVID-Patienten wird in Balg weiter vorgehalten. Die Trennung der Patientenströme ist in den Zentralen Notaufnahmen der Balger und Rastatter Klinik weiterhin sichergestellt. (Stand 11. Mai)

Schutzmasken richtig aufziehen (Stand 11. Mai)

Collage aus drei Bildern zeigt wie man die Mund-Nasen-Schutzmaske richtig trägt. Auf Bild 1 hat die PErson die Maske über mund und Nase gezoge. Auf Bild 2 hat die Person die Maske nur über den Mund gezogen. Auf Bild 3 trägt die Person die Maske am Kinn.Bild vergrößern
Richtig - falsch - ganz falsch

Nicht alle Menschen ziehen ihre Schutzmasken korrekt auf und halten sich damit nicht an die Schutzmaskenpflicht. Zu beobachten ist das in Linienbussen, weniger in Geschäften. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes macht laut Stadtpressestelle nur dann Sinn, wenn die Schutzmasken auch richtig aufgesetzt werden. Wer seine Schutzmaske zwar über den Mund, nicht aber über die Nase zieht, handelt genauso falsch, als wenn die Schutzmaske nur locker das Kinn oder den Hals bedeckt, Mund und Nase jedoch nicht geschützt sind.

Wenn alle eine Alltagsmaske tragen, schützt dies gegenseitig und hilft mit, die Verbreitung des Virus weiter zu verlangsamen und damit Menschenleben zu retten. Dabei muss keine medizinische Schutzmaske zum Einsatz kommen. Akzeptiert wird auch einen geeigneter Schal, ein Tuch oder eine selbst gemachte oder gekaufte Stoffmaske. Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte es kürzlich auf den Punkt: „In diesen Zeiten ist das Tragen einer Alltagsmaske ein Symbol der Verantwortung. Es zeigt, dass wir aufeinander Acht geben und alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.“ (Stand 11. Mai)

Bereits viele Corona-Schutzmaterialien verteilt (Stand 7. Mai)

Ein Mitarbeiter sortiert Schutzausrüstung an einem Tisch. Bild vergrößern
Dirk Tallafuss sortiert die eintreffende Schutzausrüstung.

Die Stadt erhält regelmäßig Lieferungen von Corona-Schutzmaterialien durch das Landessozialministerium, inzwischen zunehmend auch größere Mengen. Mittlerweile ging die neunte Lieferung ein.

Damit kann die Stadt die Bedarfe im Stadtkreis mittlerweile gut abdecken. Verteilt wird das Material zum allergrößten Teil an Kliniken, Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und betreutes Wohnen. Auch an Zahnärzte wurden bereits Materialien ausgegeben. Ebenfalls berücksichtigt wurden Privatärzte und Vertreter weiterer Heilberufe.

Insgesamt erhielt die Stadt bislang folgende Schutzmaterialien, die Zahlen sind gerundet, die zeitnah an die Bedarfsträger weitergeleitet wurden: 190.000 MNS/OP-Masken, 21.000 FFP2-Masken, 65.000 Handschuhe, 2.500 Schutzbrillen, 1.800 Schutzanzüge und -kittel sowie 144 Liter Desinfektionsmittel. Das Verteilen erfolgt derzeit einmal pro Woche, zuletzt am Dienstag, 5. Mai.

Biotonne wieder wöchentlich (Stand 5. Mai)

Die Biotonne wird ab Montag, 11. Mai, sowohl in den Umlandgemeinden Steinbach, Sandweier, Haueneberstein, Varnhalt, Ebersteinburg und Neuweier als auch in der gesamten Kernstadt wieder wöchentlich geleert.

Der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik bittet um Beachtung. Fragen beantworten die Abfallberater wie immer unter der Rufnummer 07221 93-28 28 und 93-28 27.

Waldbesuche in Corona-Zeiten: Rücksichtnahme oberstes Gebot! (Stand 5. Mai)

Viel unternehmen kann man zurzeit noch nicht: Fitnessstudios sind geschlossen, Kneipen ebenfalls, und ein Treffen mit Freunden ist nur eingeschränkt möglich. Doch nur drinnen sitzen, das ist vor allem für Kinder keine Lösung. Da ist ein Spaziergang, eine Wanderung oder ein Ausflug in den Wald eine gute Alternative zum Internet und Onlinespielen.

Viele Leute nutzen die freie Zeit für kürzere oder längere Waldbesuche. Joggen, Walken, Gassi-Gehen, Radeln oder einfach nur die Beine vertreten und frische Luft schnappen – in Corona-Zeiten eine gesunde und befreiende Abwechslung. So wird der Wald derzeit viel besucht. Doch, wo viele Menschen auf unterschiedliche Weise unterwegs sind, kann es zu Konflikten kommen.

Müll wieder mitnehmen

Deshalb bittet das städtische Fachgebiet Forst und Natur die Waldbesucher – gerade jetzt – „sich besonders an die geltenden Regeln zu halten. Radfahrer müssen Wege unter zwei Meter Breite meiden. Auf solch schmalen Fußwegen kann man an einem Fußgänger nicht mehr gefahrlos vorbeifahren.“ Das Fachgebiet Forst und Natur hat für Biker, die nicht gerne auf breiten Waldstraßen fahren, Mountainbike-Rundwege und Trails angelegt.

„Bitte nehmen Sie auch Ihren Müll wieder vollständig mit nach Hause. Vor allem Kleinverpackungen wie Plastikhüllen von Trinkhalmen und Süßigkeitenpapierchen bleiben oft aus Versehen im Wald zurück. Das sieht nicht nur hässlich aus, sondern verschmutzt die Landschaft auf Jahre, da die kunststoffbeschichteten Papiere nur sehr langsam verrotten. Am besten, Sie nehmen Essen und Trinken lose in Boxen und Trinkflaschen mit, dann kommt der Abfall erst gar nicht in den Wald“, so der dringende Appell der Mitarbeiter des städtischen Forsts.

Hunde an die Leine

Wildtiere wie Hasen und Rehe haben jetzt Nachwuchs und reagieren empfindlich auf Störungen. Deshalb sollten Spaziergänger oder Wanderer ihren Hund im Wald und insbesondere auch in Wiesengebieten an der Leine halten.

Kleine Hasen und Rehkitze fliehen nicht. Sie ducken sich in die Vegetation und verlassen sich darauf, dass sie nicht gesehen werden. Das macht sie zur leichten Beute von freilaufenden Hunden. So entdeckt mancher Hund seinen Jagdinstinkt, auch wenn es sich nicht um einen Jagdhund handelt.

Rauch- und Feuerverbot

Nun hat es zwar zum Glück wieder geregnet und die Waldbrandgefahr ist gesunken. Bis die Laubstreu allerdings durchfeuchtet ist, dauert es noch eine Weile. Im Wald gilt deshalb ein Rauch- und Feuerverbot. Feuermachen ist im Wald nur an öffentlichen Grillstellen erlaubt. Außerhalb dieser offiziellen Grillstellen ist es grundsätzlich verboten.

Rauchen ist vom 1. März bis 31. Oktober untersagt. Vor allem das Wegwerfen von noch glimmenden Kippen ist in dieser Zeit besonders gefährlich. Zudem mahnt das Fachgebiet Forst und Natur abschließend: „Denken Sie bitte stets daran, dass auch im Freien ein Abstand von eineinhalb Meter zu anderen Personen gilt. Es dürfte kein Problem sein, sich im Wald daran zu halten!“

Zwei Grenzübergänge zu Frankreich öffnen wieder (Stand 2. Mai)

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat mit dem Bundesinnenministerium das weitere Vorgehen an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich erarbeitet. In der kommenden Woche, so Innenminister Thomas Strobl, werden zunächst zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge wieder geöffnet: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim.

„Die verstärkten Grenzkontrollen waren und sind absolut richtig, um die Ausbreitung der Corona-Infektionen zu bremsen. Sie haben effektiv geholfen und beigetragen, Menschenleben zu retten. Die Intensivierung des Grenzschutzes war und ist Teil der seitherigen Erfolgsgeschichte bei der Bekämpfung der Virus-Ausbreitung“, erklärt Innenminister Thomas Strobl: „Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer auch heute noch dankbar, dass wir in der durch die Nachbarschaft zum Hochrisikogebiet in Frankreich entstandenen prekären Situation insbesondere in der Freiburger Gegend Breisgau-Hochschwarzwald den Grenzschutz innerhalb kürzester Zeit wirksam hochgefahren haben.“

Jetzt müsse planvoll abgestimmt werden, wie in der eng verwobenen Grenzregion wieder Schritt für Schritt die Grenzen geöffnet werden können. „So haben wir es versprochen, und exakt so machen wir es jetzt“, betonte Innenminister Thomas Strobl, der die konkreten Grenzöffnungen persönlich mit Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom Bundesinnenministerium verhandelt hat.

Für die Eröffnung hatte sich auch Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Landrat Toni Huber und die Wirtschaftsregion Mittelbaden eingesetzt.

Schritt für Schritt vorsichtige Öffnung

Dazu sagt Innenminister Thomas Strobl: „Wenn sich die Lage in Baden-Württemberg und dem Elsass angleicht, was das Infektionsgeschehen und das öffentliche Leben angeht, können die Grenzkontrollen weiter zurückgefahren werden. Jetzt können auch sukzessive geschlossene Grenzübergänge geöffnet werden. Unter anderem habe ich auf Initiative der Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker mit der mittelbadischen Wirtschaft gesprochen, zudem habe ich mich mit den Regierungspräsidentinnen Bärbel Schäfer und Sylvia Felder ausgetauscht. Ich habe auch immer gesagt, wir machen es mit unseren französischen Freunden gemeinsam. Deshalb habe ich intensive Gespräche mit unseren französischen Freunden geführt, etwa dem französischen Präsidenten von Grand Est, Jean Rottner, und mit der Präsidentin des Département Haut-Rhin, Brigitte Klinkert.“

Auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, Nikolaus Meyer-Landrut, brachte sich in die Gespräche von Innenminister Strobl mit den französischen Partnern ein. „Meine Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium, mit Minister Horst Seehofer und Staatssekretär Hans-Georg Engelke, haben nun dazu geführt, dass Anfang der kommenden Woche zunächst die Grenzübergänge Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim wieder öffnen. Das war auch ein Wunsch der Wirtschaft in der deutsch-französischen Grenzregion, den ich durchaus in vielen Gesprächen vernommen habe. Wir haben ja bereits für die Warentransporte und mit dem in Baden-Würt-temberg erfundenen Passierschein für Berufspendler der Wirtschaft geholfen. Über weitere Schritte bleiben wir mit unseren französischen Freunden und mit dem Bund im Gespräch.“

Gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der baden-württembergische stv. Ministerpräsident Thomas Strobl am Donnerstag auch über Klagen berichtet, dass Fahrzeuge von Berufspendlern mit Passierschein sehr intensiv durch die Bundespolizei kontrolliert werden. „Das war nicht im Sinne des Erfinders“, so Thomas Strobl: „Und wir haben es auch anders vereinbart.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer gab sofort Weisung, die Grenzkontrollen wie vereinbart durchzuführen und insbesondere Berufspendler mit Passierschein auch entsprechend passieren zu lassen.

Video: Baden-Baden | Wo das gute Leben zuhause ist. (Stand 1. Mai)

Baden-Baden | Wo das gute Leben zuhause ist.
Still ist die Stadt, lebendig in unseren Herzen.
Und wartet, träumt, hofft. Gemeinsam.
Von Herzen Danke für dieses Lebensgefühl, das uns alle verbindet.

Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=tLNfpzj4d20&feature=youtu.be zu finden.

Ab 4. Mai wieder Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen (Stand 30. April)

Unter Maßgaben des Infektionsschutzes dürfen ab 4. Mai 2020 wieder Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen stattfinden. Dies haben Landesregierung, Kirchen und Religionsgemeinschaften vereinbart.

„Vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Religionsfreiheit ist es wichtig, dass Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen unter Maßgabe der Hygienevorgaben wieder geöffnet werden“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bereits am Dienstag sprach Kretschmann hierzu mit Vertreterinnen und Vertretern der Katholischen und Evangelischen Kirchen, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, der Israelitischen Religionsgemeinschaften und der muslimischen Verbände in Baden-Württemberg. „Zum Wohl der Gläubigen wird hierbei zügig aber auch sorgfältig vorgegangen. Die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgelegten und gut ausgearbeiteten Schutzkonzepte sind die Grundlagen hierfür“, so Ministerpräsident Kretschmann.

Grundrecht auf Religionsfreiheit unter Maßgabe der Hygienevorschriften garantieren

„Ich freue mich, dass Gottesdienste wieder gefeiert werden können. Sie werden anders sein, als wir sie kennen – aber ganz klar: Wir tragen auch in Zukunft Maßnahmen mit, die nachvollziehbar dem Schutz des Nächsten dienen“, so Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July. „Es gehört zur Freiheit christlichen Glaubens, um der Nächsten willen auf Gewohnheiten und auch Rechte zeitweilig zu verzichten. Insgesamt ist es schön, wieder sichtbare Gemeinschaft erleben zu dürfen.“

Ab Montag, 4. Mai, werden unter Maßgaben des Infektionsschutzes Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen wieder stattfinden können.

Hierfür hatte man sich in den Gesprächen auf Anforderungen verständigt, die im Rahmen des Selbstorganisationsrechts der Kirchen und Religionsgemeinschaften die Erfordernisse des Infektionsschutzes umsetzen:

  • Für Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen in Kirchen und anderen Gebetsräumen gilt ein Mindestabstand zwischen den Gläubigen von 1,5 Metern. Eine einheitliche Teilnehmerobergrenze ist nicht vorgegeben. Eine ortsspezifische Obergrenze ergibt sich aus der verbindlichen Anwendung der Abstandsregelung in den jeweiligen Räumlichkeiten.
  • An Gottesdiensten und Gebetsveranstaltungen im Freien können bis zu 100 Gläubige teilnehmen unter Beachtung des Mindestabstands.
  • Für Bestattungen gilt die Obergrenze von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter Beachtung des Mindestabstands.
  • Das Tragen von Masken wird empfohlen.
  • Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Desinfektionsmittel bereitzustellen. Ferner sind Flächen und Gebrauchsgegenstände zu desinfizieren und nach Möglichkeit der Umgang mit Gegenständen zu vermeiden, die von mehreren Personen genutzt werden.
  • Für jeden Gottesdienst- und Gebetsort ist ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen.
  • Es bleibt den Religionsgemeinschaften freigestellt, striktere Regelungen zu erlassen.

Eingeschränkter Start des Schulbetriebs am 4. Mai (Stand 29. April)

Am Montag, 4. Mai, startet in Baden-Württemberg schrittweise und stark eingeschränkt der Schulbetrieb. Der stufenweise Einstieg der Schulen in den Präsenzunterricht beginnt mit Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie mit den Schülern der Prüfungsklassen der beruflichen Schulen. Das heißt, am 4. Mai starten die Kursstufe (erste und zweite Jahrgangsstufe) der allgemein bildenden Gymnasien und entsprechender Gemeinschaftsschulen, die Klassenstufen 9 und 10 der Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen. All dies gilt analog für entsprechende Schüler an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ).

„Damit gehen wir erste, kleine Schritte zu mehr schulischer Normalität. Dabei müssen wir uns aber auf das Wesentliche konzentrieren. Klar ist, dass der Infektionsschutz immer Vorrang haben muss und der Unterricht auch nach dem 4. Mai bis Schuljahresende nur stark eingeschränkt erfolgen wird“, erläutert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Deshalb seien außerunterrichtliche Veranstaltungen und die Mitwirkung außerunterrichtlicher Partner am Schulbetrieb bis zum Schuljahresende ausgeschlossen.

Nicht alle Lehrkräfte können in der Schule unterrichten

„Für den Schulbetrieb ist es unerlässlich, dass die Hygienevorgaben zum Infektionsschutz eingehalten werden. Deshalb muss der Start des Schulbetriebs gründlich vorbereitet und sorgsam mit allen Beteiligten abgestimmt werden“, sagt Eisenmann und fügt hinzu: „Wir gehen davon aus, dass nicht alle Lehrkräfte uneingeschränkt für Angebote an der Schule zur Verfügung stehen können, beispielsweise weil sie sich in häuslicher Quarantäne befinden, zu einer Risikogruppe gehören oder selbst erkrankt sind.

Auch müssen wir im Sinne des Infektionsschutzes kleinere Lerngruppen und geteilte Klassen auf eine größere Zahl von Räumen verteilen. Dies wird zusätzliche Lehrkräfte binden. Schon daraus folgt, dass ein Unterrichtsangebot im Schulgebäude auf längere Sicht nur eingeschränkt möglich sein wird.“

Das Ministerium geht davon aus, dass ein Viertel der Lehrkräfte zu Risikogruppen zählt und nicht für den Präsenzbetrieb eingeplant werden kann. Dazu gehören nach derzeitiger Einschätzung alle Personen, die das 60. Lebensjahr bereits vollendet haben, Schwangere sowie Personen mit relevanten Vorerkrankungen. Schwangere sowie Personen mit relevanten Vorerkrankungen sind von der Präsenzpflicht befreit, dürfen also nicht an die Schule.

Über 60-Jährige Lehrkräfte sind ebenfalls von der Präsenzpflicht befreit, können sich jedoch freiwillig für den Dienst an der Schule entscheiden. Lehrkräfte, die mit einer schwangeren Person oder mit Personen mit relevanten Vorerkrankungen in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, entscheiden ebenfalls freiwillig darüber, ob sie Präsenzdienst leisten können.

Schutz von Risikogruppen hat Vorrang

Die einer Risikogruppe zugehörigen Lehrkräfte sind nicht vom Dienst freigestellt, sondern werden für Fernlernangebote oder für sonstige schulische Aufgaben (nicht an der Schule) eingesetzt, die ohne direkten Kontakt zu den Schülern erledigt werden können. Bei Schülerinnen und Schülern mit relevanten Vorerkrankungen entscheiden die Erziehungsberechtigten über die Teilnahme.

Gleiches gilt, wenn im Haushalt Personen leben, die einer der genannten Risikogruppen angehören. Für Schüler, die aufgrund relevanter Vorerkrankungen einer Risikogruppe angehören und daher nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, werden individuelle Möglichkeiten für die Teilnahme an Prüfungen eröffnet.

Prüfungsvorbereitung hat Vorrang: Keine Klassenarbeiten für Prüflinge

Auch deshalb geht es zunächst um Prüfungsvorbereitungen für die Abschlussklassen aller Schularten und um Angebote für Prüfungsklassen des nächsten Schuljahrs (nicht der beruflichen Schulen). Der Unterricht soll in dieser Wiederaufnahmephase in einer Kombination von Präsenz- und Fernlernangeboten (digital und analog) sichergestellt werden. Diese Fernlernangebote gelten insbesondere für diejenigen Schüler, die noch nicht in den Präsenzunterricht einbezogen werden können.

„Prüfungsklassen konzentrieren sich ausschließlich auf die Vorbereitung der Abschlussprüfungen, es werden in dieser Zeit keine Klassenarbeiten geschrieben. Und auch bei den Klassen des nächsten Prüfungsjahrgangs geht es nicht darum, möglichst schnell Klassenarbeiten nachzuholen, das ist ausdrücklich nicht das Ziel der Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen“, erläutert Eisenmann. Nur soweit die verbleibende Unterrichtszeit dies zulasse und es zugleich pädagogisch sinnvoll sei, könnten bei den Klassen des nächsten Prüfungsjahrgangs weitere Leistungsfeststellungen erfolgen.

Teilnahme am Nachtermin flexibel möglich

Schüler, die sich unsicher fühlen, aus welchen Gründen und Bedenken auch immer, müssen nicht am Haupttermin der Abschlussprüfung teilnehmen und können stattdessen den ersten Nachtermin wählen.

Gezielte Förderung für Schüler, die beim Fernlernen nicht erreicht wurden

Da in den vergangenen Wochen nicht alle Schüler im Fernlernunterricht erreicht wurden, sind die Schulen zudem gehalten, gezielt Präsenzangebote für diese Schüler aller Jahrgangsstufen der weiterführenden Schulen zu machen.

„Nicht alle Schüler haben zu Hause Zugang zu einem Laptop oder Computer, und manche konnten weder telefonisch oder per E-Mail erreicht werden. Da diese Schüler in der aktuellen Situation benachteiligt sind, müssen wir ihnen nun gezielte und passende Lernangebote machen – und zwar vor Ort und durch persönliche Förderung durch die Lehrerin oder den Lehrer“, sagt Ministerin Eisenmann.

Kein Sitzenbleiben in diesem Schuljahr

Grundsätzlich werden die Versetzungsentscheidungen auf der Grundlage der Noten im Jahreszeugnis getroffen. „Da die Leistungsbewertung allerdings in den letzten Wochen ausgesetzt wurde und auch in der kommenden Zeit nur sehr stark eingeschränkt möglich sein wird, werden alle Schüler grundsätzlich ins nächste Schuljahr versetzt. Kein Schüler darf einen Nachteil aus der aktuellen Situation haben, das hat absolut Vorrang“, betont Eisenmann.

Über die konkrete Ausgestaltung dieser Entscheidung und Möglichkeiten zur Umsetzung wird das Ministerium noch einmal gesondert informieren.

Kombination aus Präsenzunterricht und eigenständigem Arbeiten zu Hause

Generell gilt, dass eine Kombination aus Unterricht an der Schule und eigenständigem Arbeiten zu Hause möglich ist, wobei der Unterricht zur Prüfungsvorbereitung der diesjährigen Abschlussprüfungen nach Möglichkeit an der Schule stattfinden soll.

Die Klassen, die nicht vor Ort präsent sind, sollen weiter online bzw. über von Lehrkräften zusammengestellte Arbeitspakete unterrichtet werden. Lehrkräfte, die keinen Präsenzunterricht erteilen, werden für Fernlernangebote oder auch für Korrekturen der schriftlichen Abschlussprüfungen eingesetzt.

Hygiene- und Abstandsregeln besonders wichtig

Aufgrund der hohen Anforderungen des Infektionsschutzes, wie der Einhaltung der Abstandsgebote, kleinere Gruppengrößen und zusätzlicher hygienischer Maßnahmen, müssen sich die Schulen bei den Planungen zur Umsetzung des Schulbetriebs eng mit ihrem Schulträger abstimmen.

Das Vorliegen der unabdingbaren Hygieneinfrastruktur, wie beispielsweise genügend Waschgelegenheiten für die Hände, ausreichend Seife und Einweghandtücher sowie die Sitzordnungen in den Klassenräumen zur Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern, sollen in Abstimmung mit den Schulträgern frühzeitig geplant und überprüft werden. Die Schulen erhalten dazu noch gesondert entsprechende Hygiene-Hinweise.

Unterricht und Prüfungen müssen im Vorfeld von den Schulen so organisiert werden, dass dem Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern Rechnung getragen wird und die Hygienevorgaben eingehalten werden können. Hierfür ist gegebenenfalls eine Änderung der Möblierung der Klassenzimmer, das heißt eine Reduzierung der Zahl der Tische und Stühle, sowie die Aufteilung in kleinere Lerngruppen erforderlich.

Gegebenenfalls können Unterricht und Prüfungen auch in anderen schulischen Räumen (etwa Aula, Musiksaal) stattfinden. Auch der Zutritt zur Schule, die Pausensituation, das Aufsuchen der Toiletten und andere Bewegungsanlässe müssen geregelt werden.

Unterrichtsangebote entzerren

Soweit die örtlichen Verhältnisse dies zulassen, empfiehlt das Ministerium, den Unterrichtsbeginn für die verschiedenen Klassen flexibel zu gestalten, damit die Stoßzeit gegen 8 Uhr zum Unterrichtsbeginn vermieden wird. Die Zeit des Unterrichtsbeginns soll möglichst entzerrt werden.

Pausen sollen im Schulbetrieb so organisiert werden, dass die hygienischen Rahmenbedingungen wie etwa Abstandswahrung eingehalten werden können. Ein Unterricht soll pro Raum nur in kleinen Gruppen stattfinden. Entsprechend müssen die Lerngruppen auf mehrere Klassenzimmer aufgeteilt werden.

Schulweg und Schülerbeförderung

Älteren Schülern empfiehlt die Schulverwaltung, wo immer möglich individuell zur Schule zu kommen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. „Außerdem sind wir mit den Stadt- und Landkreisen im Gespräch, die die Schülerbeförderung unter strikten Hygienemaßnahmen organisieren müssen, damit im Sinne des Abstandsgebots ausreichend Busse und Bahnen bereitstehen“, so die Ministerin.

Mund- und Nasenschutz keine Vorgabe

Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes, das Bund und Länder am 15. April für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen haben, ist für die Teilnahme am Unterricht keine Vorgabe. Sollten Schüler sowie Lehrkräfte diesen aber verwenden wollen, so spricht nichts dagegen.

Schüler über Hygienevorschriften aufklären und anleiten

Mit Wiederaufnahme des Schulbetriebs müssen alle Schüler über Hygienevorschriften aufgeklärt und gegebenenfalls angeleitet werden (richtiges Händewaschen, Husten/ Niesen, Verhalten in den Pausen, Krankmeldung bei ersten Symptomen). Eingeplant werden sollte eine bewusste pädagogische Gestaltung des Einstiegs in den Unterricht vor Ort, sowohl für diejenigen, die an der Schule unterrichtet werden, wie auch für diejenigen, bei denen dies noch nicht möglich ist (zum Beispiel Gespräche über die Lernzeit zu Hause, Aufgreifen der Corona-Thematik usw.).

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann dankt allen Schulleiterinnen und Schulleitern ausdrücklich für ihren Einsatz: „Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Planungen und Vorgaben in dieser ungewöhnlichen Zeit eine große Herausforderung darstellen. Ich danke allen Schulleitern und Lehrkräften für ihren unermüdlichen Einsatz.“ Schulen, die bei der Umsetzung Beratung und Unterstützung brauchen, könnten sich selbstverständlich an die Schulaufsicht und auch an das Kultusministerium wenden.

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 29. April 2020 ist im "Download" in der rechten Spalte zu finden. Weitere Informationen zur Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs gibt es auch auf der Internetseite des Kultusministeriums.

Kundenzentren der Stadtwerke öffnen wieder ab 4. Mai (Stand 29. April)

Die Kundenzentren der Stadtwerke sind ab Montag, 4. Mai, wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet. Für das Kundenzentrum in der Waldseestraße gelten die Öffnungszeiten montags bis mittwochs von 7.30 bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.30 bis 17.30 Uhr und freitags von 7.30 bis 12 Uhr. Das Kundenzentrum am Augustaplatz ist geöffnet montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 13 bis 16.30 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 14 Uhr.

Die Stadtwerke weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch bei den beiden Kundenzentren die aktuell gültigen Hygieneregeln einzuhalten sind. Eine Beratung findet somit nur statt, wenn der Kunde einen Mund- und Nasenschutz trägt.

Maskenpflicht ab Montag (Stand 24. April)

Plakat an einer Bustüre: Grafik eines Menschen mit Mundschutz, darüber steht "Zustieg und Aufenthalt nur mit Mund-Nasen-Schutz".Bild vergrößern

Die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes gilt landesweit ab kommenden Montag, 27. April. Die Maskenpflicht gilt vorerst beim Einkauf sowie in Bus und Bahn. Mit der Pflicht ist nicht unbedingt ein medizinischer Mundschutz nötig, notfalls reicht ein Schal oder ein entsprechendes Tuch. Die Polizei und der städtische Gemeindevollzugsdienst kontrollieren das Tragen von Schutzmasken in Bussen und Geschäften stichprobenweise.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen ruft dazu auf, die Masken, dort wo möglich, zu tragen: „In Bus, Bahn und in Geschäften macht das Tragen von Schutzmasken wirklich Sinn. Aber tragen Sie die Masken auch dort, wo Sie anderen Menschen recht nahe kommen, so beispielsweise am Arbeitsplatz. Machen Sie bitte alle mit. Wir werden uns an das Maskentragen gewöhnen, mit denen wir zumindest wohl auf absehbare leben müssen.“

Maskenpflicht dient dem Schutz aller Fahrgäste

Die Stadtwerke informieren in den Wartehäuschen und an den Eingangstüren der Linienbusse über die neue Maskenpflicht. Sie dient letztlich dem Schutz aller Fahrgäste. Zur Erinnerung an die Tragepflicht sind an den Bustüren entsprechende plakative Hinweise angebracht. Zudem aktualisieren die Stadtwerke die in den Bussen ausgehängten Verhaltens- und Hygienehinweise und verweisen auf die Beachtung der Hygieneregeln, so auf das Einhalten der Husten- und Nies-Etikette und das regelmäßige Händewaschen. 

Zum Start der neuen Maskenpflicht teilen Mitarbeiter der Stadtwerke am Montag an den Haupthaltestellen Augustaplatz, Leopoldsplatz, Schweigrother Platz und Bahnhof 1.000 Masken an Fahrgäste aus, die noch keinen Schutz zur Hand haben. 

Maßnahmen in Linienbussen bleiben bestehen

Die coronabedingten Maßnahmen zur Minimierung des Risikos einer Übertragung des Corona-Virus bleiben in den Linienbussen bestehen. Dies betrifft den Ein- und Ausstieg an den Bussen über die hinteren Türen. Der Vordereinstieg und der Fahrscheinverkauf durch das Fahrpersonal bleiben eingestellt.

Es besteht unverändert Fahrscheinpflicht. Dazu stehen sowohl die Fahrkartenautomaten an den Haltestellen, als auch der Vorverkauf zur Verfügung. Als flexibles Angebot steht die Ticket-App KVV.mobil bereit. Zudem wird im Laufe der kommenden Woche das Kundenzentrum der städtischen Verkehrsbetriebe am Augustaplatz zur Öffnung vorbereitet.

Deponie Tiefloch und Grünschnittanlage ab 4. Mai wieder geöffnet (Stand 22. April)

Die Deponie Tiefloch und die Grünschnittanlage sind ab Montag, 4. Mai, zu den gewohnten Öffnungszeiten, also montags bis samstags, wieder geöffnet. Bis dahin ist die Anlieferung nur nach vorheriger Anmeldung über die Abfallberatung unter Telefon 07221 93-28 28,  -28 27 und -28 26. möglich.

Damit auch trotz der Corona-Pandemie ein reibungsloser Ablauf bei der Anlieferung stattfinden kann, bittet der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik folgende Regelungen unbedingt zu beachten: den Abstand von zirka zwei Metern zum Personal und zu anderen Kunden einhalten sowie den Anweisungen der Mitarbeiter unbedingt Folge zu leisten. Es ist deshalb leider nicht auszuschließen, dass es zu längeren Wartezeiten kommen kann.

Die Erdaushubdeponie Niederwald bleibt hingegen bis auf Weiteres geschlossen. Die Umwelttechnik bittet um Verständnis und Beachtung.

Zusammenarbeit über den Rhein der Unternehmen und Kammern für das Gesundheitswesen (Stand 22. April)

Nachdem Verwaltungsspitzen aus Wirtschaftsregion Mittelbaden, dem badischen Teil der TechnologieRegion Karlsruhe sowie die IHK Karlsruhe in einem Aufruf an Unternehmen der Region appelliert hatten, dringend benötigte Schutzmaterialien herzustellen, war das Echo enorm. Unter anderem empfahl ein Unternehmer aus der TRK ein Mode-Atelier in Paris, das seit Beginn der Corona-Krise auch Schutzkleidung herstellt. Dank schneller Vermittlung lieferte es schon bald Mund-Nase-Schutz, FFP-Masken und Schutzkittel ins Elsass.

Die IHK Karlsruhe und ihr französisches Pendant, die Industrie- und Handelskammer des Département Bas-Rhin (CCI), tauschen sich effizient aus, um den Bedarf an Virenschutz zu decken. Ein gutes Zeichen dafür, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auch während des Shutdown funktioniert!

Lebendige, grenzüberschreitende Partnerschaft

CCI-Präsident Jean-Luc Heimburger zeigte sich in einem Dankesschreiben an den Präsidenten der IHK Karlsruhe, Wolfgang Grenke, gerührt über diese Unterstützung der deutschen Freunde und betonte die lebendige, grenzüberschreitende Partnerschaft.

Dankbarkeit für die Versorgung französischer Corona-Patienten in badischen Kliniken vermittelte auch die Präfektin der Region Grand Est in ihrer Botschaft an Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup: „In dieser Krisensituation haben wir den Mut, die Entschlossenheit und die Großzügigkeit ihrer Bürger erfahren“, so Josiane Chevalier.

TRK-Geschäftsführer blickt optimistisch in die Zukunft

Ob im Gesundheitswesen oder in der Textilindustrie, in offenen Werkstätten oder in Forschungsinstituten – die Wirtschaft in der Region kann alles leisten, was es in dieser Krise braucht. Deshalb blickt TRK-Geschäftsführer Jochen Ehlgötz optimistisch in die Zukunft: „Unsere Netzwerke sind stark und reichen weit. Neben den technischen Voraussetzungen mangelt es auch nicht an Hilfsbereitschaft und wir wissen, dass wir genauso auf unsere französischen Partner bauen können!“

Pendlersituation an der Grenze spitzt sich weiter zu

Daher so Ehlgötz weiter, sollten auch von deutscher Seite die Rahmenbedingungen für unsere französischen Freunde, so gestaltet werden, dass bspw. die Arbeitswege in zumutbaren Zeiten zurückgelegt werden können. Nachdem sich die TechnologieRegion Karlsruhe hierfür bereits gestern für die ca. 10.000 Pendler aus Frankreich in den badischen Teil der TRK ausgesprochen hatte - davon alleine über 5.000 in den Landkreis Rastatt -, richtet sich der Blick jetzt verstärkt auch in die Südpfalz.

Sollten die Grenzkontrolle dort weiter in ähnlicher Weise wie bisher durchgeführt werden, droht mit der Wiederaufnahme der Produktionslinien, bspw. der dortigen großen Unternehmen wie Daimler, eine weitere Verschlechterung der ohnehin bereits jetzt unhaltbaren Zustände.

Landesregierung beschließt Maskenpflicht ab Montag (Stand 21. April)

Die Landesregierung führt in Baden-Württemberg ab kommendem Montag, 27. April, eine Maskenpflicht ein. Sie gilt beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Laut Landesregierung halten sich bislang zu wenige Menschen an das freiwillige Tragen einer Maske.

Mit der Pflicht zu dem Nasen-Mund-Schutz ist nicht unbedingt ein medizinischer Mundschutz gemeint, notfalls sind auch ein Schal oder entsprechendes Tuch ausreichend. Ohne Frage ist das Tragen eines Mundschutzes auch am Arbeitsplatz oder auf den Straßen von Vorteil.

Die wesentlichen Änderungen zum 27. April können unter www.baden-baden.de/corona-verordnung entnommen werden.

Kaltvernebelung zur Desinfektion in den Bussen (Stand 15. April)

Ein Mitarbeiter der Stadtwerke nimmt das Gerät zur Kaltvernebelung in einem Bus in Betrieb.Bild vergrößern

Die Stadtwerke haben zur Desinfektion ihrer Busse zusätzlich ein Gerät zur Kaltvernebelung angeschafft. Das Gerät wird im Bus aufgestellt und vernebelt eine Mixtur aus Wasserstoffperoxid-Lösung mit Destilliertem Wasser.

Der Mitarbeiter, der es im Fahrzeug aufstellt und in Betrieb nimmt, trägt einen Schutzanzug, spezielle Gummihandschuhe, Schutzbrille und Atemschutzmaske. Die Vernebelung erfolgt bei geschlossenen Türen und dauert bei einem Gelenkbus drei Minuten und bei einem Normalbus zwei Minuten. Danach kann die Mixtur eine Stunde einwirken und abtrocknen. Im Anschluss werden alle Türen geöffnet und der Bus eine Stunde belüftet. Danach ist das Fahrzeug laut Herstellerangaben keimfrei.

Mixtur ist für Fahrgäste unschädlich

Die Mixtur ist für Fahrgäste vollkommen unschädlich, da sie während des Einwirkens in Sauerstoff und Wasser zerfällt. Alle drei bis vier Tage wird jeder Bus zusätzlich zu der normalen Reinigung und der desinfizierenden Reinigung der Haltestangen und Haltegriffe noch mit diesem Gerät desinfiziert.

Stadtverwaltung gewährt Stundung für Steuern (Stand 7. April)

Die Stadtverwaltung gewährt in Folge der Corona-Pandemie zinslose Stundungen für steuerpflichtige Firmen und Bürger. Das betrifft die von der Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Steuern, erhobenen Steuern.

Der betreffende Personenkreis kann ab sofort einen Antrag auf zinslose Stundung seiner Steuerzahlungen bis 31. Juli dieses Jahres stellen. Die Stundungen werden auf Antrag der Steuerpflichtigen für bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällige (Stichtag 1. März 2020) oder fällig werdende Steuern zunächst bis zum 31. Juli 2020 zinslos gewährt.

Antragsformular im Internet

Das entsprechende Antragsformular findet sich auf der städtischen Internetseite und wird automatisch per E-Mail an versandt. Auch auf dem Postweg ist ein Versand möglich: Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Steuern, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden.

Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie besteht auch die die Möglichkeit, dass die Stundung auf Antrag über den 31. Juli 2020 hinaus verlängert werden kann. Über die Erhebung von Stundungszinsen wird gegebenenfalls dann neu entschieden.

Anträge zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen

Anträge zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen für das laufende Jahr sind an das Finanzamt zu richten. Auch beim Finanzamt wird darüber in einem vereinfachten Verfahren entschieden. Der entsprechende Antragsvordruck ist im Internet unter https://fa-baden-baden.fv-bwl.de abrufbar.

Beschaffung von Schutzkleidung (Stand 2. April)

Die Wirtschaftsregion Mittelbaden und der badische Teil der Technologieregion Karlsruhe (TRK) wollen ihre Kräfte und ihr Know-how bündeln, um den Landkreisen und Kommunen in der Region durch die Produktion von Schutzausrüstung, wie Mund-Nasen-Schutz, sogenannte FFP 2 Masken und Schutzkittel bei der Bewältigung der Corona-Krise tatkräftig zu helfen.

Die Landräte Toni Huber und Christoph Schnaudigel sowie Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Oberbürgermeister Frank Mentrup haben gemeinsam mit IHK-Präsidenten Wolfgang Grenke an die Unternehmen der Region appelliert, die dringend notwendigen Schutzmaterialien herzustellen.

Die Beteiligten sind zuversichtlich

„Alles, was es dazu braucht, kann die Wirtschaft unserer Region leisten“, erklärte Landrat Toni Huber. Das produzierende Gewerbe mit international tätigen Konzernen und mittelständischen Unternehmen verfüge über hochqualifizierte Fachkräfte und arbeite eng zusammen mit erstklassigen Forschungseinrichtungen wie dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT).

Der Karlsruher Landrat Schnaudigel sieht in einer konzertierten Aktion ein gutes Signal, dass sich die TRK aus eigener Kraft gegen die Krise stemmt. Das sei ein Motivationsschub für alle, die sich in diesen Tagen in unterschiedlichster Form persönlich einbringen.

IHK-Präsident Wolfgang Grenke unterstützt das dringende Anliegen und ist zuversichtlich, dass die starke Wirtschaft der Region hier Wege zu einer Kooperation und Produktion findet.

Mitteilungsblätter frei zugänglich (Stand 2. April)

Die Mitteilungsblätter in den Ortsteilen Rebland, Haueneberstien, Sandweier und Ebersteinburg sind in den kommenden zwei Wochen online frei zugänglich. Mit dieser Aktion möchte die Dürrschnabel Druck & Medien GmbH in dieser schwierigen Zeit ein positives Signal setzen und vor allem mobil eingeschränkten Menschen die digitale Informationsbeschaffung erleichtern.

Zugangsdaten

Ab sofort können die Online-Ausgaben aller bei Dürrschnabel produzierten Amts- und Mitteilungsblätter ohne die Angabe persönlicher Daten unter folgendem Link abrufen werden: abo.duerrschnabel.com/online-lesen

Die Zugangsdaten für den öffentlichen Gastzugang sind:
E-Mail-Adresse: gast@duerrschnabel.com
Passwort: Gast

Ratssitzungen auch während der Corona-Krise (Stand 1. April)

Die schwierige Phase während der Corona-Epidemie wird die Stadtverwaltung im Schulterschluss mit dem Gemeinderat gemeinsam angehen: Wenn es die Situation erfordert, wird dies auf Empfehlung des Ältestenrates auch mit den dazu notwendigen Rats- und Ausschusssitzungen in großen, dazu geeigneten Räumen erfolgen. Von den Einschränkungen der Corona-Landesverordnung sind Gemeinderatssitzungen ausdrücklich ausgenommen.

Mit den Ratsfraktionen wurde vereinbart, dass in Ausnahmefällen auch ohne Form und Frist zu Sitzungen eingeladen werden kann, so beispielsweise auch während der bevorstehenden Osterferien. Informationen über die getroffenen Entscheidungen gibt es in der Tagespresse und auf der städtischen Internetseite.

Jobcenter informiert über Neuregelungen in der Grundsicherung (Stand 30. März)

Der Gesetzgeber hat angesichts der aktuellen Corona-Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung. Persönliche Termine im Jobcenter sind derzeit nicht möglich, das Jobcenter ist aber telefonisch und per Email erreichbar.

Aussetzen der Vermögensprüfung: Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni  einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

Übernahme der Kosten der Unterkunft: Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig: Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März bis einschließlich 30. August enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Die Mitarbeiter des Jobcenters Baden-Baden haben verschiedene Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Das Jobcenter ist dienstfähig und weiterhin für die Kunden erreichbar.

Aktuell gibt es drei Rufnummern: 07221 2110365 (für alle die das Jobcenter schon kennen), 07221 97218111 (für alle die sich neu anmelden wollen) und 0800 4555523 (bundesweite Hotline, insbesondere für Selbstständige und Freiberufler).

Alternativ können Anträge und Anfragen auch formlos per Email an  oder in Briefform an das Jobcenter gerichtet werden. Der Briefkasten im Gewerbepark Cité 1 befindet sich rechts vom Haupteingang.

Stadt will Kita-Gebühren ab April aussetzen (Stand 26. März)

Wie Bürgermeister Roland Kaiser bekanntgab, wird die Stadt ab April die Gebühren für die städtischen Kitas aussetzen. Der Bürgermeister geht davon aus, dass der Bund und die Länder zumindest zu einen Teil für die Einnahme-Ausfälle aufkommen.

Schnelle und unbürokratische Entlastung

Kaiser sagt: „Seit der Bekanntgabe der Corona-Verordnung des Landes und der damit erforderlichen Schließung der Kindertageseinrichtungen stellte sich die Frage, welche Konsequenzen deswegen für das Erheben der Elternbeiträge entstehen. Inzwischen hat der Städtetag Baden-Württemberg mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg und der Vier-Kirchen-Konferenz für Kindergartenfragen eine gemeinsame Empfehlung zum weiteren Vorgehen vereinbart.“

Das Ergebnis: Der Einzug der Elternbeiträge im April soll zunächst ausgesetzt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass darauf abschließend verzichtet wird, da die Aussetzung der Elternbeiträge eine erhebliche „risikobehaftete finanzielle Belastung“ für die Träger darstellt. Allerdings sollen die Eltern in dieser schwierigen Zeit schnell und unbürokratisch entlastet werden.

Roland Kaiser weiter: „Es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche der kommunalen Spitzenverbände und der Landesverbände der freien Träger mit dem Land bezüglich der Übernahme der Einnahmeausfälle durch das Land ausgehen. Die Stadt Baden-Baden hat sich mit den örtlichen kirchlichen Kita-Trägern auf eine gemeinsame Anwendung der landesweiten Empfehlungen verständigt.“

Notbetreuung für Kinder und bei der Tagespflege von Senioren

Die Stadt hat zudem seit 17. März die Notbetreuung von Kindern organisiert. Laut Iska Dürr, der städtischen Fachbereichsleiterin Bildung und Soziales, nehmen das Angebot 30 Kinder in vier Kitas in Anspruch. An mehreren Standorten, auch in den Ortsteilen, nutzen 15 Kinder die Schulkind-Betreuung.

Bei beiden Angeboten gibt es freie Kapazitäten. Roland Kaiser berichtete, dass es seitens der Stadt auch eine Betreuung über die Osterferien geben wird. Das Anmeldeformular steht bereits auf der städtischen Webseite (siehe rechts im Download).

Eine Notbetreuung bietet die Stadt auch bei der Tagespflege von Senioren an. Zehn Personen nutzen dieses Angebot. Laut Iska Dürr lassen sich die Plätze erweitern. Informationen dazu gibt der Pflegestützpunkt, Telefon 07221 93-1492.

Mergen appelliert an Vermieter von Geschäftsräumen (Stand 26. März)

Stadtwerke und GSE helfen in Coronazeiten

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie versucht die Stadt denen zu helfen, die jetzt in Problemen sind. Ein Beispiel ist der vorübergehende Erlass der Kita-Gebühren ab April.

Oberbürgermeisterin Margret Margen ruft in diesem Zusammenhang auch die Vermieter von Geschäftsräumen dazu auf, je nach Situation mieten zu stunden oder zu mindern. Gerade dem Einzelhandel und der Gastronomie helfe das angesichts der aktuellen Situation spürbar weiter.

GSE stundet monatliche Miete

Wie Mergen unterstreicht, leisten auch die städtischen Tochtergesellschaften ihren Beitrag. So steht die GSE auch während der Corona-Pandemie an der Seite ihrer Mieter. Um finanziellen Schwierigkeiten vorzubeugen bietet die GSE an, seit Inkrafttreten der Rechtsverordnung des Landes den Ladenmietern, Friseuren und Gaststätten die monatliche Miete oder Teile davon bis auf Weiteres zu stunden. Ein tatsächliches Reduzieren der Miete wird die GSE in Abhängigkeit von der Dauer und des Verlaufs der Krisensituation sowie der staatlichen Unterstützung mit den betroffenen Mietern abstimmen.

Auf die umfangreichen Unterstützungsleistungen, wie beispielsweise durch den Staat und der Agentur für Arbeit, hat die GSE in einem Schreiben an die Gewerbemieter hingewiesen. Außerdem wurden die Mieter aufgefordert zu prüfen, inwieweit sie Ihren Geschäftsablauf der Situation anpassen können, um negative Konsequenzen für den Betrieb zu minimieren. Dazu zählen beispielsweise digitale Angebote oder Abhol- oder Bringdienste. Die GSE hofft damit, die wirtschaftlichen Nachteile ihrer Gewebemieter im Zuge der Pandemie abmildern zu können.

Hallengebühren entfallen für Vereine

Weil die Sporthallen nicht mehr genutzt werden dürfen, gewährt die Stadt den Vereinen spürbare Erleichterungen: Die Hallengebühren werden für die Nutzungszeiten ab dem 16. März bis auf Weiteres erlassen. Die Nutzer erhalten von der Stadtverwaltung eine Gutschrift oder eine entsprechend aktualisierte Rechnung.

Abschlagszahlung für Strom- und Wasserverbrauch bei Privatkunden

Auch die Stadtwerke haben sich längst auf die neue Situation umgestellt. Privatkunden haben, wenn sie mehr Zeit zuhause verbringen, in der Regel einen höheren Strom- und Wasserverbrauch. Aber, so die Stadtwerke, ein Reduzieren der Abschlagszahlung führt nur zu einer Verschiebung der Zahlungen. Und die Jahresendabrechnung erhöht sich, wenn Kunden vorübergehend weniger bezahlen. Fakt ist: Jeder Privatkunde hat die Möglichkeit seine Abschlagszahlung im Kundenportal der Stadtwerke um bis zu 10 Prozent zu vermindern.

Abschlagszahlung bei Gewerbekunden

Bei den Gewerbekunden finden die Stadtwerke für die auflaufenden Abschlagszahlungen oder Echtabrechnungen für den Monat März und die Folgemonate gemeinsam Lösungen, die bereits auch schon ausgearbeitet und angewandt werden.

Bei der jährlichen Abrechnung oder den monatlichen Abschlagszahlungen der Gewerbekunden rechnen die Stadtwerke auf Vorlage des aktuellen Zählerstands die Situation aus und gehen auf den Herabsetzungswunsch der Zahlung für einen Monat ein. Im nächsten Monat wiederholt sich dieser Vorgang: Der Kunde schickt den Zählerstand und die Stadtwerke verringern wenn möglich die Abschlagszahlung.

Bei der monatlichen Abrechnung zahlt der Kunde automatisch den angefallenen Verbrauch. Die Stadtwerke stunden allerdings nicht automatisch alle Beträge für Gewerbekunden. Die individuell angepasste Lösung steht für die Stadtwerke im Vordergrund.

Vorübergehend keine Stromsperrungen

Für die Vormonate haben die Stadtwerke noch Zahlungserinnerungen an Privatkunden versandt. Allerdings führen die Stadtwerke vorübergehend keine Stromsperrungen mehr durch. Ziel der Stadtwerke ist, für jeden Einzelfall eine konstruktive Lösung zu finden, um die Probleme nicht noch größer werden zu lassen. Schließlich wollen die Stadtwerke in der jetzigen Situation niemand in Not bringen.

Gerade für Firmen, Geschäfte und kleine Betriebe gibt es wichtige Informationen und hilfreiche Links rund um die Corona-Epidemie zum Nachlesen auf den Internetseiten der Stadt unter Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.

Corona-Aktion „Baden-Baden hilft!“ (Stand 25. März)

Die vergangenen Wochen zeigen, wie schnell das Coronavirus den gewohnten Alltag in einen Ausnahmezustand versetzte. Nicht wenige Baden-Badener kündigten bereits ihre Hilfe an oder meldeten sich bei der Stadtverwaltung. „Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität sind überwältigend“, berichtet Oberbürgermeisterin Margret Mergen und richtet Ihren Dank schon jetzt an die ehrenamtlichen Helfer.

Das Ausbreiten des Coronavirus zu verlangsamen und besonders Risikogruppen zu schützen ist das erklärte Ziel der angeordneten Maßnahmen der Landesregierung. Das gegenseitige Unterstützen unter den Bürgern wird immer wichtiger - Nachbarschaftshilfe wird groß geschrieben. Insbesondere bei älteren Menschen, Personen mit Vorerkrankungen, und bei denen, die in Quarantäne ausharren oder in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kann es zu Versorgungsengpässen kommen.

Stadt bündelt Angebote für Nachbarschaftshilfe

Inzwischen entstanden mehrere Helfernetzwerke über Vereine, Initiativen oder Facebook-Gruppen. Die Mitglieder stehen auf ehrenamtlicher Basis denen zu Seite, die Hilfe brauchen. Die Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe sind vielfältig. Sie reichen von Botengängen über Besorgungen bis hin zum Gassi gehen.

Die Stadtverwaltung unterstützt das Engagement und hilft mit, dass möglichst viele Menschen über die Hilfsangebote informiert werden. Dazu werden die Hilfsangebote auf der städtischen Internetseite www.baden-baden.de/nachbarschaftshilfe gesammelt und den Bürgern zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen

Alle Initiativen, die ehrenamtliche Hilfsangebote bereits ins Leben gerufen haben oder diese planen, senden Informationen zu Ihren Aktionen an . Wer in seinem Umfeld hilfebedürftige Personen kennt oder selbst betroffen ist kann das neue Netzwerk nutzen.

Die städtische Ehrenamtsbeauftragte Ricarda Feurer gibt unter oder telefonisch unter 07221 93-20 05 weitere Informationen und beantwortet Fragen.

Wichtige Infos zu Corona per App (Stand 24. März)

Die Notfall-, Informations- und Nachrichten-App NINA ist das offizielle Warnmedium für Meldungen des Landes Baden-Württemberg. Auch zur Corona-Lage liefert die Warn-App NINA aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen. Mit NINA erhält jeder schnelle und zuverlässige Informationen aus erster Hand, quasi die „Sirene für die Hosentasche“.

„Ein großer Teil der Bevölkerung nutzt das Smartphone tagtäglich, die Anzahl der Smartphones steigt kontinuierlich an. Um die Menschen zu erreichen, nutzen wir die Warn-App NINA. Die App kombiniert die beiden Elemente der Warnung und der Information, da NINA mit seinem Weckeffekt nicht nur auf Gefahrenlagen aufmerksam macht, sondern auch die konkreten Verhaltenshinweise über das Smartphone geben kann – unabhängig vom Ort, an dem man sich gerade befindet“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Weitere Infos zu NINA gibt es unter https://kurzelinks.de/d54e. Die App kann direkt über www.bbk.bund.de installiert werden.

Betrüger geben sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamts aus (Stand 21. März)

Laut der Polizei ist bisher noch kein Fall in Baden-Baden bekannt: Dennoch ruft die Stadtverwaltung Baden-Baden zu verstärkter Wachsamkeit auf. In den letzten Tagen ist es nach Medienberichten in einigen wenigen Städten vorgekommen, dass sich Personen an Haustüren fälschlicherweise als Mitarbeiter des Gesundheitsamte, von Rettungsdiensten oder als Ärzte ausgeben und sich nach Corona-Testergebnissen oder anstehenden Testterminen erkundigen, um sich so Zutritt zu den Wohnungen zu verschaffen.

Die Stadt weist deshalb explizit darauf hin, dass die Beschäftigten der Gesundheitsbehörden oder von Rettungsdiensten sowie auch Ärzte in puncto Coronavirus niemals unangemeldet Hausbesuche machen. Wenn sich bei Ihnen an der Tür dennoch jemand ohne vorherige Terminvereinbarung als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgibt: Seien Sie skeptisch, lassen Sie niemanden in Ihre Wohnung, beantworten Sie keine Fragen und rufen Sie im Notfall die Polizei.

Kanzlerin hält TV-Ansprache zur Coronapandemie (Stand 18. März)

„Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, so Kanzlerin Merkel in ihrer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger.

Das Video ist auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=caUFMAipVYI&feature=youtu.be zu finden.

Pressegespräch des Klinikums Mittelbaden am 18. März zur Neuausrichtung der stationären Patientenversorgung mit Blick auf COVID-19 Patienten

Vermehrte Patientenzugänge erfordern weitere Veränderungen in der Versorgungsstruktur

Um sowohl Notfallpatienten als auch Corona Infizierte weiterhin bestmöglich zu versorgen, konzentriert das Klinikum Mittelbaden seine Kapazitäten.

Klinik Rastatt:

Rastatt bleibt Notfallversorgungshaus für nicht mit Covid-19 infizierte Patienten. Vor jeder notfallmäßigen stationären Aufnahme von Patienten erfolgt - wo immer möglich - eine diagnostische ärztliche Abklärung. Diese erfolgt bei von Rettungsdiensten gebrachten Patienten bereits im Rettungswagen Besteht ein erkennbarer Covid-Verdacht, und lässt der gesundheitliche Zustand eine Fahrt nach Baden-Baden zu, erfolgt ein direkter Weitertransport nach Balg. Zusätzlich wird in Rastatt eine Isolierungsmöglichkeit für nicht verlegbare Patienten vorgehalten.

Die Gynäkologie/Geburtshilfe wurde in Rastatt mit Blick auf schon bestehende Personalengpässe (Freistellungen Grenzgänger, Personen die in Risikogebieten waren) am Dienstag, 18. März, vorübergehend geschlossen. Die dortige Entbindungsstation wird zur ergänzenden chirurgischen Einheit umgewandelt. Die Geburtshilfe in Balg steht allen Frauen aus Mittelbaden weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung. Stationäre Schlaganfall- und Herzinfarktbehandlungen werden weiterhin Rastatt behandelt. Ergänzend wird ein Schwerpunkt in Rastatt für Patienten mit gastrointestinalen Blutungen gebildet. Geburten sind aktuell nur noch in der Klinik Baden-Baden-Balg möglich.

Klinik Baden-Baden Balg:

In der Balger Klinik stehen weiterhin uneingeschränkt Geburtshilfe, Gynäkologie und Pädiatrie zur Verfügung. Notfallpatienten in allen operativen Fächern (Chirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie, Urologie, Gynäkologie) werden weiterhin versorgt. Alle planbaren ambulanten und stationären Eingriffe wurden vorsorglich abgesagt. Gleiches gilt für die Standorte in Rastatt und Bühl.

Balg wird Notfallschwerpunkt für mit Covid-19 infizierte Patienten bzw. Patienten, die Zeichen einer Infektion (vor allem Fieber, Husten, Atemnot) zeigen. Es erfolgt eine klare räumliche Trennung zwischen den neu gebildeten „COVID-19 Stationen“ und allen weiteren Versorgungsbereichen.

Bereits in der Zufahrt zur Zentralen Notaufnahme erfolgte eine Trennung der Patienten. Zu diesem Zweck wurde über einen Zeltbau eine funktionsfähige zusätzliche Notaufnahmeeinheit für Infektpatienten in Betrieb genommen. Patienten, die Verdachtszeichen auf eine COVID-19-Infektion zeigen, werden über einen Außenfahrstuhl im linken Gebäudeteil der Klinik direkt in das 2. OG des Hauses verbracht, wo sich bereits eine Isolierstation für Corona-Patienten und das Lungenfachzentrum befinden.

Schritt für Schritt kann der heutige Isolierbereich auf das gesamte Stockwerk ausgeweitet werden. Mit der Verlagerung der Onkologie nach Bühl steht das komplette 2. OG mit einer Aufnahmekapazität von bis zu 150 Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Sollte dies nicht ausreichen, ist eine nochmalige Erweiterung auf bis zu 260 Patienten - immer noch räumlich abgegrenzt zum weiteren Versorgungsangebot des Hauses - möglich.

Das Angebot des MVZs Onkologie (ambulante Chemotherapie) startet am 6. April ebenfalls in Bühl.

Die Corona-Ambulanz an der Klinik Balg steht weiterhin zur Verfügung. Bitte geänderte Öffnungszeiten von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr beachten.

Klinik Bühl:

Um in der Klinik Bühl ausreichende Möglichkeiten zu haben, wurde der OP-Betrieb schon maximal eingeschränkt. Ab sofort werden chirurgische und unfallchirurgische Notfallpatienten über die Rettungsdienste nach Balg oder Rastatt verbracht. Das Notfallspektrum der Hand- und Neurochirurgie verbleibt derzeit noch in Bühl.

Klinik Ebersteinburg:

Die Verlegung der Schmerztherapie (bisher Klinikstandort Ebersteinburg) nach Bühl findet erst nach Ende der Versorgungskrise statt. Das Hospiz steht den Gästen weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung.

Die Mitarbeiter aus Ebersteinburg, die nicht Patienten des Hospizes betreuen, werden zur Verstärkung der Teams in Balg und Rastatt benötigt. Gleiches gilt für Mitarbeiter aller anderen Standorte, deren bisheriges Tätigkeitsgebiet eingeschränkt wird oder temporär wegfällt.

Eine vorzeitige Beendigung der stationären Tätigkeit in Forbach (bisher geplante Schließung in der zweiten Jahreshälfte) kann nicht ausgeschlossen werden.

Das Klinikum bittet alle Besucher unsere Betretungsbeschränkungen zu beachten. Um diese durchzusetzen mussten bereits Sicherheitsdienste an den beiden großen Klinikstandorten engagiert werden. Viele Besucher zeigen Verständnis, manche sind leider nicht um markige Worte oder lautstarkes Protestieren verlegen. Es geht um den Schutz aller Patienten als auch der Klinikmitarbeiter und ganz nebenbei auch um den Schutz der Klinikbesucher. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Pflegeeinrichtungen.

(Stand 19. März; aktualisiert 27. März)