Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Geroldsauer Mühle

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-Fachgebiet Stadtplanung Übersichtsplan der Änderung des Flächennutzungsplans

Zusammengefasster Sachverhalt

Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Baden-Baden wird der Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Geroldsauer Mühle – 1. Änderung“ als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt, die Lage innerhalb des Landschaftsschutzgebietes ist nachrichtlich übernommen.

Aufgrund der mit dem Bebauungsplan geänderten Nutzung ist eine Darstellung der Flächen im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr sachgerecht. Die Darstellung des FNP wird von landwirtschaftliche Nutzfläche in Sonderbaufläche abgeändert, deren nähere Zweckbestimmung als „Naturparkverwaltung, Lebensmittelmarkt und Gastronomie“ im FNP betitelt wird.

Die Änderung erfolgt zusammen mit der Aufstellung des Bebauungsplans im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB.

Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom

20.08.2019 bis einschließlich 20.09.2019

während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, vor dem Raum 624/625 öffentlich aus.

 

Rechtliche Hinweise

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachbereich Planen und Bauen, Fachgebiet Stadtplanung, abgegeben werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt wird, ist die Anschrift der Verfasser zweckmäßig. Die Ergebnismitteilungen werden erst nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Nicht fristgerechte Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB ist eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gem. § 7 Abs.3 Satz 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Baden-Baden, den 12.08.2019                                        

Margret Mergen
Oberbürgermeisterin