Bebauungsplan "In der Au II"

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Stadt Baden-Baden Bebauungsplan "In der Au II"

Kurzeschreibung des Sachverhalts

Das 4,55 Hektar (ha) große Plangebiet liegt im Norden Hauenebersteins zwischen dem bestehenden Wohngebiet „In der Au I“ und der von Gewerbebetrieben gesäumten Siemensstraße. Im wirksamen Flächennutzungsplan 2025 (FNP) ist der Bereich als gemischte Baufläche dargestellt. Auf Grund der von den Gewerbebetrieben ausgehenden Emissionen kann nicht der gesamte Geltungsbereich als Allgemeines Wohngebiet (WA), wie es die Baunutzungsverordnung vorsieht, entwickelt werden. Es muss ein „Puffer“ zwischen den Gewerbebetrieben und den neu bebaubaren Flächen an der Siemensstraße als Mischgebiet vorgesehen werden, mit Nutzungen, die höhere Immissionswerte zulassen. Die geplanten Nutzungen sollen entsprechend nach Osten hin „abgeschichtet“ werden.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll ein neues, lebendiges Quartier entstehen, mit unterschiedlichen, barrierefreien und auch bezahlbaren Wohn- und Gebäudetypen (Eigentum und Miete), für eine breite Bewohnerschaft aller Generationen. Außerdem sollen Einrichtungen für Betreutes Wohnen und Inklusionswohnen sowie eine Fläche für ein Bürogebäude für einen in Haueneberstein bereits ansässigen Betrieb vorgesehen werden.

Die Hauptverkehrserschließung soll über die Siemensstraße und die Bahnhofstraße erfolgen. Das Quartier selbst soll verkehrsarm überplant werden, mit einer hohen Aufenthaltsqualität für die Bewohnerschaft. Ein ökologisch verträgliches, öffentliches und privates Grünkonzept mit unterschiedlichen Nutzungsfunktionen soll das Quartier durchziehen. In einer in nord-süd ausgerichteten Grünachse am östlichen Quartiersrand ist u.a. in Höhe der bestehenden Kindertagesstätte ein Spielplatz für kleinere Kinder vorgesehen.

Ziele und Zwecke der Planung

Das Plangebiet liegt im Norden Hauenebersteins westlich des bestehenden Wohngebietes „In der Au I“ und der von Gewerbebetrieben gesäumten Siemensstraße. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll ein neues, lebendiges Quartier entstehen, mit unterschiedlichen, barrierefreien und auch bezahlbaren Wohn-und Gebäudetypen für eine breite Bewohnerschaft aller Generationen. Außerdem sollen Einrichtungen für Betreutes Wohnen und Inklusionswohnen sowie eine Fläche für ein Bürogebäude vorgesehen werden. Die Hauptverkehrserschließung soll über die Siemensstraße und die Bahnhofstraße erfolgen. Ein Entwurf für ein städtebauliches Konzept liegt vor.

Die Beschlussvorlage mit der Entwurfsvariante für das städtebauliche Konzept zum Bebauungsplan „In der Au II“ liegt in der Zeit vom

12. Juli 2021 bis einschließlich 27. August 2021

während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden sowie in der Ortsverwaltung Haueneberstein, Rathausplatz 1, 76532 Baden-Baden öffentlich aus. Außerdem sind die Unterlagen unter www.baden-baden.de/bebauungsplaene im Internet einsehbar.

ACHTUNG! Neuer Auslegungsort im Rathaus!

Rathaus Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden,

Zugang Gernsbacher Straße 5/Jesuitenplatz, EBENE 0 (Gang parallel Bürgerbüro)

Es besteht eine freie Zugänglichkeit zu allen Entwurfsunterlagen. Nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem Fachgebiet Stadtplanung unter der Telefonnummer 07221/93 2551 sowie per Mail unter stadtplanung@baden-baden.de kann, wenn erwünscht, ein Termin zur Erläuterung der Unterlagen vereinbart werden.

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass der Zutritt zu den Aushängen lediglich zwei Personen parallel gestattet werden kann. Das Tragen eines Mundschutzes sowie die Einhaltung der Abstandsregeln (mind. 2,00 m) sind erforderlich.

Rechtliche Hinweise

Während des o.g. Zeitraums nach § 3 (1) Baugesetzbuch können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachbereich Planen und Bauen, Fachgebiet Stadtplanung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt werden soll, ist die Angabe der Anschrift der Verfasser zweckmäßig. Die Ergebnismitteilungen werden erst nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und in der Regel die dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Laut den Vorgaben der Datenschutzverordnung Art. 6 I a), e), f) werden zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse) gespeichert und in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der Ortschaftsratssitzungen anonymisiert aufgeführt werden.

Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Baden-Baden verwiesen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 Baugesetzbuch bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen muss und dessen Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

Ferner verweisen wir darauf, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Baden-Baden, 03.Juli 2021                                 Margret Mergen

                                                                            Oberbürgermeisterin