Bebauungsplan "Ortsmitte Haueneberstein"

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Stadt Baden-Baden Bebauungsplan "Ortsmitte Haueneberstein"

Kurzeschreibung des Sachverhalts

Innerhalb des im Lageplan vom 26.05.2021 dargestellten Geltungsbereiches besteht derzeit Planungsrecht nach § 34 BauGB. Die Fläche befindet sich teilweise innerhalb des Bebauungsplanes „Ausschluss von Vergnügungsstätten Haueneberstein“ (i.K. 15.04.2010).

Mit dem beantragten Bebauungsplanverfahren sollen zum einen für die erhaltenswerte Bebauung bestandssichernde Festsetzungen getroffen werden und zum anderen Möglichkeiten für neue Entwicklungen bei Abgang vorhandener Bausubstanz untersucht werden.

Im Weiteren sollen Festsetzungen zu Größe und Lage der Baufenster, Firstrichtung und Gebäudehauptrichtung, Höhenlage und Gesamthöhe künftiger Bebauung, Begrenzung der Zahl der Wohneinheiten sowie eine Beschränkung der Bebauungstiefe in den Bebauungsplan mit aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen auch gestalterische Vorgaben gemacht werden, mit denen z.B. Dachformen, Fassadenfarben, mögliche Dachaufbauten aber auch Freiflächengestaltungen geregelt werden. Genehmigte Bauten, die diesen Festsetzungen nicht entsprechen, genießen Bestandsschutz.

Ohne Bebauungsplan sind maßstabssprengende Nachverdichtungstendenzen zu befürchten.

Das Verfahren soll aufgrund der geringen Größe des Plangebietes als Bebauungsplan nach § 13 a BauGB „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ durchgeführt werden. Eine Umweltprüfung findet nicht statt. Aufgrund des öffentlichen Interesses wird eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Die frühzeitige Unterrichtung zum Bebauungsplan „Ortsmitte Haueneberstein“ erfolgt mittels Aushang in der Zeit vom 12.07. bis einschließlich 27.08.2021 während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden sowie in der Ortsverwaltung Haueneberstein. Außerdem sind die Unterlagen unter

www.baden-baden.de/bebauungsplaene im Internet einsehbar.

ACHTUNG! Neuer Auslegungsort im Rathaus!

Rathaus Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden,

Zugang Gernsbacher Straße 5/Jesuitenplatz, EBENE 0 (Bürgerbüro)

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass der Zutritt zu den Aushängen lediglich zwei Personen parallel gestattet werden kann. Das Tragen eines Mundschutzes sowie die Einhaltung der Abstandsregeln (mind. 2,00 m) sind erforderlich.

Rechtliche Hinweise

Während des Zeitraums nach § 3 (1) BauGB können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachbereich Planen und Bauen, Fachgebiet Stadtplanung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt werden soll, ist die Angabe der Anschrift der Verfasser zweckmäßig. Die Ergebnismitteilungen werden erst nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und in der Regel die dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Laut den Vorgaben der Datenschutzverordnung Art. 6 I a), e), f) werden zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse) gespeichert und in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der Ortschaftsratssitzungen anonymisiert aufgeführt werden.

Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Baden-Baden verwiesen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen muss und dessen Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

Baden-Baden, den 03.07.2021                                    Margret Mergen

                                                                                     Oberbürgermeisterin