Bebauungsplan "Kälberwiese – 1. Änderung, Flst. 1148/1"

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- Abgrenzung Bebauungsplan "Kälberwiese – 1. Änderung, Flst. 1148/1"

Begründung

Das Anwesen Rosenstraße 5 liegt im Baden-Badener Ortsteil Ebersteinburg und ist dereit unbebaut. Der Eigentümer würde gerne auf den Flurstücken Nr. 1148/1, 1148/2 und 1148/3 ein Wohnhaus mit Garagen und Pool errichten.

Ursprünglich waren für die Fläche zwei Einzelgrundstücke vorgesehen. Dementsprechend setzt der rechtskräftige Bebauungsplan „Kälberwiese" im Plangebiet zwei Baufenster, Flächen für Garagen sowie eine private Erschließungsfläche fest. Da die private Verkehrsfläche in der Form nicht mehr erforderlich ist und das geplante Vorhaben auf-grund seiner Abmessungen und Position nicht innerhalb der im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Flächen liegt, ist das Vorhaben auf Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans nicht genehmigungsfähig.

Ein wesentliches Planungsziel der Stadt Baden-Baden ist die Sicherung und Stärkung der innerörtlichen Wohnfunktion. Die Nachnutzung von Baulücken im Bestand ist dabei eine Möglichkeit, zusätzlichen Flächenverbrauch im Außenbereich zu vermeiden. Deshalb sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Vorhaben genehmigen zu können. Dafür ist die Änderung des bestehenden Planungsrechts er-forderlich.

Dies soll im Rahmen eines vereinfachten Änderungsverfahrens gem. § 13 BauGB bewerkstelligt werden. Dieses Verfahren kann für Bebauungspläne angewendet werden, deren Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren. Solche Bebauungspläne unterliegen keiner förmlichen Umweltprüfung. Die Artenschutzbelange wurden durch Dr. Oliver Röller Institut für Naturkunde in Südwestdeutschland (Natur Südwest) im Rahmen einer Ersteinschätzung bewertet.

Sachverhalt

Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Kälberwiese setzt für das Flurstück 1148/1 zwei Baufelder fest. Der aktuelle Grundstückseigentümer beabsichtigt jedoch stattdessen nur ein etwa mittig auf dem Grundstück und außerhalb der Baufelder gelegenes Gebäude zu errichten.

Um dies planungsrechtlich zu ermöglichen, soll der Bebauungsplan im Bereich dieses Grundstückes dahingehend geändert werden, dass die Lage des Baufeldes angepasst wird.

Die Entwürfe zum Bebauungsplan „Kälberwiese – 1. Änderung, Flst. 1148/1“ mit örtlichen Bauvorschriften einschließlich deren Begründungen sowie die o. g. Informationen bzw. Gutachten liegen in der Zeit vom 27.01.2020 bis einschließlich 28.02.2020 während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, vor dem Raum 624/625 sowie in der Ortsverwaltung Ebersteinburg öffentlich aus.

Rechtliche Hinweise

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Nicht fristgerechte Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

Baden-Baden, den 18.01.2020

Margret Mergen
Oberbürgermeisterin