Teilaufhebung der Satzung über den Bebauungsplan „Französische Cité, Teilbereich I – Cité Bretagne“

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Übersichtsplan Abgrenzung Teilaufhebung des Bebauungsplans "Französische Cité, Teilbereich I - Cité Bretagne Übersichtsplan Abgrenzung Teilaufhebung des Bebauungsplans "Französische Cité, Teilbereich I - Cité Bretagne"

Zusammengefasster Sachverhalt

Mit dem VbB Multiplexkino und dessen Bau sind die Festsetzungen der Bebauungspläne „Französische Cité, Teilbereich II – Knoten B 500" sowie „Französische Cité, Teilbereich I – Cité Bretagne" im Bereich der Grundstücke Nr. 4300/9 sowie 4300/41 für ein Mischgebiet obsolet geworden. Darüber hinaus besteht ein positiv beschiedener Bauantrag für ein viergeschossiges Wohngebäude mit zusätzlichem Staffelgeschoss und Tiefgarage auf Grundstück Nr. 4393/6.

Das Gebäude Orthenaustraße 10/12 und damit verbunden der Bebauungsplan „Französische Cité, Teilbereich II – Knoten B 500" sowie Französische Cité, Teilbereich I – Cité Bretagne" entspricht somit in seiner geltenden Form nicht mehr der städtebaulichen Struktur seiner Umgebung, sowohl im Hinblick auf die Art der Nutzung („Mischgebiet") wie auch auf das Maß der Nutzung (3 Geschosse und Vorgaben zur Staffelung/„Tonne").

Zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums für Studenten soll das Gebäude Ortenaustr. 10/12 eingehend saniert und mit einem zusätzlichen Geschoss versehen werden.

Dies entspricht einer wünschenswerten Anpassung an das städtebauliche Gefüge, das im Bereich des benachbarten Innenbereichs nach § 34 BauGB vier Geschosse oder mehr bemisst. Daher soll der B-Plan in diesem Bereich aufgehoben werden.

Bebauungsplan Aufhebungsverfahren

Im Bebauungsplanaufhebungsverfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Der Planungsbereich (Abgrenzung siehe Anlage 1) des aufzuhebenden Bebauungsplans hat eine Größe von ca. 2000,05 m². Der rechtsverbindliche Bebauungsplan ist seit dem 13.07.2006 in Kraft. Der Planungsbereich bezieht die im rechtsverbindlichen Bebauungsplan liegenden Grundstücke bzw. Grundstücksteile der Flurstücke Nr. 4300/9 sowie 4300/41 mit ein.

Der aufzuhebende Bebauungsplan besteht aus folgenden Teilen:

a) Planteil

b) Textliche Festsetzungen

c) Begründungen

d) Satzung

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans "Französische Cité, Teilbereich I - Cité Bretagne" war, im Zusammenhang der Gesamtentwicklung der Cité den Bereich der Bretagne städtebaulich neu zu ordnen und den Stadtteil wieder zu beleben. Dazu wurden neben einem neuen Stadtteilzentrum mit gewerblichen Nutzungen und Gemeinschaftseinrichtungen vor allem Flächenangebote als Ergänzung und Erweiterung des Wohnungsangebotes geschaffen.

Nachdem der Gesamtbereich der Cité in wesentlichen Teilen aufgesiedelt ist bzw. die Grundstücke an Bewerber vergeben sind, geht von dem beabsichtigten Aufhebungsverfahren keine Signalwirkung im Hinblick auf künftige Befreiungen von Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes für weitere Bereiche aus.

Der Entwurf der Aufhebungssatzung, ihre räumliche Abgrenzung wie der Entwurf der Begründung liegen in der Zeit vom 15.04.2019 bis einschließlich 17.05.2019 während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, vor dem Raum M 213/M214 öffentlich aus. Außerdem ist die Teilaufhebung des B-Planes „Französische Cité, Teilbereich I – Cité Bretagne“ unter www.baden-baden.de/bebauungsplaene im Internet einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, FG Stadtplanung vorgebracht werden.

Rechtliche Hinweise

Die Ergebnismitteilungen werden erst nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Ferner verweisen wir darauf, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.