Bebauungsplan " Untere Sommerbühn – 4. Änderung

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FG Stadtplanung Übersichtsplan Bebauungsplan "Untere Sommerbühn – 4. Änderung"

Zusammengefasster Sachverhalt

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.01.2019 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes „Untere Sommerbühn – 4. Änderung“ vom 18.12.2018 sowie den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des  Bebauungsplanes vom 18.12.2018 zu billigen und den Entwurf des Bebauungsplanes „Untere Sommerbühn – 4. Änderung“ sowie den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Überplanung der bestehenden Gärtnerei soll eine Teilfläche entsprechend dem La- geplan vom 12.01.2018 analog der bestehenden Bebauung als Wohnbauflächen ausgewiesen und in Anwendung des kommunalen Wohnbauflächenmanagements entwickelt werden. Die angrenzende Fläche wird mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Pflegeheim Steinbach“ künftig als Pflegeheim genutzt.

Das Verfahren findet aufgrund der geringen Größe des Plangebietes (0,45 ha) als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB statt. Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt, ein Umweltbericht wird nicht erstellt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Untere Sommerbühn – 4. Änderung“ ist im nachstehenden Übersichtsplan vom 12.01.2018 gekennzeichnet und umfasst das Flurstück 2769.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich seiner Begründung und der örtlichen Bauvorschriften, die artenschutzrechtliche Begutachtung, Büro Umweltplanung Dr. Münzing vom Mai 2018 sowie die Verkehrsuntersuchung Büro Köhler/Leutwein vom Dezember 2018 liegen in der Zeit vom 25.02.2019 bis einschließlich 29.03.2019 während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, vor dem Raum 624 sowie in der Ortsverwaltung Steinbach öffentlich aus.

Rechtliche Hinweise

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachbereich Planen und Bauen, Fachgebiet Stadtplanung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift der Verfasser zweckmäßig. Die Ergebnismitteilungen werden erst nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

Baden-Baden, den 16.02.2019                                  

Margret Mergen
Oberbürgermeisterin