Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Robert-Bosch-Str. 2+4“

Zusammengefasster Sachverhalt

Der Vorhabenträger GbR Robert-Bosch-Straße 2 +4 Haueneberstein, Baden-Baden hat mit Schreiben vom 16.11.2015 den Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Bauvorhaben eines Lebensmittelvollsortimenters mit Bäckereicafé, für die Errichtung eines Bürogebäudes mit einer gewerblichen Anlage für sportliche Zwecke (Fitnesseinrichtung) sowie für die erforderlichen Stellplätze auf den Grundstücken Flst.-Nr. 2386 und 2399/1 (tlw.) gestellt. Die Neuordnung und Bebauung des Areals soll sich durch seine städtebauliche Qualität und Dichte mit einer zukunftsweisenden Architektur als hochwertiger Dienstleistungsstandort hervorheben.

Das Vorhaben konnte unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen konkretisiert werden. Es wurden erforderliche Gutachten durchgeführt. Der Entwurf des Vorhabens in Form eines Vorhaben- und Erschließungsplanes, alle erforderlichen Gutachten, eine Kreisverkehrsplanung zur Anbindung des Areals sowie der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur rechtlichen Umsetzung der Planung liegen inzwischen zur Billigung und Planoffenlage vor.

Das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltbericht durchgeführt, da das Vorhabengrundstück im planerischen Innenbereich liegt.

Anlass und Ziele der Planung

Bezugnehmend auf die Beschlussvorlagen Drucksache-Nr.13.084 und 15.278 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 2386 und auf Teilen des Grundstücks Flurstück-Nr. 2399/1 (Grundstück Spedition) im Stadtteil Haueneberstein nach Abriss des Baubestandes ein Gebäude für ein Lebensmittelvollsortimenter mit einem integrierten Bäckereicafé im westlichen Planbereich sowie ein Bürogebäude mit einer gewerblichen Sportanlage (Fitnesseinrichtung) im östlichen Planbereich zu errichten. Das bestehende Raumprogramm wird in zwei zeitgemäßen Ersatzbauten mit ansprechender Architektur untergebracht.

Die Freiflächen werden neu geordnet. Der oberirdische ruhende Verkehr wird in ein Freiflächenkonzept eingebunden. Neben den Flächen für Erschließungsanlagen und Stellplätze sollen verbleibende Freiflächen zur Gliederung des Areals und zur Verbesserung des Kleinklimas unversiegelt bleiben und mit standortgerechten Bäumen bepflanzt werden. Die vorgesehene extensive Dachbegrünung dient ebenfalls der Verbesserung des Kleinklimas. Entfallende Bäume werden standortgerecht ersetzt.

Der Verkehrsanschluss soll über eine neu zu errichtende Kreisverkehrsanlage an der Berta-Benz-Straße erfolgen. Hierdurch wird mehr Verkehrssicherheit bei gleichzeitig gutem Verkehrsfluss gewährleistet (siehe Anlage 7,8).

Mit der Neuordnung und -bebauung der Grundstücke erfolgt eine zeitgemäße Aufwertung des Areals. Die Planungskonzeption ist der Anlage 6 zu entnehmen. Das Projekt lag dem Gestaltungsbeirat in seiner Sitzung am 09. Mai 2018 vor.

Perspektivisch ist vorgesehen, einen größeren Bürostandort unter Einbezug des Speditionsgeländes im Süden des Plangebiets im Sinne der Innenentwicklung zu konzipieren.

Vorhabenträgerin ist die GbR Robert Bosch-Straße 2+4 Haueneberstein, Baden-Baden.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan (VbB) schafft zusammen mit seinen örtlichen Bauvorschriften die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das geplante vorliegende Bauvorhaben der GbR Robert Bosch-Straße 2+4. Gemäß §12 Baugesetzbuch (BauGB) wird die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bestimmt.

Grundlage zur Festlegung der Planinhalte des VbB ist somit das konkrete Vorhaben gemäß den Inhalten des projektbezogenen Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) mit seinen Anlagen wie Lageplan, Ansichten, Schnitte, Freianlagen etc..

Der VEP trifft projektbezogene Regelungen, die im VbB (zeichnerische und textliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) sowie ergänzend im Durchführungsver- trag rechtlich geregelt werden. Dabei umfassen die Inhalte im VbB gemäß § 12 Abs. 3a BauGB allgemeinere Festsetzungen, innerhalb derer das Bauvorhaben realisiert werden kann. Der Durchführungsvertrag konkretisiert das Bauvorhaben. Der VEP wird als Anlage dem Durchführungsvertrag beigefügt.

Die Umsetzung und Realisierbarkeit der Planinhalte stützt sich auf zahlreiche Gutachten (Anlagen 8 bis 12) die bei der Planung des Vorhabens berücksichtigt wurden (siehe An- lage 6) und in die Inhalte des VbB eingeflossen sind (siehe Anlagen 1, 3). Nähere Ausführungen sind der Begründung zum VbB (siehe Anlage 4) und den Gutachten (Anlagen 7ff) zu entnehmen.

Der Flächennutzungsplan 2025 stellt die Flächen des Bebauungsplans als gewerbliche Baufläche dar. Da der Bebauungsplan von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, ist dieser im Wege der Berichtigung im Nachgang an den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes anzupassen.

Aufhebung einer Teilfläche des Bebauungsplanes „Wörnersangewand“ vom 10. März 2010

Der vorliegende vorhabenbezogene Bebauungsplan überlagert teilweise den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Gewerbepark Wörnersangewand“ vom 10. März 2008. Die Überlagerung in eine Teilfläche des Grundstücks Flurstück-Nr. 4953 (ca. 85 qm) wird für die Errichtung der Kreisverkehrsanlage benötigt (siehe Anlage 2). Auf der öffentlichen Verkehrsfläche wird die neue Kreisverkehrsanlage festgesetzt. Fortan gelten in diesem Bereich die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Robert-Bosch- Straße 2 + 4“.

Die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der örtlichen Bauvorschriften einschließlich deren Begründungen und den nachfolgend genannten Untersuchungen und Gutachten sowie weitere Vorschriften (z.B. DIN-Normen oder Merkblätter), auf die in o.g. Dokumenten evtl. Bezug genommen wird)

liegen in der Zeit vom 09.07.2018 bis einschließlich 10.08.2018

während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, vor dem Raum 624 sowie in der Ortsverwaltung Haueneberstein öffentlich aus. Außerdem ist der Entwurf des Bebauungsplanes unter „öffentliche Bekanntmachungen“ auf der Internetseite www.baden-baden.de/bebauungsplaene einsehbar.

Die nachfolgenden Untersuchungen und Gutachten liegen vor und werden mit den o.g. Entwürfen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ausgelegt und im Internet veröffentlicht:

  • Entwurf Planung Kreisverkehrsanlage, BS-Ingenieure vom 29.03.2018
  • Verkehrsuntersuchung, BS-Ingenieure vom Dezember 2016
  • schalltechnische Untersuchung, BS-Ingenieure vom 09.04.2018
  • Gutachten Baugrund, Büro HPC AG vom 31.05.2016
  • Luftbildauswertung Kampfmittelbelastung, Dr. K. Hinkelbein, 13.05.2016
  • GMA Auswirkungsanalyse zur Erweiterung EDEKA-Markt Haueneberstein vom 12.01.2016

Rechtliche Hinweise

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachbereich Planen und Bauen, Fachgebiet Stadtplanung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift der Verfasser zweckmäßig. Die Ergebnismitteilungen werden erst nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Baden-Baden, den 30.06.2018                                       Margret Mergen

                                                                                                 Oberbürgermeisterin