Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Geroldsauer Mühle – 1. Änderung"

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-Fachgebiet Stadtplanung Übersichtsplan zur Änderung des Bebauungsungsplans

Ziel und Zweck der Planung

Ziel des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Geroldsauer Mühle – 1. Änderung“ ist es, planungsrechtliche Voraussetzungen zum Bau von weiteren Stellplätzen beim Naturparkmarkt und Gasthaus „Geroldsauer Mühle“ auf der „Langmatte“ zu schaffen, da das derzeitige Stellplatzangebot angesichts der großen Besucherresonanz immer noch nicht ausreicht.

Im Rahmen der Offenlage der Planungsentwürfe zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Planstand vom 03.09.2018 (im Zeitraum vom 15.10.2018 bis einschließlich 16.11.2018) sowie der zeitgleich durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gingen Anregungen und Stellungnahmen v. a. zu den Themen Artenschutz, Bewahrung des Siedlungs- und Landschaftsbildes, Verringerung des Eingriffs in den Regionalen Grünzug und zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens ein. Diese führten zu einer Überarbeitung der Entwürfe, durch welche die Grundzüge der Planung teilweise berührt sind.

Neben redaktionellen und klarstellenden Anpassungen betreffen die wesentlichen inhaltlichen Änderungen der überarbeiteten Entwürfe mit Stand vom 01.08.2019
•    die Verringerung der geplanten Stellplatzanzahl um fünf Stellplätze im Bereich zwischen den Ein-und Ausfahrten der Bushaltebucht auf nun insgesamt 53 zusätzliche Stellplätze im Bereich der Langmatte. 49 dieser Stellplätze entstehen im südlichen Anschluss an die bestehende Bushaltebucht und vier für Elektromobilität vorgerüstete Stellplätze entstehen im Bereich zwi-schen den Ein-und Ausfahrten der Bushaltebucht,
•    die Festsetzungen zum Artenschutz durch Konkretisierung der Festsetzung zu insektenfreundlichen Leuchtmitteln, Ergänzung der Zeiträume, in denen Gehölzrodungen zulässig sind, Konkretisierung und Ergänzung der planinternen Ausgleichs- bzw. Kompensationsmaßnahmen (Entwicklung und Pflege der Wiesenbereiche sowie Unterbindung der Etablierung der Bestände des Japanischen Staudenknöterichs), Darstellung und Zuordnung externer Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Sägmüllermatte und Ergän-zungen in der Artenliste für die Pflanzungen von Strauchweiden,
•    den Verzicht auf die zusätzliche Werbetafel mit Überdachung bei der geplan-ten Fußgängerbrücke („Werbeanlage 6“) sowie
•    die Verpflichtung zur Erstellung eines qualifizierten Freianlagenplans im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.
Die Schallimmissionsprognose wurde entsprechend neu berechnet und der Umweltbericht entsprechend überarbeitet, sie beinhalten alle vorgenannten Änderungen der Entwürfe.

Die überarbeiteten Entwürfe zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Geroldsauer Mühle - 1. Änderung“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan und der örtlichen Bauvorschriften einschließlich deren Begründungen, der Umweltbericht, die Schallimmissionsprognose sowie Informationen zu den Retentionsmaßnahmen und zur Eingriffs-/Ausgleichsplanung und die eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen der Fachgebiete Umwelt und Arbeitsschutz, Forst und Natur sowie die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde liegen in der Zeit vom

20.08.2019 bis einschließlich 20.09.2019

während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, vor dem Raum 624/625 öffentlich aus.

 

Rechtliche Hinweise

Stellungnahmen bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes können während der Auslegungsfrist gem. § 4a Abs. 3 BauGB nur zu den vorgenommenen Änderung und Ergänzungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachbereich Planen und Bauen, Fachgebiet Stadtplanung, abgegeben werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt wird, ist die Anschrift der Verfasser zweckmäßig. Die Ergebnismitteilungen werden erst nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Nicht fristgerechte Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

 

Baden-Baden, den 12.08.2019                                        

Margret Mergen
Oberbürgermeisterin