Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Pflegeheim Hubertusstraße
Stadt Baden Baden Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Pflegeheim Hubertusstraße"

Kurzeschreibung des Sachverhalts

Das DRK hat seine Planung zur Errichtung eines Pflegeheims aufgegeben. Das Verfahren wird daher unter neuen Namen weitergeführt. Zur Ermittlung des besten Konzepts wurde ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt. Die Diakonie hat ihn in einem gemeinsamen Entwurf mit FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH gewonnen. Die Planung wurde anschließend am 15.09.2021 und 15.02.2022 im Gestaltungsbeirat behandelt. Die FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH hat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt, um das Pflegeheim zu errichten. Die Zulässigkeit des geplanten Bauvorhabens wird über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB geregelt. Die Anwendungsvoraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB sind gegeben. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird daher abgesehen. Die umweltrechtlichen Belange werden im Rahmen der Bauleitplanung abgearbeitet. Die Planung sieht lockere Ensemblestruktur vor, die sich so in die Umgebungsbebauung aus Einfamilien- und Reihenhäusern einfügt. Die vier Gebäude weisen annähernd die gleiche Höhe wie die Nachbarn auf. Durch ihre Form als Einzelhäuser weisen die Gebäude für betreutes Wohnen im Westen bereits eine andere Funktion nach, vom Charakter orientiert an normale Wohngebäude. Die Freiflächen liegen im Hof und werden als Dementengarten ausgestaltet.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit zum VBB „Pflegeheim Hubertusstraße“ erfolgt mittels Aushang in der Zeit vom 15.06.2022 bis einschließlich 29.07.2022 während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden. Außerdem sind die Unterlagen unter www.baden-baden.de/bebauungsplaene im Internet einsehbar.

ACHTUNG! Neuer Auslegungsort im Rathaus!

Rathaus Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden,

Zugang Gernsbacher Straße 5/Jesuitenplatz, EBENE 0 (Bürgerbüro)

Es besteht eine freie Zugänglichkeit zu allen Entwurfsunterlagen. Nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem Fachgebiet Stadtplanung unter der Telefonnummer 07221/93 2551 sowie per Mail unter stadtplanung@baden-baden.de  kann, wenn erwünscht, ein Termin zur Erläuterung der Unterlagen vereinbart werden.

Stellungnahmen und rechtliche Hinweise

Während des o.g. Zeitraumes können Stellungnahmen nach § 3 (1) BauGB bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachbereich Planen und Bauen, Fachgebiet Stadtplanung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt werden soll, ist die Angabe der Anschrift der Verfasser zweckmäßig. Die Ergebnismitteilungen werden erst nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und in der Regel die dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Laut den Vorgaben der Datenschutzverordnung Art. 6 I a), e), f) werden zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse) gespeichert und in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und anonymisiert aufgeführt werden.

Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Baden-Baden verwiesen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen muss und dessen Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.