Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnbebauung Murgstraße“

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Stadt Baden-Baden Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnbebauung Murgstraße“

Ziele und Zwecke der Planung

Es soll eine bereits erschlossene Fläche im Innenbereich wiedergenutzt werden. Das Gebiet wurde ursprünglich von Bertelsmann SE & Co. KGaA beplant. Nach deren Rückzug hat die Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH (GSE) das Gebiet übernommen. Aus einem Architektenwettbewerb ging der Entwurf des Büro Kühnl + Schmidt als Sieger hervor. Das Wettbewerbsergebnis besteht aus 3 unterschiedlichen Gebäuden und einem durchgehenden Sockel. Es sollen Wohnungen und 2 Gewerbeeinheiten entstehen. Das Vorhaben wird unter neuen Namen und mit leicht geänderten Geltungsbereich fortgeführt. Die Zulässigkeit des geplanten Bauvorhabens wird über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB geregelt. Die Anwendungsvoraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB sind gegeben. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird daher abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich seiner Begründung und der örtlichen Bauvorschriften und den nachfolgend genannten Stellungnahmen und Gutachten liegt in der Zeit vom 11.04.2022 bis einschließlich 27.05.2022 während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, öffentlich aus. Außerdem ist der Entwurf des Bebauungsplanes unter www.baden-baden.de/bebauungsplaene im Internet einsehbar.

ACHTUNG! Neuer Auslegungsort im Rathaus!

Rathaus Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden,

Zugang Gernsbacher Straße 5/Jesuitenplatz, EBENE 0 (Bürgerbüro)

Es besteht eine freie Zugänglichkeit zu allen Entwurfsunterlagen unter Einhaltung der gültigen Coronavorschriften. Nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem Fachgebiet Stadtplanung unter der Telefonnummer 07221/93 2551 sowie per Mail unter stadtplanung@baden-baden.de kann, wenn erwünscht, ein Termin zur Erläuterung der Unterlagen vereinbart werden.

Stellungnahmen und rechtliche Hinweise

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich an das FG Stadtplanung, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden oder per Mail an stadtplanung@baden-baden.de oder zur Niederschrift nach terminlicher Vereinbarung mit dem FG Stadtplanung unter der Tel.-Nr.

0 72 21/93 25 51 abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift der Verfasser zweckmäßig. Die Ergebnismitteilung wird nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und dessen Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

Baden-Baden, den 02.04.2022                         Margret Mergen

                                                                          Oberbürgermeisterin