Bebauungsplan "Wohnen an der Weinstraße"

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FG Stadtplanung BAD Übersichtsplan mit Geltungsbereich

Aufstellung Bebauungsplanverfahren

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.07.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Wohnen an der Weinstraße“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch aufzustellen, die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit durchzuführen und auf Grundlage des § 46 Abs. 1 BauGB für das Baugebiet „Wohnen an der Weinstraße“ die Umlegung anzuordnen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch aufgestellt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnen an der Weinstraße“ umfasst folgende Flurstücke: 4885 tw., 2266/1, 2398/1, 2397, 2400, 2401, 2402, 2403, 2432, 2431, 2405, 2406, 2407, 2408/1, 2410, 2411, 2412, 2413, 2414, 2312 und ist im vorstehenden Übersichtsplan vom 11.06.2018 gekennzeichnet.

Ziel der Planung

Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung mit den dazugehörenden Flächen und Funktionen zu schaffen.

Der Entwurf zum Bebauungsplan „Wohnen an der Weinstraße“ liegt in der Zeit vom 20.08.2018 bis einschließlich 28.09.2018 während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, vor dem Raum 624/625 sowie in der Ortverwaltung Rebland, Steinbacher Straße 55, 76534 Baden-Baden öffentlich aus.

Rechtliche Hinweise

Während der Auslegungsfrist nach § 3 (1) BauGB können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachbereich Planen und Bauen, Fachgebiet Stadtplanung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt werden soll, ist die Angabe der Anschrift der Verfasser zweckmäßig. Die Ergebnismitteilungen werden erst nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und in der Regel die dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Laut den Vorgaben der Datenschutzverordnung Art. 6 I a), e), f) werden zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse) gespeichert und in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der Ortschaftsratssitzungen anonymisiert aufgeführt.

Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Baden-Baden verwiesen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen muss und dessen Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

Baden-Baden, den 11.08.2018

Margret Mergen
Oberbürgermeisterin