Hilfen für die Vereins- und Ehrenamtsarbeit

Verletzungen und Unfälle lassen sich auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten leider nicht gänzlich vermeiden. Doch was passiert, wenn Ehrenamtlichen z.B. einen Unfall erleiden oder Sie jemand anderem Schaden zufügen? Welche Versicherungen bestehen für Vereine, Verbände oder Stiftungen?

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick über den gesetzlichen Versicherungsschutz von Ehrenamtlichen und mögliche Versicherungen für Vereine verschaffen.

Gesetzliche Unfall- und Haftpflichtversicherung:

Zur Verbesserung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Engagierte hat das Land Baden-Württemberg seit 2006 Sammelverträge zur Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

Dieser gesetzliche Versicherungsschutz betrifft vor allem die freiwillig Tätigen, für die während ihres Engagements – z.B. in der Nachbarschaftshilfe oder in kleinen, rechtlich unselbstständigen Initiativen oder Projekten - kein oder kein ausreichender Versicherungsschutz besteht. Diese sind somit automatisch unfall- und haftpflichtversichert.

Weitere Informationen zum Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutz des Landes sowie die versicherten Personen finden Sie in der rechten Spalte.

Achtung! Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz umfasst nicht alle ehrenamtlich Aktiven. Er gilt z.B. nicht für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger/innen, die ein durch Satzung vorgesehenes Amt wahrnehmen. Für diese Personen besteht die Möglichkeit, sich bei ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten freiwillig gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) zu versichern. Weitere ausführliche Informationen erhalten Sie im VBG Infoflyer für gemeinnützige Organisationen oder auf der Internetseite der VBG.

Viele Dachorganisationen haben ausgewählte Rahmenverträge mit Versicherungsunternehmen abgeschlossen, um den wichtigsten Versicherungsbedarf für ihre Mitgliedsorganisationen und Mitglieder abzudecken.

Bevor Sie für Ihren Verein Versicherungen abschließen, sollten Sie sich vorab mit Ihrem Dachverband in Verbindung setzen, welche Versicherungen bereits bestehen und welche Zusatzversicherungen noch hilfreich wären.

Vereine, die in keinem Dachverband angeschlossen sind, müssen für den Versicherungsschutz Ihres Vereines selbst sorgen.

Im Nachfolgenden finden Sie eine Übersicht über Versicherungen, die ein Verein zum Schutz seiner Mitglieder abschließen kann bzw. sollte (bei den genannten Versicherungen handelt es sich nur um ausgewählte Versicherungen. Den Individualbedarf muss jeder Verein für sich selbst feststellen und absichern).

Vereins-Haftpflichtversicherung:

Die Vereins-Haftpflichtversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen und notwendig, um den Verein und seine Mitglieder vor Schadensersatzansprüchen von Dritten zu schützen (Personen-, Sach- und daraus resultierende Vermögensschäden).

Vermögensschaden- und Director´s and Officer´s (D&O)-Haftpflichtversicherung:

Die Vermögensschadenhaftpflicht-versicherung schützt das Vermögen des Vereins. Vermögensschäden sind finanzielle Schäden, die weder Sach- noch Personenschäden sind. Die D&O-Deckung hingegen ist der zusätzliche, persönliche Schutz für Vorstand, Geschäftsführer und andere Funktionsträger. Der Verein sollte sowohl eine Vermögensschadenhaftpflicht als auch eine D&O haben, weil sich die beiden Versicherungen gegenseitig ergänzen. Die eine Versicherung kann die andere nicht ersetzen.

Rechtsschutzversicherung:

Bei Rechtsstreitigkeiten übernimmt die Rechtsschutzversicherung die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten. Da diese Kosten schnell ansteigen können ist es wichtig, dass der Verein sich gegen das Risiko, von einem Dritten verklagt zu werden, absichert.

Weitere mögliche Versicherungen:

• Veranstalter-Haftpflichtversicherung
• Kraftfahrzeug-Versicherung
• Gebäude- und Inhaltsversicherung
• Gruppenunfallversicherung
• Elektronikversicherungen
• etc.

Der „Leitfaden zum Vereinsrecht“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie der „Rechtswegweiser zum Vereinsrecht“ des Justizministeriums Baden-Württemberg bieten viele nützliche Informationen rund um das Thema Vereinsrecht.

Die Broschüren dienen als Orientierung, informieren über die Rechte und Pflichten und verdeutlichen, was z.B. bei einer Vereinsgründung beachtet werden muss.

Die beiden Broschüren finden Sie in der rechten Spalte unter "Download".

Der Staat unterstützt die ehrenamtlichen Vorstände und Mitglieder der Vereine durch weitreichende steuerliche Vergünstigungen. Mit der Broschüre „Steuertipps für gemeinnützige Vereine“ möchte das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Vereinen eine Hilfestellung an die Hand geben.

Diese gibt einen aktuellen Überblick über die wichtigsten steuerlichen Bestimmungen zu Spenden und Gemeinnützigkeit. Praxisnahe Informationen und zahlreiche Tipps sollen den Verantwortlichen die Arbeit erleichtern. In einem umfangreichen Anlagenteil sind neben den Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts und des Spendenabzugs auch zahlreiche Mustervordrucke für die Vereinsgründung, den Spendenabzug und die Überschussermittlung enthalten. Die Broschüre finden Sie in der rechten Spalte unter "Download".

Sollten dennoch Fragen offenbleiben, erhalten Sie bei den Vereinsbeauftragten in den Finanzämtern fachkundigen Rat.

Ob bei geselligen Abenden mit Ehrenamtlichen, bei Sportveranstaltungen oder bei Vereinsfesten – ohne Musik wären diese Veranstaltungen heutzutage fast nicht mehr denkbar. Wer macht sich aber dabei schon einmal Gedanken darüber, wie diese Musik bezahlt wird? Und gemeint ist hier vielmehr die schöpferische Arbeit der Komponisten und Textdichter.

Um die Rechte der Musikurheber zu wahren, wurde die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“) gegründet.

Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft, die eine treuhänderische Vermittlerrolle ausfüllt und die Rechte von über 65.000 Mitgliedern sowie über 2 Mio. ausländischen Berechtigten verwaltet. Sie nimmt die Urheberrechte wahr, die ihre Mitglieder (Komponisten, Textdichter, Musikverleger) ihr übertragen haben und stellt sie dem Musiknutzer gegen eine Vergütung zur Verfügung.

Jeder, der für die öffentliche Nutzung von Musik organisatorisch und wirtschaftlich verantwortlich ist z.B. Veranstalter, Gastronomen, Einzelhändler, Ärzte, Vereine etc. ist der GEMA gegenüber zahlungspflichtig.

Die Musiknutzung bei Veranstaltungen muss grundsätzlich bei der GEMA rechtzeitig angemeldet werden, so dass diese noch vor der Durchführung ihre Einwilligung erteilen kann.
Wenn Musik ohne entsprechende Nutzungsbedingungen abgespielt wird, kann dies zu Schadenersatzansprüchen führen.

Warum für eine Musiknutzung zahlen? Diese Frage beantwortet die GEMA in einem kurzen Erklärvideo (siehe rechte Spalte).

Hinweis: DIE GEMA vereinbart mit Verbänden sogenannte Gesamtverträge. Die Mitglieder dieser Vereinigungen erhalten bei rechtzeitiger Anmeldung ihrer Musiknutzungen einen Nachlass von bis zu 20 Prozent auf die normalen Vergütungssätze. Weitere Informationen gibt es in der rechten Spalte.

In der heutigen Zeit sind Vereinsfeste und andere gesellige Veranstaltungen nicht mehr wegzudenken. Bei der Planung und Durchführung gibt es einiges zu beachten. Ist die Veranstaltung angemeldet? Wird ein Sicherheitsdienst benötigt? Sind die Vorschriften zum Umgang mit Lebensmitteln eingehalten? Alles Fragen, die vor der Veranstaltung geklärt sein sollten.

Neben dem Leitfaden des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz für den Umgang mit Lebensmitteln auf Vereins- und Straßenfesten hat die Stadt Baden-Baden für seine Vereine Informationen für die Planung und Durchführung von Vereins- und Straßenfesten zusammengestellt (siehe "Download").

Seit 2016 können sich ehrenamtlich Tätige im Rahmen des Bildungszeitgesetzes (BzG) an bis zu fünf Tagen von ihrem Arbeitgeber für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen freistellen lassen. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes.

Neben dem Bildungszeitgesetz können Ehrenamtliche, die Freizeit- und Bildungsangebote für und mit Kindern- und Jugendlichen anbieten, außerdem über das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit Sonderurlaub beantragen.

Wer Sonderurlaub oder eine Freistellung über die beiden Gesetze beantragen kann und wie das Antragsverfahren abläuft erfahren Sie über die Links in der rechten Spalte.