Haushaltsplan und Haushaltssatzung

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Was ist ein Haushaltsplan?

Der Haushaltsplan einer Gemeinde ist ein Arbeits- und Wirtschaftsplan, von dem die Verwaltung nur im begrenzten Sonderfall abweichen darf. Auf diese Weise haben die demokratisch gewählten Gemeindevertreter, die den Haushaltsplan beschließen, ein Steuerungsmittel, mit dem sie die Interessen der Bürger durchsetzen können.
Die Gemeinde ist dabei weitgehend unabhängig, wie sie ihr Geld investieren will.

Der Haushaltsplan einer Kommune enthält alle (voraussichtlich) zu erfüllenden Aufgaben für das kommende Haushaltsjahr und die damit verbundenen Aufwendungen und Auszahlungen.

Aus dem Haushaltsplan können Dritte (Bürger, Vereine, Firmen usw.) keine Ansprüche auf bestimmte Leistungen ableiten.
Neben der Planung für das kommende Jahr muss die Kommune auch eine mittelfristige Finanzplanung erstellen, die sich über 4 Jahre erstreckt.
Ein Bestandteil des Finanzplans ist das Investitionsprogramm. In diesem wird dargestellt, welche Investitionen künftig anstehen und wie diese finanziert werden sollen.

Neues Kommunales Haushaltsrecht

Zu Beginn des Jahres 2013 hat die Stadt Baden-Baden ihre Haushaltsführung auf die „Kommunale Doppik“ im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) umgestellt.

Der Haushalts­­­­­plan gliedert sich nicht wie bisher in einen Vermögens- und einen Verwal­tungs­­­­­haus­halt, sondern in eine Drei-Kompo­­­­­nen­ten-Rechnung auf. Die Drei-Kompo­­­­­nen­ten-Rechnung besteht aus dem Ergeb­­­­­nis­haus­halt/-rechnung, dem Finanz­haus­halt/-rechnung sowie aus der Vermö­­­­­gens­rech­­­­­nung/­­­­­Bi­lanz.

Haushaltssatzung der Stadt Baden-Baden

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55) hat der Gemeinderat folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 beschlossen:

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