Windenergienutzung

Interkommunale Studie zur Windenergie vorgestellt

Anfang des Jahres 2012 schlossen sich 30 Kommunen zusammen, um die Frage der Steuerung und Entwicklung der Windenergie in der Region um Baden-Baden gemeinsam und abgestimmt anzugehen. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein sowie weitere Fachbehörden wurden frühzeitig mit eingebunden. Nun ist die Studie fertig gestellt und wurde am 12. September in Baden-Baden allen Bürgermeistern vorgestellt und übergeben.

Dem Ausbau der Windenergienutzung kommt nicht zuletzt seit dem Beschluss, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene eine besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens 10% des Strombedarfs aus „heimischer“ Windenergie zu decken. Zu diesem Zweck änderte die Landesregierung im Mai das Landesplanungsgesetz und wies den Kommunen mehr Spielräume und Pflichten zu.

Arbeitsgruppe: Potenziale der Windenergienutzung

Mitglieder der interkommunalen Arbeitsgruppe beim Besuch im Rathaus Baden-BadenBild vergrößern
2012: Mitglieder der interkommunalen Arbeitsgruppe im Rathausinnenhof

Vor dem Hintergrund der weitreichenden Wirkungen der Anlagen und der überaus sensiblen Landschaft des Schwarzwaldes und der Vorbergzone kann diese Aufgabe nur in guter Abstimmung mit den Nachbarkommunen und der Region bewältigt werden.

Zu berücksichtigen sind vielfältige Anforderungen und Bedingungen:

  • von den vorhandenen Windpotenzialen
  • zu rechtlichen Aspekten des Naturschutzes
  • den Ansprüchen anderer Raumnutzungen
  • oder den Wünschen der Kommunen.

Einteilung in Schwerpunkträume und Konzentrationszonen

Baden-Baden und die benachbarten Städte und Gemeinden (Landkreise Rastatt, Calw und Ortenau) haben sich in enger Abstimmung mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein sowie weiteren Fachbehörden als "Arbeitsgruppe Wind" dieser Aufgabe gestellt. Mit dem nun vorliegenden Gesamtkonzept dokumentieren die Kommunen die gemeinsam beschlossene Vorgehensweise zur Steuerung der Windenergienutzung in der Region. Ziel war, die Windkraft auf bestimmte, geeignete Zonen zu konzentrieren.

Diese Konzentrationszonen zur Ausweisung von Windkraftanlagen dienen dazu, den Bau der Anlagen auch räumlich zu steuern. Dies bedeutet, dass die Ausweisung von Konzentrationszonen schützende und steuernde Wirkung entfaltet, da ohne sie Windkraftanlagen als privilegierte Maßnahmen „überall“ grundsätzlich zulässig wären.

Entscheidend ist, dass die Gemeinden mit dem Flächennutzungsplan (FNP) ihr Gebiet in eigenständiger kommunaler Planungshoheit nach entsprechender fachlicher Prüfung selbst bestimmen. Die Region trägt somit mit ihrem abgestimmten Vorgehen dazu bei, das landespolitische Ziel zu erfüllen, bis 2020 mindestens 10 % des Strombedarfs aus Windenergie zu decken.

In den FNP-Verfahren müssen diese Schwerpunkträume einer vertieften lokalen Betrachtung unterzogen werden, bevor sie letztendlich als Konzentrationszonen im FNP der Kommunen planungsrechtlich dargestellt werden können. So müssen z.B. Erschließungsmöglichkeiten, Artenschutzbelange oder Fragen des Landschaftsbildes auf gemeindlicher Ebene weitaus intensiver überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass die Konzentrationszonen deutlich kleiner ausfallen als die heutigen Schwerpunkträume.