Klinikum Baden-Baden Rastatt

Das Klinikum Mittelbaden steht wie viele andere Krankenhäuser vor der Herausforderung, Qualitäts- und Personalvorgaben der Gesetzgeber mit mehr Wirtschaftlichkeit in Übereinklang zu bringen. Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, hat das Klinikum entschieden, die vorhandenen Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Ein Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass nur eine Einstandortlösung mit Errichtung eines Neubaus sinnvoll ist.

Ein wesentlicher Vorteil eines zentralen Klinikums ist, dass dort für die Patientinnen und Patienten das gesamte medizinische Leistungsangebot gebündelt an einem Standort zur Verfügung steht. Alle Fachabteilungen mit den jeweiligen Spezialisten sowie den modernsten Geräten sind dann unter einem Dach. Verlegungen zwischen den Standorten, so wie sie heute noch an der Tagesordnung sind, da nicht alle KMB-Standorte sämtliche Fachabteilungen und Großgeräte vorhalten, gehören der Vergangenheit an.

Der Neubau eines Klinikums an einem verkehrsgünstigen Standort bietet grundsätzlich die Möglichkeit, eine zeitgemäße und zukunftsfähige Infrastruktur aufzubauen, ohne den laufenden Betrieb an den bisherigen Standorten einzuschränken. Aufgrund des größeren Leistungsspektrums erhöht sich die Attraktivität als Arbeitgeber, was dem Klinikum Vorteiler bei der Fachkräftesuche bringt.

Am 22. und 23. Februar 2021 haben der Baden-Badener Gemeinderat und der Kreistag Rastatt die Entscheidung zur Einstandortlösung gefällt. Grundlage war das Gutachten der Firma „aktiva – Beratung im Gesundheitswesen gGmbH“. Der Entscheidung vorangegangen waren Informationsveranstaltungen sowie die Möglichkeit, für alle Bürgerinnen und Bürger, per E-Mail ihre Fragen zu stellen.

Ein Beirat aus Experten und Kommunalpolitikern wurde gegründet, und Kriterien für einen neuen Standort wurden festgelegt. Damit wurde ein neutraler Maßstab geschaffen. Die Gemeinden aus dem Stadtkreis Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt konnten sich mit Grundstücksangeboten auf diese Kriterien hin mit Grundstücken bewerben.

Die Stadt Baden-Baden reichte drei Grundstücke ein: „Wörnersangewand“ in Haueneberstein, „Weiher“ in Sandweiher sowie ein Grundstück in der Nähe des bestehenden Klinikums in Balg. Die Stadt Rastatt bewarb sich mit zwei Grundstücken: dem südlichen Stadteingang (Merzeau) sowie „Am Münchfeldsee“.

Das Areal „Am Münchfeldsee“ erhielt die beste Bewertung. Der Aufsichtsrat des Klinikums empfahl den Gesellschaftern, den Standort „Am Münchfeldsee“ weiterzuentwickeln. Der Kreistag und der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden fassten am 27. Juli und 28. November 2022 entsprechende Beschlüsse für eine vertiefende Prüfung des Grundstücks „Am Münchfeldsee in Rastatt“. Der Gemeinderat Baden-Baden knüpfte diesen Beschluss an drei Bedingungen.

Bevor die Mittelzentren Baden-Baden und Rastatt ihre Angebote abgeben konnten, war ein umfangreicher Katalog mit unterschiedlich gewichteten Kriterien erarbeitet worden. Dazu hatten die beiden Gesellschafter des KMB, der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden, einen Fachbeirat einberufen. Der Kriterienkatalog wurde in den Gesellschaftergremien – Gemeinderat Baden-Baden und Kreistag Rastatt – öffentlich beraten und beschlossen. Ein neutraler Maßstab war damit geschaffen.

Erst als die Bewertungskriterien feststanden, waren die Städte Baden-Baden und Rastatt aufgefordert, sich mit passenden Grundstücken zu bewerben. Im Rennen waren insgesamt fünf Standorte: „Am Münchfeldsee“ in Rastatt, der südliche Stadteingang in Rastatt, das Areal Weiher in Sandweier, Wörnersangewand in Haueneberstein und ein Grundstück in Balg in der Nähe der bestehenden Klinik.

Ein Fachgutachten der Endera-Krankenhausberatung hat das Gelände am Münchfeldsee als am besten geeignet unter den eingereichten Standorten ausgewählt. Gegenwärtig gibt es dort vier Fußballplätze. Der Beirat hat das Ergebnis des Gutachtens geprüft und einstimmig für richtig befunden. Auch der Kreistag des Landkreises Rastatt und die Gemeinderäte der Städte Baden-Baden und Rastatt haben sich für dieses Grundstück ausgesprochen und die weitere Planung befürwortet.

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat sich am 28. November 2022 mit 32 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung für eine vertiefte Prüfung des Grundstücks „Am Münchfeldsee“ ausgesprochen. Seine Entscheidung knüpfte er an drei Bedingungen, die seither Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Stadt Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt sind.

• dass das Beteiligungsverhältnis des Stadtkreises Baden-Baden am zukünftigen KMB angepasst wird,
• dass der Name von „Klinikum Mittelbaden“ auf „Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt“ geändert wird,
• dass ein Gemarkungstausch mit dem Ergebnis vorgenommen wird, dass Geburten auf der Gemarkung Baden-Baden möglich sind.

Vor diesem Hintergrund signalisiert der Gemeinderat die Bereitschaft, dass

• der Vorsitz des Aufsichtsrats beim Landkreis Rastatt verbleibt,
• die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder an das neue Beteiligungsverhältnis angepasst wird und
• die Stadt einem Grundstückstausch zur Realisierung der Querspange in Rastatt positiv gegenübersteht.

Der Projektbeschluss steht noch aus.

Bereits heute befinden sich die bestehenden Klinikstandorte des KMB an den Grenzen ihrer räumlichen Kapazität. Eine Entwicklung und Erweiterung der bestehenden Gebäude ist nicht im erforderlichen Maße möglich. Umfangreiche Bau- und Sanierungsarbeiten müssten darüber hinaus über viele Jahre während des laufenden Betriebs absolviert werden.

Dies wäre mit zusätzlichen Kosten sowie einer Belastung von Patientinnen und Patienten und Mitarbeitenden verbunden – und in der Konsequenz wären immer noch keine ausreichenden Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen. Ein Festhalten an der aktuellen Struktur kann aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs und der notwendigen Doppel- und Dreifach-Strukturen langfristig nicht mit dem medizinischen Fortschritt standhalten und ist mit deutlich höheren Kosten verbunden, als wenn die Kompetenzen an einem neuen Standort gebündelt werden.

Die Businessplanungen zeigen sehr deutlich, dass nur die Einstandortlösung wirtschaftlich dauerhaft tragfähig ist. Unter Berücksichtigung der weiteren baulichen Ertüchtigungen am Standort Baden-Baden und der Investition am Standort Rastatt würden die Belastungen um ein Vielfaches höher liegen als bei der beschlossenen Einstandortlösung im Neubau.

Die aktuellen Strukturen sorgen dafür, dass der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt seit vielen Jahren hohe Unterstützungsleistungen in Form von Verlustausgleichen und Investitionszuschüsse zu tragen haben.

Durch ein Zentralklinikum wird die Notfallversorgung der Baden-Badener sogar verbessert. Hierzu ein Beispiel: die Notfallversorgung des Schlaganfalls und Herzinfarktes findet in ganz Mittelbaden bereits heute rund um die Uhr am Standort Rastatt statt. Im Umkehrschluss bedeutet dies für das vorgeschlagene Grundstück am Münchfeldsee, dass sich die Fahrzeiten des Rettungsdienstes aufgrund der Verkürzung der Wegstrecke von jedem Stadtteil in Baden-Baden aus gegenüber heute verkürzen und damit verbessern werden.

Die Rettungswagen sind heutzutage so ausgestattet, dass moderne Notfall- und Intensivmedizin bereits dort und nicht erst in der Klinik beginnt. Schon heute wird je nach Notfall nicht mehr der nächstgelegene, sondern der für die jeweilige Erkrankung oder Verletzung am besten geeignete Klinikstandort vom Rettungsdienst angefahren.

Das Beteiligungsverhältnis soll in 70,5 Prozent (Landkreis Rastatt) und 29,5 Prozent (Stadt Baden-Baden) geändert werden und für die notwendigen Investitionen zur Realisierung des Projektes „Zentralklinikum“ und ab Inbetriebnahme des neuen Krankenhauses für die Gesamtgesellschaft „Klinikum“ gelten.

Bei dem ausgehandelten Kompromiss und insbesondere bei dem zukünftigen Beteiligungsverhältnis handelt es sich um eine politische Abwägung aller wesentlichen Punkte beim zukünftigen Zentralklinikum. Durch das neue Beteiligungsverhältnis werden die Kosten pro Einwohner für Baden-Baden deutlich gesenkt. Dies sowohl im Verhältnis zum Landkreis Rastatt als auch absolut.

Die Stadt Baden-Baden hat in ihren Verhandlungen mit dem Landkreis jedoch nicht das in Baden-Baden diskutierte Beteiligungsverhältnis von ca. 20 % gemäß Bevölkerungsanteil angestrebt. Dem Gemeinderat der Stadt Baden-Baden wurde empfohlen, mindestens ein Beteiligungsverhältnis von 25,1 % anzustreben, damit die Stadt Baden-Baden nicht bei einer zukünftigen Änderung des Gesellschaftsvertrages überstimmt werden kann. Die Differenz von 25,1 zu 29,5 % ergibt sich weiter aus einem Entgegenkommen des Gesellschafters Landkreis Rastatt.

Die bisherige Kostenschätzung aus dem Jahr 2019 ging von 331 Millionen Euro aus. Seit dem Jahr 2019 haben geopolitische, konjunkturelle und inflationsbedingte Einflüsse auf die Baupreise gewirkt, die eine Fortschreibung und Aktualisierung der Kostenschätzung erforderlich machten. Hierzu haben die Verwaltungen der Gesellschafter Landkreis Rastatt und Stadt Baden-Baden drei externe Gutachten gegenübergestellt, um eine belastbare Kostenprognose zu erhalten. Aktuell werden die Kosten auf 677 Millionen Euro beziffert. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung weist nach, dass das hohe Defizit weitestgehend abgebaut werden kann.

Derzeit (Stand Mai 2024) laufen vorbereitende Untersuchungen am Grundstück am Münchfeldsee. Parallel hierzu erfolgt die Raum- und Funktionsplanung mit dem Sozialministerium sowie die Kostenkalkulation auf Grundlage dieser baulichen Zielplanung. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Boden- und Grundwasseruntersuchungen sollen diese im Herbst 2024 im Zusammenhang mit dem Projektbeschluss den Gremien vorgestellt werden.