Silvesterfeuerwerk: Stadt setzt auf Prävention und fordert mehr Handlungsspielraum vom Bund

Baden-Baden. Über die rechtlichen Möglichkeiten eines Feuerwerksverbots an Silvester haben sich Mitglieder des Gemeinderates und Vertreter der Stadtverwaltung bei einer Informationsveranstaltung ausgetauscht. Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer stellte gemeinsam mit dem Rechtsamt und dem Amt für Ordnung und Sicherheit die geltende Rechtslage sowie die geplanten Präventionsmaßnahmen vor.

Das sagt Bürgermeister Dr. Krammerbauer dazu:

Nach derzeitiger Rechtslage bestehen keine ausreichenden Voraussetzungen für ein allgemeines Feuerwerksverbot in Baden-Baden. Krammerbauer sieht deshalb den Bund in der Pflicht: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen für die Sicherheit vor Ort Verantwortung tragen, ihnen aber die notwendigen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten fehlen. Wir dürfen nicht erst warten müssen, bis schwere Unfälle oder Straftaten passieren. Die Städte brauchen endlich die Möglichkeit, besonders gefährdete Bereiche frühzeitig und rechtssicher zu schützen.“ Damit unterstützt Krammerbauer ausdrücklich die entsprechende Forderung des Deutschen Städtetags nach erweiterten kommunalen Handlungsspielräumen.

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Unabhängig davon wird die Stadt ihre Präventionsarbeit zum Jahreswechsel weiter ausbauen. Geplant sind unter anderem neue Informationsvideos, Öffentlichkeitsarbeit in den Bussen der Stadtwerke und eine verstärkte Ansprache junger Menschen, insbesondere auch in Jugendeinrichtungen. Dabei sollen die erheblichen Verletzungsgefahren und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen stärker vermittelt werden. Die Anregungen aus dem Austausch mit den Stadträtinnen und Stadträten werden aufgegriffen. „Unser Ziel ist ein sicherer und friedlicher Jahreswechsel. Dafür setzen wir auf Prävention und Aufklärung, brauchen aber zugleich die notwendigen rechtlichen Instrumente“, so Krammerbauer.