Einwohnerversammlung 2026
Bei der Einwohnerversammlung der Stadt Baden-Baden am Dienstag, 29. September 2026, in der Rheintalhalle Sandweier standen die Themen im Mittelpunkt, die zuvor von den Bürgerinnen und Bürgern eingebracht und in einer Online-Abstimmung ausgewählt worden waren.
Insgesamt beteiligten sich 735 Personen an der Abstimmung. Die meisten Stimmen entfielen auf die Themen Klinikum, Klimawandel, Städtebau, ÖPNV und Bahnhof sowie Fuß- und Radverkehr. Diese fünf Schwerpunkte wurden bei der Einwohnerversammlung vorgestellt und diskutiert.
Im Anschluss hatten die Bürgerinnen und Bürger in einer offenen Fragestunde die Möglichkeit, weitere Fragen direkt an die Verwaltung zu richten. Auch die Themen, die nicht zu den fünf Schwerpunkten der Einwohnerversammlung gehörten, wurden berücksichtigt. Die Stadtverwaltung beantwortet die weiteren eingereichten Anliegen im Nachgang schriftlich auf der städtischen Homepage.
Antworten auf eingereichte Fragen
Im Vorfeld der diesjährigen Einwohnerversammlung haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Die eingegangenen Vorschläge wurden zu verschiedenen Themenbereichen zusammengefasst, über die anschließend abgestimmt werden konnte.
Die meisten Stimmen entfielen auf die Themen Klinikum, Klimawandel, Städtebau, ÖPNV und Bahnhof sowie Fuß- und Radverkehr. Diese fünf Schwerpunkte wurden bei der Einwohnerversammlung vorgestellt und diskutiert. An dieser Stelle finden sie die Antworten auf die weiteren Themenbereiche. Die Liste wird fortlaufend ergänzt.
1. Verkehr und Lärmschutz
Frage: Welche Maßnahmen plant die Stadt zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung im innerstädtischen Schulbereich, insbesondere in der Rotenbachtalstraße, Vincentistraße und Sophienstraße?
Antwort: Die bestehenden Tempo-30-Zonen in diesem Bereich werden als verkehrsrechtlich ausreichend eingestuft, weshalb eine zusätzliche Beschilderung derzeit nicht vorgesehen ist. Ergänzende Fahrbahnmarkierungen können geprüft werden, wobei darauf hingewiesen wird, dass diese im Laufe der Zeit einer starken Abnutzung unterliegen.
Frage: Können zur dauerhaften Verkehrsberuhigung in der Rotenbachtalstraße und Steinbacher Straße bauliche Maßnahmen wie Fahrbahnschwellen oder stationäre Blitzer eingesetzt werden?
Antwort: Die Installation von Fahrbahnschwellen ist mit einem erheblichen baulichen Aufwand verbunden. Zudem führen sie häufig zu einer erhöhten Lärmbelastung, da Fahrzeuge vor der Schwelle stark abbremsen und unmittelbar danach wie-der beschleunigen. Auch die langfristige Unterhaltung solcher baulichen Maßnahmen ist sehr aufwendig, weshalb diese derzeit nicht als geeignete Lösung erachtet werden.
Frage: Besteht Bedarf an der Schaffung weiterer Parkplätze in der Innenstadt?
Antwort: Nach aktueller Auswertung der Belegungszahlen sind die vorhandenen Parkhäuser in der Innenstadt außerhalb von Großveranstaltungen selten voll ausgelastet. Aus Sicht der Verwaltung besteht daher derzeit kein Engpass bei den Parkkapazitäten im Stadtzentrum.
2. Fuß- und Radverkehr, Parkanlagen
Frage: Wie geht die Stadt mit Konflikten zwischen Radfahrern, Hundebesitzern und Fußgängern in der Lichtentaler Allee um, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Verboten und der Leinenpflicht?
Antwort: In solchen Fällen setzt die Stadt primär auf die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. Es ist die Erfahrung, dass insbesondere rücksichtslos agierende Personen oft auch auf zusätzliche Beschilderungen nicht reagieren. Die Sensibilisierung für ein harmonisches Miteinander im öffentlichen Raum bleibt hier das wichtigste Instrument.
Frage: Wie plant die Stadt, die Fahrradinfrastruktur weiterzuentwickeln und die Sicherheit an Gefahrenstellen zu erhöhen?
Antwort: Die Weiterentwicklung der Fahrradinfrastruktur ist fest in den Verwaltungsprozessen verankert. Künftig wird bei der Planung von Baustellenumleitungen die Perspektive der Radfahrenden systematisch einbezogen; dazu wird die Verwaltung künftig auch Testbefahrungen der geplanten Routen durchführen. Die bereits bekannten Konfliktpunkte sind erfasst und werden in der künftigen Planung berücksichtigt.
Frage: Wie wird die Sicherheit und Durchgängigkeit von Radwegen, beispielsweise zwischen Lichtental und Oos, gewährleistet?
Antwort: Der beschriebene Wegeabschnitt ist Teil des Förderprojekts Radallee und wird im Weiteren geprüft. Für die Markierung von Radwegen in Geroldsau fehlt der Platz und die notwendige Fahrbahnbreite.
Frage: Ist der Bau eines durchgehenden Radwegs von Lichtental nach Oos geplant und wie kann die Sicherheit sowie die Beleuchtung in der Lichtentaler Allee verbessert werden?
Antwort: Die Radwege in der Lichtentaler Allee und der „Grünen Einfahrt“ sind bereits sehr gut beschattet und bieten eine hohe Aufenthaltsqualität. Die Knotenpunkte dieses Netzes sind zudem Teil des übergeordneten Projekts „Radallee“. Zur Absicherung der Fahrradstraßen vor unbefugtem Durchgangsverkehr werden bereits Poller eingesetzt. Die aktuelle Beleuchtung wird als ausreichend eingestuft; eine weitere Erweiterung könnte bei Verfügbarkeit entsprechender finanzieller Mittel geprüft werden.
3. ÖPNV
Frage: Wie steht es um die Verbesserung der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit für ältere Menschen in der Hauptstraße (Bereich Residenz Bären/Schwarzwaldstift)?
Antwort: Die Verbesserung der Barrierefreiheit, insbesondere bei Gehwegquerungen und an Bushaltestellen, ist ein zentrales Anliegen der Stadt. Die notwendigen Anpassungen und Sanierungen werden im Rahmen anstehender Umgestaltungsmaßnahmen sukzessive und „Zug um Zug“ umgesetzt oder auch im Einzelfall -wo möglich - vorgenommen.
Frage: Wie plant die Stadt, den Hitzeschutz an Bushaltestellen zu verbessern, und ist die Installation weiterer Wartehäuser sowie Sitzmöglichkeiten (z. B. Königsberger Straße, Bretagne, Kleine Dollenstraße) vorgesehen?
Antwort: Von den insgesamt rund 300 Haltestellen im Stadtgebiet verfügen bereits etwa mehr als 100 über eine Wartehalle. Die Installation weiterer Unterstände ist oft durch Platzmangel an den Standorten begrenzt oder aus betrieblichen Gründen auch nicht erforderlich. Gerade auch im Innenstadtbereich stellt das Stadtbild besondere Ansprüche an die Gestaltung. Dennoch prüft die Stadt bei Bedarf in Zusammenarbeit mit dem Gartenamt, an welchen Stellen zusätzliche Sitzmöglichkeiten oder Beschattungen sinnvoll und realisierbar sind.
4. Straßenunterhaltung
Frage: Wann ist mit einer Sanierung des Fahrbahnbelags in der Lichtentaler Straße, der Hauptstraße und der Beuerner Straße zu rechnen?
Antwort: Die Instandhaltung des gesamten städtischen Straßennetzes mit einer Gesamtlänge von rund 480 km ist eine kontinuierliche Aufgabe. Bei etwa zwei Dritteln der Straßen besteht Sanierungsbedarf. Die Sanierung des Straßennetzes erfolgt aus der Verkehrssicherungspflicht heraus und ist an die verfügbaren Haushaltsmittel geknüpft. Die Stadt ist bestrebt, die Straßen sukzessive in einen guten Zustand zu versetzen, muss jedoch die Gesamtlänge des Netzes und den entsprechenden Sanierungsstau berücksichtigen.
7. Klimawandel
Frage: Welche Konzepte verfolgt die Stadt zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere im Hinblick auf den Erhalt von Grünflächen und Wasserläufen?
Antwort: Die Stadt verfolgt bereits das Konzept der „Schwammstadt“, um Regenwasser effizienter in der Fläche zu speichern und zu versickern. Diese Ansätze werden bei geeigneten Projekten konsequent umgesetzt, um die Stadt resilienter gegen Hitzeperioden zu machen.
Darüber hinaus erarbeitet die Stadt Baden-Baden derzeit ein kommunales Klimaanpassungskonzept. Damit bereiten wir uns systematisch auf die Folgen des Klimawandels vor. Obwohl die gesetzliche Frist bis 2031 läuft, haben wir bereits vorzeitig begonnen, um schnell handlungsfähig zu sein und Fördermittel optimal zu nutzen.
Was umfasst das Konzept? Wir analysieren die Auswirkungen von Hitze, Dürre & Trockenheit, schleichenden Veränderungen sowie Extremwetter (Starkregen/Hochwasser) in folgenden Bereichen:
- Natur & Landschaft: Land-, Wald- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Biodiversität, Boden
- Infrastruktur: Wasser, Mobilität & Verkehr und Energiewirtschaft
- Siedlung: Stadt- und Raumplanung, Gebäude & Bauwesen, städtische Grünflächen sowie Wirtschaft
- Gesundheit & Lebensqualität: Gesundheit, soziale Einrichtungen, Bevölkerungsschutz und kritische Infrastruktur sowie Tourismus
Aus dieser Analyse entsteht ein konkreter Maßnahmenkatalog. Ein wichtiger Ansatz sind sogenannte „Sowieso-Maßnahmen“: Klimaanpassungen werden direkt in geplante Sanierungen oder Neubauten integriert.
Finanzierung: Die Erstellung des Konzepts wird durch Konnexitätszahlungen des Landes mit 200.000 Euro gefördert. Ab 2031 sind jährliche Unterstützungen von ca. 52.000 Euro vorgesehen.
Was wird bereits heute getan? Wir warten nicht auf das fertige Konzept, sondern setzen bereits Maßnahmen um:
- Grün & Wald: Einsatz klimaresilienter Baumarten und angepasste Pflege der Grünflächen.
- Kühlung: Betrieb öffentlicher Trinkwasserbrunnen und Bereitstellung einer „Kühle-Orte-Karte“.
- Gesundheit: Hitzeschutz-Beratung durch das Gesundheitsamt, Veröffentlichung von Hitzetipps auf der Homepage, jährliche Hitzeaktionstage seit 2024 sowie Verschattungen (Sonnensegel) in Kitas.
- Planung: Integration der Stadtklimaanalyse in die Bauleitplanung, Starkregengefahrenkarten
Frage: Welche Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen und zur Reduktion von Verkehrsflächen sind geplant?
Antwort: Die Entsiegelung von Flächen und die Reduktion von Verkehrsflächen werden dort vorangetrieben, wo dies möglich ist. Hierbei muss die Stadt jedoch eine Abwägung zwischen ökologischen Zielen und dem notwendigen Verkehrsbedarf treffen; die Gestaltung der Oberflächen richtet sich dabei nach der jeweiligen Verkehrsbelastung.
Frage/Anregung: Der Schutz der Bevölkerung ist außerhalb der Parks unzureichend, in den Straßen gibt es kaum Schatten und Kühlung. Die gesamte Stadt muss zügig bepflanzt werden, die Straßen und Wege brauchen reflektierende Pflasterung.
Antwort: Die genannten Aspekte, wie die gezielte Bepflanzung von Straßenräumen sowie der Einsatz reflektierender Oberflächen zur Reduzierung von Hitzeinseln, sind Teil der aktuellen Überlegungen im Rahmen des kommunalen Klimaanpassungskonzepts.
Im Zuge der Konzepterstellung werden verschiedene bauliche und planerische Maßnahmen auf ihre technische Machbarkeit und Wirksamkeit geprüft. Ziel ist es, einen fundierten Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der eine systematische und nachhaltige Umsetzung der notwendigen Anpassungen im gesamten Stadtgebiet ermöglicht.
Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand und geplante Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Hitzeperioden (wie aktuell) und Starkregen?
Antwort: Wir kombinieren Sofortmaßnahmen mit der langfristigen Strategie des Klimaanpassungskonzepts:
Hitzeperioden:
- Jetzt: Trinkwasserbrunnen, „Kühle-Orte-Karte“ und Hitzeschutz-Beratung.
- In Planung: Maßnahmen zur Reduzierung von Hitzeinseln, mehr Verschattung und klimaresiliente Bepflanzung.
Starkregen & Hochwasser:
- Jetzt: Starkregenrisikomanagement inkl. Gefahrenkarte.
- In Erarbeitung: Entwicklung einer gemeinsamen Hochwasser-Alarm- und Einsatzplanung mit den Kommunen des Landkreises Rastatt.
Frage/Anregung: Die höheren Temperaturen fordern die kulturellen Besonderheiten der Stadt (Parks, Wasserläufe, Baum- und Blumenbestand). Es sollte ein zukunftsweisendes Wasserkonzept (evtl. mit Speichermöglichkeiten) entwickelt werden. Fehlt uns das werden die Touristen ausbleiben.
Antwort: Die Sicherung der Wasserversorgung für unsere Parks, Wasserläufe sowie den Baum- und Blumenbestand ist ein zentraler Bestandteil des derzeit in Erarbeitung befindlichen Kommunalen Klimaanpassungskonzepts. In diesem Rahmen entwickeln wir ein zukunftsweisendes Wasserkonzept, welches explizit auch die Prüfung von Speichermöglichkeiten umfasst.
Als konkrete Maßnahme für das kommende Jahr wird im Rahmen des Konzepts „Zukunft Baden-Badener Kuranlagen“ ein neues Bewässerungssystem in der Lichtentaler Allee errichtet, neue Baumpflanzungen und Altbaumvitalisierungen vorgenommen sowie ein Pflanzkonzept mit Zukunftsbaumarten durch das Gartenamt erarbeitet, um die Versorgung unserer bedeutenden Parkanlagen langfristig sicherzustellen.
Frage/Anregung: Wasser ist kostbar und knapp geworden. Ich denke an Zisternen, Auffangbecken und Versickerungen. Das Regenwasser muss gesammelt werden.
Antwort: Die systematische Sammlung und Nutzung von Regenwasser, beispielsweise durch den Einsatz von Zisternen, Auffangbecken und Versickerungsanlagen, wird im Rahmen des kommunalen Klimaanpassungskonzepts detailliert betrachtet. Unser Ziel ist es, die lokale Wasserverfügbarkeit zu erhöhen, die Kanalisation bei Starkregen zu entlasten und die Versiegelung von Flächen im Stadtgebiet zu reduzieren.
Frage/Anregung: Hitzeschutz (Moderne Bepflasterung, Sonnensegel, Gestelle mit Rankpflanzen, weitere Brunnen, Wasservernebler), Entsiegelung, School Gardening, Grüne Inseln auf z.B. Verkehrsinseln schaffen, am Wettbewerb „Abpflastern“ teilnehmen, Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden/Neubauten (Regenwasserrückhaltebecken, Nachtfahrverbot für Rasenroboter).
Antwort: Vorschläge zu innovativen Baustoffen (z. B. wasserdurchlässige Pflasterung), technischen Beschattungslösungen (Sonnensegel, Rankgerüste) sowie zur Kühlung des öffentlichen Raums (Brunnen, Wasservernebler) werden im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen kommunalen Klimaanpassungskonzepts auf ihre technische und wirtschaftliche Machbarkeit geprüft.
Dies umfasst ebenso die Ansätze zur Entsiegelung, wie etwa die Begrünung von Schulhöfen, die Schaffung grüner Inseln im Verkehrsraum sowie die Teilnahme an Entsiegelungswettbewerben. Die Forderung nach einer verpflichtenden Regenwassernutzung bei Neubauten und öffentlichen Gebäuden wird im Zuge der bauleitplanerischen und technischen Konzeptentwicklung geprüft.
Frage: Das Klima ist eine der größten Herausforderungen für die Stadt. Verkehrsplanung und Energiegewinnung/Energiemanagement wirken hier zusammen. Wie will Baden-Baden sich energetisch aufstellen?
Antwort: Die energetische Ausrichtung der Stadt Baden-Baden verfolgt das Ziel, die Treibhausgasemissionen schrittweise zu senken und die Energieeffizienz im gesamten Stadtgebiet zu steigern. Dabei unterscheiden wir zwischen der Wärmeversorgung und der allgemeinen Energieeffizienz:
- Wärmewende (Heizung & Warmwasser): Für die zukunftsfähige Gestaltung der Wärmeversorgung orientieren wir uns an der seit 2023 bestehenden kommunalen Wärmeplanung. Diese gibt die Richtung vor, wie die verschiedenen Stadtbereiche in Zukunft beheizt werden könnten, etwa durch den Ausbau von Fernwärmenetzen oder die Nutzung erneuerbarer Wärmequellen.
- Energetische Optimierung öffentlicher Gebäude: Unabhängig von der Wärmeversorgung achten wir bei Sanierungen städtischer Liegenschaften konsequent auf aktuelle energetische Mindeststandards, um den Gesamtenergieverbrauch nachhaltig zu senken.
- Förderung erneuerbarer Energien: Wir setzen auf die Ausweitung der lokalen Energieerzeugung (z. B. Strom) aus erneuerbaren Quellen, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.
- Beratung und Unterstützung: Über die Energieagentur Mittelbaden unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Unternehmen ganzheitlich bei der energetischen Optimierung ihrer Gebäude und Prozesse.
Abstimmungsergebnisse
Nachdem zahlreiche Themen und Fragen aus der Bürgerschaft eingereicht wurden, fand eine Online-Abstimmung statt. Aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Anliegen können nicht alle Themen im Rahmen der Einwohnerversammlung behandelt werden. Aus den eingegangenen Vorschlägen wurden verschiedene Themenbereiche gebildet. In der Online-Abstimmung standen deshalb bis zu fünf Stimmen zur Verfügung, die auf die verschiedenen Themenbereiche verteilt werden können.