Ortsvorsteherstelle Haueneberstein: Ortschaftsrat berät über Besetzung

Baden-Baden. Der Ortschaftsrat Haueneberstein befasst sich in seiner nächsten Sitzung, am Montag, 2. November, mit der Besetzung der vakanten Stelle des hauptamtlichen Ortsvorstehers. Im vorgeschalteten Bewerbungsverfahren fiel die Entscheidung zugunsten von Dr. Fabrice Gireaud. Er ist derzeit Mitglied des Baden-Badener Gemeinderats für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst berät der Ortschaftsrat über den Besetzungsvorschlag. Anschließend steht die Bestellung des hauptamtlichen Ortsvorstehers im Gemeinderat auf der Tagesordnung. Sollte Gireaud in das Amt berufen werden, würde er aus dem Gemeinderat ausscheiden. Erstmals könnte damit in Baden-Württemberg eine tariflich beschäftigte Person das Amt eines hauptamtlichen Ortsvorstehers übernehmen. Die Stadt hatte im Rahmen des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes beantragt, die bisher Beamtinnen und Beamten vorbehaltene Stelle für die laufende Amtsperiode bis 2029 auch für tariflich Beschäftigte zu öffnen. Das baden-württembergische Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa stimmte dem Antrag zu.