Bebauungsplan "Annaberg Teil V"

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.03.2026 die Beschlüsse gefasst,

Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es, für das historische Villengebiet Annaberg im Bereich des Geltungsbereiches die städtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen. Hierbei ist das Leitbild der baulichen Entwicklung für die historischen Villengebiete der Stadt Baden-Baden (Baufibel) zu beachten. Ferner sind die Belange des Denkmalschutzes mit der Satzung zum Schutz der Gesamtanlagen Baden-Baden (GASS) und das UNESCO Welterbe "The Great Spa Towns of Europe" zu berücksichtigen.

Die erneute Offenlage ergibt sich, da der Geltungsbereich verkleinert wurde. Die Fläche des ehemaligen Hotels „Magnetberg“ wurde aus dem Geltungsbereich entnommen. Für diese Fläche wurde die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Magnetberg“ am 23.03.2026 beschlossen. 

Es handelt sich um eine im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP 2025) der Stadt Baden-Baden dargestellte Wohnbaufläche. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ durchgeführt und kann aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Eine Umweltprüfung findet nicht statt, ein Umweltbericht wird nicht erstellt. 

Gem. § 13a Abs. 2 i.Verb.m. § 13 Abs. 2 BauGB wird auf die Umweltprüfung verzichtet, da es sich bei der Aufstellung des Bebauungsplans um eine andere Maßnahme der Innenentwicklung handelt.

In der Begründung zum Bebauungsplan finden sich Aussagen zu Schallschutz, Artenschutz, Denkmalschutz, Wasserschutz, Altlasten.

Während der Dauer der Einstellungs- und Auslegungsfrist können Stellungnahmen von der Öffentlichkeit zur Planung abgegeben werden. Nicht fristgerechte Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

Stellungnahmen sollen elektronisch per E-Mail an beteiligung.stapla@baden-baden.de über-mittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf anderem Weg abgegeben werden. Insbesondere kann dies auf postalischem Weg (schriftlich per Post) oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Amt für Stadtentwicklung und Baurecht, Abteilung Stadtentwicklung und Stadtplanung erfolgen. Eine Terminvereinbarung wird empfohlen.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bau-leitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und in der Regel die dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Laut den Vorgaben der Datenschutzverordnung Art. 6 I a), e), f) wer-den zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen personenbezogene Daten von der Bürgerschaft wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon- und Faxnum-mer, E-Mailadresse) gespeichert und in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und in den Sitzungen des Ortschafts anonymisiert aufgeführt werden. 

Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Baden-Baden verwiesen.