Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wohnbebauung Gärtnerstraße

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Wohnbebauung Gärtnerstraße" dienst der Entwicklung einer bislang ungenutzten innerörtlichen Brachfläche im Stadtteil Steinbach. Ziel der Planung ist die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum im Sinne der Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Durch die Nachverdichtung innerhalb der bestehenden Siedlungsbereiches kann zusätzlicher Flächenverbrauch im Außenbereich vermieden und gleichzeitig eine geordnete städtebauliche Entwicklung sichergestellt werden. Vorgesehen ist die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers mit den hierfür erforderlichen Verkehrsflächen sowie zusammenhängenden Frei- und Grünflächen. Damit soll ein ruhiges, wohnfreundliches und städtebaulich harmonisches Umfeld geschaffen werden.

Um die Realisierung des Vorhabens und damit die Schaffung von Wohnraum sicherzustellen, wird ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan (VbB) mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) aufgestellt. In diesem Verfahren ist die Macharkeit des geplanten Vorhabens nachzuweisen. Mit dem Vorhabenträger sind in einem Durchführungsvertrag die Übernahme der Planungs- und Gestehungskosten der Bauleitplanung, die Fristen zur Realisierung des Vorhabens sowie über den eigentlichen Bebauungsplan hinausgehende Regelungen zu treffen. Aufgrund der Lage im Innenbereich und der geringen Größe des Vorhabens (ca. 5.500 m2) soll das Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB durchgeführt werden. Eine Umweltprüfung findet nicht statt, ein Umweltbericht wird nicht erstellt.

Gem. § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB wird auf die Umweltprüfung verzichtet, da es sich bei der Aufstellung des Bebauungsplans um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen von der Öffentlichkeit zur Planung abgegeben werden. Nicht fristgerechte Stellungnahmen können gemäߧ 4a Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.
 
Stellungnahmen sollen elektronisch per E-Mail an beteiligung.stapla@baden-baden.de übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf anderem Weg abgegeben werden. Insbesondere kann dies auf postalischem Weg (schriftlich per Post) oder nach telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Amt für Stadtentwicklung und Baurecht, Abteilung Stadtentwicklung und Stadtplanung erfolgen.
 
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und in der Regel die dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Laut den Vorgaben der Datenschutzverordnung Art. 6 1 a), e), f) werden zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen personenbezogene Daten von der Bürgerschaft wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse) gespeichert und in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und in den Sitzungen des Ortschaftsrates anonymisiert aufgeführt werden.
 
Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Baden-Baden (www.baden-baden.de/buergerservice/datenschutz) verwiesen.
 
<justify>Nicht fristgerechte Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.</justify>