Frage: Welche Maßnahmen plant die Stadt zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung im innerstädtischen Schulbereich, insbesondere in der Rotenbachtalstraße, Vincentistraße und Sophienstraße?

Antwort: Die bestehenden Tempo-30-Zonen in diesem Bereich werden als verkehrsrechtlich ausreichend eingestuft, weshalb eine zusätzliche Beschilderung derzeit nicht vorgesehen ist. Ergänzende Fahrbahnmarkierungen können geprüft werden, wobei darauf hingewiesen wird, dass diese im Laufe der Zeit einer starken Abnutzung unterliegen.

Besonders wichtig ist der Schutz unserer Kinder. Deshalb werden jedes Jahr zum Schulstart im Rahmen des Programms ‚Sicherer Schulweg‘ gezielte Kontrollen, Präsenzstreifen und Messungen durchgeführt und Warnbanner angebracht. Dieses Jahr beispielsweise an der Vincenti-Grundschule.

Frage: Können zur dauerhaften Verkehrsberuhigung in der Rotenbachtalstraße und Steinbacher Straße bauliche Maßnahmen wie Fahrbahnschwellen oder stationäre Blitzer eingesetzt werden?

Antwort: Die Installation von Fahrbahnschwellen ist mit einem erheblichen baulichen Aufwand verbunden. Zudem führen sie häufig zu einer erhöhten Lärmbelastung, da Fahrzeuge vor der Schwelle stark abbremsen und unmittelbar danach wie-der beschleunigen. Auch die langfristige Unterhaltung solcher baulichen Maßnahmen ist sehr aufwendig, weshalb diese derzeit nicht als geeignete Lösung erachtet werden.

Zur besseren Überwachung des Verkehrsflusses hat die Stadt Baden-Baden in der Gallenbacher Straße, der Mührichstraße sowie der Grabenstraße in der Vergangenheit regelmäßig Enforcement-Trailer platziert. Damit ist der entsprechende Streckenabschnitt nahezu vollständig abgedeckt.

Frage: Besteht Bedarf an der Schaffung weiterer Parkplätze in der Innenstadt?

Antwort: Nach aktueller Auswertung der Belegungszahlen sind die vorhandenen Parkhäuser in der Innenstadt außerhalb von Großveranstaltungen selten voll ausgelastet. Aus Sicht der Verwaltung besteht daher derzeit kein Engpass bei den Parkkapazitäten im Stadtzentrum.

Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Baden-Baden zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität (Lärmreduktion, Verkehrssicherheit, Falschparker, blockierte FW-Durchfahrten, Barrierefreiheit Gehwege, Straßenquerung) für ältere Anwohnerinnen und Anwohner der Residenz Bären und des Schwarzwaldstifts?
 
Antwort: Um einen reibungslosen Verkehrsfluss und ordnungsgemäße Parkvorgänge zu gewährleisten, ist der Gemeindevollzugsdienst dort regelmäßig im Einsatz. Dabei wird auf alle relevanten Aspekte der Verkehrssicherung und Ordnung geachtet. Darüber hinaus wird die Situation in der Hauptstraße im Rahmen der nächsten Verkehrsschau noch einmal genau angesehen und unter Berücksichtigung aller verkehrstechnischen Anforderungen geprüft, ob und welche Optimierungen vor Ort sinnvoll sind.

Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Baden-Baden, um die Lärmbelastung in der Stadt Baden-Baden (Disco-Veranstaltungen, Poser- und Tuningszene, Verkehr) zu reduzieren?
 
Antwort: Hier sind verschiedene Instrumente und Maßnahmen zu unterscheiden:

Ein zentrales Instrument hierfür ist der Lärmaktionsplan. Mithilfe dieses Konzepts soll die Belastung durch Verkehrslärm reduziert und gleichzeitig ruhige Gebiete bewahrt werden. Auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben der EU und des Bundes werden regelmäßig Bereiche mit hoher Lärmbelastung ermittelt und geeignete Gegenmaßnahmen geprüft. Hierzu zählen beispielsweise Geschwindigkeitsreduzierungen, die Verwendung von lärmarmem Asphalt oder Änderungen der Verkehrsführung.
 
Nachdem der Gemeinderat im Dezember 2025 der zweiten Fortschreibung des Lärmaktionsplans zugestimmt hat, wurden die geplanten Maßnahmen rechtlich und fachlich geprüft. Die Umsetzung erfolgt in den nächsten Monaten. Wir informieren dazu auf der städtischen Website.
 
Bei Musikveranstaltungen, die bei angemeldet bzw. angezeigt werden, wie z.B. das SWR3 New Pop, das Kurparkmeeting, die Sommernächte, die Afterwork-Partys auf dem Augustaplatz oder bspw. auf der Sondernutzungsfläche vor dem Restaurant M 10, werden in die Genehmigung (falls die Veranstaltung auf städtischen Flächen stattfinden) oder in einen Auflagenbescheid (falls die Veranstaltung auf privaten Flächen, wie z.B. vor dem Kurhaus stattfindet) Regelungen zum Lärmschutz angeordnet.
 
Beim diesjährigen Afterwork auf dem Augustaplatz war vorgesehen, dass die Musik-darbietungen inklusive etwaiger Zugaben spätestens um 22:00 Uhr enden. Zudem wurde darauf geachtet, dass die Lautstärke in einem angemessenen Rahmen bleibt, um eine Störung der Umgebung zu vermeiden und das Wohlbefinden aller Anwesenden zu gewährleisten.
Um konsequenter gegen sog. Poser vorgehen zu können, orientiert sich die Stadt Baden-Baden an den Vorgaben des sogenannten „Posererlasses“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg. Dabei handelt es sich um eine klare Anweisung an die Polizei und die Ordnungsbehörden, bestehende Gesetze und Vorschriften gegen solche Verstöße voll auszuschöpfen.
 
Das bedeutet konkret: Wer durch unnötigen Lärm und riskante Manöver Aufmerksamkeit sucht, muss mit strengen Konsequenzen rechnen. Neben Bußgeldern können – je nach Schwere des Verstoßes – auch Fahrverbote, die Untersagung der Weiterfahrt oder sogar die Sicherstellung des Fahrzeugs erfolgen.
 

Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Baden-Baden, um den Lärmschutz im Bereich des Rantastic zu gewährleisten?
 
Antwort: Der Stadtverwaltung sind im genannten Bereich keine Verstöße o.ä. bekannt.

Frage: Wie setzen sich die Kosten der Anwohnerparkausweise zusammen, ist es möglich diese zu senken oder abzuschaffen und wie gestaltet sich die Parkplatzsituation in den Stadtteilen?
 
Antwort: Die Grundlage für die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Baden-Baden ist die Rechtsverordnung vom 25.06.2024, die im Juli 2024 in Kraft getreten ist. Eine Senkung oder Abschaffung der Kosten für Anwohnerparkausweise ist derzeit aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht denkbar.
 
Der Stadt ist bewusst, dass der Parkdruck an einzelnen Standorten hoch ist. Aber grundsätzlich gilt: Der öffentliche Parkraum muss allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmerin gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Bewohnerparken darf daher nur dort eingerichtet werden, wo ein erheblicher Parkdruck besteht und private Stellflächen nicht ausreichend vorhanden sind.
 
Entscheidend ist, dass jede Einrichtung eines Bewohnerparkgebiets einer sorgfältigen verkehrlichen Analyse bedarf – unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Stellplätze, der Nutzungsstruktur, der Anzahl zugelassener Fahrzeuge und des
tatsächlichen Stellplatzbedarfs aller Verkehrsteilnehmer.

Frage: Wie geht die Stadt mit Konflikten zwischen Radfahrern, Hundebesitzern und Fußgängern in der Lichtentaler Allee um, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Verboten und der Leinenpflicht?

Antwort: In solchen Fällen setzt die Stadt primär auf die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. Es ist die Erfahrung, dass insbesondere rücksichtslos agierende Personen oft auch auf zusätzliche Beschilderungen nicht reagieren. Die Sensibilisierung für ein harmonisches Miteinander im öffentlichen Raum bleibt hier das wichtigste Instrument.

Antwort: Damit sich alle in der Lichtentaler Allee sicher bewegen können, ist der städtische Gemeindevollzugsdienst grundsätzlich täglich vor Ort. Es wird insbesondere darauf geachtet, dass Radfahrerinnen und Radfahrer die dafür vorgesehenen Fahrradstraßen nutzen. So wird sichergestellt, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger die Allee ungestört und sicher genießen können.
 
Parallel dazu nutzt die Stadt gängige Kommunikationskanäle immer wieder, um die Bürgerinnen und Bürger für ein rücksichtsvolles Miteinander zu sensibilisieren.
 
Darüber hinaus finden auch immer wieder Schwerpunktkontrollen an weiteren Stellen im Stadtgebiet statt, um auf das Miteinander im Straßenverkehr hinzuweisen.

Antwort: Gemäß der städtischen Polizeiverordnung ist es in den öffentlichen Anlagen nicht gestattet, Hunde frei laufen zu lassen. Alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer werden daher gebeten, ihre Tiere sicher an der Leine zu führen. An den Zugängen zur Lichtentaler Allee weisen Schilder auf die Leinenpflicht hin. Zudem wurde kürzlich in einer Pressemitteilung, die am 11.08.2026 in den BNN veröffentlicht wurde, noch einmal allgemein auf die Leinenpflicht in der Innenstadt aufmerksam gemacht. Auch greift die Stadt das Thema immer wieder auf ihren Kommunikationskanälen auf, um die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren.

Frage: Wie plant die Stadt, die Fahrradinfrastruktur weiterzuentwickeln und die Sicherheit an Gefahrenstellen zu erhöhen?

Antwort: Die Weiterentwicklung der Fahrradinfrastruktur ist fest in den Verwaltungsprozessen verankert. Künftig wird bei der Planung von Baustellenumleitungen die Perspektive der Radfahrenden systematisch einbezogen; dazu wird die Verwaltung künftig auch Testbefahrungen der geplanten Routen durchführen. Die bereits bekannten Konfliktpunkte sind erfasst und werden in der künftigen Planung berücksichtigt.

Frage: Wie wird die Sicherheit und Durchgängigkeit von Radwegen, beispielsweise zwischen Lichtental und Oos, gewährleistet?

Antwort: Der beschriebene Wegeabschnitt ist Teil des Förderprojekts Radallee und wird im Weiteren geprüft. Für die Markierung von Radwegen in Geroldsau fehlt der Platz und die notwendige Fahrbahnbreite.

Frage: Ist der Bau eines durchgehenden Radwegs von Lichtental nach Oos geplant und wie kann die Sicherheit sowie die Beleuchtung in der Lichtentaler Allee verbessert werden?

Antwort: Die Radwege in der Lichtentaler Allee und der „Grünen Einfahrt“ sind bereits sehr gut beschattet und bieten eine hohe Aufenthaltsqualität. Die Knotenpunkte dieses Netzes sind zudem Teil des übergeordneten Projekts „Radallee“. Zur Absicherung der Fahrradstraßen vor unbefugtem Durchgangsverkehr werden bereits Poller eingesetzt. Die aktuelle Beleuchtung wird als ausreichend eingestuft; eine weitere Erweiterung könnte bei Verfügbarkeit entsprechender finanzieller Mittel geprüft werden.

Frage: Wie steht es um die Verbesserung der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit für ältere Menschen in der Hauptstraße (Bereich Residenz Bären/Schwarzwaldstift)?

Antwort: Die Verbesserung der Barrierefreiheit, insbesondere bei Gehwegquerungen und an Bushaltestellen, ist ein zentrales Anliegen der Stadt. Die notwendigen Anpassungen und Sanierungen werden im Rahmen anstehender Umgestaltungsmaßnahmen sukzessive und „Zug um Zug“ umgesetzt oder auch im Einzelfall -wo möglich - vorgenommen.

Frage: Wie plant die Stadt, den Hitzeschutz an Bushaltestellen zu verbessern, und ist die Installation weiterer Wartehäuser sowie Sitzmöglichkeiten (z. B. Königsberger Straße, Bretagne, Kleine Dollenstraße) vorgesehen?

Antwort: Von den insgesamt rund 300 Haltestellen im Stadtgebiet verfügen bereits etwa mehr als 100 über eine Wartehalle. Die Installation weiterer Unterstände ist oft durch Platzmangel an den Standorten begrenzt oder aus betrieblichen Gründen auch nicht erforderlich. Gerade auch im Innenstadtbereich stellt das Stadtbild besondere Ansprüche an die Gestaltung. Dennoch prüft die Stadt bei Bedarf in Zusammenarbeit mit dem Gartenamt, an welchen Stellen zusätzliche Sitzmöglichkeiten oder Beschattungen sinnvoll und realisierbar sind.

Frage / Anregung: Busse fahren nicht mehr regelmäßig zum und vom Bahnhof. Ab 21 Uhr ist es ein Graus. Und der Bahnhof kein guter Ort, um längere Zeit zu verbringen, da viele betrunkene Männer am Abend anzutreffen sind. Teilweise warte ich 30-45 Minuten. Das ist arg. Und nicht nur für mich, auch für alle Touristen und Gäste der Stadt nach dem Festspielhaus oder Theater Besuch.

Antwort: Die Verbindung zwischen Bahnhof und Innenstadt gehört zu den wichtigsten Verkehrsachsen unseres gesamten Netzes. Entsprechend wurde dieser Relation auch bei der Neukonzeption besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Gerade auf der Talachse besteht bis in die späten Abendstunden hinein weiterhin ein für eine Stadt unserer Größe sehr leistungsfähiges Angebot mit dichter Taktung und langen Betriebszeiten. Die hohe Nachfrage auf dieser Achse bestätigt ihre herausragende Bedeutung für den Baden-Badener ÖPNV. Gerade mit Blick auf Festspielhaus, Theater und weitere zentrale Einrichtungen wird diese Verbindung auch künftig eine Schlüsselrolle im Netz einnehmen.

Frage / Anregung: Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität für ältere Anwohner der Residenz Bären und des Schwarzwaldstifts in der Hauptstraße Baden-Baden Lichtental, u.a. Reduzierung der Lärmbelastung, Geschwindigkeitsanpassung und Maßnahmen für mehr Rücksicht im Busverkehr.

Antwort: Die eingereichten Hinweise betreffen insbesondere die Verkehrssicherheit und das Sicherheitsgefühl älterer Menschen. Gerade für ältere Menschen ist der öffentliche Nahverkehr ein wichtiger Baustein für selbstständige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Entsprechend haben Sicherheit, Fahrgastkomfort und die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Personen für uns einen hohen Stellenwert.

Die Fahrerinnen und Fahrer werden regelmäßig geschult und für die Bedürfnisse älterer Fahrgäste sensibilisiert. Hierzu gehören insbesondere eine vorausschauende Fahrweise sowie möglichst sanftes Anfahren und Bremsen.

Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Hauptstraße in Lichtental durch einen historisch gewachsenen und teilweise engen Straßenraum geprägt ist. Viele der angesprochenen Themen betreffen deshalb nicht allein den Busverkehr, sondern die gesamte Verkehrssituation vor Ort.

Unabhängig davon nehmen wir die Hinweise ernst und werden diese auch weiterhin gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft aufgreifen. Unser Ziel bleibt es, den ÖPNV gerade für ältere Menschen sicher, komfortabel und gut nutzbar zu gestalten.

Fragen: Welche konkreten Ziele verfolgt die Stadt Baden-Baden für die zukünftige Entwicklung des ÖPNV – und wie sollen diese Ziele messbar erreicht werden? Warum werden/wurden beim Busverkehr seit Jahren bekannte Probleme bei Anschlüssen und Parallelverkehren nicht systematisch behoben? Wie stellt die Stadt sicher, dass Einsparungen im ÖPNV nicht zu einem weiteren Verlust von Fahrgästen führen? Warum wird bei der Planung des Busverkehrs überwiegend der bestehende Zustand fortgeschrieben, anstatt den ÖPNV strategisch weiterzuentwickeln? Wie wird überprüft, ob das von der Stadt bestellte Verkehrsangebot tatsächlich zuverlässig funktioniert und die vorgegebenen Qualitätsstandards eingehalten werden? Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, mit einer besseren Abstimmung von Linien und Fahrplänen gleichzeitig Kosten zu sparen und das Angebot für Fahrgäste zu verbessern? Wie möchte Baden-Baden mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen, wenn gleichzeitig Fahrten eingespart und Anschlüsse teilweise verschlechtert werden? Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt, um den ÖPNV auch für Touristen, Pendler und Beschäftigte im Schichtdienst attraktiver zu machen? Warum wird der ÖPNV in Baden-Baden überwiegend unter dem Gesichtspunkt seiner Kosten betrachtet und nicht stärker danach, welchen Beitrag ein attraktiver ÖPNV für Verkehr, Wirtschaft, Tourismus und Lebensqualität der Stadt leisten kann? Ist ein besserer und gleichzeitig effizienterer Busverkehr trotz der notwendigen Einsparungen möglich – und ist die Stadt bereit, auch alternative Fahrplankonzepte und Netzstrukturen zu prüfen? Wie möchte die Stadt während u.a. des Christkindelsmarktes mehr Besucher zur Nutzung von P+R und ÖPNV bewegen, wenn gleichzeitig die Busse überfüllt sind, aufgrund von Staus erhebliche Verspätungen haben und das Angebot am Wochenende deutlich reduziert wurde?

Antwort: Unser Ziel ist die langfristige Sicherung und gezielte Weiterentwicklung eines leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehrs. Der ÖPNV leistet einen wichtigen Beitrag zur Mobilität der Menschen, zum Klimaschutz, zur Lebensqualität, zum Tourismus sowie zur Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Schulen und kulturellen Einrichtungen.

Mit dem neuen Linienkonzept wurde das Angebot nicht lediglich fortgeschrieben, sondern gezielt weiterentwickelt. Dabei standen die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen, die Nachfrage, die Erschließungsfunktion einzelner Linien und die langfristige Tragfähigkeit des Gesamtsystems im Mittelpunkt.

Strategische Weiterentwicklung bedeutet aus unserer Sicht nicht zwangsläufig einen grundlegenden Umbau bestehender Strukturen. Sie bedeutet, funktionierende Angebote zu erhalten und dort gezielt weiterzuentwickeln, wo Verbesserungen für Fahrgäste und Stadt einen erkennbaren Mehrwert schaffen.

Dabei gilt aber auch: Ein Verkehrsnetz kann nicht jede theoretisch denkbare Verbindung und jeden Anschluss gleichermaßen optimieren. Entscheidend ist, die wichtigsten Verkehrsbeziehungen zuverlässig abzubilden und die vorhandenen Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Menschen erzeugen.

Der ÖPNV wird dabei ausdrücklich nicht allein unter Kostengesichtspunkten betrachtet. Sein Beitrag zur Mobilität, zum Klimaschutz, zur Lebensqualität, zum Tourismus und zur Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen besitzt für Baden-Baden einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig gehört zu einer verantwortungsvollen Verkehrsplanung auch die Aufgabe, die verfügbaren Mittel wirtschaftlich einzusetzen. Denn nur ein Angebot, das langfristig tragfähig und finanzierbar bleibt, kann dauerhaft auf hohem Niveau erhalten und weiterentwickelt werden.

Unser Ziel ist ausdrücklich nicht die weitere Reduzierung des Angebots. Unser Ziel ist es, die hohe Nachfrage, die hohe Akzeptanz und den wichtigen Beitrag des ÖPNV zum Modal Split langfristig zu sichern und möglichst weiter auszubauen.
Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr nützt dabei nicht nur den Menschen, die ihn unmittelbar nutzen. Er trägt auch zur Entlastung des Straßennetzes bei, reduziert den Flächenbedarf für den ruhenden Verkehr, unterstützt Klimaschutz und Luftreinhaltung und erhöht die Lebensqualität in der gesamten Stadt. Darüber hinaus ist er ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft, Tourismus und Arbeitsplätze. Gerade in einer Stadt wie Baden-Baden gehört ein attraktiver ÖPNV daher zu den zentralen Voraussetzungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Dies gilt auch für die Rolle des ÖPNV im Tourismus und bei größeren Veranstaltungen. Die Erfahrungen beispielsweise beim diesjährigen New Pop Festival haben gezeigt, dass erfolgreiche Mobilitätskonzepte auf dem abgestimmten Zusammenspiel von Verkehrslenkung, öffentlichem Nahverkehr und Besucherführung beruhen.

Gleichzeitig wissen wir, dass insbesondere mit Blick auf den Christkindelsmarkt und vergleichbare Großereignisse weiterhin Herausforderungen bestehen. Die Frage, wie Verkehrslenkung, Park-and-Ride-Angebote und öffentlicher Nahverkehr künftig noch besser aufeinander abgestimmt werden können, wird deshalb auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsplanung in Baden-Baden sein.

Frage / Anregung: Der Service MyShuttle stellt aktuell die ÖPNV-Anbindung von Sandweier in den Abendstunden sicher. Er ist bekanntlich der Nachfolge vom Anrufsammeltaxi bzw. Anruflinientaxi. MyShuttle ist im Dezember 2024 gestartet und vorerst auf drei Jahre bis zum Jahresende 2027 angelegt. Aktuell haben wir quasi Halbzeit – in geeigneter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz. Mich würde die aktuelle Einschätzung der Stadt zur Wirtschaftlichkeit interessieren. Können die Bürger Sandweiers (und der anderen Teilorte im Servicegebiet wie Haueneberstein, Balg und Rebland) davon ausgehen, dass MyShuttle auch nach dem Jahresende 2027 im vorhandenen Umfang erhalten bleibt?

Antwort: MyShuttle ist ein interessanter und innovativer Baustein insbesondere für die Mobilität in den Abendstunden. Das Angebot wird derzeit gemeinsam mit dem Landkreis Rastatt bewertet.

Dabei werden die Nutzung, der verkehrliche Nutzen sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrachtet. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass flexible Bedienformen eine sinnvolle Ergänzung des klassischen Linienverkehrs sein können.

Darüber hinaus ist ein attraktives Mobilitätsangebot auch in den Abendstunden von Bedeutung. Denn die Entscheidung, Bus und Bahn tagsüber zu nutzen, hängt für viele Menschen auch davon ab, ob sie am Abend wieder zuverlässig nach Hause kommen können.

Da es sich um ein gemeinsames Projekt mit dem Landkreis Rastatt handelt, kann über die Zukunft des Angebots nur gemeinsam entschieden werden. Die politischen Beratungen hierzu sollen nach aktueller Planung noch im Laufe dieses Jahres erfolgen.

Frage: ÖPNV abseits der Tallinie

Antwort: Der öffentliche Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und des kommunalen Klimaschutzes. Gleichzeitig müssen Nachfrage, Erschließungsauftrag und Wirtschaftlichkeit in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.

Die Talachse bildet aufgrund der Nachfrage und der besonderen Stadtstruktur das Rückgrat des Baden-Badener Busverkehrs. Dort bestehen die größten Fahrgastpotenziale und dort wird die höchste Nachfrage verzeichnet. Deshalb erzielt ein attraktives Angebot auf diesen Hauptachsen die größte verkehrliche Wirkung.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die übrigen Strecken und Stadtteile an Bedeutung verlieren. Mit der Neustrukturierung wurde kein Bereich vom ÖPNV abgehängt. Anpassungen erfolgten dort, wo Nachfrage, Angebot und Wirtschaftlichkeit neu austariert werden mussten.

In einzelnen Bereichen wurden Taktfolgen angepasst, ohne die grundsätzliche Erreichbarkeit infrage zu stellen. Ziel war dabei, das insgesamt weiterhin hohe Angebotsniveau des Baden-Badener ÖPNV langfristig zu sichern.

Gerade die Konzentration auf die wichtigsten Nachfrageachsen ermöglicht es, auch künftig ein leistungsfähiges Angebot sowohl auf den Hauptrelationen als auch in den Stadtteilen vorzuhalten.

Frage / Anregung: Busfahrplan 2015er, abgestimmt mit den Flugzeiten. Nachts z.B. Anrufsammeltaxi/Shuttle von Bahnhof Baden-Baden.

Antwort: Der Baden-Airpark ist bereits heute durch regelmäßige Verbindungen auch aus Baden-Baden an das ÖPNV-Netz angebunden. Ziel ist dabei ein verlässliches und verständliches Taktangebot.

Eine unmittelbare Ausrichtung einzelner Fahrten auf jede einzelne Flugbewegung wäre mit den Anforderungen eines stabilen und verlässlichen Linienverkehrs nur schwer vereinbar. Die Flughafenanbindung bleibt gleichwohl ein wichtiger Bestandteil der regionalen Mobilitätsangebote und wird gemeinsam mit dem Landkreis Rastatt weiterhin betrachtet und bewertet.

Frage: Wann ist mit einer Sanierung des Fahrbahnbelags in der Lichtentaler Straße, der Hauptstraße und der Beuerner Straße zu rechnen?

Antwort: Die Instandhaltung des gesamten städtischen Straßennetzes mit einer Gesamtlänge von rund 480 km ist eine kontinuierliche Aufgabe. Bei etwa zwei Dritteln der Straßen besteht Sanierungsbedarf. Die Sanierung des Straßennetzes erfolgt aus der Verkehrssicherungspflicht heraus und ist an die verfügbaren Haushaltsmittel geknüpft. Die Stadt ist bestrebt, die Straßen sukzessive in einen guten Zustand zu versetzen, muss jedoch die Gesamtlänge des Netzes und den entsprechenden Sanierungsstau berücksichtigen.

Frage / Anregung: Im Rahmen der jetzt stattfindenden Einwohnerversammlung wollten wir die Anregung geben, ob es nicht möglich ist zu überlegen, ob hier nicht eine Vereinfachung geschaffen werden und eine übergreifende, für alle 4 Bäder anzuwendende Variante geschaffen werden könnte. So würde dem Bürger die Möglichkeit gegeben, z.B. mit einer für alle Bäder gültigen "Zehnerkarte" ganz einfach die schöne gesamte Vielfalt der Bäder in Baden-Baden zu nutzen.

Antwort: Wir halten die Idee einer für alle vier städtischen Bäder gültigen Eintritts- oder Zehnerkarte grundsätzlich für sinnvoll. Eine einheitliche Kartenlösung würde die Nutzung der Bäder für Bürgerinnen und Bürger deutlich vereinfachen, die Preisstruktur transparenter machen und mehr Flexibilität bei der Wahl des jeweiligen Bades bieten. Gleichzeitig könnte sie dazu beitragen, die Vielfalt des städtischen Badeangebots stärker in den Fokus zu rücken. Auch wenn mögliche organisatorische und wirtschaftliche Auswirkungen zunächst geprüft werden müssen, sehen wir in Ihrem Vorschlag einen interessanten Ansatz zur Steigerung der Kundenfreundlichkeit. Wir nehmen die Anregung daher gerne zur weiteren Prüfung auf.

Frage: Welche Konzepte verfolgt die Stadt zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere im Hinblick auf den Erhalt von Grünflächen und Wasserläufen?

Antwort: Die Stadt verfolgt bereits das Konzept der „Schwammstadt“, um Regenwasser effizienter in der Fläche zu speichern und zu versickern. Diese Ansätze werden bei geeigneten Projekten konsequent umgesetzt, um die Stadt resilienter gegen Hitzeperioden zu machen.

Darüber hinaus erarbeitet die Stadt Baden-Baden derzeit ein kommunales Klimaanpassungskonzept. Damit bereiten wir uns systematisch auf die Folgen des Klimawandels vor. Obwohl die gesetzliche Frist bis 2031 läuft, haben wir bereits vorzeitig begonnen, um schnell handlungsfähig zu sein und Fördermittel optimal zu nutzen.

Was umfasst das Konzept? Wir analysieren die Auswirkungen von Hitze, Dürre & Trockenheit, schleichenden Veränderungen sowie Extremwetter (Starkregen/Hochwasser) in folgenden Bereichen:

Aus dieser Analyse entsteht ein konkreter Maßnahmenkatalog. Ein wichtiger Ansatz sind sogenannte „Sowieso-Maßnahmen“: Klimaanpassungen werden direkt in geplante Sanierungen oder Neubauten integriert.

Finanzierung: Die Erstellung des Konzepts wird durch Konnexitätszahlungen des Landes mit 200.000 Euro gefördert. Ab 2031 sind jährliche Unterstützungen von ca. 52.000 Euro vorgesehen.

Was wird bereits heute getan? Wir warten nicht auf das fertige Konzept, sondern setzen bereits Maßnahmen um:

Frage: Welche Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen und zur Reduktion von Verkehrsflächen sind geplant?

Antwort: Die Entsiegelung von Flächen und die Reduktion von Verkehrsflächen werden dort vorangetrieben, wo dies möglich ist. Hierbei muss die Stadt jedoch eine Abwägung zwischen ökologischen Zielen und dem notwendigen Verkehrsbedarf treffen; die Gestaltung der Oberflächen richtet sich dabei nach der jeweiligen Verkehrsbelastung.

Frage/Anregung: Der Schutz der Bevölkerung ist außerhalb der Parks unzureichend, in den Straßen gibt es kaum Schatten und Kühlung. Die gesamte Stadt muss zügig bepflanzt werden, die Straßen und Wege brauchen reflektierende Pflasterung.

Antwort: Die genannten Aspekte, wie die gezielte Bepflanzung von Straßenräumen sowie der Einsatz reflektierender Oberflächen zur Reduzierung von Hitzeinseln, sind Teil der aktuellen Überlegungen im Rahmen des kommunalen Klimaanpassungskonzepts.

Im Zuge der Konzepterstellung werden verschiedene bauliche und planerische Maßnahmen auf ihre technische Machbarkeit und Wirksamkeit geprüft. Ziel ist es, einen fundierten Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der eine systematische und nachhaltige Umsetzung der notwendigen Anpassungen im gesamten Stadtgebiet ermöglicht.

Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand und geplante Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Hitzeperioden (wie aktuell) und Starkregen?

Antwort: Wir kombinieren Sofortmaßnahmen mit der langfristigen Strategie des Klimaanpassungskonzepts:

Hitzeperioden:

Starkregen & Hochwasser:

Frage/Anregung: Die höheren Temperaturen fordern die kulturellen Besonderheiten der Stadt (Parks, Wasserläufe, Baum- und Blumenbestand). Es sollte ein zukunftsweisendes Wasserkonzept (evtl. mit Speichermöglichkeiten) entwickelt werden. Fehlt uns das werden die Touristen ausbleiben.

Antwort: Die Sicherung der Wasserversorgung für unsere Parks, Wasserläufe sowie den Baum- und Blumenbestand ist ein zentraler Bestandteil des derzeit in Erarbeitung befindlichen Kommunalen Klimaanpassungskonzepts. In diesem Rahmen entwickeln wir ein zukunftsweisendes Wasserkonzept, welches explizit auch die Prüfung von Speichermöglichkeiten umfasst.

Als konkrete Maßnahme für das kommende Jahr wird im Rahmen des Konzepts „Zukunft Baden-Badener Kuranlagen“ ein neues Bewässerungssystem in der Lichtentaler Allee errichtet, neue Baumpflanzungen und Altbaumvitalisierungen vorgenommen sowie ein Pflanzkonzept mit Zukunftsbaumarten durch das Gartenamt erarbeitet, um die Versorgung unserer bedeutenden Parkanlagen langfristig sicherzustellen.

Frage/Anregung: Wasser ist kostbar und knapp geworden. Ich denke an Zisternen, Auffangbecken und Versickerungen. Das Regenwasser muss gesammelt werden.

Antwort: Die systematische Sammlung und Nutzung von Regenwasser, beispielsweise durch den Einsatz von Zisternen, Auffangbecken und Versickerungsanlagen, wird im Rahmen des kommunalen Klimaanpassungskonzepts detailliert betrachtet. Unser Ziel ist es, die lokale Wasserverfügbarkeit zu erhöhen, die Kanalisation bei Starkregen zu entlasten und die Versiegelung von Flächen im Stadtgebiet zu reduzieren.

Frage/Anregung: Hitzeschutz (Moderne Bepflasterung, Sonnensegel, Gestelle mit Rankpflanzen, weitere Brunnen, Wasservernebler), Entsiegelung, School Gardening, Grüne Inseln auf z.B. Verkehrsinseln schaffen, am Wettbewerb „Abpflastern“ teilnehmen, Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden/Neubauten (Regenwasserrückhaltebecken, Nachtfahrverbot für Rasenroboter).

Antwort: Vorschläge zu innovativen Baustoffen (z. B. wasserdurchlässige Pflasterung), technischen Beschattungslösungen (Sonnensegel, Rankgerüste) sowie zur Kühlung des öffentlichen Raums (Brunnen, Wasservernebler) werden im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen kommunalen Klimaanpassungskonzepts auf ihre technische und wirtschaftliche Machbarkeit geprüft.

Dies umfasst ebenso die Ansätze zur Entsiegelung, wie etwa die Begrünung von Schulhöfen, die Schaffung grüner Inseln im Verkehrsraum sowie die Teilnahme an Entsiegelungswettbewerben. Die Forderung nach einer verpflichtenden Regenwassernutzung bei Neubauten und öffentlichen Gebäuden wird im Zuge der bauleitplanerischen und technischen Konzeptentwicklung geprüft.

Frage: Das Klima ist eine der größten Herausforderungen für die Stadt. Verkehrsplanung und Energiegewinnung/Energiemanagement wirken hier zusammen. Wie will Baden-Baden sich energetisch aufstellen?

Antwort: Die energetische Ausrichtung der Stadt Baden-Baden verfolgt das Ziel, die Treibhausgasemissionen schrittweise zu senken und die Energieeffizienz im gesamten Stadtgebiet zu steigern. Dabei unterscheiden wir zwischen der Wärmeversorgung und der allgemeinen Energieeffizienz:

Frage: Die in Baden-Baden hergestellte Fernwärme wird zu 64 Prozent mit fossilen Brennstoffen (Ferngas u. Heizöl) erzeugt. Nur mit 34 Prozent EEG. Ist ein so umweltschädliches Verhältnis noch zeitgemäß?

Antwort: Anbei finden sie die Brennstoffanteile Fernwärme für das Heizwerk im Rotenbachtal, hier ist jedoch die GKB GmbH federführend verantwortlich. Aber im Zuge der kommunalen Wärmeplanung ist sowohl die GKB als auch wir gerade die dabei die Heizzentralen für die Zukunft neu aufzustellen. Hierzu finden derzeit Planungen statt.

Briegelacker:

Hackschnitzel auseigenen Stadtwald: 72 %
Gas als Regelenergie: 28 %

Fernheizwerk Rotenbachtal (GKB):

Hackschnitzel: 36 %
BHKW  (Gas) 26 %  (erzeugt neben Wärme noch  5.250 MWh Strom)
Gaskessel 38 %

Frage / Anregung: Als Mieter in Mehrfamilienhaus mit kleinen Kindern hat man es gerade in den Außenbezirken schwer eine geeignete Ladesäule zu finden. Da diese meistens sehr langsam (11kw pro Stecker) oder an sehr ungünstigen Orten stehen. Hier wäre ein Ausbau in Wohnungsnähe durchaus Wünschenswert und nicht in Industriegebieten. Ich würde ich mir eine Überprüfung für Wohngebiete und / oder eine Aufstockung der vorhanden Ladesäulen in Leistung sehr wünschen.

Antwort: Unsere AC-Ladepunkte haben eine Kapazität von 22 kW, diese stehen dem Nutzer zur Verfügung, mit wie viel Leistung tatsächlich geladen wird, ist jedoch abhängig vom Fahrzeug. Die Kosten für den Bau einer Ladesäule inklusive Tiefbau und Anschluss sind sehr hoch, insbesondere bei einem Schnelllader, deshalb bauen wir nur dort aus, wo ein wirtschaftlicher Betrieb möglich erscheint; nur an zentralen Standorten ist auch die Auslastung hoch genug, deshalb liegt unser Fokus auf zentralen Ladestandorten.

Zur Erstellung einer Ladesäulen müssen geeignete Parkflächen zur Verfügung stehen (pro Ladesäule 2 Stück), dies ist insbesondere in Wohngebieten oft ein Problem, da dadurch "normale" Parkplätze wegfallen. Da die E-Parkplätze nur noch während des Ladevorgangs genutzt werden dürfen. Darüber hinaus entstehen bei den DC- Schnellladern gerade in den Sommermonaten viel Lärm – sowohl aufgrund der Lüfter an der Ladesäule selbst, als auch von den Lüftern der ladenden Fahrzeuge. Dies erzeugt erhebliche Lärmemissionen, diese macht einen Ausbau von Schnelllader im Wohngebiet nur sehr schwer möglich.

Wir bieten als Dienstleistung die Konzeption und Installation von Wallboxen in Ein- und Mehrfamilienhäusern an, um die Defizite in der öffentliche Ladeinfrastruktur abzufangen.

Mir geht es erstmal darum, dass die Stadt zu den Themen sich äußert und wir Bürger Fragen stellen und/oder Vorschläge äußern können, in der Hoffnung, dass diese in den Sitzungen auch auf die Tagesordnung kommen.

Frage: Wie will Baden-Baden sich energetisch aufstellen? Das Klima ist eine der größten Herausforderungen für die Stadt. Verkehrsplanung und Energiegewinnung / Energiemanagement wirken hier zusammen.

Antwort: Die Stadtwerke gestalten die energetische Zukunft der Stadt Baden-Baden aktiv mit. Mit der derzeitigen Zielnetzplanung schaffen wir die Grundlage für ein sicheres und leistungsfähiges Stromnetz der Zukunft. Gleichzeitig arbeiten wir am Ausbau der Wärmeversorgung und an innovativen Energieeffizienzmaßnahmen, beispielsweise durch Batteriespeicherlösungen im Bereich des ÖPNV. Auch die Umstellung der Busflotte auf Elektromobilität wird schrittweise weiter vorangetrieben. So werden Energieversorgung, Wärmeplanung und nachhaltige Mobilität miteinander verknüpft, um die Klimaziele der Stadt zu unterstützen

Frage / Anregung: Wasser ist kostbar und knapp geworden. Ich denke an Zisternen, Auffangbecken und Versickerungen. Das Regenwasser muss gesammelt werden.

Antwort: Das Wasser von versiegelten Flächen wie z.B.: der Dachablauf wird in eine Zisterne geführt und kann zur Gartenbewässerung und zur Teilnutzung im Haus (Toilettenspülung / Waschmaschine) verwendet werden.

Vorteile:  Kurzfristige Entlastung der Kanalisation bei Starkregen / Kostenneutrale Nutzung zur Gartenbewässerung / Verwendung zur Toilettenspülung und Waschmaschine möglich.

Nachteile: Separate Leitungsführung im Haus, da kein Trinkwasser / Fehlende Hygiene bei Nutzung durch die Waschmaschine.  Erhöhte Netzspülung da wenig Verbrauch an Trinkwasser im Haus in den Wintermonaten.

Abwasser muss auch für Toilettenspülung und Waschmaschine bezahlt werden. Nach langer Trockenheit verzögerter Abfluss an Niederschlag in die Vorfluter / Gewässer

Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Baden-Baden bei größeren Events wie während des Weihnachtsmarktes, um die Verkehrsführung zu sichern?

Antwort: Um die Anreise für alle Beteiligten so reibungslos wie möglich zu gestalten, informiert die Stadt bereits im Vorfeld umfassend über die verschiedenen Park- und Zufahrtsmöglichkeiten.

Die Nutzung dieser von der Stadt und den Veranstaltern geschaffenen Alternativen soll zu einem angenehmen Erlebnis für Besucherinnen und Besucher sowie Anwohnerinnen und Anwohner beitragen
 
Selbstverständlich können auch diese Vorbereitungen nicht verhindern, dass es zu Verkehrsspitzen und Wartezeiten kommt. Daher evaluiert die Stadt gemeinsam mit den Veranstaltern kontinuierlich die Erfahrungen und entwickelt spezifische Lösungen, über die sie auf den städtischen Kanälen informiert.

Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Baden-Baden, um Straßenmusik zu ermöglichen?
 
Antwort: Straßenmusik bereichert das Stadtbild und sorgt für eine lebendige Atmosphäre in Baden-Baden. Damit dieses Erlebnis für alle schön bleibt, ist ein ausgewogenes Miteinander sehr wichtig. Dabei sollen sowohl die Musizierenden als auch die Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. Es wurden einige einfache Rahmenbedingungen festgelegt, die ein harmonisches Miteinander ermöglichen:

Standorte: Straßenmusik ist nur an ausgewählten Standorten möglich. Nach § 8 Abs. 2 der derzeitigen Polizeiverordnung ist in der Lichtentaler Allee, in der Kaiserallee und in der Gönneranlage das Musizieren verboten.
 
Zeitfenster: Um die Ruhezeiten zu wahren, ist das Musizieren von 10:00 bis 13:00 Uhr sowie von 15:00 bis 18:00 Uhr möglich.
 
Abwechslung: Damit sich die Musik auf verschiedene Orte verteilt, bitten wir darum, den Standort nach einer Stunde zu wechseln. Jeder Platz darf pro Tag nur einmal belegt werden.
 
Natürlicher Klang: Um die Lärmbelastung gering zu halten, ist das Musizieren in natürlicher Form vorgesehen – auf Tonübertragungsgeräte, Verstärker oder Lautspreche muss daher verzichtet werden.
 

Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt zur Regulierung der Öffnungszeitung von Biergärten?
 
Antwort: Die Öffnungszeiten der Biergärten bzw. die Öffnungszeiten der Außenbewirtung von Gaststätten im Allgemeinen werden in der „Rechtsverordnung der Stadt Baden-Baden über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten“ geregelt. Danach gilt während den Sommermonaten (01.06. – 30.09.) eine Sperrzeit für die Außenbewirtung ab 24 Uhr. In den restlichen Monaten beginnt die Sperrzeit ab 23.00 Uhr. Eine Änderung dieser Rechtsverordnung müsste durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Eine generelle Verlängerung der Öffnungszeit der Außenbewirtung ist jedoch insbesondere aufgrund der daraus resultierenden zusätzlichen Lärmemissionen (z. B.  Ge-spräche, Musik, Geschirrklirren) problematisch. Die Anwohnerinnen und Anwohner könnten sich dadurch in ihrer Nachtruhe gestört fühlen.
 
Statt einer generellen Verlängerung der Sperrzeit haben die Gaststättenbetreiber je-doch auch die Möglichkeit, eine Verkürzung der Sperrzeiten für besondere Anlässe für ihren Betrieb zu beantragen. In diesem Verfahren kann dann geprüft werden, ob für den einzelnen Betrieb eine Verkürzung der Sperrzeit in Frage kommt.
 

Frage / Anregung: Es sollten mehr Parkplätze geschaffen werden.

Antwort: Baden-Baden verfügt in der Innenstadt bereits über ein umfangreiches Parkplatzangebot, insbesondere in den Parkgaragen. Dort stehen an den meisten Tagen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung. Zusätzliche Stellplätze würden deshalb nicht automatisch zu einer Verbesserung führen und könnten zugleich zusätzlichen Verkehr in die Innenstadt lenken. Unser Ansatz ist daher, die vorhandenen Kapazitäten bestmöglich zu nutzen und die verschiedenen Anforderungen an den begrenzten öffentlichen Raum ausgewogen zu berücksichtigen.

Frage / Anregung: Budget wird überwiegend für Gehälter ausgegeben.

Antwort: Die Stadtwerke Baden-Baden haben vom Gemeinderat den Auftrag erhalten, ein flächendeckendes Glasfasernetz aufzubauen. Bereits seit dem Jahr 2000 erweitern die Stadtwerke das Netz kontinuierlich im Zuge anderer Baumaßnahmen. Die Vermarktung an Geschäftskunden erfolgt über unser Beteiligungsunternehmen TelemaxX Telekommunikation GmbH. Seit rund sechs Jahren agieren die Stadtwerke zudem selbst als Serviceprovider und versorgen Privat- sowie kleinere Geschäftskunden mit Internet-, Telefonie- und TV-Produkten. Vor zwei Jahren wurde die strategische Entscheidung getroffen, ganz Baden-Baden innerhalb von fünf Jahren vollständig auszubauen. Nach ersten Pilotprojekten und einem Großprojekt im Stadtteil Geroldsau steht nun der nächste Meilenstein an: In den Jahren 2027 und 2028 ist der Ausbau von Sandweier, Oos, der Weststadt und Haueneberstein geplant. Danach folgt schrittweise das restliche Stadtgebiet.

Frage / Anregung: Mülltonnen werden zu früh herausgestellt und weiterer Müll sammelt sich dann drumherum. In den Parkanlagen wird in der Hochsaison zu wenig an neuralgischen Punkten die Tonnen geleert und das auch viel zu spät.

Antwort: Die Stadt Baden-Baden hat klare Vorgaben, in welchen Zeiträumen Müllbehältnisse und Altpapier zur Abholung bereitgestellt werden darf.  Zusätzlich wird im Stadtgebiet Bade-Baden der Rausstellservice für Restmüll und Biomüll unserer Müllabfuhr angeboten und verbindlich umgesetzt. Dies bedeutet, dass am Abholtag ab 5 Uhr die Mülleimer durch unsere Mitarbeiter vom Standort auf Ihrem Anwesen bereitgestellt werden und nach der Leerung wieder zurückgebracht werden. Die Abfuhr durch unsere Müllabfuhr ist um ca. 13:30 Uhr komplett beendet, im Bereich der Fußgängerzone sind die Abfallbehälter gegen 7:30 Uhr wieder zurückgestellt. 

Altpapier und Werkstoff (gelbe Tonne, Sperrmüll, Gartenabfall) sowie in den Ortsteilen auch Restmüll und Biomüll werden über Drittanbieter abgeholt. Dies bieten den Rausstellservice nicht an.  Hier ist es wichtig, dass unsere Bürger und Gewerbetreibende sich an die Bereitstellzeiten unserer Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Baden-Baden halten. Nach der Satzung sind die Abfälle und Abfallbehälter am Abholtag bis spätestens 6 Uhr, frühestens am Abend vor dem Abholtag, jedoch nicht vor 16 Uhr bereitzustellen.

Frage: PFAS-Belastung: Status quo und wie wird damit umgegangen?

Antwort: Wir beschäftigen uns seit Beginn der PFAS - Problematik mit diesem Thema, Wir betrieben ein sehr engmaschiges Überwachungsmanagement in unserem Einzugsgebiet und beim Trinkwasser. Wir haben mit diesen Erkenntnissen 2018 die Umkehrosmoseanlage zur deutlichen Reduzierung der PFAS-Konzentration im Trinkwasser umgesetzt.

Die Trinkwasserverordnung hat 2024 erstmals Grenzwerte für PFAS festgelegt für 2026 und 2028 Übergangsfristen zur Einhaltung festgelegt. Diese Anforderungen haben wir mit dem Bau von 2 Aktivekohleanlagen in Sandweier und Steinbach zur PFAS - Entfernung in 2024 bereits erfüllt.

In Baden-Baden und dem Rebland wird jeder m³ Grundwasser, der mit PFAS belastet ist, in unseren Wasserwerken aufbereitet. Ein leichtes Hintergrundflimmern ist verfahrenstechnisch und Aufgrund der hohen gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht zu vermeiden.

Frage: Wie sieht die aktuelle Situation bei Betreuungsplätzen, Betreuungszeiten und zukünftigen Bedarf aus? Welche Maßnahmen sind geplant, um die Situation weiter zu verbessern?
 
Antwort:

Frage: Wie haben sich die Kosten der Kinderbetreuung für die Stadt in den vergangenen Jahren entwickelt und wie wird sich der finanzielle Aufwand voraussichtlich in den kommenden Jahren entwickeln? Wie hoch ist der Anteil, der durch Elternbeiträge gedeckt wird, und wie hoch ist der Anteil, den die Stadt bzw. andere öffentliche Träger übernehmen? Gibt es Überlegungen, wie die Kosten für Familien künftig bezahlbar gehalten werden können?
 
Antwort: In der nachfolgenden Tabellen 1. finden Sie eine Übersicht über die Kostenentwicklung der eigenen städtischen Kitas.
In Tabelle 2 finden Sie eine Übersicht mit den Zuschüssen an Freie Träger. Hinweis: Es sind nur die zur Beantwortung der Frage relevanten Kosten aufgeführt. Die Erhebung von Elternbeiträgen durch die Freien Träger liegt in deren Autonomie.

Grundsätzlich gilt:

Die Bezahlbarkeit der Kinderbetreuung ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir wissen, dass die Elternbeiträge für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.

Gleichzeitig stehen wir als Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen. Zusätzliche finanzielle Spielräume sind derzeit kaum vorhanden. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass sich das Land stärker an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligt.

Unabhängig davon befinden wir uns mit den Trägern in einem engen Austausch und beschäftigen uns auch mit der Frage, wie das bestehende Beitragssystem weiterentwickelt werden könnte. Dabei nehmen wir insbesondere die teilweise sehr hohen Elternbeiträge in den Blick und prüfen, ob sich hier Möglichkeiten für eine ausgewogenere Gestaltung und gegebenenfalls eine Entlastung ergeben.

Unser Ziel bleibt, eine qualitativ gute Kinderbetreuung anzubieten und dabei auch die finanzielle Belastung der Familien im Blick zu behalten.

Frage: Welche attraktiven Freizeit- und Aufenthaltsmöglichkeiten gibt es für Kinder und Familien?
 
Antwort:
Angebote der Kinder‑ und Jugendarbeit

Bewegungs‑, Spiel‑ und Naturräume

Lern‑ und Kulturorte

Ausflüge, Beteiligung und Ferien

Frage: Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Stadt, Verfahren zu vereinfachen, Anträge stärker zu digitalisieren und Bearbeitungszeiten zu reduzieren? Wo könnte die Verwaltung aus Sicht der Bürger unkomplizierter und serviceorientierter werden?
 
Antwort: Die Stadt verfolgt folgende konkrete Ansatzpunkte:

Erstens: Es sollen nicht einfach Papierformulare digitalisiert werden. Die Verfahren selbst müssen einfacher werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht immer wieder neu angeben oder Nachweise mehrfach einreichen müssen. Genau hier können die Registermodernisierung und das sogenannte Once-Only-Prinzip künftig viel verbessern.

Zweitens: Über das Serviceportal der Stadt sollen immer mehr Leistungen vollständig digital angeboten werden. Dies soll für den gesamten Prozess gelten – vom Antrag über die Einreichung von Unterlagen und die Bezahlung bis hin zum Bescheid. Und zwar möglichst nach Lebenslagen organisiert. Wer beispielsweise umzieht oder ein Unternehmen gründet, sollte nicht erst herausfinden müssen, welches Amt für welchen Schritt zuständig ist.
Unternehmen gründet, sollte nicht erst herausfinden müssen, welches Amt für welchen Schritt zuständig ist.
 
Drittens: Automatisierung und Künstliche Intelligenz können bei Routineaufgaben helfen: Anträge auf Vollständigkeit prüfen, Vorgänge vorsortieren oder an die richtige Stelle weiterleiten. Das kann Bearbeitungszeiten verkürzen und schafft gleichzeitig mehr Zeit für persönliche Beratung.
 
Dazu gehört auch mehr Transparenz: Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst einfach sehen können, ob ihr Antrag eingegangen ist, ob noch etwas fehlt und wie der Bearbeitungsstand ist.
 
Digitalisierung soll persönliche Ansprechpartner nicht ersetzen. Im Gegenteil: Wenn Standardfälle einfacher digital erledigt werden können, bleibt mehr Zeit für diejenigen, die persönliche Unterstützung brauchen.