Klinikum Mittelbaden in akuter Gefahr: Landrat Dusch und Oberbürgermeister Jung fordern Notfallhilfeprogramm des Landes und faire Haushaltsgenehmigung

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft Krise der Krankenhäuser dramatisch – Träger wenden sich an Landesregierung und Landtagsabgeordnete

Baden-Baden. Landrat Prof. Dr. Christian Dusch (Landkreis Rastatt) und Oberbürgermeister Thomas Jung (Stadt Baden-Baden) haben heute in einem gemeinsamen Schreiben die Landtagsabgeordneten aus der Region Mittelbaden dringend gebeten, sich gegenüber der Landesregierung für ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm einzusetzen. Gleichzeitig fordern beide als gemeinsame Träger des Kommunalen Klinikums Baden-Baden Rastatt gGmbH (Klinikum Mittelbaden) eine gesonderte Behandlung klinikbedingter Haushaltsbelastungen im Rahmen der kommunalen Haushaltsgenehmigung.

Hintergrund: Ein Gesetz mit dramatischen Folgen

Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat am selben Tag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet – trotz massiver und parteiübergreifender Kritik von Krankenhausgesellschaften und Kommunalverbänden.

Die wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg sind gravierend: Bereits für das laufende Jahr 2026 rechnen die Kommunalen Landesverbände und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) mit einem landesweiten Defizit von 880 Millionen Euro. Durch das neue Gesetz – insbesondere den Wegfall des Rechnungszuschlags und die Begrenzung der Tarifkostenrefinanzierung in der Pflege – wird das Defizit 2027 auf voraussichtlich 1,65 Milliarden Euro ansteigen. Das entspricht einem weiteren Anstieg von 770 Millionen Euro allein durch die Wirkung dieses Gesetzes.

„Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg schreiben bereits das vierte Jahr in Folge hohe Defizite. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Wenn das Land jetzt nicht handelt, drohen Insolvenzen und der Abbau unverzichtbarer Versorgungsangebote – auch bei uns in Mittelbaden", erklärt Landrat Prof. Dr. Christian Dusch.

Mittelbaden direkt betroffen

Vor dem Gesetzesbeschluss ging das Klinikum Mittelbaden anhand von Hochrechnungen von einer jährlichen Zusatzbelastung von 13 Millionen Euro aus. Mit dem vom Bundesgesundheitsministerium Ende letzter Woche zugesagten Zusatzbeitrag von 450 Millionen Euro für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Universitätskliniken wird sich nach erster Einschätzung die jährliche Zusatzbelastung nur marginal verbessern. Das beschlossene Gesetz verschärft die Lage des Klinikums noch einmal dramatisch. Als kommunal getragenes Haus ist es auf eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung angewiesen. Aufgrund des vom Land übertragenen Sicherstellungsauftrags sind Landkreis und Stadt verpflichtet, Defizite des Klinikums auszugleichen. Bei explodierenden Defiziten bedeutet das: Die Folgen einer verfehlten Bundespolitik landen direkt in den kommunalen Haushalten – und damit beim Landkreis und bei der Stadt.

„Wir erfüllen mit dem Klinikum Mittelbaden eine originär staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Diese Aufgabe wurde uns vom Land übertragen. Es wäre grob ungerecht, wenn wir dafür durch eine restriktive Haushaltsgenehmigung bestraft würden", betont OB Thomas Jung.

Zwei konkrete Forderungen

Dusch und Jung haben sich mit zwei klaren Forderungen an die Mittelbadener Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker (CDU), Staatssekretärin Cornelia von Loga (CDU), Thomas Hentschel (Grüne) sowie die AfD-Abgeordneten Kurt Hermann und Joachim Kuhs aus der Region gewandt:

Krankenhaus-Nothilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg hat durch seine Haltung im Bundesrat Mitverantwortung für die Folgen des Gesetzes übernommen. Dusch und Jung fordern daher ein Landesprogramm, das die zusätzlichen, durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verursachten Defizite ab 2027 kompensiert – in Höhe der landesweit ermittelten 770 Millionen Euro jährlich. Diese Forderung deckt sich mit der gemeinsamen Position von BWKG, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg.
Gesonderte Behandlung von Klinikbelastungen bei der Haushaltsgenehmigung
Über die landesweite Forderung hinaus verlangen die Träger, dass die zwingend erforderliche Übernahme von Klinikdefiziten sowie die damit verbundene Aufnahme von Krediten bei der Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium nicht in die allgemeine Beurteilung der kommunalen Haushaltslage einbezogen werden. Kreistag des Landkreises Rastatt und Gemeinderat der Stadt Baden-Baden haben diese Forderung bereits in einer gemeinsamen Resolution verankert.
„Wir wollen die Krankenhausversorgung nicht gefährden. Aber wir können auch nicht hinnehmen, dass unsere kommunale Handlungsfähigkeit insgesamt eingeschränkt wird, weil wir staatliche Aufgaben erfüllen", so Landrat Dusch. „Das Land muss hier klare Spielregeln schaffen."

Appell an die Landespolitik

Dusch und Jung appellieren eindringlich an alle Landtagsabgeordneten der Region, das Anliegen in den parlamentarischen Gremien und gegenüber der Landesregierung aktiv zu vertreten. Das Schreiben ergänzt die bereits am 10. Juli 2026 von den Kommunalen Landesverbänden und der BWKG versandten Briefe an Ministerpräsident Cem Özdemir, Innenminister Manuel Hagel, Sozialminister Oliver Hildenbrand und Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.
„Wir erwarten von den Abgeordneten unserer Region ein klares Signal: Die stationäre Versorgung der Menschen in Mittelbaden ist nicht verhandelbar", erklärt OB Jung.

Über das Klinikum Mittelbaden

Die Klinikum Mittelbaden gGmbH (KMB) bietet mit rund 3.600 Mitarbeitenden als kommunales Gesundheitsunternehmen für rund 300.000 Menschen im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden eine hochwertige klinische und pflegerische Versorgung. Die ambulante und stationäre klinische Versorgung erfolgt aktuell an zwei Kliniken an drei Standorten. Ferner umfasst das Angebot zwei Medizinische Versorgungszentren für die fachärztliche ambulante Versorgung.

Zur Klinikum Mittelbaden gGmbH zählen darüber hinaus sechs Pflegeheime und ein ambulanter Pflegedienst, sowie die Kurzzeitpflege Kuppenheim, die Tagespflege im Pflegeheim Erich-Burger-Heim, ein Demenzzentrum und ein Hospiz. Speziell für die pflegerische Versorgung junger Menschen gibt es das Haus der Jungen Pflege und für Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen bietet das KMB ein umfassendes Angebot im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Den Aufsichtsratsvorsitz führt im jährlichen Wechsel der Landrat des Landkreises Rastatt und der Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden.